Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@aero
Ich weiß was Du meinst, ich würde es anders sagen: wenn man im deutschen Asylrecht was ändern will...wenn sich die Regierung einig ist müssen noch weitere 16 Bundesländer überzeugt werden...die ja idiotischerweise ihre eigenen Agenda fahren.

Das soll auch nicht heißen das diese mutmaßung abwertend gegenüber ländern wie nl, ch oder dk gemeint ist.

Im gegenteil...

Ich glaube das da der menschliche aspekt auch noch leichter umsetzbar ist, und auch angewendet wird/werden kann, als in einem land wo der verwaltungsaufwand viel größer ist, und die bürokratie zwangsweise dadurch auch eher im vordergrund steht.


Aber auch, weil deutschland damals (um 2015) da bei menschen in not nicht so selektierend vorgegangen ist, wie manch andere länder.^^

@Abahatschi

Ja, jeder hat da seine sichtweise, egal wie absurd sie ist.

Und Seehofer hat da mehr geschadet als genutzt, sry., vom kleinen bayern aus.

@aero

Ich glaube lediglich, dass es keinen Unterschied macht ob man 17 Mio oder 82 Mio verwaltet. Beides ist eine kaum fassbare Anzahl an Menschen. Je nachdem wie klein die Verwaltungseinheiten dann sind, wird es komplizierter. NL hat keine 16 Bundesländer. Würde dir von daher auch zustimmen, ich würde es nur nicht von der Anzahl der Einwohner abhängig machen.

Und die Schweiz wird als Beispiel genommen, obwohl die 26 Kantone hat? Aha. Da kann man dann natürlich überlegen, dass 16 Bundesländer irgendwie angeblich das Problem sind, macht Sinn :troll:

@Tussinelda
Man kann soviele Kantone haben wie man will oder kann - aber die Schweizer sind halt bei der Abschiebung einig: die Gesetze müssen und werden eingehalten. Derweil in Deutschland...Gesetze? Ha ha, imho: nur für die hiesige Bevölkerung, die muss die Zirkusveranstaltung finanzieren.
Wollen wir prüfen ob ein Auto in die Stadt fahren darf? Bei gefühlten 20 Mio Autos pro Tag? Kein Problem, Gesetz her, wir kaufen Geräte die scannen das Kennzeichen während der Fahrt, rufen in Echtzeit die Zulassung bundesweit ab und speichern die Daten 6 Monate.
Wollen Fingerabdrücke nehmen? Ui, oh , da muss ma schauen, ob das Formular für die Bestellung...aber wie...es gleicht dann die Daten mit einem anderen Bundesland? Nicht Druck machen, wir haben mit der Beschaffung erst vor 4 Jahren begonnen.

@Abahatschi
na also, dann muss es auch nix mit den 16 Bundesländern zu tun haben ;) das war alles, was ich deutlich machen wollte.

Tussinelda schrieb:na also, dann muss es auch nix mit den 16 Bundesländern zu tun haben

Na gut, wenn man Dir nicht klar machen kann dass es am Willen des Staates und der Politik in Deutschland fehlt bestimmte Gesetze einzuhalten...nicht weiter schlimm. Das B in BRD steht für ?

Tussinelda schrieb:Und die Schweiz wird als Beispiel genommen, obwohl die 26 Kantone hat? Aha. Da kann man dann natürlich überlegen, dass 16 Bundesländer irgendwie angeblich das Problem sind, macht Sinn

Naja, es kommt auch darauf an, welche Entscheidungskompetenzen Kantone, Bundesländer oder im Falle der NL die Provinzen haben. Je nach dem wie die Verwaltungseinheiten da ausgestattet sind, kann es eben schon einen Unterschied machen, ob sich 16 Verwaltungseinheiten einig werden müssen oder die Gesamt-Regierung das größte Gewicht hat.

In Deutschland ist das Gerangel zwischen Bund und Ländern oft eine ziemliche Bremse.

@Atrox
hm, naja....

