Tussinelda
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Dann sollte die EU mal dafür sorgen.Smiler schrieb:Ach wie stellt man sich denn die Rückführung in ein EU-Land vor, wenn dort nicht einmal die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge geachtet werden?
das darf eben nicht allein zu deren Problem gemacht werden, das ist es ja was ich meinte.Smiler schrieb:Problem von Griechenland und Italien, zunächst die angemessene Versorgung aller Flüchtlinge,
Ja und das kommt noch dazu. Deshalb habe ich mich ja dafür ausgesprochen, dass wenigstens Deutschland Kontingente aufnimmt - allerdings nur von schon geprüften Flüchtlingen, also welche, die einen Asyl-Anspruch erwiesenermaßen haben.Smiler schrieb:dann ist die Verteilung der Kontigente auf den EU-Raum ein Problem.
ja eben. Das obendrein, da sind wir uns ja mal einig. Und weshalb werden nun diese Länder mehr oder weniger allein gelassen?Smiler schrieb:Die Bearbeitung der Anträge wäre nun recht problemlos mit Sachbearbeitern aus der EU zu erledigen.
habe ich ja auch nicht behauptet (jedenfalls nicht heute... weil, ich hab das Gesetz mittlerweile schon verstanden).Smiler schrieb:Es gibt kein Selbsteintrittsrecht für Asylsuchende.
ja, auch wenn es Tussinelda offensichtlich nicht glaubt.Smiler schrieb:Verstehst das Gesetz aber schon, oder?
Deutschland kann ja gerne Asyl gewähren. Steht im GG, dass der Asylsuchende dazu zwingend erst nach D einreisen müsste um es zu beantragen?Smiler schrieb:selbstverständlich jedem Staat freigestellt ist im Fall Spoileraus völkerrechtlichen oder humanitären Gründenvon Dublin abzuweichen. Das würde sich schon allein aus dem GG ergeben, ganz ohne zusätzliche Ausformulierung im Asylgesetz.
Bedeutet also, dass diese Freiwilligkeit gestrichen werden müsste und ich hatte in dem Zitat damals auch erklärt, weshalb ich dieser Meinung bin.Optimist schrieb am 27.07.2019:Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.
Nenne es wie du möchtest, ich nenne es Pragmatismus … damit nicht irgendwann Deutschland vielleicht das einzige Land ist, was Flüchtlinge aufnimmt.Smiler schrieb:Also nach deiner Schreibweise, auf Humanität gesch....
nö, es geht um kontrollierte Aufnahme von Asylsuchenden, mittels Kontingente (meine Beträge aus vergangenen Tagen gelesen?)Smiler schrieb:Es geht um geschlossene Grenzen, egal was auf der anderen Seite der Grenze abgeht.
das hast Du nicht, sonst würdest Du es nicht als Gesetz bezeichnen und davon schreiben, was IM Selbsteintrittsrecht stehtOptimist schrieb:habe ich ja auch nicht behauptet (jedenfalls nicht heute... weil, ich hab das Gesetz mittlerweile schon verstanden).
es steht im AsylgesetzOptimist schrieb:Deutschland kann ja gerne Asyl gewähren. Steht im GG, dass der Asylsuchende dazu zwingend erst nach D einreisen müsste um es zu beantragen?
Du willst Ländern verbieten, freiwillig etwas ihr Land betreffend zu entscheiden?Optimist schrieb:Bedeutet also, dass diese Freiwilligkeit gestrichen werden müsste und ich hatte in dem Zitat damals auch erklärt, weshalb ich dieser Meinung bin.
was wohl kaum passieren wirdOptimist schrieb:Nenne es wie du möchtest, ich nenne es Pragmatismus … damit nicht irgendwann Deutschland vielleicht das einzige Land ist, was Flüchtlinge aufnimmt.
okay, da habe ich mich bissel falsch ausgedrückt, Asche auf mein Haupt.Tussinelda schrieb:Sonst würdest Du es nicht als Gesetz bezeichnen und davon schreiben, was IM Selbsteintrittsrecht steht
weiß nicht ob man das so nennen kann.Tussinelda schrieb:Du willst Ländern verbieten, freiwillig etwas ihr Land betreffend zu entscheiden?
Optimist schrieb:amit nicht irgendwann Deutschland vielleicht das einzige Land ist, was Flüchtlinge aufnimmt.
ha ha, Otimist! (ich hätte jetzt beinahe dazu noch eine andere Bemerkung gemacht :D )Tussinelda schrieb:was wohl kaum passieren wird
Optimist schrieb am 27.07.2019:Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.
