Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Gesetze, EU Richtlinien etc alles im link? ...
Ich habe die komplexen Zusammenhänge diesbezüglich längst verstanden

weshalb D das Selbsteintrittsrecht anwendet habe ich auch verstanden.
Was mir jedoch - im Vergleich - noch unklar ist:
Weshalb es andere EU-Länder (welche doch auch die EU-Richtlinien einhalten müssten) nicht anwenden, zumindest nicht im gleichen Maße wie D?
Ich denke da z.B. an Norwegen oder Schweden, welche nicht mehr so aufnahmebereit sind, wie das anfänglich war (wurde hier im Thread schon erörtert).

@Optimist
weil sie es nicht müssen. Allerdings hat Schweden, wenn man es mit der Bevölkerungszahl ins Verhältnis setzt, mehr aufgenommen, als Deutschland.

Optimist schrieb:Ich denke da z.B. an Norwegen oder Schweden, welche nicht mehr so aufnahmebereit sind, wie das anfänglich war (wurde hier im Thread schon erörtert).

Wenn man von den Sprengstoffanschlägen inkl. Bandenkriminalität, welche einem bestimmten Klientel zugeschrieben wird,liest, welche Schweden nicht in den Griff bekommt, ist es auch irgendwo klar, dass sie eher weniger neue Menschen aufnehmen wollen.

Tussinelda schrieb:weil sie es nicht müssen

wenn die nördlichen Länder es nicht müssen dann müsste es D genau so wenig, zumindest nicht von diesem hier:

Tussinelda schrieb:Gesetze, EU Richtlinien etc alles im link? ...

Es bleibt also nach wie vor der Unterschied:
Die nördlichen Länder tun es nicht, müssen es auch nicht. D müsste es im Grunde (von den Gesetzen her) auch nicht, tut es aber.

insideman schrieb:... ist es auch irgendwo klar, dass sie eher weniger neue Menschen aufnehmen wollen.

ja, es ist nachvollziehbar.
D bekommt auch einiges nicht so richtig gut in den Griff, tuts aber weiterhin (das SER anwenden).

Tussinelda schrieb:wenn man es mit der Bevölkerungszahl ins Verhältnis setzt, mehr aufgenommen, als Deutschland.

das ist für mich kein relevanter Grund, erst ab einer bestimmten Anzahl vom SER abzugehen.
Für mich wäre entscheidender und relevanter für den Punkt das SER anzuwenden oder nicht: Gibt es der Wohnungsmarkt her, klappt die Integration, klappt es mit der Bildung usw gut genug?

insideman schrieb:welche Schweden nicht in den Griff bekommt, ist es auch irgendwo klar, dass sie eher weniger neue Menschen aufnehmen wollen.

Bleibt die Frage offen, da sie es nicht in den Griff bekommen, ob es Sinn macht diesem Beispiel weiterhin zu folgen - ich denke nicht.

Optimist schrieb:Weshalb es andere EU-Länder (welche doch auch die EU-Richtlinien einhalten müssten) nicht anwenden, zumindest nicht im gleichen Maße wie D?

Obwohl ich das Glauben an die westliche Intelligenz aufgegeben habe, gibt es anscheinend Länder die es schaffen EU Recht und Menschenrechte einzuhalten ohne dass sie jeden Unsinn zulassen.
Gut, Deutschland kann das halt nicht, auch sie mehr aufgenommen haben als Schweden (+9,4%).
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/

@Abahatschi
ja, ERSTMALIGE Anträge. Davon sprach ich aber nicht ;)

Optimist schrieb:Die nördlichen Länder tun es nicht, müssen es auch nicht. D müsste es im Grunde (von den Gesetzen her) auch nicht, tut es aber.

Natürlich wenden sie das Selbsteintrittsrecht an. Was meinst Du denn, wie viele überhaupt in Schweden wären, wenn Schweden dies nicht täte?
Jedes Land entscheidet selbst, wie viele es aufnimmt, allerdings kann sich ja auch anderweitig eine Zuständigkeit ergeben, ist ja im link erklärt.

Tussinelda schrieb:Natürlich wenden sie das Selbsteintrittsrecht an. Was meinst Du denn, wie viele überhaupt in Schweden wären, wenn Schweden dies nicht täte?

ja, sie hatten es angewendet.
Es ging aber weiter oben darum, ob sie es derzeit immer noch in gleichem Umfang tun.

Tussinelda schrieb:Jedes Land entscheidet selbst

das ist mir klar, aber auch darum gings ja gar nicht.

