Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Wer sein Herkunftsland nicht nennt, der hat kein Recht auf Asyl, denn sonst würde er doch sein Herkunftsland nicht verschweigen. Das wird deswegen verschwiegen, weil diese Leute genau wissen, dass sie kein Asyl bekommen, wenn sie sagen wo sie wirklich herkommen.
Genau deswegen sollte man Migranten die Auskunft über ihre Herkunft verweigern gar nicht erst nach Europa lassen, denn sie haben eindeutig kein Recht auf Asyl. Mit dem jetzigen dreisten Asylmissbrauch durch Migranten muss endlich Schluss sein.
Und nein, das ist nicht mit Knast in den USA vergleichbar, wenn man den Innenhof großzügig gestaltet und gutes Essen serviert, das ist komfortable Haft, sicherlich weitaus angenehmer als sich auf ein gefährliches Boot ins Mittelmeer zu begeben. Dann besser Aufnahmezentrum und dort warten, die die Recht auf Asyl haben dürften ja nach Europa, also die echten Flüchtlinge, aber die anderen eben nicht.

@DieGarnele

Nein, das ist kein Quark.
Flüchtlinge und Migranten kosten uns Deutsche 50 Milliarden Euro pro Jahr, der Bau und die Unterhaltung solcher Aufnahmezentren im Ausland wäre wesentlich billiger und würde Asylmissbrauch effektiv verhindern.
Außerdem bräuchten wir dann noch eine Küstenwache nach australischem Modell, die illegale Einwanderung auf dem Seeweg verhindert und diejenigen die es auf diesem Weg versuchen, zu der Küste, von der sie aufgebrochen sind, zurückbringt.
Viele Schlepper tanken ihre Boote mittlerweile nur noch halb voll, weil sie sich auf Europas Rettungsschiffe verlassen, das darf nicht länger geduldet werden.
Wenn die Migranten merken, dass auf dem Seeweg nichts zu machen ist und sie immer zurückgebracht werden, werden sie irgendwann aufgeben und nicht mehr auf die maroden Boote aufs Mittelmeer gehen.
Im australischen Seeraum ist kein Flüchtling und Migrant mehr ertrunken, seitdem die effektiven Schutz ihrer Küsten haben.

Texaslighting schrieb:Da lässt sich ein ganzer Staat am Nasenring durch die Manege führen und macht Abschiebungen von der Kooperationsbereitschaft des Abzuschiebenden oder seines Heimatlandes abhängig. ... Man stelle sich vor, ein Deutscher flieg in die USA, Schweiz oder Neuseeland, wirft seinen Pass weg und Deutschland sagt, dass sie ihn nicht zurück nehmen und das andere Land damit jetzt klarkommen muss.

guter Vergleich :)

Texaslighting schrieb:Eritrea hingegen nimmt nur Leute zurück, die auch zurück wollen. Das muss man sich mal vorstellen.
mMn sollte Deutschland es wie Israel machen. Einem Staat in Afrika Geld zahlen und den als "Auffangbecken" nutzen für alle die nicht wissen wo sie herkommen oder sonst wie nicht anderweitig abschiebbar sind.
Da wird keiner bleiben wollen, der da nicht hingehört und dann von selbst nach Hause gehen....

Wenn man sowas hier fordern würde, hieße es gleich wieder, wie unmenschlich, geht nicht...
Lieber lassen wir uns ewig verar...
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Optimist schrieb:könnte man denn nicht die Gesetze dahingehend ändern, dass ein Asylbetrüger als illegaler Einwanderer gilt - natürlich nach seinem abschlägig beschiedenem Asylverfahren?

Realo schrieb:Wieder zweierlei Maß einführen wollen? Schon mal was von Rechtstaatsgebot gehört? Du merkst dir doch immer so flotte Sprüche, wie wär's mit diesem: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Hm?

ach so, alle gleich, weil ja hier lebende Menschen auch zu illegalen Einwanderern in Deutschland werden könnten?

Die sind schon drin, mussten nicht erst einwandern, wollte ich dir nur mal sagen.
Also sind von daher schon mal nicht Alle gleich. Und deshalb kann illegale Einwanderung auch mit nichts gleich behandelt werden, weil es diese Aktion nur seitens Ausländer oder Asylbewerber (diejenigen welche von sich selbst wissen dass sie kein Recht auf Asyl haben) geben kann.

Realo schrieb:Dann haben wir aber sehr viel aus diesem Lager hier, oder es kommt einem nur so vor.

