Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:Jeder kann einen Asylantrag stellen

Außerhalb der EU ist das aber nicht möglich. Da liegen nirgendwo irgendwelche Asylantragsformulare aus. Wie stellst du dir die Realität in Afrika und Westasien eigentlich vor? Allenfalls in der Türkei kann man außerhalb Europas noch einen Asylantrag stellen, aber wer will schon in der Türkei bleiben, die seit dem Putschversuch selbst als unsicheres Herkunftsland gilt?

@Realo
Botschaften gibt es so ziemlich überall. Und die Türkei ist ein sicherer Drittstaat. Wenn man so anfängt, kann man jedes zweite Land der Welt als unsicher als unsicher bezeichnen und nimmt jeden auf.

Keine Botschaft kann die Bearbeitung tausender Asylanträge stemmen.

abberline schrieb:Und die Türkei ist ein sicherer Drittstaat.

Nein, spätestens nach der Veränderung der türkischen Verfassung, die dem Präsidenten weitgehende Vollmachten erteilt, nicht mehr.

In Bonn erhalten 83 Prozent der türkischen Asylbewerber laut einem Medienbericht Schutz - in Eisenhüttenstadt sollen es nur zwei Prozent sein: Die Chancen auf politisches Asyl schwanken innerhalb Deutschlands offenbar stark.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-anerkennungsquote-fuer-asylbewerber-aus-der-tuerkei-soll-stark-schwanken-a-1220048.html

Schon daraus ist ersichtlich, dass ein nicht unerheblicher Teil türkischer Flüchtlinge zumindest subsidiären Schutz erhält.

Bisher vergeblich gesucht habe ich eine aktuelle Stellungnahme des Bamf.

Realo schrieb:Bei Asyl bricht aber nicht ein Stadt zusammen, sondern im Kriegsfall ein ganzes Land, und bei politischer oder religiöser Verfolgung ist man wahrscheinlich noch nicht mal in einem der Nachbarländer sicher.

Von daher: Diese hinkenden Männer sind keine Flüchtlinge, sondern Vergleiche.

@Realo

Soweit ich weiss, herrscht in Griechenland kein Krieg, keine politische oder religiöse Verfolgung. Insofern ist eine Umsiedlung, dazu über 7-10 Grenzen hinweg nicht sinnvoll.

Bei einem Feuer leistet man Hilfe vor Ort. Deshalb meldet sich bei 112 ja auch die Feuerwehr und nicht das Reisebüro.

@sacredheart
Es macht schon einen Unterschied, ob die Betroffenen Flüchtlinge sind oder vor Ort leben. Und was sie selbst wollen sollte auch nicht irrelevant sein.
Es handelt sich schwerlich um eine Umsiedelung wenn man nicht gesiedelt hat.

sacredheart schrieb:Soweit ich weiss, herrscht in Griechenland kein Krieg, keine politische oder religiöse Verfolgung. Insofern ist eine Umsiedlung, dazu über 7-10 Grenzen hinweg nicht sinnvoll.

Dann hast du aber wieder das Problem, dass die beiden Außenstaaten Italien und Griechenland die ganze Last tragen müssen und sich der Rest des Kontinents eins ins Fäustchen lacht. So war noch nicht mal "Dublin" gedacht.

@Realo
Du hattest doch justament verlinkt dass Griechenland ungefähr so viele Asylbewerber pro Einwohner hat wie Deutschland. Wo kommt denn jetzt die von Dir behauptete Last her?

Und wenn es eine Last für Griechenland ist warum wollen die selbst nicht dass die Leute alle woanders hinkommen?

Kann Griechenland nicht entscheiden was für Griechenland eine Last ist?

paxito schrieb:Es macht schon einen Unterschied, ob die Betroffenen Flüchtlinge sind oder vor Ort leben. Und was sie selbst wollen sollte auch nicht irrelevant sein.

@paxito

Nein, es ist nicht vorgesehen, dass man sich das Land innerhalb der EU frei aussuchen kann, in dem man einen Asylantrag stellt. Das kann auch kaum sinnvoll sein.

@sacredheart
Hab ich doch auch nie gesagt? Wie kommst du jetzt darauf?

paxito schrieb:Es macht schon einen Unterschied, ob die Betroffenen Flüchtlinge sind oder vor Ort leben. Und was sie selbst wollen sollte auch nicht irrelevant sein.

@paxito

Das hast DU gesagt. Was soll es denn sonst bedeuten?

Das der Wille nicht irrelevant sein soll übersetzt du mit

sacredheart schrieb:dass man sich das Land innerhalb der EU frei aussuchen kann, in dem man einen Asylantrag stellt

?

