Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Jebneet schrieb:Deshalb plädiere ich ernsthaft dafür, dass täglich mindestens 100 Flüchtlinge eingeflogen werden.

Das geschieht ja schon, gib mal ein "Flüchtlinge werden eingeflogen" dann kommen scharenweise Meldungen, daß das längst passiert, z.B.
hhttps://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fluechtlinge-werden-weiter-aus-krisengebieten-eingeflogen/story/28118308

Jebneet schrieb:Die Mehrheit Deutschlands will das

Da bin ich mir nicht so sicher, hast was konkretes dafür?

shure schrieb:Da bin ich mir nicht so sicher, hast was konkretes dafür?

In einem Land, in dem die Grünen über 20% erreichen, und in einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung von Rot/Grün regiert werden möchte, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit meinen Vorschlag unterstützen würde. Die Grünen unterstützen genau diesen Vorschlag, indem sie sagen, dass "legale" Fluchtwege geschaffen werden müssen. Legale Fluchtwege bedeuten letztendlich nichts anderes, als dass hier Flüchtlinge eingeflogen werden. Oder nicht?

Dann gratuliere ich den Deutschen für ihre Zukunftsaussichten, wie wird das Land in 10 Jahren aussehen?

Kein anders europäisches Land wird ihnen diese Last für diese Entscheidung abnehmen.

Turbo3 schrieb:Ja, die Masche, wenn sie keine Lösung haben,, aber was du als Oesterreicher oder Schweizer nie behaupten können, die haben immer Lösungsansätze.

Der deutsche CDU-Politiker Friedrich Merz sagt: Es gibt immer eine Alternative. Und die "Alternativlosigkeit" der Politik der deutschen Kanzlerin habe die AfD, die das Wort "Alternative" immerhin im Namen führt, erst groß gemacht.

https://m.tagesspiegel.de/politik/es-gibt-immer-alternativen-friedrich-merz-kritisiert-merkels-politikstil/24475662.html

Jebneet schrieb:In einem Land, in dem die Grünen über 20% erreichen

Evtl. ist das aber nur ein Strohfeuer. Wenn es wirklich ans "Eingemachte" geht, ändert sich die Stimmung wieder. Und die Grünen mögen alles sein, aber sicher keine Experten für innere Sicherheit. Glaube, das würden sie mir sogar unterschreiben, ist nicht ihr Selbstverständnis.

@Hayura
Es tut mir leid, wenn du angefeindet wurdest für ein Ehrenamt. Aber egal was du tust im Leben , es wird immer irgendwo jemanden geben, dem deine Ansicht evtl nicht gefällt. egal wo du auch leben könntest auf der Welt, du wirst keine Gesellschaft finden wo jeder einzelne Mensch deiner persönlichen Überzeugung Tribut u Anerkennung zollt. Das nennt man das Leben . Du empfindest Dinge als ungerecht die andere als gerecht empfinden. Damit muss man zurechtkomnen im Leben in einer pluralen Meinungsfreiheit Gesellschaft. Es gibt Länder da wird jede Art der freien Meinungsäußerung unterbunden sogar das Internet bzw der Zugang zu den digitalen Medien . Was sollen die Menschen da sagen ? Wir jammern alle auf hohem Niveau.
Ich kann nur sagen , wenn dich etwas an der politischen Landschaft hier ärgert, dann beteilige dich praktisch in Form einer Mitgliedschaft in einer Partei deiner freien Wahl . Bring dich ein dort wo man deine Stimme hört. Und deine Meinung schätzt.
Und PS. Alles liebe für dich


@Jebneet
Und wenn die zukünftig rot grüne Reguerungsmannschaft eine Frau wagenknecht mit im Team hätte ?? Und die Grünen würden auf das Einfliegen wegen dem Klima verzichten , na wie wäre das.
Herr Maas kann ja solange sein Kontingent mit ins Regierungsviertel nehmen , Platz wäre ja genug .

