Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:begründet wurde das Urteil....und das habe ich verlinkt

was interessiert denn hier im Thread (sh Überschrift) ein Urteil, was auf alten Gesetzen beruht?
Hier gehts um Veränderung von Gesetzen - das Nachdenken darüber.
Mir ist natürlich klar, dass im linken und grünem politischen Lager das manche nicht möchten - also das Nachdenken darüber.

Aber ;)

Realo schrieb:Es läuft eben nicht alles nach Wunsch, so ist das nun mal.

Es wird hier über Möglichkeiten diskutiert, obs manchen gefällt oder nicht.

Optimist schrieb:Mir ist natürlich klar, dass im linken und grünem politischen Lager das manche nicht möchten - also das Nachdenken darüber.

Warum? Eine Veränderung könnte ja auch in diese Richtung gehen. Man könnte zum Beispiel die ganzen Änderungen am Asylrecht zurück nehmen.

paxito schrieb:Eine Veränderung könnte ja auch in diese Richtung gehen. Man könnte zum Beispiel die ganzen Änderungen am Asylrecht zurück nehmen.

klar, darüber würden sie natürlich gerne nachdenken, Verschärfungen zu lockern ;)

Was ich jedoch meinte, ein Nachdenken über das Eingrenzen des Asylrechtes, das ist natürlich nicht gewollt.

abberline schrieb:Sichere Drittländer etc, es fällt ja niemand vom Himmel nach Lux

Also mit anderen Worten: Nur raus hier, sollen sich die anderen EU-Länder, die er bei seiner Flucht durchquert hat, mit dem rumstreiten.
So sieht Solidarität aus.

sacredheart schrieb:Welche Pflicht hat denn der Staat Deutschland an einer Person, die nach Abweisen des Asylantrags ja keinen nachvollziehbaren Aufenthaltsgrund mehr hat?

Die Pflicht, internationales Recht und Gesetz zu achten. Wenn das Herkunftsland den Nichtanerkannten nicht aufnehmen will - was willst du machen ? Ihn nach Österreich abschieben? Da werden sich die Österreicher sicher freuen.

sacredheart schrieb:Es steht auch nicht im GG, dass abgelehnten Asylbewerbern die gleichen Leistungen zustünden, wie akzeptierten. Das führt auch die Asylprüfung etwas ad absurdum.

Es geht um Sozialstaatlichkeit und Menschenwürde; ich habe versucht, das in der Diskussion heute aufzuzeigen.

Optimist schrieb:es wurde auch begründet, weshalb das Argument "Menschenrechte" nicht ausreichend ist, hier noch mal die Gründe, falls es untergegangen
Opitimist
sacredheart

Klar, weil du das sagst, feststellst und so bestimmst. :D
Erinnert mich zunehmend an die Diskussionskultur von Donnie.

Optimist schrieb:wir haben nun mal keine no border

Nach dem Schengen Abkommen schon; da gibt es nur eine Grenze, und das ist die EU-Außengrenze.

Optimist schrieb:Mir ist klar, dass man das von linken Parteien natürlich nicht erwarten kann

Also doch ein politischer Grabenkampf und nicht wie bei dir in der Teilaussage davor par ordre du mufti ("wir").

Optimist schrieb:Was ich jedoch meinte, ein Nachdenken über das Eingrenzen des Asylrechtes, das ist natürlich nicht gewollt.

Warum nicht verbinden? Erweiterte Rechte für anerkannte Asylanten, beim gleichzeitigen Einschränken der Berechtigten? Kompromis und so?

Realo schrieb:Klar, weil du das sagst, feststellst und so bestimmst

zum einen bestimme ich nichts, es ist alles nur meine Meinung. Und wenn du aufmerksam gelesen hast, bin nicht nur ich dieser Meinung.

Realo schrieb:Erinnert mich zunehmend an die Diskussionskultur von Donnie

was soll schon wieder so ein userbezug?
Und wer ist Donnie - kenne ich nicht?

