Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Ob so oder so, bin ich überzeugt: Es wird am Ende - wenn mal kein anderes Land außer D aufnehmen würde - alles an D hängen bleiben.

ja, wenn kein anderes Land welche aufnimmt, dann bliebe alles an Deutschland hängen, wenn Deutschland dann weiterhin aufnehmen würde. Deine was wäre wenn Szenarien sind anstrengend. Deutschland kann abweisen, kann seine Grenzen schützen, kann mehr rein lassen, kann nur so und so viel aufnehmen....wie auch immer es will. Da unterscheidet sich Deutschland nämlich gravierend von anderen EU Ländern, da es keine Aussengrenze hat ;)

Optimist schrieb:Aber halt nicht als Ideologie und "um jeden Preis".

nee klar, "um jeden Preis"........weil das ja auch der Fall ist oder wäre.......ich kann mit Dir - wieder mal - so nicht diskutieren. Ich bin hier nicht im science fiction thread, ich habe keine Glaskugel, ich diskutiere anhand von Fakten.

Tussinelda schrieb:Da unterscheidet sich Deutschland nämlich gravierend von anderen EU Ländern, da es keine Aussengrenze hat ;)

Ach so und es kommen keine Menschen trotzdem nach Deutschland?
Es spielt also gar keine große Rolle ob Deutschland Außengrenzen hat oder nicht.
Wenn andere Staaten nicht dafür sorgen würden, dass nicht so viele ins Innere der EU kämen, dann würden viel mehr als jetzt nach D kommen, davon bin ich überzeugt.
Wie war es denn 2015 in Östereich, wo die Menschen nach D durchgewunken wurden?
Und was ist mit Italien? Bleiben alle Flüchtlinge brav dort?

Tussinelda schrieb:ich diskutiere anhand von Fakten.

ich auch, welche du aber manchmal irgendwie auszublenden scheinst, sh oben.
Darüber hinaus denke ich eben manchmal auch bissel weiter, aber für dich ist das Glaskugle, wenn man an mögliche Szenarien denkt, welche durchaus eintreten könnten.

Tussinelda schrieb:Deutschland kann abweisen, kann seine Grenzen schützen, kann mehr rein lassen

entschuldige wenn ich jetzt lachen muss...
... das hatte man 2015 gesehen, wo es hieß, D kann nichts machen, muss alle rein lassen, alternativlos.
Was willst du mit denjenigen machen, welche an der Grenze sind und sich den Einlass erzwingen? Da fängt es doch schon an.

Tussinelda schrieb:kann seine Grenzen schützen, ...kann nur so und so viel aufnehmen

dann sag mal bitte wie.

Optimist schrieb:das hatte man 2015 gesehen, wo es hieß, D kann nichts machen, muss alle rein lassen, alternativlos.

wo wurde das denn gesagt? Und mit welcher Begründung, suche mir das doch mal raus bitte. 2015 war eine akute Notsituation, provoziert von Orban und dadurch, dass niemand Verantwortung übernommen hat, um denen zu helfen, bei denen die Asylsuchenden tatsächlich ankamen. Das ist das Eine, das andere ist, dass ich es gut finde, wenn Deutschland Verantwortung trägt und sich nicht darauf ausruht, im Grunde von Asylsuchenden (außer über das Flughafenverfahren ) grundsätzlich verschont zu bleiben. Wie gesagt, wir reden von Asylsuchenden, bei Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention sieht das anders aus. Und das ist das Problem der Dublin Regelung.

Optimist schrieb:dann sag mal bitte wie.

keine Wahrnehmung des Selbsteintrittrechts mehr, zum Beispiel.

Tussinelda schrieb:wo wurde das denn gesagt? Und mit welcher Begründung

Genau mit dieser Begründung:

Tussinelda schrieb:2015 war eine akute Notsituation,...

Tussinelda schrieb:dass niemand Verantwortung übernommen hat, um denen zu helfen...