Hayura schrieb:Naja in Frankreich ist das anders, da ist das Volk eher Staatsvolk. Die franzosen definieren sich weniger über ethnische oder kulturelle Herkunft wie die Deutschen, sondern wesentlich mehr über den Staatsbürgerschaft. Weswegen jeder der in Frankreich geboren ist, auch meist die Staatsbürgerschaft hat. Mit ihrer Ethnisch-kulturellen Definition der Rechtspopulisten der Französischen Volkszugehörigkeit brechen die aus Frankreich stammenden Identitären, Rassemblement National etc. mit den französischen Tradition anstatt sie zu erhalten.

@Hayura
Das stimmt alles soweit, aber auch Frankreich als Riesenland kommt an ein Limit.
Natürlich werden die Franzosen unruhig, wenns eng wird.
Und es können nicht alle die wollen kommen.
Weder nach Frankreich, noch England noch Deutschland etc. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.


Die Ursprungsländer müssten von ihren Ressourcen profitieren können, Korruption bekämpft und irren radikale Rebellen den Boden genommen.

Neue zukunftsträchtige nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten müssten geschaffen werden.

Menschen brauchen eigentlich nicht viel, Sicherheit, Bildungsmöglichkeiten und nachhaltige Landwirtschaft.

sören42 schrieb:Evtl. ist das aber nur ein Strohfeuer

Dies ist kein künstlicher Hype, wie es bei Martin Schulz der Fall war, sondern der Hype ist real, wie wir bei den Europawahlen und den Bayernwahlen gesehen haben. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen die Macht übernehmen. Auch Bremen hat gerade gezeigt, dass die Grünen lieber mit der Linken und der SPD regieren.

Jebneet schrieb:Dies ist kein künstlicher Hype, wie es bei Martin Schulz der Fall war, sondern der Hype ist real, wie wir bei den Europawahlen und den Bayernwahlen gesehen haben. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen die Macht übernehmen. Auch Bremen hat gerade gezeigt, dass die Grünen lieber mit der Linken und der SPD regieren.

Ja, und Deutschland meint die EU gehört ihr! Sie befiehlt was andere Länder zu machen haben? Oh Gott, da ist immer noch Rechtstaat im Vordergrund! Was Grünen anbelangt hat Wagenknecht richtig erkannt! Siehe mein Post oben! Ich wundere mich gar nicht, wenn noch andere von EU raus sind! Mit solchen Befehlen und misswirtschaft noch eine EU zu führen, himmelswillen!

Abahatschi schrieb:Angesichts der Naivität, Blödheit und Trägheit der Politik sollte wir No border No Nation ausprobieren.
Dürfte keinen Unterschied zu jetzt sein, man spart sich aber die Diskussionen.

Das sind die richtigen, die eben genau ihr Land verlassen, anstelle da mal für Ordnung gerade stehen! Nur immer dummes Geschwätz und auswandern wollen, was passiert mit euch in 10 Jahren? jammert nicht rum! Wir andere Staaten haben da alles im Griff! Wir müssen nicht auswandern, denn wir haben noch Demokratie!

sören42 schrieb:Europa mit einer "Maas-Mission" mal wieder zu zeigen, wo es lang geht.

Optimist schrieb:Ich glaube nicht mal, dass er ein "zeigen wo es lang geht" im Blick hatte, sondern vielleicht geht es ihm bei seinem Vorstoß ja wirklich allein nur um die Asylsuchenden - also nur humanistische Gründe.

Ich sehe das als ein Entgegenkommen gegenüber Italien, dass die keine von deutschen Schiffen geretteten Flüchtlinge aufnehmen müssen

Optimist schrieb:Und wenn er von einem Kontingent spricht, wie meint er das - prozentual pro Rettungsakt? oder in absoluten Zahlen?

Das ist völlig unklar

@bgeoweh
Ich denke Lübcke wollte damit etwas Spiegeln, am ende wurde er ermordet von unseren ach so demokratischen Rechten.

Demokratie!

Turbo3 schrieb:Demokratie!