Bei anderen Ländern, vor allem den nördlichen, z.B. Finnland, klappt es doch auch, dass sie ihre Asylgesetze verschärft haben (letztens wurde das hier thematisiert)…Smiler schrieb:Also nach deiner Schreibweise, auf Humanität gesch.... Tja dafür wird es wohl keine Mehrheit in dieser BRD geben. Die Würde des Menschen usw.Es geht um geschlossene Grenzen, egal was auf der anderen Seite der Grenze abgeht.
auf Humanität gesch....machen das die anderen Länder denn?
Du scheinst zu vergessen, dass das Selbsteintrittsrecht freiwillig ist. Und Deutschland wird wohl kaum als einziges Land - wenn es nicht muss - Asylbewerber aufnehmen, wenn es niemand sonst macht. Oder warum bemüht sich Deutschland darum, dass mehr Länder sich beteiligen?Optimist schrieb:ha ha, Otimist! (ich hätte jetzt beinahe dazu noch eine andere Bemerkung gemacht :D )
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Noch einmal, dafür müsstest Du das Grundgesetz ändern. Im Asylrecht ist es lediglich ausformuliert.Optimist schrieb:Und bezüglich des Selbsteintrittsrechtes als Freiwilligkeit bin nach wie vor dieser Meinung:
Optimist schrieb am 27.07.2019:
Wegen dieses Dilemmas sehe ich es nach wie vor so, dass sich an den Asylgesetzen etwas ändern müsste. Asylbeantragung eben nicht mehr im Ziel- und Wunschland.
Bedeutet also, dass diese Freiwilligkeit gestrichen werden müsste und ich hatte in dem Zitat damals auch erklärt, weshalb ich dieser Meinung bin.
Optimist schrieb:Smiler schrieb:
Also nach deiner Schreibweise, auf Humanität gesch....
Nenne es wie du möchtest, ich nenne es Pragmatismus … damit nicht irgendwann Deutschland vielleicht das einzige Land ist, was Flüchtlinge aufnimmt.
Smiler schrieb:
Es geht um geschlossene Grenzen, egal was auf der anderen Seite der Grenze abgeht.
Na, irgendwann Nachrichten verfolgt?Optimist schrieb:nö, es geht um kontrollierte Aufnahme von Asylsuchenden, mittels Kontingente (meine Beträge aus vergangenen Tagen gelesen?)
Was ist also daran unmenschlich, wenn ich nur Menschen nach Deutschland lassen wöllte, welche tatsächlich einen Asylanspruch haben…
… dies jedoch nicht erst in Deutschland prüfen lassen möchte ... mit all den Nachteilen die das bringt. Bis hin zu der Tatsache, dass es mit den Abschiebungen sehr schwer ist und am Ende die meisten nun doch hier bleiben, auch wenn sie gar keinen Anspruch haben (aber dennoch geduldet werden … müssen)?
doch - gerade das befürchte ich, das traue ich D durchaus zu ... wegen der Humanität.Tussinelda schrieb:Und Deutschland wird wohl kaum als einziges Land - wenn es nicht muss - Asylbewerber aufnehmen, wenn es niemand sonst macht
Damit es eben nicht irgendwann ganz alleine da steht und sich wegen der Humanität gezwungen sieht.Tussinelda schrieb:Oder warum bemüht sich Deutschland darum, dass mehr Länder sich beteiligen?
Das ist mir schon auch klar.Smiler schrieb:Die EU ist nun einmal einer demokratischer Staatenbund daher braucht es Zeit, einfache Lösungen gibt es bei Trump und BoJo.
Aber egal, wie stellst es Dir im einzelnen vor?Sei mir bitte nicht böse, wie ich mir das alles vorstelle, hatte ich hier im Thread (allerdings schon länger her) ausführlich beschrieben.
Italien, Griechenland bauen Trabantenstädte, wer bezahlt diese, wo werden diese gebaut?
Wer soll denn die Bewachung hunderttausender übernehmen, die eher schlecht versorgt sinddie dürfen eben nicht schlecht versorgt werden -> Aufgabe der EU.