Optimist schrieb:wir haben nun mal keine no border

Realo schrieb:Nach dem Schengen Abkommen schon

ach so und da dürfen also auch Menschen von außerhalb der EU einfach mal so einreisen?
Ja, machen ja auch Einige - so ganz ohne Asylgrund, aber man kanns ja behaupten, dass man einen hätte und schon kann man Geldleistungen beziehen.
Und genau das halte ich für falsch und sollte geändert werden - nicht nur für 3 Monate sondern bis der Asylstatus bekannt ist.

Und wie @sacredheart auch schon vorschlug, bei abgelehntem Asyl- oder Schutz-Status geht es in Tourist-Status über ohne den Anspruch auf Leistungen.

Und kann mir mal jemand erklären, weshalb das bei uns nicht machbar ist?:

abberline schrieb:In Luxemburg werden abgelehnte Bewerber in einer Sammelunterkunft unter polizeiüberwachten Hausarrest gestellt und zügig abgeschoben. Sichere Drittländer etc, es fällt ja niemand vom Himmel nach Lux. Die sind auch EU und das reichste Land Europas, warum funktioniert es dort schnell und bei uns fast gar nicht?

paxito schrieb:Warum nicht verbinden? Erweiterte Rechte für anerkannte Asylanten, beim gleichzeitigen Einschränken der Berechtigten? Kompromis und so?

wäre ich sofort dabei.
Der "Unberechtigten" meintest du sicher? :)

Optimist schrieb:Ja, machen ja auch Einige - so ganz ohne Asylgrund, aber man kanns ja behaupten, dass man einen hätte und schon kann man Geldleistungen beziehen.
Und genau das halte ich für falsch und sollte geändert werden - nicht nur für 3 Monate sondern bis der Asylstatus bekannt ist.

Und bis dahin? Sollen die dann betteln gehen oder wie?

Optimist schrieb:Der "Unberechtigten" meintest du sicher? :)

Einschränken der Berechtigung.

paxito schrieb:Und bis dahin? Sollen die dann betteln gehen oder wie?

Sachleistungen. Mir gehts jetzt bei dieser Teildiskussion ausnahmsweise mal nur um Geldzahlungen. Diese halte ich für einen zu großen Anreiz, dass es Nicht-Berechtigte hier versuchen.

Optimist schrieb:Sachleistungen. Mir gehts jetzt bei dieser Teildiskussion ausnahmsweise mal nur um Geldzahlungen. Diese halte ich für einen zu großen Anreiz, dass es Nicht-Berechtigte hier versuchen.

Da brauchste dann wieder eine riesige Bürokratie, die bestimmt wieviele Tampons jemand braucht oder wieviele Kuscheltiere ein Kind haben sollte.
Ich glaub da ist Geld einfacher und billiger.

@Realo
Warum, der Herr Asselborn will doch 10-15 Menschen aufnehmen, "mehr verkraftet das Land derzeit nicht", nee, die warten lieber auf die Fachkräfte für das geplante Google Rechenzentrum. Da werden jetzt schon Bahnstrecken erneuert.

Optimist schrieb:Und wenn du aufmerksam gelesen hast, bin nicht nur ich dieser Meinung.

Deshalb gehört ja auch

Realo schrieb:Opitimist
sacredheart

noch mit zum Zitat.

Optimist schrieb:was soll schon wieder so ein userbezug?

Diskussionskultur ist kein Userbezug; es geht nicht um dich, sondern um deinen Diskussionsstil, der zu wünschen übrig lässt und den man daher durchaus kritisieren darf..

Optimist schrieb:ach so und da dürfen also auch Menschen von außerhalb der EU einfach mal so einreisen?

Das ist eine Anschlussfrage, die mit meiner Antwort auf dein permanentes "no border" nichts zu tun hat.

Optimist schrieb:bei abgelehntem Asyl- oder Schutz-Status geht es in Tourist-Status über ohne den Anspruch auf Leistungen.

Also verhungern lassen. Du bist mir lustig.
Ganz nebenbei kriegen Touristen auch Sozialleistungen, wenn ihnen unterwegs das Geld ausgeht. Als ich als Student auf einem Marokkotrip plötzlich feststellte, dass ich nicht mehr genug Geld für die Rückreise hatte, half mir die dt. Botschaft in Rabat mit einer Geldspende aus.

