Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paxito schrieb:Es gibt vom Sozialstaat und durch Spenden finanzierte Anlaufstellen für Obdachlose aller Art. Raubzûge sind da nicht gleich notwendig. Und war Mundraub nicht straffrei?

Du willst nicht anerkannte Flüchtlinge mit "Pennern" auf eine Stufe stellen und ihnen "straffreien Mundraub" als Ernährungsbasis vorschlagen?

Ziemlich exotisch und lässt tief blicken.

sacredheart schrieb:Ich habe in der Schule gelernt und auch im Leben, dass man sich vorher überlegen muss, wie ich wieder nach Hause komme und wovon ich auf einer Reise leben soll.

Hab ich zwar nicht in der Schule gelernt, aber aus Erfahrung. Aber du willst sicherlich Flüchtlinge nicht mit Backpacker-Touris vergleichen?

sacredheart schrieb:Weiterhin redet ja niemand über Verhungernlassen

Abe zwei andere User hier meinten eben gerade auch keine Sachleistungen

paxito schrieb:Was völlig in Ordnung ist. Aber wenn jemand keine Asylberechtigung hat (und auch keinen vergleichbaren Status), warum sollte er dann subventioniert werden? Soll er sich an die Botschaft seines Heimatlandes wenden, genau wie du.

@Realo

Ich kann ja nur auf das eingehen, bzw das begründen, was ich schrieb. Grundsätzlich sehe ich auch die diplomatische Vertretung des menschen in der ersten Pflicht. Wenn die aber dem nicht nachkommen, muss politischen Druck auf die ausgeübt werden, aber zunächst mal benötigt der Mensch, der dort abgewiesen wurde, Nahrung, Obdach, med Grundversorgung. Da würde ich auch nie hinter zurückgehen.

Damit würde sich der abgelehnte Asylbewerber ja auch schon von dem unterscheiden, der einen berechtigten Antrag gestellt hat. Und der finanzielle Anreiz einen ohnehin sinnlosen Antrag zu stellen, wäre weitgehend weg. Ich denke, der pull Effekt einer Gemeinschaftsunterkunft und Essen hält sich in Grenzen.

Optimist schrieb:es wäre uns einiges möglich, sh Schweden, aber es fehlt der politische Wille.

Wir können unterschiedlich mit denen umgehen die herkommen, aber die grundsätzliche Anziehungskraft kaum ändern. Ein Stück weit kann man es auch als Kompliment verstehen, dass die Leute bei uns ihr Glück suchen.

Optimist schrieb:In Schweden läuft das besser, wäre mal ein gutes Vorbild finde ich.

Schweden ist ein wundervolles Land, aber in sovielen Aspekten anders, schwierig das zu kopieren. Wichtig wäre erstmal festzulegen wo man überhaupt hinwill.
Und da blockiert eher die CDU als jeder andere. Die Linken wären für ein progressives Einwanderungsrecht schnell zu haben und würden dafür auch manche Kröte schlucken.

paxito schrieb:Ein Stück weit kann man es auch als Kompliment verstehen, dass die Leute bei uns ihr Glück suchen.

@paxito

Wenn auf die Frage: Wer ist doof genug, uns Geld zu geben, obwohl uns niemand politisch verfolgt dann Deutschland rauskommt, dann sehe ich das nicht als Kompliment an.

paxito schrieb:Die Linken wären für ein progressives Einwanderungsrecht schnell zu haben und würden dafür auch manche Kröte schlucken.

Die Linke hat gefordert, alle Menschen aus Moria nach Deutschland zu holen, sprich auch die Menschen, die schon in Griechenland einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Die Linke schluckt also keine Kröten, die Linke ist die Kröte.

Realo schrieb:Du willst nicht anerkannte Flüchtlinge mit "Pennern" auf eine Stufe stellen und ihnen "straffreien Mundraub" als Ernährungsbasis vorschlagen? Ziemlich exotisch und lässt tief blicken.

Warum sollten Obdachlose (ich verwehre mich gegen Penner) schlechter gestellt sein, als nicht anerkannte Flüchtlinge?

sacredheart schrieb:Wenn auf die Frage: Wer ist doof genug, uns Geld zu geben, obwohl uns niemand politisch verfolgt dann Deutschland rauskommt, dann sehe ich das nicht als Kompliment an.