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Tussinelda schrieb:ich es gut finde, wenn Deutschland Verantwortung trägt und sich nicht darauf ausruht, im Grunde von Asylsuchenden (außer über das Flughafenverfahren ) grundsätzlich verschont zu bleiben.

Ich hätte auch nie etwas gegen das Selbsteintrittsrecht gehabt, wenn nicht so viele gekommen wären.
Wenn jedoch Deutschland so gut wie das einzige Land mit Verantwortung ist, dann .... (naja ich formuliere das jetzt nicht noch mal aus, meine Meinung ist bekannt)

Tussinelda schrieb:keine Wahrnehmung des Selbsteintrittrechts mehr, zum Beispiel.

ach ja und danach richten sich die Asylsuchenden dann auch?
Was würdest du also konkret machen, wenn es sich jemand erzwingen will?

Ich stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass das Asylgesetz dahingehend geändert gehört, dass Asylanträge nicht mehr im Wunschland gestellt werden dürfen und das die Asylsuchenden dann auch wissen... damit sie es gar nicht erst versuchen.

Optimist schrieb:ach ja und danach richten sich die Asylsuchenden dann auch?

hast Du es immer noch nicht verstanden? Oder was soll die Frage jetzt?

Optimist schrieb:Ich stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass das Asylgesetz dahingehend geändert gehört, dass Asylanträge nicht mehr im Wunschland gestellt werden dürfen und das die Asylsuchenden dann auch wissen

da muss nix geändert werden, denn das ist schon so. Wie oft eigentlich noch? Wieso wiederholst Du ständig die sowieso schon widerlegte Leier? Man könnte fast annehmen, Du verfolgst eine Agenda.

Optimist schrieb:Ich stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass das Asylgesetz dahingehend geändert gehört, dass Asylanträge nicht mehr im Wunschland gestellt werden dürfen und das die Asylsuchenden dann auch wissen

Tussinelda schrieb:da muss nix geändert werden, denn das ist schon so.

gut, dann müsste sich auch mal seitens Deutschland danach gerichtet werden und den Asylsuchenden das genau so vermittelt werden. Damit sie es nicht mehr versuchen, nach Deutschland zu kommen.
Bzw. plädiere ich dafür:

Tussinelda schrieb:keine Wahrnehmung des Selbsteintrittrechts mehr

nicht erst irgendwann sondern sofort.

Tussinelda schrieb:Man könnte fast annehmen, Du verfolgst eine Agenda.

höre bitte mit deinen unsinnigen Unterstellungen auf, nur weil wir uns ab und zu missverstehen.

übrigens dazu nun keine Antwort? :

Optimist schrieb:Was würdest du also konkret machen, wenn es sich jemand erzwingen will

Aber gut, lass nur.

So, das wars jetzt aber wirklich für heute, es hat keinen Sinn, du hast deinen Standpunkt und ich meinen.

Optimist schrieb:nicht erst irgendwann sondern sofort.

ja, dann plädiere mal

Optimist schrieb:Was würdest du also konkret machen, wenn es sich jemand erzwingen will

da ich nicht wüßte, wie man das machen sollte, kann ich Dir darauf auch nicht antworten.

Jetzt muss ich aber doch noch mal ran, auch wenn ich eigentlich nicht mehr wollte, das kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen:

Tussinelda schrieb:da ich nicht wüßte, wie man das machen sollte, kann ich Dir darauf auch nicht antworten.

Wie kamst du denn dann aber zu dieser Ansicht?:

Tussinelda schrieb:Deutschland kann abweisen, kann seine Grenzen schützen,

Du weißt nicht wie es gehen könnte, aber bist dir sicher man kann abweisen?

Brauchst nicht antworten, wenn du nicht magst, wollte nur anmerken, dass ich deine Äußerung unverständlich und widersprüchlich finde.

@Optimist
es geht da um zwei verschiedene Dinge. Wenn Du die vermischst kann es durchaus widersprüchlich wirken.
Du redest von erzwingen, wie soll bitte jemand Asyl erzwingen?