Letzeres kommt hin.

Realo schrieb:weil sie seit Jahren permanent in diesen Threads, die was mit Flüchtlingen zu tun haben, schreien....

hab hier niemanden schreien sehen, allerdings schon den einen oder anderen Ereiferer aus dem anderen "Lager" - auch in diversen Medien.

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Optimist schrieb:Und wenn es solch ein Gesetz gäbe und es mit der Abschiebung schon nicht klappt, dann müsste man sie entweder wirklich wie illegale Einwanderer sanktionieren, oder wenn das nicht ginge, dann ähnlich wie auch zB hiesige Sozialbetrüger, Hartz4-Betrüger usw - also Sanktionen.

Realo schrieb:Auf welcher Rechtsgrundlage? Sind Lügen nun auch schon ein Straftatbestand?

Wer redet denn von der Bestrafung irgendwelcher Lügen?
Es geht um Betrug, um Leistungserschleichung - bitte mal den Kontext genauer lesen , dann muss man sich nicht über solch einen Quark "Lügen bestrafen" unterhalten.

Realo schrieb:Dass du es mit Rechtsstaatlichkeit nicht so hast, ist ja kein Geheimnis. Ich habe nur die Andeutungen, die du da machst, konsequent zu Ende geführt, um dir die Absurdität deiner Vorstellungen zu demonstrieren.

Deine Schlussfogerung war aber falsch, weil du den Kontext nicht erfasst hattest und mir Quark unterstellt hattest.
Ich lasse mich ja gerne auch mal eines Besseren belehren, aber bitte ohne solchen userbezug:

Realo schrieb:Dass du es mit Rechtsstaatlichkeit nicht so hast

Bis jetzt war ich sehr nachsichtig (ist ja seit deiner "Auferstehung" hier im Thread nicht das 1. Mal gewesen), wenn das jetzt aber wieder öfter vorkommt, gibts ne Meldung !----------------------------

Tussinelda schrieb:ja genau, weil dann wer genau über Asyl befindet?

keine Deutschen, die alles besser wissen und machen.

Galadriel80 schrieb:Viele Migranten nutzen jahrelang dreist das deutsche Sozialsystem aus und werden dann nicht mal abgeschoben, wenn sich herausstellt, dass sie gelogen haben. So ein Missbrauch muss endlich mal verhindert werden.

Vorsicht das könnte als Stammtisch-Niveau deklariert werden ;)

Galadriel80 schrieb:Vor allem für den ärmeren Teil der Bevölkerung und den Mittelstand sind die Migranten und Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt eine unnötige Konkurrenz, die wir hier echt nicht brauchenAber die Flüchtlingshelfer, meistens reiche Leute, die ein abgesichertes Leben haben, machen sich darüber natürlich keine Gedanken.

Wen interessiert denn das außer die Betroffenen selbst - haben die eine Lobby?

Optimist schrieb:so isses. Da wird eben einfach mal ein Gesetz zusammengezimmert, wonach die Gründe unerheblich sind und schon kann jeder der über die Grenze kommt hier betrügen und wird nicht belangt.

Realo schrieb:Findest du deine Stammtischparolen eigentlich niveauvoll? Dann könnte man ja nächstens Zimmerleute als Gesetzgeber einsetzen, spart viel Geld.

ach an dem einen Wort - wo jeder wissen müsste dass es nicht so gemeint ist, wie du das angeblich aufgefasst hast - hängst du dich nun auf?
Zum Inhalt wird aber mal wieder nichts gesagt?
Stimmt der Inhalt etwa nicht? Es geht nicht darum wie du, ich oder sonstwer Ausdrucksweisen finden, sondern um die Sache (wäre echt schön, wenn du mal bei dieser bleiben könntest).

Und falls mir vielleicht im Nachhinein dazu noch was unterstellt wird oder wieder was falsches reininterpretiert wird (man muss hier ja manchmal alles ganz genau erklären):
Ich bin nicht der Meinung, dass jeder der über die Grenze kommt, in betrügerischer Absicht kommt. Es geht nur darum, dass man es kann (wenn man es will).

Galadriel80 schrieb:Wer sein Herkunftsland nicht nennt, der hat kein Recht auf Asyl, denn sonst würde er doch sein Herkunftsland nicht verschweigen. Das wird deswegen verschwiegen, weil diese Leute genau wissen, dass sie kein Asyl bekommen, wenn sie sagen wo sie wirklich herkommen.