Die wenigsten Einwanderer die ich kenne, sind wegen dem tollen Sozialleistungen gekommen. Mag es aber sicher auch geben.

sacredheart schrieb:Die Linke hat gefordert, alle Menschen aus Moria nach Deutschland zu holen, sprich auch die Menschen, die schon in Griechenland einen negativen Asylbescheid bekommen haben.

Ohje, das wären dann 13.000? Welch irrwitzige Forderung.

paxito schrieb:Warum sollten Obdachlose (ich verwehre mich gegen Penner) schlechter gestellt sein, als nicht anerkannte Flüchtlinge?

Weil jeder Obdachlose grundsätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann, wenn auch wahrscheinlich auf einem abgespeckten Niveau (weil er sich ja nicht wie für H4 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen will). Aber er hat Anspruch auf Nahrung, Klamotten und Unterkunft und Taschengeld für Toilettenartikel u.a.

paxito schrieb:Schweden ist ein wundervolles Land, aber in sovielen Aspekten anders, schwierig das zu kopieren.

ja, sicher, man kann nicht alles kopieren, aber gerade das wie die Abschiebungen laufen , was abberline gepostet hatte, das halte ich für machbar. Aber wie gesagt, dagegen sträuben sich ja die Linken und Grünen.

Andererseits, da hast du recht, wäre mit denen ein Einwanderungsgesetz hinzubekommen.
Leider wird man sich in D wohl nie einig werden.

paxito schrieb:Wir können unterschiedlich mit denen umgehen die herkommen, aber die grundsätzliche Anziehungskraft kaum ändern

ich glaube nicht, das Schweden jetzt noch so eine Anziehungskraft hat, die Flüchtlinge wissen doch auch, dass dort nun alles verschärft ist.

paxito schrieb:Ein Stück weit kann man es auch als Kompliment verstehen, dass die Leute bei uns ihr Glück suchen.

mir wäre eine vernünftige Politik lieber als ein Kompliment ;)
Und zudem auch das:

sacredheart schrieb:Wenn auf die Frage: Wer ist doof genug, uns Geld zu geben, obwohl uns niemand politisch verfolgt dann Deutschland rauskommt, dann sehe ich das nicht als Kompliment an.

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paxito schrieb:Warum sollten Obdachlose (ich verwehre mich gegen Penner) schlechter gestellt sein, als nicht anerkannte Flüchtlinge?

sehr gute Frage.

paxito schrieb:Die wenigsten Einwanderer die ich kenne, sind wegen dem tollen Sozialleistungen gekommen. Mag es aber sicher auch geben.

aber genau um diese gehts doch jetzt in dieser Teildiskussion, diejenigen für die D Anziehungspunkt wegen des Geldes ist.

paxito schrieb:Warum sollten Obdachlose (ich verwehre mich gegen Penner) schlechter gestellt sein, als nicht anerkannte Flüchtlinge?

Realo schrieb:Aber er hat Anspruch auf Nahrung, Klamotten und Unterkunft und Taschengeld für Toilettenartikel u.a.

Und weshalb soll oder kann es bei unberechtigten Asylbewerbern nicht genau so laufen? (Sachleistungen...)

paxito schrieb:sacredheart schrieb:
Die Linke hat gefordert, alle Menschen aus Moria nach Deutschland zu holen, sprich auch die Menschen, die schon in Griechenland einen negativen Asylbescheid bekommen haben.
Ohje, das wären dann 13.000? Welch irrwitzige Forderung.

@paxito

Es wäre wirklich irrwitzig. Welchen Grund soll es haben, abgelehnte Bewerber weiter innerhalb Europas herumzureichen? Da hätte man Hilfe bei der Rückführung anbieten können und Hilfe bei der erneuten Errichtung von passageren Unterkünften.

Und es wird keine EU Regelung geben, solange Deutschland sowieso alles alleine macht. Das wäre ein völlig fatales Signal gewesen.

Selbst so war es schon ein sehr schlechtes Signal. Die Linke sitzt im Bundestag. Und nicht überall in Europa werden alle Menschen wissen, dass Die Linke keineswegs eine ernstzunehmende Partei ist, sondern nur die untoten Gespenster eines Unrechtsstaates, der schon länger platt ist.

sacredheart schrieb:Welchen Grund soll es haben, abgelehnte Bewerber weiter innerhalb Europas herumzureichen?