Realo schrieb:sondern um deinen Diskussionsstil, der zu wünschen übrig lässt

deine Meinung, gibt genug Andere, die das nicht so sehen - ich diskutiere nur auf der Sachebene, ab und zu mal ein kleiner Seitenhieb aufs politische Lager, aber da bin ich hier auch nicht die Einzige... wirds Anderen auch angekreidet?
Aber egal, jetzt wieder nur zur Sache:

Optimist schrieb:Sachleistungen. Mir gehts jetzt bei dieser Teildiskussion ausnahmsweise mal nur um Geldzahlungen. Diese halte ich für einen zu großen Anreiz, dass es Nicht-Berechtigte hier versuchen.

paxito schrieb:Da brauchste dann wieder eine riesige Bürokratie, die bestimmt wieviele Tampons jemand braucht oder wieviele Kuscheltiere ein Kind haben sollte.Ich glaub da ist Geld einfacher und billiger

Da hast du schon recht, ist leider alles nicht so einfach.
Aber wie will man denn die Anreize minimieren?
Wie läuft das zB in Schweden?
Und wieso kriegen die es hin, niemanden mehr groß aufnehmen zu wollen ohne dass es heißt, "die bösen Schweden..."?
Da höre ich zumindest nichts. Aber wenn sich D verweigern würde, da kommen doch gleich verbale Proteste aus diesen und jenen Medien und von Politikern.

Realo schrieb:Das ist eine Anschlussfrage, die mit meiner Antwort auf dein permanentes "no border" nichts zu tun hat.

wenn man jeden mit bekundetem Asylbegehren erst mal reinlässt und dann erst prüft ohne zu wissen, ob derjenige Berechtigung hat... und diesen dann mit Transferleistungen fast den hiesigen Menschen gleichstellt, dann hat das mMn sehr viel mit no border zu tun.
Rechtlich gesehen nicht, aber von der Wirkung her.

Realo schrieb:Also verhungern lassen. Du bist mir lustig.
Ganz nebenbei kriegen Touristen auch Sozialleistungen, wenn ihnen unterwegs das Geld ausgeht. Als ich als Student auf einem Marokkotrip plötzlich feststellte, dass ich nicht mehr genug Geld für die Rückreise hatte, half mir die dt. Botschaft in Rabat mit einer Geldspende aus.

Was völlig in Ordnung ist. Aber wenn jemand keine Asylberechtigung hat (und auch keinen vergleichbaren Status), warum sollte er dann subventioniert werden? Soll er sich an die Botschaft seines Heimatlandes wenden, genau wie du.

Optimist schrieb:Aber wie will man denn die Anreize minimieren?

Alternative Einreisemöglichkeiten, vor allem für Armutsflüchtlinge, wäre meine Idee.

Wenn man für ein paar hundert Ocken pro Monat nach Deutschland kommt, mit massiv eingeschränkten Rechten, dann müssten wir schon unmenschliche Bedingungen schaffen damit es keinen Anreiz gibt. Also Bedingungen wie oder schlimmer als in den Herkunftsländern.
Kann irgendwie nicht zielführend sein.

Optimist schrieb:wenn man jeden mit bekundetem Asylbegehren erst mal reinlässt und dann erst prüft

Du vermischst hier wieder was. Die Zeit der illegalen Einreise auf eigene Faust ist doch schon ziemlich vorbei. Inzwischen geht es doch mehr um die Frage, welche Asylbewerben aus den Lagern an der EU-Außengrenze, bspw. Griechenland, wir ganz legal aufnehmen und welche nicht. Jedenfalls war dies das Topic hier in den letzten Monaten.

paxito schrieb:Was völlig in Ordnung ist. Aber wenn jemand keine Asylberechtigung hat (und auch keinen vergleichbaren Status), warum sollte er dann subventioniert werden?

Art. 1 GG. und andere Artikel, die auf das Sozialstaatsprinzip rekurrieren. Eine Zivilisation zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Mitglieder (auch wenn sie nicht deren Pass besitzen) nicht vor die Wahl stellt zu verhungern oder sich den Lebensunterhalt durch Raubzüge zu sichern.