Das Problem mit dem Herkunftsland Afghanistan, worüber ich weiter oeen schrieb, natürlich sofort wieder vergessen.

Galadriel80 schrieb:Flüchtlinge und Migranten kosten uns Deutsche 50 Milliarden Euro pro Jahr

Hm, letztes Jahr waren es noch 22 Milliarden. Ist die Inflation dermaßen galoppierend?

Galadriel80 schrieb:Wenn die Migranten merken, dass auf dem Seeweg nichts zu machen ist und sie immer zurückgebracht werden, werden sie irgendwann aufgeben und nicht mehr auf die maroden Boote aufs Mittelmeer gehen.

Ach, da gibt es immer Wege. Alternativ dann durch die Levante, ohne Israel zu berühren.

Galadriel80 schrieb:Wenn die Migranten merken, dass auf dem Seeweg nichts zu machen ist und sie immer zurückgebracht werden, werden sie irgendwann aufgeben und nicht mehr auf die maroden Boote aufs Mittelmeer gehen.

ich ergänze mal deinen Satz:
wenn die Migranten merken würden, dass der Seeweg oder andere Wege nicht mehr funktionieren - da sie im Zielland dann nur noch Sachleistungen bekämen, werden sie irgendwann aufgeben ...

wenn die Migranten

hiermit meine ich wirklich nur Migranten und keine Asylbewerber, welche tatsächlich einen Asylgrund haben.

@Realo

Afghanistan ist ein großes Land, und in weiten Teilen davon ist kein Krieg und dort sind auch keine Talibans.
Abschiebungen nach Afghanistan sind also mehr als rechtmässig.
Und schau dir mal an, wie viele Länder ein Afghane auf seiner "Flucht" hierher durchquert...sehr viele sichere Länder, in denen er eine gute Zuflucht hätte finden können. Kein Grund bis nach Deutschland zu "flüchten"
Da war dann wohl doch das Sozialgeld bei uns der Anreiz, selbst beim Erreichen sicherer Länder "weiterzuflüchten"

Selbst 22 Milliarden sind noch viel zu hohe Kosten, mit diesem Geld könnte man effektiv Asylmissbrauch verhindern, indem man Aufnahmezentren außerhalb der EU errichtet und eine gesamteuropäische Küstenwache gründet, die die Küsten vor illegalen Einwanderern schützt. Jedes Land hat das Recht, illegale Einwanderung zu verhindern.
Und man könnte auch die Landwege durch hohe Grenzzäune schützen, dann kommt auch auf diesem Weg keiner nach Europa.
Wer will, der kann sämtliche Grenzen und Küsten schützen, und verhindert so, dass Menschen, die dreist über ihre Herkunft lügen, bei uns Obdach und Leistungen erhalten.

@Optimist

Stimmt, indem man in Deutschland nur noch Sachleistungen gewährt, nimmt man den Migranten den Reiz, ausgerechnet zu uns kommen zu wollen. Dann ist Deutschland für sie nicht reizvoller als jedes andere Land der EU.
Eine Kombination aus einem guten Schutz der europäischen Küste und die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleisten könnte schnell und effektiv die Massenmigration aus Afrika nach Europa verhindern.
Und in den nächsten Jahrzehnten wird sich die Bevölkerung Afrikas verdoppeln, ich wage gar nicht mir auszumalen, wie viele sich dann erst auf den Weg hierher machen.
Es wäre besser, Europa würde jetzt schon für angemessene Abschottung sorgen.

Galadriel80 schrieb:Afghanistan ist ein großes Land, und in weiten Teilen davon ist kein Krieg und dort sind auch keine Talibans.

Auch das hatten wir schon. Die Front ist keine feststehende Grenze, und es sind auch schon vermehrt Bomben auf die Hauptstadt Kabul, die angeblich so sicher ist wie der Tresor von Fort Knox, gefallen und haben einige zig Menschen getötet. Im zweiten Weltkrieg war es auch Jahre lang in Italien ruhig.

Aber wer Gründe sucht, das Asylrecht zu einer Lotterie zu verunstalten, dessen Fantasie scheint offenbar keine Grenzen zu kennen; man muss hier nur mitlesen.