Unterkunft abgebrannt.

sacredheart schrieb:Da hätte man Hilfe bei der Rückführung anbieten können und Hilfe bei der erneuten Errichtung von passageren Unterkünften.

Bin ich auch für zu haben.

sacredheart schrieb:Und es wird keine EU Regelung geben, solange Deutschland sowieso alles alleine macht. Das wäre ein völlig fatales Signal gewesen

Mal ehrlich, die wird es in absehbarer Zeit eh nicht geben, egal was D macht. Auf eine europäische Lösung hoffen ist so sinnvoll wie an den Weihnachtsmann glauben (zur Zeit, in dieser Frage).

sacredheart schrieb:Und nicht überall in Europa werden alle Menschen wissen, dass Die Linke keineswegs eine ernstzunehmende Partei ist, sondern nur die untoten Gespenster eines Unrechtsstaates, der schon länger platt ist.

Du sprichst mit einem Kommunisten, also nö. Aber das gehört hier nicht her.

paxito schrieb:Mal ehrlich, die wird es in absehbarer Zeit eh nicht geben, egal was D macht. Auf eine europäische Lösung hoffen ist so sinnvoll wie an den Weihnachtsmann glauben (zur Zeit, in dieser Frage).

@paxito

Deutschland war bislang der größte Bremser einer Eu weiten Lösung. Die erreicht man nämlich nicht, indem man alles alleine macht und am Beispiel dann die anderen zwingen will, es einem gleichzutun und dann wenn die nicht begeistert sind, mit Sanktionen droht. Noch schlechter kann man das nicht machen. Es sind 27 souveräne Staaten, die sich auf Augenhöhe begegnen sollten und nicht automatisch tun, was Mutti für alternativlos hält. Im wahren Leben gibt es nämlich keine Alternativlosigkeiten. Das hat Mutti wohl in all den einsamen Jahren auf dem Thron irgendwie vergessen.

Zur Veranschaulichung:

27 Menschen, die sich unterschiedlich gut kennen, manche mögen sich, manche nicht, gehen in ein Restaurant. Sie hauen ordentlich rein, aber vorher war gar nicht abgesprochen, wie das mit dem bezahlen läuft. Dann kommt der Kellner mit der Rechnung. Alle schauen sich betreten an. Manche haben Geld mit, andere nicht. Tja, watt nu.

Jetzt steht eine dickliche Dame im Hosenanzug auf und bezahlt die Rechnung alleine. Werden die anderen ihr jetzt das geld geben? Oder werden die anderen in nächster Zukunft auch alle 27 einladen? Oder gehen die anderen nach Hause und murmeln etwas von 'machen wir später...' Wird die Frau im Hosenanzug von allen 27 das Geld bekommen? Oder hätte sie besser nur ihren Anteil bezahlt und hinterher ne mail rumgeschickt, ob man das beim nächsten Mal nicht vorher absprechen will.

Oder anders: Meine nachbarin glaubt, wir sollten alle joggen. Ich jogge aber gar nicht gerne. Jetzt geht sie demonstrativ vor meinem Haus joggen, sie fragt ein paar Mal, ob ich mitkomme. Sie sagt mir dann säuerlich, ich hätte die Pflicht mitzukommen. Wir wären ja nicht nur eine Gemeinschaft bezüglich der Tiefgarage, sondern wir hätten ja auch Werte wie Sportlichkeit. Dann droht sie mir an, mein Auto zu zerkratzen, wenn ich nicht gleichfalls jogge. Werde ich dann zum Jogger oder nicht?

@sacredheart
Die ex-SED ist schon ein Karnevalsverein. Früher ließen sie Flüchtlinge erschießen und jetzt laden sie alle ein.
Eine europäische Lösung würde bedeuten, die Aussengrenzen besser zu schützen, Hilfe vor Ort zu leisten und die Verfahren zügiger zu machen, damit niemand wochenlang in Lagern leben muss.
Entweder jemand hat Anrecht oder nicht. Und was Rückführungen angeht, die meisten dieser Länder sind auf Gelder der EU angewiesen

@sacredheart
Ich will jetzt nicht die Sinnhaftigkeit der Entscheidungen von 2015 bereden.
Die Positionen innerhalb der EU liegen auch ohne D soweit auseinander, dass ich mir keine Einigung vorstellen kann, ganz egal was D jetzt macht.