Politisches System
Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung und eigene gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Behörden. Alle Kantone besitzen ein Einkammer-Parlament (Grosser Rat, Kantonsrat, Landrat, Parlament; siehe auch: Kantonsparlament). Dieses hat je nach Kanton 49 bis 180 Parlamentssitze. Die Kantonsregierung (Regierungsrat, Regierung, Staatsrat, Standeskommission) besteht je nach Kanton aus fünf oder sieben Mitgliedern. In jedem Kanton existiert ein zweistufiges Gerichtssystem (erste Instanz: Bezirksgericht, Amtsgericht, Kantonsgericht, Kreisgericht, Landgericht, Regionalgericht, Strafgericht, Zivilgericht; zweite Instanz: Obergericht, Kantonsgericht, Appellationsgericht), dem eine Schlichtungsbehörde (Friedensrichteramt, Vermittleramt) vorangestellt ist.

Alle staatlichen Bereiche, die nicht von der schweizerischen Bundesverfassung dem Bund zugewiesen bzw. von einem Bundesgesetz geregelt werden, gehören in die Kompetenz der Kantone, beispielsweise kantonales Staats- und Verwaltungsorganisationsrecht, Schulwesen, Sozialhilfe, Baurecht, Polizeiwesen, Notariatswesen, kantonales und kommunales Steuerrecht, zu grossen Teilen auch Gesundheitswesen, Planungsrecht, Gerichtsverfassung und anderes. In vielen Bereichen verfügen sowohl der Bund als auch die Kantone über Kompetenzen. Kantone sind wie die deutschen Länder derivative Völkerrechtssubjekte und können innerhalb ihrer Kompetenzen Staatsverträge untereinander (sogenannte Konkordate) oder mit fremden Staaten schliessen.

Die Kantone ihrerseits gewähren ihren Gemeinden eine gewisse Autonomie. Diese ist in der östlichen Schweiz tendenziell grösser als in der westlichen.

In zwei Kantonen – Glarus und Appenzell Innerrhoden – erlässt das Volk die kantonalen Gesetze an einer Versammlung aller Bürger, der Landsgemeinde. Im Kanton Appenzell Innerrhoden werden an der Landsgemeinde überdies die Mitglieder der kantonalen Regierung und der kantonalen Gerichte gewählt. In allen anderen Kantonen finden Wahlen und Abstimmungen an der Urne statt.

Wikipedia: Kanton (Schweiz)

hier zu Unterschieden
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/grosse-unterschiede-zwischen-kantonen-der-zufall-entscheidet-ueber-eine-zuegige-integration-132743275 (Archiv-Version vom 28.06.2018)

Grosse Unterschiede zwischen Kantonen: Der Zufall entscheidet über eine zügige Integration

aber grundsätzlich haben sich Bund und Kantone eben auf integrationspolitische Ziele geeinigt......
ansonsten gilt in der Schweiz wie auch hier das Asylgesetz........das ist bei uns ja auch nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Abahatschi schrieb:Na gut, wenn man Dir nicht klar machen kann dass es am Willen des Staates und der Politik in Deutschland fehlt bestimmte Gesetze einzuhalten...nicht weiter schlimm. Das B in BRD steht für ?

darum ging es mir gar nicht, aber das kann ich wiederum Dir nicht klar machen ;)

Tussinelda schrieb:hm, naja....

Was auch immer du mir sagen möchtest, ich stimme dir vollumfänglich zu.

@Tussinelda
Du kannst gerne derailen, Du kannst mir gerne erzählen dass es hier alles super ist..all diese Sachen...aber bitte, sage nicht wir haben einen funktionierenden Staat der dieses Problem lösen will:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191141175/Dublin-System-Sechs-Migranten-2018-nach-Griechenland-zurueckgebracht.html
6...sechs...VI...
PS: dein Einwurf dass Kantone keine Bundesländer sind und unterschiedlich...hmm ja...ok..suppi.

@Abahatschi
interessanter Artikel. daraus zitiere ich.

In Deutschland wurden im Januar und Februar [Anmerkung: im laufenden Jahr 2019] 27.885 Asylanträge gestellt – etwas mehr als im Vorjahreszeitraum. Das waren mehr als in den drei wichtigsten Ersteinreisestaaten Griechenland, Spanien und Italien zusammen. Das zeigt, dass viele Migranten aus diesen Küstenländern weiterziehen.

im Gegensatz dazu hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Deutschland die Mittelmeerländer mit den Ankommenden allein lassen würde.

lawine schrieb:im Gegensatz dazu hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass Deutschland die Mittelmeerländer mit den Ankommenden allein lassen würde.