Zum Glück! Und eine Mehrheit steht für Menschlichkeit. Hilfe in Not. Eine Mehrheit kann sich hineinversetzten, in den Menschen, der alles verloren hat, mit Nichts von neu anfangen muss, alles, was ihn vorher ausmachte aufgeben musste, um denn komplett neuen Anforderungen des Gastlandes gerecht zu werden und Papierkram ohne Ende.

Es ist nicht einfach, in Europa Fuss zu fassen, umso bewundernswerter wieviele es schaffen.

parabol schrieb:Das ist völlig unklar

Alles andere als ein prozentualer Anteil macht ja keinen Sinn, bei einer fixen Zahl stünden wir nach deren Erreichen wieder da, wo wir jetzt auch stehen.

Turbo3 schrieb:Das sind die richtigen, die eben genau ihr Land verlassen, anstelle da mal für Ordnung gerade stehen!

Das wird immer witziger! Deutsche sagen mir ich soll auswandern, Ausländer sagen mir ich soll im Land bleiben.
Aber: so wie die Migranten habe ich auch nur ein Leben - ich habe mich entschieden die Arbeit einzustellen und die Welt zu bereisen.

Turbo3 schrieb:Nur immer dummes Geschwätz und auswandern wollen, was passiert mit euch in 10 Jahren?

Diesen Ton hast Du nicht nötig. Ich sitze auf meine Terrasse und lese Allmy.

bgeoweh schrieb (Beitrag gelöscht):.. es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen ..."
Walter Lübcke

Verhängnisvolle Worte, wenn man daran denkt, zu welcher Bluttat sie geführt haben.
Lübckes Zusage kann man aber einlösen, auch posthum.

bgeoweh schrieb:Alles andere als ein prozentualer Anteil macht ja keinen Sinn, bei einer fixen Zahl stünden wir nach deren Erreichen wieder da, wo wir jetzt auch stehen.

Das Verteilungsmärchen. Oder: Der selbe Film wie 2015, nur anderes Kino. Der Vorschlag ist der"maas"en einfallslos, verstaubt und retro. Wenn er denn wenigstens das Problem löste und nicht noch verstärkte. Das muss man erst mal bringen als Außenminister. Öl ins Feuer gießen, wann gab es das zuletzt in Deutschland?

bgeoweh schrieb:Alles andere als ein prozentualer Anteil macht ja keinen Sinn, bei einer fixen Zahl stünden wir nach deren Erreichen wieder da, wo wir jetzt auch stehen.

"Festes Kontingent" klingt gut, deshalb vermutlich die Wortwahl

sören42 schrieb:Lübckes Zusage kann man aber einlösrn, auch posthum.

Ganz einfach kann man das: wenn die Werte, die die Gesellschaft mehrheitlich vertritt, sich so weit wandeln, dass man sie nicht länger mitvertreten kann, muss man auswandern. Solange man noch darf.

sören42 schrieb:Das Verteilungsmärchen. Oder: Der selbe Film wie 2015, nur anderes Kino. Der Vorschlag ist der"maas"en einfallslos, verstaubt und retro. Wenn er denn wenigstens das Problem löste und nicht noch verstärkte.

Den Ansatz, Asylanten anteilig zu verteilen, gab es sowohl EU-weit (Dublin-Verfahren) als auch deutschlandintern (Königsteiner Schlüssel).

Bei der EU-weiten Verteilung haben sich etliche Länder geweigert, mitzumachen, beim Königsteiner Schlüssel wurde ebenfalls abgewichen, weil die eigentliche Verteilung nicht der Leistungsfähigkeit der Länder entsprach.

Maas neuer Vorschlag ist eigentlich nur, dass jetzt Länder "freiwillig" das Dublin-Verfahren umsetzen, zu dem sie eigentlich per EU-Recht verpflichtet sind. Es wird darauf rauslaufen, dass sich mal ein paar Länder auf innenpolitischen Druck bereiterklären, mitzumachen, mal ein paar Länder auf innenpolitischen Druck wieder aufhören. Von den Flüchtlingen wird es heißen "nun sind sie halt da".

Wozu man überhaupt eine "Koalition der Willigen" braucht, um geltendes Recht umzusetzen, ist wohl Maas selbst auch nicht klar.