Optimist schrieb:Bei den Pässen muss wegen der Korrektheit noch mit rein: Und diejenigen, welche ihren Pass tatsächlich verloren haben oder aus anderen Gründen keinen Ausweis haben und daran keine Schuld tragen - zB weil sie im Heimatland nie einen hatten usw.

Nur kann das halt bei der Gesetzgebung nicht berücksichtigt werden, weil es ja schlecht beweisbar ist, ob der Pass weggeschmissen wurde oder dieser schuldlos wegkam oder noch nie existierte.

Also, wenn wir hier ins Ausland reisen wollen, dann brauchen wir Ausweise, Pässe, ein Visum usw.
Aber hier kommen plötzlich Menschen an, die haben es scheinbar durch zig EU Länder ohne irgendeinen Ausweis geschafft. Wie kann, wie darf sowas sein? Wer sein Land verlassen möchte muss eben, wenn es ihm möglich ist in seinem Heimatland einen Ausweis beantragen, wenn das nicht möglich ist eben im nächst besten Land in dem er sich Aufhält oder spätestens, wenn er die EU betritt. Das Menschen die bsp. aus Österreich kommen keinen gültigen Ausweis haben, kann und darf es nicht geben. In andere Länder reist du ohne Visum ohne die entsprechenden Formulare überhaupt nicht ein von Asyl ganz zu schweigen.

sacredheart schrieb:Ich kann das zB Teil nachvollziehen. Realistisch ist das aber nicht. Sozialstaat für deutsche Staatsbürger klingt ja eigentlich ganz logisch, ist aber im Rahmen von EU Abkommen und EU Freizügigkeit so gar nicht zulässig.

Dann gehören sich diese Abkommen entsprechend geändert, denn so waren die nie rechtmäßig. Freizügigkeit kann nur innerhalb eines Staates funktionieren. Das heißt dann aber auch einheitliche Steuern, einheitliche Sozialversicherungsbeiträge, einheitliche Sozialsysteme usw. Das Freizügigkeit dazu führt das Leistungsträger, Unternehmen usw. in Land A gehen, weil sie dort weniger Steuern zahlen und Leistungsempfänger in Land B, weil es dort die besten Leistungen gibt, kann nicht sein. Wer sowas zugestimmt und unterzeichnet hat gehört sich genauso wie ein Uli Hönes für den steuerlichen Schaden den er angerichtet hat in den Knast und die Abkommen diesbezüglich sofort geändert. Entweder ist jeder Staat für seine Staatsbürger und nur seine verantwortlich oder man reduziert die Staaten auf das Niveau was bei uns heute Bundesländer haben und legt die Besteuerung, Sozialsystem usw. in die Hände der EU, macht sie für alle EU-Bürger gleich.

@paxito

Anlässlich des Feuers im lager Moria sieht man eigentlich ein anders Bild:

Deutschland hat eine Position, die anderen EU Staaten eine andere, die sich zwar auch in Details unterscheidet aber niemand sonst hat die gleiche Einstellung wie unsere Bundesregierung. Da müsste sich eine zur Selbstreflexion befähigte Regierung einfach fragen: Kommen mir da gerade 26 Geisterfahrer entgegen oder bin ich vielleicht mal seltsam abgebogen?

@Jaime

Wir haben nun mal einen Ist-Zustand, der besagt, dass zB Kinder in Bulgarien, die nie eine Sekunde in Deutschland gelebt haben, Kindergeld aus Deutschland bekommen, als hätten sie resp ihre Sorgberechtigten Lebenshaltungskosten wie in Deutschland.
Daraus resultierte auch eine eigene Welle an Migration, insbesondere nach Hagen und Duisburg, die ausschließlich im Rahmen eines Geschäftsmodells das Abgreifen dieses Kindergelds zum Ziel hat. Da gibt es Scheinbeschäftigungen für 3 Monate und der Euro rollt.