@Realo

Afghanistan ist sehr groß, das Land besteht nicht nur aus Kabul. Und selbst in Kabul und anderen größeren Städten führen die Menschen dort jetzt ein weitestgehend normales Leben, Bomben fallen, wenn überhaupt, extrem selten.
Das Asylrecht wird im Moment massiv missbraucht, und da muss eine bessere Lösung her, die dafür sorgt, dass nur diejenigen Asyl bekommen, denen er auch zusteht.
Und Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtmässig, die Regierung hat schon mehrer Abschiebeflieger mit bis zu 15 oder 20 Männern nach Kabul geschickt.
Denn Afghanistan ist ein weitestgehend sicheres Land, und sogar die Regierung hat das endlich begriffen, und schiebt rechtmässig die Leute dorthin ab.
Leider vergeht oft zu viel Zeit zwischen den einzelnen Abschiebungen, es müsste viel häufiger abgeschoben werden.

Realo schrieb:Das Problem mit dem Herkunftsland Afghanistan, worüber ich weiter oeen schrieb, natürlich sofort wieder vergessen.

Du meinst wenn das Gesetz einem nicht passt darf man lügen und alle haben zu applaudieren.
Das ist eine ganz interessante Einstellung, aus meiner Sicht kann das sofort auf das Steuerrecht umgesetzt werden.

Galadriel80 schrieb:Afghanistan ist sehr groß, das Land besteht nicht nur aus Kabul.

Jaja, im letzten Zyklus dieser never ending Story argumentuierten die Asylhasser genau andersrum: Egal wie viele Fronten es im Land gibt, Kabul ist so sicher wie Fort Knox, bis dann die Bomben fielen. Jetzt ist das Land wieder so groß, dass man ja stille Orte findet. Am besten in den Schluchten vom Hindukush, auch wenn dort die Ernährungsgrundlage etwas, naja... dünn ist.

Ich würde mich ja totlachen, wenn's nicht so traurig wär.

Abahatschi schrieb:Du meinst wenn das Gesetz einem nicht passt darf man lügen

Ja, in Asylverfahren ist eine Lüge über das Herkunftsland kein Straftatbestand, das sollte sich allmählich bis in die letzten Ecken herumgesprochen haben.

Realo schrieb:Ja, in Asylverfahren ist eine Lüge über das Herkunftsland kein Straftatbestand, das sollte sich allmählich bis in die letzten Ecken herumgesprochen haben.

Ich habe es zur Kenntnis genommen und würde mich freuen wenn es auf alle Gesetze auch so umgesetzt wird.
Wir wollen doch Gleichbehandlung, oder?

@Realo

Afghanistan ist kein kleines Land, dort gibt es viele friedliche Gebiete, in denen die Leute gut leben können, keinen Grund also, bei uns Asyl zu beantragen.
Übrigens: Der Afghane kommt auf seinem Weg nach Deutschland durch viele sichere Länder, die ihm eine sichere Zuflucht bieten könnten, kein Grund also zum Weiterreisen bis nach Deutschland.

Eben, du sagst es, und genau die Tatsache, dass das nicht als Straftatbestand gewertet wird, lädt die Migranten regelrecht zum Asylbetrug ein.
Es müsste als Straftat gewertet werden, dann würde es auch weniger Asylbetrug geben.

Galadriel80 schrieb:Und nein, das ist nicht mit Knast in den USA vergleichbar, wenn man den Innenhof großzügig gestaltet und gutes Essen serviert, das ist komfortable Haft, sicherlich weitaus angenehmer als sich auf ein gefährliches Boot ins Mittelmeer zu begeben.

Wieso willst du da überhaupt jemanden einsperren, das versteh ich nicht ganz. Die wollen ja zu uns/Deutschland/Europa. Die müssten ja selbst ein ureigenes Interesse haben sich in so einen Aufnahmezentrum zu begeben und dort zu bleiben um sich dort ihren Asylanspruch bescheinigen zu lassen. Arbeitgeber müssen die Bewerber für die Jobs ja gewöhnlich auch nicht bei sich einsperren für Bewerbungsgepräche und für die Zu- und Absage. Wer nicht bleibt und keine Kontaktdaten hinterlässt hat eben Pech gehabt.