Tussinelda schrieb:Du redest von erzwingen, wie soll bitte jemand Asyl erzwingen?

willst du mich nicht verstehen, wie ich was meine?
Nein, es geht nicht um zweierlei.

Tussinelda schrieb:Du redest von erzwingen, wie soll bitte jemand Asyl erzwingen?

dachte es sei klar, dass es nicht um Asyl-Erzwingen ging, sondern um ein Erzwingen, über die Grenze zu kommen!.
Das hier war der Kontext bezüglich erzwingen:

Tussinelda schrieb:Deutschland kann abweisen, kann seine Grenzen schützen,

Optimist schrieb:Was würdest du also konkret machen, wenn es sich jemand erzwingen will?

also erst einmal hast Du das im Zusammenhang mit dem Selbsteintrittsrecht geschrieben, was ja an sich schon falsch ist.
Und mein Satz "Selbsteintrittsrecht nicht mehr wahrnehmen" bezog sich auf "kann nur so und so viel aufnehmen". Dann versuche ich schon irgendwie so zu denken wie Du und beziehe es dann darauf, Asyl zu wollen ( nur so und so viel aufnehmen) und sage Dir, dass ich nicht weiß, wie man es erzwingen könnte und dann redest Du von illegaler Einreise? Warum nennst Du das nicht so? Da kann man Grenzen schützen und wer illegal hier ist, dem muss Deutschland auch kein Asyl gewähren, er ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern irgendwo anders zuerst eingereist.

Smiler schrieb:GB war eh nie in Dublin drin, entgegen der Fakenews der Brexiteer.

falsch. fake news
keine Ahnung,w as hier verbreitet werden soll

Dubliner Übereinkommen ("Dublin I"):

Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Es trat für diese Staaten am 1. September 1997 in Kraft.[1] Später beigetreten sind Österreich und Schweden (1. Oktober 1997), Finnland (1. Januar 1998)[2] und Tschechien (1. August 2005)[3].

Die Mitgliedstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) vereinbarten im Bonner Protokoll vom 26. April 1994[4], dass mit dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens die Artikel 28 bis 38 SDÜ über die Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren keine Anwendung mehr finden. Das SDÜ von 1990 regelte wegen des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen erstmals, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Wikipedia: Dubliner Übereinkommen

Dublin II:
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) mit Vereinigtem Königreich Großbritanien
siehe Wikipedia: Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II)
Dublin III:
EU - mit Großbritannien und Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz
Wikipedia: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)

Tussinelda schrieb:Deutschland muss prüfen, wohin die Asylsuchenden zurückgeschickt werden müssen. Zuständig ist Deutschland da nicht, höchstens beim Flughafenverfahren. Sind es allerdings Flüchtlinge, dann ist Deutschland nach Genfer Konvention zuständig.

Ich wäre ja glücklich wenn wir die Genfer Konvention konsequent anwenden würden, und unseren selbstgesteckten moralischen Anspruch darauf beschränken würden, denn dann wäre es wesentlich einfacher Kriminelle Flüchtlinge auszuweisen, denn die Genfer Konvention schützt nicht vor Strafe im eigenen Land wenn durch Straftaten im Aufnahmeland die allgemeine Sicherheit bedroht ist, eine Gefahr für die Allgemeinheit ist oder wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Die zu erwartende Strafe im Aufnahmeland, sofern sie nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verhängt wurde spielt nach Genfer Konvention keine Rolle, da die Genfer Konvention keinen Schutz vor Strafverfolgung oder Strafe aufgrund krimineller Delikte gibt.