Also mal Tacheles wie stellst Du dir diese Lösung vor, die ruckzuck alle 27 Staaten als Kompromiss abzeichnen?...Nee, das wird eben nicht passieren, dass die anderen Länder mitziehen, da bin ich ganz pessimistisch.
jetzt bist Du schon wieder hysterisch.Optimist schrieb:doch - gerade das befürchte ich, das traue ich D durchaus zu ... wegen der Humanität.
die steht ja wohl kaum für unsere Entscheidungsträger.....Optimist schrieb:Und dann wird es wieder eine Rackete geben, welche fordert, 500000 abzuholen usw...
und WENN Deine pessimistische Glaskugel mal Recht hätte, dann bestimmt Deutschland ja immer noch, wie viele das dann sind, also musst Du Dich gar nicht so aufregen.Optimist schrieb:Wie siehst du denn das, kann es nie passieren, dass Deutschland nur noch alleine aufnimmt?
Optimist schrieb:doch - gerade das befürchte ich, das traue ich D durchaus zu ... wegen der Humanität.
was du immer alles hysterisch nennst. Ich würde es eher realistisch nennen. Aber mit pessimistisch wäre ich auch noch einverstanden.Tussinelda schrieb:jetzt bist Du schon wieder hysterisch.
naja - rechtlich gesehen. Man sieht jedoch an der "fff-Bewegung", wie sich Medien und Politik auch mal beeinflussen lassen (teilweise ja auch zurecht).Tussinelda schrieb:die steht ja wohl kaum für unsere Entscheidungsträger.....
Ach ja, da bist du dir so sicher, dass Deutschland dann noch die Möglichkeit zur Entscheidung hat...Tussinelda schrieb:und WENN Deine pessimistische Glaskugel mal Recht hätte, dann bestimmt Deutschland ja immer noch, wie viele das dann sind,
die hat Deutschland immer, was Asylsuchende betrifft.Optimist schrieb:Ach ja, da bist du dir so sicher, dass Deutschland dann noch die Möglichkeit zur Entscheidung hat...
an unserer Grenze standen viele?Optimist schrieb:Was soll also Deutschland machen, wenn mal wieder ganz Viele an der Grenze stehen und rein gelassen werden wollen?
nun leg doch nicht jedes Wort auf die Goldwaage.Tussinelda schrieb:an unserer Grenze standen viele?
Optimist schrieb:... Möglichkeit zur Entscheidung ...
das denke ich eben nicht, weil Deutschland - gerade wegen der Vorgeschichte auch - möchte ja sicher nicht als inhuman dastehen.Tussinelda schrieb:die hat Deutschland immer, was Asylsuchende betrifft.
wie bitte? Du schreibst Mist und wenn ich das hinterfrage, dann bezeichnest Du das als Nebelkerze? Das verbitte ich mir.Optimist schrieb:Was soll jetzt diese Nebelkerze?
es ist aber ein Fakt. Ganz einfach.Optimist schrieb:das denke ich eben nicht, weil Deutschland - gerade wegen der Vorgeschichte auch - möchte ja sicher nicht als inhuman dastehen.
warum fragst du was, wo du genau wissen müsstest, dass ich das nur im übertragenen Sinne gemeint hatte. Aber egal jetzt, nun weißt du ja wie es gemeint war.Tussinelda schrieb:Du schreibst Mist und wenn ich das hinterfrage
was ist Fakt?Tussinelda schrieb:es ist aber ein Fakt.
darum gings aber vorhin gar nicht.Tussinelda schrieb:Deutschland muss prüfen, wohin die Asylsuchenden zurückgeschickt werden müssen
Optimist schrieb:Wie siehst du denn das, kann es nie passieren, dass Deutschland nur noch alleine aufnimmt?
Tussinelda schrieb:und WENN Deine pessimistische Glaskugel mal Recht hätte, dann bestimmt Deutschland ja immer noch, wie viele das dann sind,
------------------------------------------Optimist schrieb:Ach ja, da bist du dir so sicher, dass Deutschland dann noch die Möglichkeit zur Entscheidung hat...... oder nicht wieder jemand sagt, es ist alternativlos, dass wir Alle aufnehmen.
Weil, wo sollen denn die Restlichen hin? ...
Optimist schrieb:Ach ja, da bist du dir so sicher, dass Deutschland dann noch die Möglichkeit zur Entscheidung hat...
Tussinelda schrieb:die hat Deutschland immer, was Asylsuchende betrifft.