Ja, du hast du durchaus Recht, wenn wir eine Küstenwache hätten, die unsere Küsten vor illegaler Einwanderung schützt, wäre ein Einsperren der Menschen in den Aufnahmezentren gar nicht nötig, sie könnten dort leben, bis über ihr Asylverfahren entschieden wird, aber die Zentren jederzeit verlassen.
Das wäre eine faire Lösung, und wer nicht seine Kontaktdaten hinterlässt und nicht bleibt, der wäre eben selbst Schuld, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.
Außerdem wäre es sinnvoll, in diesen Aufnahmezentren auch Bildungsangebote anzubieten, wo jemand beispielsweise einen höheren Schulabschluss machen und dann als Fachkraft vermittelt werden könnte, außerdem sollte es dort dann auch Sprachkurse geben, damit keiner zu uns kommt der nicht schon unsere Sprache beherrscht.
So wäre garantiert, dass keine Analphabeten zu uns kommen, und keiner der unsere Sprache nicht kann, und die Leute könnten bereits dort ihren guten Willen unter Beweis stellen und die Sprache lernen und eine gute Schulbildung erwerben.
Wenn jemand fleißig ist und einen guten Schulabschluss macht, so dass er zur Fachkraft wird, könnte man dann auch bei Migranten die Option anbieten, als Fachkraft ins Land einzureisen.
Gerade die Bildungsdefizite der jetzigen Migranten sind ja oft ein Integrationshemmnis.
Deutschland könnte auch eine Stiftung gründen, so dass diese Aufnahmezentren teilweise mit Spendengeldern finanziert werden könnten und so keine hohen Kosten entstünden, sicherlich würden viele Menschen spenden, wenn sie wissen, dass in diesen Aufnahmezentren keiner eingesperrt wird und auch Bildung angeboten wird.

Galadriel80 schrieb:Es müsste als Straftat gewertet werden, dann würde es auch weniger Asylbetrug geben.

es ist eine Ordnungswidrigkeit und kein Straftatbestand. Ich wiederhole mich, hat mit Urkunden und öffentlichem Glauben zu tun.

@Tussinelda

Aber es ist Betrug und Betrug sollte als Straftat gewertet werden.
Wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt und seine Papiere wegwirft um diese Tatsache zu vertuschen ist das nichts anderes als Betrug, und, falls diese Person in Deutschland aufgrund von falschen Angaben Asyl und Sozialleistungen gewährt bekommt, ist das sogar Sozialbetrug.
Einheimische werden für Sozialbetrug hart bestraft, man sollte da bei Migranten das Gleiche machen
Wenn ein Deutscher beim Sozialamt falsche Angaben macht, gilt das auch als Straftat, also sollte das gleiche gelten, wenn Migranten sich mit falschen Angaben Sozialleistungen erschwindeln. .

Galadriel80 schrieb:Aber es ist Betrug und Betrug sollte als Straftat gewertet werden.

ja blabla, sollte, müsste, es ist aber nur eine Ordnungswidrigkeit. PUNKT. Und das gilt für alle hier in Deutschland. Es hat nämlich nix mit dem Asylgesetz zu tun, sondern mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Also hat das Thema hier im Grunde nix zu suchen oder geht es hier jetzt auch um andere Gesetze? Lies mal den threadtitel

@Tussinelda

Doch, es ist Betrug. Wer falsche Angaben macht oder Angaben verweigert, sollte kein Asyl bekommen.
Macht ein Deutscher beim Sozialamt falsche Angaben, oder verweigert es, Angaben zu machen, werden ihm keine Geldleistungen gewährt.
Warum sollten die Migranten da anders behandelt werden als Deutsche?
Oder bist du der Meinung die sind mehr wert als wir?
Die sollten, wenn sie falsche Angaben machen, oder gar keine machen, eben keinen Asyl bekommen. Punkt.

Galadriel80 schrieb:Doch, es ist Betrug. Wer falsche Angaben macht oder Angaben verweigert, sollte kein Asyl bekommen.

sag mal, bist Du in der Trotzphase? Es ist eine Ordnungswidrigkeit und kann und wird entsprechend geahndet. Trollst Du hier nur rum oder was soll das?

Galadriel80 schrieb:es ist Betrug.

Nein, definitiv nicht.
Wenn überhaupt, dann Täuschung

Eine Tatsachenbehauptung ist falsch, wenn ihr Inhalt mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt und der Täter das Vorliegen von Umständen behauptet, die in Wirklichkeit nicht gegeben sind. Der Irrtum muss nach § 263 Abs. 1 StGB erregt oder unterhalten werden. Unter „Erregen“ wird das „Hervorrufen“ eines Irrtums verstanden, „Unterhalten“ bedeutet das „Aufrechterhalten“ eines bereits vorhandenen Irrtums beim Getäuschten durch „Verstärken“, „Verfestigen“ oder „Verlängern“

Quelle: Wikipedia: Täuschung