Nein, aber es hält sich die Vorstellung, dass Dublin 3 unter "Federführung" von Merkel beschlossen wurde, um die große Last den südlichen Grenzstaaten zu überlassen und eine Aufnahme in die Zentralstaaten nur nach "Quote" vorzunehmen, die, wie wir wissen, besonders in den ehemaligen Ostblockländern ein Fremdwort zu sein scheint.

Edit: Das nur zur Richtigstellung.

Es hält sich auch die Vorstellung dass DE in dieser Frage ein Zentralstaat sei, eher zentrale Anlaufstelle.

Realo schrieb:dass Dublin 3 unter "Federführung" von Merkel beschlossen wurde

Als Merkel sie bedrohte zu unterschreiben, hatten diese Staaten Trän€n in den Augen.

Abahatschi schrieb:Du kannst gerne derailen

ich deraile nicht

Abahatschi schrieb:wenn sich die Regierung einig ist müssen noch weitere 16 Bundesländer überzeugt werden...die ja idiotischerweise ihre eigenen Agenda fahren.

ich habe nur aufgezeigt, dass das kein Grund ist, sein muss, denn in der Schweiz mit 26 Kantonen geht es ja auch ;)

Abahatschi schrieb:Du kannst mir gerne erzählen dass es hier alles super ist.

habe ich nicht und darum ging es auch nicht, ist also die Frage, wer hier gerade derailed, um mal wieder einem user was zu unterstellen, was überhaupt nicht gesagt wurde ;)

Die Politiker sind besorgt über die besorgten Bürgern:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mitte-studie-die-reaktionen-aeusserst-alarmierend-a-1264417.html
Negative Einstellung zu Asylbewerber, bzw. Zustimmung dazu:
44,3% - 2014
49,5% - 2016
54,1% - 2018/19
Jetzt stellt sich die Frage was ist das Problem? Die Medien wahrscheinlich...

Abahatschi schrieb:Jetzt stellt sich die Frage was ist das Problem? Die Medien wahrscheinlich...

Politischer Rechtsruck, Angst vor "Überfremdung" und vor der Zukunft generell.
Pegida und AfD sind nicht die Ursachen dafür, sondern Symptom davon.

@Realo
So ist es, an der angenommenen total verfehlten und ergebnislosen Politik kann es nicht liegen (hatte ich nämlich vermutet).
Tatsächlich ist es so dass in der Asylproblematik alles bestens läuft, nur die Leute wollen das nicht zu Kenntnis nehmen, da kann man ihnen nur Blödheit und Xenophobie vorwerfen, die wissen doch gar nicht wie gut sie es haben.

@Abahatschi

Wenn das ein Witz sein soll, ist er ziemlich windschief.

Kritik an der Asylpolitik gabs immer, und die kam immer von rechts. Aber schon seit einem halben Jahrhundert, nur dass sie sich mit jeder neuen Flüchtlingswelle (erst die Türken, im Jugoslawienkrieg dann die Serben, Bosnier und Kroaten, in den Nullerjahren Afrikaflüchtlinge und dann die "große Flüchtlingswelle 2015") erneuert und immer weiter verschärft hat. Völlig egal, ob unter CDU-Regierung (1983-1998), SPD (1998-2005) oder CDU/GK (bis heute, mal mit FDP, meistens mit SPD).

Kurzum, ein immer größerer Teil der Deutschen wird immer fremdenfeindlicher. Das kann man für verwegen finden oder Bedauern, es ist leider, wie auch dein Spiegel-Link zeigt, eine empirische Tatsache, an der sich nicht rütteln lässt.

Realo schrieb:Kritik an der Asylpolitik gabs immer, und die kam immer von rechts

"immer" von rechts? Kann nicht sein, der Palmer zB ist ein Grüner.
(klar, wenn jemand Asylpolitik kritisiert, wird der dann kurzerhand halt zu einem Rechten deklariert, ich weiß :D )