Ich finde das Thema aber gar nicht einfach. Ich denke nicht, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für alle Sozialliestungen zuständig sein soll. Wer hier zB seit 10 jahren lebt und arbeitet und auch Steuern und Abgaben zahlt, erwirbt damit ja auch eine Berechtigung. Wenn jemand hier seit Jahren Arbeitslosenversicherung zahlt, dann steht dem ob Deutscher oder nicht auch Arbeitslosengeld zu, wenn er arbeitslos wird. Das halte ich nicht für falsch. Und ich möchte auch nicht die positive Seite der Eu Freizügigkeit vergessen. Ich kann in Holland, Spanien, Italien, Frankreich leben und arbeiten, wenn ich das möchte. Das ist schon eine Errungenschaft, die einen Eigenwert hat.

Man hätte damals auch in der EU entscheiden können, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für Soziales zuständig ist, dann müssten aber auch in Deutschland verdientes Geld im anderen land versteuert werden. Das hätte auch seine Ungerechtigkeiten. Schließlich nutzt, wer hier lebt, ja auch die Infrastruktur hier und nicht im Heimatland. Dann wären auch viele unzufrieden, dass Ausländer hier Geld verdienen ohne Steuern zu zahlen. Man könnte das auch aufteilen, aber irgendwie muss es ja auch praktikabel bleiben.

Jaime schrieb:Aber hier kommen plötzlich Menschen an, die haben es scheinbar durch zig EU Länder ohne irgendeinen Ausweis geschafft. Wie kann, wie darf sowas sein?

Illegaler Grenzübertritt ist zwar nach wie vor verboten, bei Flüchtlingen, die einen Asylantrag hier stellen wollen, sieht man aber grundsätzlich von einer Strafverfolgung ab. Und wie sie hier her kommen? Jedes Land hat eine "grüne Grenze".

sacredheart schrieb:insbesondere nach Hagen und Duisburg, die ausschließlich im Rahmen eines Geschäftsmodells das Abgreifen dieses Kindergelds zum Ziel hat.

Was zu belegen wäre.

Jaime schrieb:Das Menschen die bsp. aus Österreich kommen keinen gültigen Ausweis haben, kann und darf es nicht geben.

Nach dem Schengen-Abkommen herrscht innerhalb der EU freier Reiseverkehr. Manchmal vergisst man halt seinen Perso einzustecken, aber bei Überprüfungen wird auch meistens der Führerschein anerkannt, am besten noch mit einer gültigen Kreditkarte.

sacredheart schrieb:Ich finde das Thema aber gar nicht einfach. Ich denke nicht, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für alle Sozialliestungen zuständig sein soll.

Das ist deine Meinung, die bleibt dir belassen.

Jaime schrieb:Dann gehören sich diese Abkommen entsprechend geändert, denn so waren die nie rechtmäßig. Freizügigkeit kann nur innerhalb eines Staates funktionieren.

Dann bist du also ein EU-Gegner, der das Schengen-Abkommen ablehnt. Ist deine Sache.

@sacredheart
Du findest die Positionen von Finnland, Polen, Ungarn, Portugal und Irland unerscheiden sich nur in Kleinigkeiten? Man kann ja D für viel verantwortlich machen, aber wir sind weder der einzige noch der relevanteste Hinderungsgrund für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.

Optimist schrieb:was interessiert denn hier im Thread (sh Überschrift) ein Urteil, was auf alten Gesetzen beruht?

häh? Folgst Du noch der Diskussion, weshalb ich überhaupt das Urteil erwähnt habe oder wandelst Du gerade in anderen Sphären?
Es wurde nicht begründet dargelegt, warum es ok wäre, gegen Menschenrechte zu verstossen.

@Realo

https://www.stern.de/politik/deutschland/kindergeld--wie-viele-eu-auslaender-betruegen-wirklich--8206012.html

Hier ein Artikel dazu. Ok Stern ist als Quelle halbseriös, Hitlertagebücher und so aber der Artikel ist nicht sehr tendenziös.

Realo schrieb:sacredheart schrieb:
Ich finde das Thema aber gar nicht einfach. Ich denke nicht, dass immer das Land, dessen Staatsbürger man ist, für alle Sozialliestungen zuständig sein soll.
Das ist deine Meinung, die bleibt dir belassen.

Ich denke, das ist nicht nur eine Privatmeinung. Wer hier Arbeitslosengeld zahl, muss dann auch hier ALG bekommen. Alles andere wäre nicht rechtsstaatlich. Wir können nicht die Abgaben kassieren und andere Länder zahlen dann die Sozialleistungen.