Aber ich dachte bisher immer, das lernt man in der Schule.

paxito schrieb:Alternative Einreisemöglichkeiten, vor allem für Armutsflüchtlinge, wäre meine Idee.

das hatten wir gestern schon, habe keine Lust, meine Bedenken diesbezüglich zu wiederholen.
Und du selbst hattest gepostet, wieviele das in Afrika sind...

Realo schrieb:Die Zeit der illegalen Einreise auf eigene Faust ist doch schon ziemlich vorbei.

wieso denn das? Seehofer geht von ca 300 pro Tag aus.

Realo schrieb:Art. 1 GG. und andere Artikel, die auf das Sozialstaatsprinzip rekurrieren. Eine Zivilisation zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Mitglieder (auch wenn sie nicht deren Pass besitzen) nicht vor die Wahl stellt zu verhungern oder sich den Lebensunterhalt durch Raubzüge zu sichern.

Es gibt vom Sozialstaat und durch Spenden finanzierte Anlaufstellen für Obdachlose aller Art. Raubzûge sind da nicht gleich notwendig. Und war Mundraub nicht straffrei?

Realo schrieb:Ganz nebenbei kriegen Touristen auch Sozialleistungen, wenn ihnen unterwegs das Geld ausgeht. Als ich als Student auf einem Marokkotrip plötzlich feststellte, dass ich nicht mehr genug Geld für die Rückreise hatte, half mir die dt. Botschaft in Rabat mit einer Geldspende aus.

@Realo

Das war sicher auch gut so. Ich denke jedoch nicht, dass Du über Jahre vom Staat Marokko subventioniert worden wärest.

Realo schrieb:Art. 1 GG. und andere Artikel, die auf das Sozialstaatsprinzip rekurrieren. Eine Zivilisation zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Mitglieder (auch wenn sie nicht deren Pass besitzen) nicht vor die Wahl stellt zu verhungern oder sich den Lebensunterhalt durch Raubzüge zu sichern.

Aber ich dachte bisher immer, das lernt man in der Schule.

Ich habe in der Schule gelernt und auch im Leben, dass man sich vorher überlegen muss, wie ich wieder nach Hause komme und wovon ich auf einer Reise leben soll.

Weiterhin redet ja niemand über Verhungernlassen, sondern von Sachleistungen. Die sind das Gegenteil von Verhungernlassen.

Wenn Deutschland den abgelehnten Asylbewerbern eine möglichst schnelle und auch noch kostenlose Rückkehr, bis dahin Obdach und Verpflegung gewährt, verhungert niemand und Raubzüge werden auch nicht erforderlich.

Optimist schrieb:das hatten wir gestern schon, habe keine Lust, meine Bedenken diesbezüglich zu wiederholen.
Und du selbst hattest gepostet, wieviele das in Afrika sind...

Waaas? Ich bin neu in der Diskussion. War auch nur eine Idee. Ein Land das in Frieden und Wohlstand lebt, mit funktionierendem Rechtssystem und so wunderschönen Menschen wie mir wird leider immer einen Anreiz bieten einzuwandern. Dagegen kann man nur mit Härte steuern, sinnvoll vor allem an den Grenzen (was uns nicht möglich ist).

paxito schrieb:Waaas? Ich bin neu in der Diskussion

entschuldige, ich hatte dich verwechselt, dachte in dem Moment, ich schreibe mit Realo.
Mit diesem hatte ich die Diskussion wegen Armutsflüchtlingen.
Für dich kopiere ich meine Bedenken gerne noch mal, komme aber erst später dazu.

paxito schrieb:Ein Land das in Frieden und Wohlstand lebt, mit funktionierendem Rechtssystem und so wunderschönen Menschen wie mir wird leider immer einen Anreiz bieten einzuwandern

:D
klar, das ist ja das Problem, deshalb gibts eben auch so viele Unberechtigte, die D nicht fähig ist abzuschieben.
In Schweden läuft das besser, wäre mal ein gutes Vorbild finde ich.

paxito schrieb:Dagegen kann man nur mit Härte steuern, sinnvoll vor allem an den Grenzen (was uns nicht möglich ist)

es wäre uns einiges möglich, sh Schweden, aber es fehlt der politische Wille.