Optimist schrieb:das denke ich eben nicht,
ach ja?Tussinelda schrieb:es ist aber ein Fakt
Deutschland kann eben nicht bestimmen, wieviele in Deutschland Asyl beantragen wollen.Tussinelda schrieb:und WENN Deine pessimistische Glaskugel mal Recht hätte, dann bestimmt Deutschland ja immer noch, wie viele das dann sind,
das ist doch mein Punkt, da sich unsere ganze Konversation ja ums Selbsteintrittsrecht dreht. Und das ist FREIWILLIG. Also MUSS Deutschland, was Asylsuchende an den Grenzen betrifft gar nix, außer prüfen, welches Land zuständig ist. Und abweisen.Optimist schrieb:Es sei denn es würde das Selbsteintrittsrecht aussetzen und es gäbe eine Regelung, wonach Asylanträge nicht mehr in Deutschland gestellt werden dürften.
wie soll es das denn prüfen, wenn die Flüchtlinge gar nicht "mitarbeiten", wenn sie gar keine Auskunft geben, über welche Länder sie nach D gekommen sind (hab ich hier im Thread gelesen, dass dies viele nicht tun).Tussinelda schrieb:Also MUSS Deutschland, was Asylsuchende an den Grenzen betrifft gar nix, außer prüfen, welches Land zuständig ist. Und abweisen.
außer prüfen, welches Land zuständig ist.Hinzu kommt: die wenigsten Flüchtlinge werden wohl - wenn sie wissen sie könnten dann zurück geschickt werden - in einem anderen Land Asyl beantragen, also fällt das mit der Zuständigkeit schon mal von daher flach.
Und abweisenwie sieht das denn in der Praxis aus? Lassen die sich so ohne weiteres abweisen?
nö, das siehst du grundfalsch. Aber halt nicht als Ideologie und "um jeden Preis".Tussinelda schrieb:Humanismus klingt bei Dir wie ein Schimpfwort.
Doch wird passieren, denn ähnlich der BRD und den Bundesländern sind alle auf alle in irgendeiner Weise angewiesen.Optimist schrieb:Nee, das wird eben nicht passieren, dass die anderen Länder mitziehen, da bin ich ganz pessimistisch.
Ja, da andere Länder ganz andere Probleme bekommen wenn wir die Grenzen dicht machen würden im Verbund mit den anderen Willigen und grundsätzlich Nettozahlern in der EU. s.o.Optimist schrieb:Wie siehst du denn das, kann es nie passieren, dass Deutschland nur noch alleine aufnimmt?
In der Praxis wäre es der Ausnahmezustand auf EU Ebene. Wird nicht passieren unsere direkten Grenzen liegen nun einmal nicht im Ansatz in der Nähe der Außengrenzen. Sollte der Fall eintreten haben wir allerdings ein paar andere größere Probleme als ein paar hundertausend Flüchtlinge.Optimist schrieb:Und wenn, wie stellst du dir das dann so in der Praxis vor?
Verwechselst Du da was?Optimist schrieb:Wir haben doch jetzt schon zu kämpfen (Integration, Wohnungsmarkt, Jobangebote, Bildungssektor usw. ...)
Optimist schrieb:Nee, das wird eben nicht passieren, dass die anderen Länder mitziehen, da bin ich ganz pessimistisch.
Selbst wenn das andere Länder einsehen würden.Smiler schrieb:Doch wird passieren, denn ähnlich der BRD und den Bundesländern sind alle auf alle in irgendeiner Weise angewiesen.
Du nennst es Kompromiss, andere Länder könnten es Zwang oder Erpressung nennen.Smiler schrieb:Zur Not geht es über Querfinanzierung der EU-Mittel. Sprich wer nicht will bezahlt indirekt einen anderen Staat durch weniger Geld aus dem EU-Haushalt. Kompromisse werden gefunden.
Es wird aber mehr oder weniger AAsyl mit Migration vermischt im Endeffekt und in der Praxis (weil es auch kein richtiges Einwanderungsgesetz gibt).Smiler schrieb:Es geht hier um Asyl und nicht Migration.
Ja genau. Und wie willst du das lösen?Smiler schrieb:Wohnungsmarkt, tja nach meinem Wissen gibt es reichlich Leerstand aber dort will keiner Leben und die dort leben wollen keine Flüchtlinge.
Ich sage doch nicht dass die Flüchtlinge schuld sind. Die Politik ist schuld. Aber dieses Problem ist halt trotzdem vorhanden.Smiler schrieb:Bildung, hm wo sollen jetzt die Kinder von Flüchtlinge schuld an schlechter Bildung deutscher Kinder sein?
ja eben, das ist es doch alles was ich meine.Smiler schrieb:Integration, dauert immer mal etwas länger, wobei bei den Hängepartien für Flüchtlinge wie sollen diese sich schnell temporär integrieren?