Es ging um den Vergleich: die Einen tuns in vollem Umfang - weisen also kaum mal jemanden ab (außer es hat jemand woanders schon Asyl beantragt z.B.), Andere tun es nicht in vollem Umfang, weisen auch mal Leute an der Grenze ab.

(außer es hat jemand woanders schon Asyl beantragt z.B.)

aber das muss ja auch erst mal geprüft werden und diese Prüfung kann sicherlich nicht beim Grenzübertritt passieren, also wird so jemand auch erst mal "rein gelassen".

Optimist schrieb:ja, sie hatten es angewendet.
Es ging aber weiter oben darum, ob sie es derzeit immer noch in gleichem Umfang tun.

wo oben? Zitiere doch mal bitte.
sie wenden es aber immer noch an und wir wenden es auch an, aber beide nicht mehr im gleichen Umfang, also was ist eigentlich das Problem genau?

Optimist schrieb:Es ging um den Vergleich: die Einen tuns in vollem Umfang - weisen also kaum mal jemanden ab (außer es hat jemand woanders schon Asyl beantragt z.B.), Andere tun es nicht in vollem Umfang, weisen auch mal Leute an der Grenze ab.

es gibt keinen "vollen Umfang", wovon redest Du eigentlich? Und Selbsteintrittsrecht kommt doch genau DANN zum Zuge, wenn man eigentlich NICHT zuständig wäre. Ich verstehe Deine Ausführungen nicht, mir deucht, Du hast es immer noch nicht so ganz verstanden mit dem Selbsteintrittsrecht.

Tussinelda schrieb:Und Selbsteintrittsrecht kommt doch genau DANN zum Zuge, wenn man eigentlich NICHT zuständig wäre

Ist mir schon klar.
Dennoch sollen ja Leute, welche z.B. in Italien schon einen Antrag gestellt hatten, in D abgewiesen werden (hatte doch Seehofer mal so gewollt). Obs immer so umgesetzt wird, steht wieder auf einem anderen Blatt.
Aber das sind ja sowieso nur wenige, also nicht relevant.

Es geht mir also mehr darum:

Tussinelda schrieb:sie wenden es aber immer noch an und wir wenden es auch an, aber beide nicht mehr im gleichen Umfang, also was ist eigentlich das Problem genau?

dass es D offensichtlich in größeren Umfang anwendet als die nördlichen Länder. Oder wohin kommen Asylbewerber am meisten? Nach D oder in die nördlichen Länder?

Optimist schrieb:Oder wohin kommen Asylbewerber am meisten? Nach D oder in die nördlichen Länder?

Ich sage mal dahin, wo sie hin wollen.

Optimist schrieb:dass es D offensichtlich in größeren Umfang anwendet als die nördlichen Länder. Oder wohin kommen Asylbewerber am meisten? Nach D oder in die nördlichen Länder?

ja und? Was soll man da diskutieren? Das ist doch eine Entschidung der Regierung, eine politische, humanitäre, wie auch immer. Die trifft eben jedes Land für sich. Wir unterscheiden uns auch in anderen Dingen von anderen Ländern...ich verstehe null, was Du eigentlich willst.

Optimist schrieb:Dennoch sollen ja Leute, welche z.B. in Italien schon einen Antrag gestellt hatten, in D abgewiesen werden (hatte doch Seehofer mal so gewollt). Obs immer so umgesetzt wird, steht wieder auf einem anderen Blatt.Aber das sind ja sowieso nur wenige, also nicht relevant.

Wenige? Das ist wohl eher die Regel.
Oder wie viel Flüchtlinge betreten mit Deutschland ihr erstes sicheres Land? Da müssten sie schon mit den Schiffen aus dem Mittelmeer an der Nord oder Ostsee landen. Sonst ist immer ein anderes Land dafür verantwortlich.
Warum schiebt man diese Leute nicht ab? Weil die Bedingungen der Unterbringung nicht einem Standard erfüllen, die Länder diese Menschen nicht mehr zurücknehmen oder die Flüchtlinge sich der Abschiebung entziehen.