Da legst du mir aber ein bisschen viel in den Mund. Bei der Hilfe geht es um Flüchtlinge, nicht Griechen, von denen viele dem griechischen Staat misstrauen und Angst haben wieder in ein überfülltes Lager gesperrt zu werden.
Das sollte bei der Frage wie man diesen Menschen hilft einfach eine Rolle spielen, schließlich wollen wir denen helfen, nicht der griechischen Regierung.

sacredheart schrieb:Du hattest doch justament verlinkt dass Griechenland ungefähr so viele Asylbewerber pro Einwohner hat wie Deutschland. Wo kommt denn jetzt die von Dir behauptete Last her?

Wenn man es hinfort so praktiziert wie du es wohl als Zukunftsmodell siehst, damit sie nicht weiter "durch 7-10 Länder ziehen" müssen.

paxito schrieb:Das sollte bei der Frage wie man diesen Menschen hilft einfach eine Rolle spielen, schließlich wollen wir denen helfen, nicht der griechischen Regierung.

Wir helfen ihnen ja logistisch, das Lager wieder aufzubauen. Und einen Fluchtgrund aus Griechenland gibt es nun mal nicht.

Und ob sie dem griechischen Staat trauen oder nicht bedeutet dann was? Dass dann ein anderer Staat eine Asylprüfung von vorne anfängt?

@Realo

Es ist doch Ist Zustand, dass täglich 300-400 Menschen in Deutschland ankommen.

Die Asylbewerber in Moria sind ja nicht alle letzte Woche angekommen. Das sind Asylbewerber, deren Asylprüfung in der Aufgabe des griechischen Staates liegt.

sacredheart schrieb:Wir helfen ihnen ja logistisch, das Lager wieder aufzubauen.

Und wenn die das nicht wollen? Was ist das denn für eine Form von Hilfe?

sacredheart schrieb:Und ob sie dem griechischen Staat trauen oder nicht bedeutet dann was? Dass dann ein anderer Staat eine Asylprüfung von vorne anfängt?

Im Einzelfall vielleicht schon, ja. Die griechische Regierung hatte wirklich viel Zeit für die Prüfungen und zum Errichten von ausreichend großen Lagern oder nicht?

@paxito

Und was schließt Du daraus? Wenn die nicht in Griechenland bleiben wollen, dann dürfen die sich doch aussuchen, wo ihr Antrag geprüft wird? Das käme ja dem gleich, was ich Deinen Worten entnommen habe.

paxito schrieb:Im Einzelfall vielleicht schon, ja.

Und was wäre das Kriterium für einen Einzelfall der freien Auswahl der Asylprüfung?

sacredheart schrieb:Bei einem Feuer leistet man Hilfe vor Ort. Deshalb meldet sich bei 112 ja auch die Feuerwehr und nicht das Reisebüro.

irgendwie scheinst Du die Zustände in den Lagern in Griechenland zu vergessen......

sacredheart schrieb:Die Asylbewerber in Moria sind ja nicht alle letzte Woche angekommen. Das sind Asylbewerber, deren Asylprüfung in der Aufgabe des griechischen Staates liegt.

nö, nicht unbedingt. Wie schon zig mal gesagt, es ist durchaus rechtlich möglich, die Prüfung hier vorzunehmen.....nur sind die, die kommen doch eh schon anerkannt.

@sacredheart
Das wir zum Beispiel schlicht das machen, was wir machen. Einen Teil der anerkannten hierher holen. Auch um die Situation vor Ort zu entlasten. Im Sinne der Betroffenen und nicht der griechischen Regierung wohl gemerkt.

Optimist schrieb:was interessiert denn hier im Thread (sh Überschrift) ein Urteil, was auf alten Gesetzen beruht?
Hier gehts um Veränderung von Gesetzen - das Nachdenken darüber.
Mir ist natürlich klar, dass im linken und grünem politischen Lager das manche nicht möchten - also das Nachdenken darüber.

Auch die Legislative kann nicht nach belieben bzw. um den Wutbürger zufrieden zu stellen, Gesetze ändern, anpassen, neue verabschieden und dann erlassen, wenn diese nicht verfassungskonform wären.

Vorrang der Verfassung ist ein elementarer Grundsatz und steht über allen anderen Gesetzen. Jedes einzelne Gesetz muss verfassungskonform sein und darf nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Nachdenken darüber, ja. Aber bitte auch immer darüber nachdenken, ob jedwede Änderungen oder sogar gänzlich neue Gesetze auch unserer Verfassung entsprechen würden. Etwas, was die AfD oftmals vergisst, bei ihren ganzen Wünschen nach Änderung/Veränderung.