@M3T3Ors
Das stimmt nicht. Les mal Artikel 33 und hinzu kommt ja die Menschenrechtskonvention, auch wenn das offenbar einige gerne ignorieren wollen ;)

na das ist ja schon mal was, 14 von 28 EU Ländern haben sich zu einem Verteilungsmechanismus bekannt. 8 davon "mit aktiver Beteiligung", was auch immer das bedeutet.
https://www.dw.com/de/neues-prinzip-f%C3%BCr-migranten-umverteilung/a-49707039

Acht "aktive" Länder

Macron nannte keine Einzelheiten, erklärte jedoch, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen. Von 14 Staaten hätten acht eine "aktive" Beteiligung zugesichert - neben Deutschland und Frankreich auch Portugal, Irland, Finnland, Litauen, Kroatien und Luxemburg.

Die Alan Kurdi darf endlich anlegen in Malta
https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-nimmt-fluechtlinge-von-alan-kurdi-zunaechst-auf-a-1280356.html

Rettungsschiff im Mittelmeer
Malta nimmt Migranten von "Alan Kurdi" zunächst auf
Die 40 Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" dürfen in Malta an Land. Danach sollen sie aber auf andere EU-Staaten wie Deutschland verteilt werden.

und Italien lässt die Flüchtlinge, die auf dem italienischen Küstenwachenschiff ausharren mussten auch an Land.
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-d%C3%BCrfen-schiff-der-italienischen-k%C3%BCstenwache-verlassen/a-49830683

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland hätten sich bereit erklärt, Menschen von dem Küstenwachen-Schiff "Bruno Gregoretti" aufzunehmen. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini bleiben auch einige der Geretteten in Italien. Die katholische Kirche werde sich um sie kümmern.

Nach der Ankündigung aus Brüssel versprach Salvini, die 116 noch auf der "Gregoretti" festsitzenden Flüchtlinge "in den kommenden Stunden" an Land gehen zu lassen. Die Genehmigung dafür habe er bereits erteilt, so Salvini.

Tussinelda schrieb:8 davon "mit aktiver Beteiligung", was auch immer das bedeutet

Das werden wohl die Länder sein, die z. B. die Aufnahme der Geretteten jetzt öffentlich signalisiert haben.
Vlt. auch noch ein baltischer Staat...

Smiler schrieb:Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Mir ist nur aufgefallen, dass in Deutschland nur sehr wenig Schutzsuchende aus China aufgenommen werden, nämlich 65 im letzten Jahr.

Tussinelda schrieb:na das ist ja schon mal was, 14 von 28 EU Ländern haben sich zu einem Verteilungsmechanismus bekannt

14 (nur die Hälfte!) haben sich bekannt, sind also demnach mit einem Verteilungsmechanismus einverstanden. Was noch lange nicht bedeutet, dass alle 14 auch aufnehmen werden - sie finden es nur richtig, dass es einen Verteilungsmechanismus gibt. So interpretiere ich zumindest dieses "bekennen".

Dass nicht alle 14 wirklich jemanden aufnehmen, das schließe ich daraus:

Tussinelda schrieb:8 davon "mit aktiver Beteiligung"

unter "aktiver Beteiligung" verstehe ich eine Aufnahme.

Und aus den 8 Aktiven sind es im Endeffekt bei diesem Beispiel nur noch 5 geworden:

Tussinelda schrieb:Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg und Irland hätten sich bereit erklärt, Menschen von dem Küstenwachen-Schiff "Bruno Gregoretti" aufzunehmen.

"gute Quote"- 5 aus 28
Aber immerhin - wolln wa mal nich undanbar sein, immerhin noch besser als keiner ;)

@Optimist

Optimist schrieb:immerhin noch besser als keiner ;)

Immerhin braucht somit auch keiner mehr mit dem Horrorszenario ankommen, daß nur Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt.

peekaboo schrieb:Immerhin braucht somit auch keiner mehr mit dem Horrorszenario ankommen, daß nur Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt.

Doch ich sehe da immer noch schwarz:

Erst waren es 8, dann wurden es in der Praxis nur 5 ... und das ist nur der derzeitige IST-Zustand.
Ob es bei den 5 bleibt ist abzuwarten. Außerdem - trotz dieser Bemerkung:

Optimist schrieb:immerhin noch besser als keiner ;)

finde ich nun mal 5 von 28 sehr wenige.