Sorry, wir haben keinen Tread hier über Carola Rackete:-) Aber sie ist in CH:-) Weiss nicht ob Held oder Gesetztesverbrecher?
Vielleicht sagt ihr was dazu, ich stelle euch Medien zur Verfügung, allerdings diese Sendung hab ich nicht gesehen.
https://www.srf.ch/play/tv/sendung/club?id=0f532a74-d501-4470-be25-527a4fbb82fa

Aber vielleicht interessiert es wen. :-)

Im «Club» zu Gast: Carola Rackete, Heldin für die einen, Gesetzesbrecherin für die anderen. Vor vier Monaten wurde sie weltberühmt, als sie sich über das Verbot der italienischen Regierung hinwegsetze und ihr Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa steuerte.

Ihre Devise ist: Handeln statt hoffen. Nicht warten, bis Politik und Wirtschaft die globalen Probleme lösen. Alle sollen für soziale Gerechtigkeit einstehen, Klimaflüchtlinge aufnehmen und Konzernchefinnen und -chefs wegen Umweltzerstörung vor Gericht bringen. Das sind klaren Forderungen. Doch ist nicht gerade Wirtschaftswachstum gut für die globale Entwicklung? Wie gross ist überhaupt unsere Mitschuld am Ungleichgewicht, und leistet die Schweiz nicht schon genug durch Entwicklungshilfe?

Und für viele, die diese Sendung nicht gesehen haben, habe ich ein Kurzschnitt parat:

https://www.blick.ch/news/ausland/nach-morddrohung-in-genf-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-im-srf-dachte-immer-die-schweizer-waeren-vernuenftige-menschen-id15612735.html

Heldin oder Schlepperin? Carola Rackete polarisiert, seit sie im Juni als Kapitänin der «Sea-Watch 3» Lampedusa ansteuerte. Mit 40 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord. Ohne Erlaubnis. Italiens damaliger Innenminister Matteo Salvini schäumte.

keine Ahnung?! Aber ihr wisst es sicher besser:-)

Die lässt man auch frei rumrennen...

Aus Türkei abgeschobene IS-Anhänger bleiben in Deutschland auf freiem Fuß

https://m.focus.de/politik/deutschland/bericht-aus-tuerkei-abgeschobene-is-verdaechtige-sind-in-deutschland-auf-freiem-fuss_id_11344956.html

Also haben wir hier alle gemeinsam festgestellt, dass es tatsächlich möglich wäre, auf das Selbsteintrittsrecht zu verzichten, ohne irgendein Gesetz und ohne eine internationale Vereinbarung zu brechen.

Es wäre also unter Einhaltung des GG absolut zulässig die Frage zu stellen, die als rosa Elefant von Politikern komplett umgangen wird:

Was wollen wir denn? Die Frage wurde schon durch den Satz 'Wir schaffen das' einfach übersprungen.

Deshalb wäre mein Vorschlag, die Anwendung des Selbsteintrittsrechtes für ein paar Jahre auf folgende Gruppen zu beschränken:

Frauen und Mädchen, selbstverständlich keine verurteilten Kriminellen, selbstverständlich keine Personen aus den sicheren Maghreb Staaten oder Osteuropa.

sacredheart schrieb:Frauen und Mädchen

Also, alle oder keine. (resultierender) Frauenmangel in manchen Regionen soll nicht gefördert werden.

sacredheart schrieb:Also haben wir hier alle gemeinsam festgestellt, dass es tatsächlich möglich wäre, auf das Selbsteintrittsrecht zu verzichten, ohne irgendein Gesetz und ohne eine internationale Vereinbarung zu brechen.

wir wissen das schon längst. Also nix neue Erkenntnis. So funktioniert nur Europa nicht. Auch das haben wir schon festgestellt. Offenbar alles ohne Dich, denn Du hattest es offenbar noch nicht bemerkt. Trotz massig links, die Dir geliefert wurden. Traurig.

@Tussinelda

Auch durch links konntest Du mir oder anderen nicht belegen, dass unsere bisherige Asylpolitik dem zugrundeliegenden Problem auch nur ansatzweise gerecht geworden wäre, auch nicht, dass die Aufnahme von 1.700.000 Menschen, die von sehr weit weg kommen, alternativlos war und erst recht nicht, dass eine Fortsetzung der gleichen Politik, nämlich eine nahezu nicht stattfindende Rückführung von Unberechtigten bei einer immer geringeren Anerkennungsquote der Ankommenden irgendetwas mit sinnvoller Realpolitik zu tun haben könnten.

@sacredheart
Es ging gerade ums Selbsteintrittsrecht, schon vergessen? Also komm jetzt nicht mit Rückführung, denn das hat mit dem Selbsteintrittsrecht ja nix zu tun. Immer schön beim Thema bleiben.