Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

juvenilea schrieb:Das Ganze würde so aussehen:
Ein Flüchtling kommt in diesen Unterkünften an und wird ausgebildet. Je nach nachdem in der entsprechenden Sprache und je nach Bedarf in der entsprechenden Zunft (Handwerker, oder ähnlichem). Darüber hinaus bekommt er für die Ausbildung eine Bezahlung.
Nach eineinhalb Jahren kann er sich bewerben und bei positiver Rückmeldung kann er einreisen und bekommt eine Art zinslosen Zugezogenen-Kredit, dass er abbezahlt.

Abahatschi schrieb:Du verwechselst massiv Asyl mit Wirtschaftsmigration.

da hast du schon Recht.
Aber da man ja hier in D sowieso nicht Herr der Lage wird - mit Asylbewerbern, die keinen Asylgrund haben, aber auch nicht abgeschoben werden können, könnte man vielleicht wirklich mal 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen. Insofern finde ich den Vorschlag von juvenilea gar nicht so schlecht.

Ein Flüchtling kommt in diesen Unterkünften an und wird ausgebildet.

die Frage wäre nur: bleibt er dann freiwillig dort und will er überhaupt ausgebildet werden?
Manche sicherlich, aber Alle?

Stand in der EU

In der Migrationspolitik verändert sich die EU nur in Trippelschritten. Die Richtung aber ist unverkennbar: Europa verstärkt die Grenzsicherung, Deutschland ist politisch isoliert

Ursache:

ein stetiger Zustrom von Asylbewerbern nach Europa, ein dysfunktionales Dublin-System, politische Uneinigkeit unter den EU-Staaten.

Stoßrichtung :

Was auf dem Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag vereinbart wurde, schreibt nun aber immerhin eine Grundrichtung fest, die viele Staaten an den Außengrenzen Europas schon lange fordern: eine stärkere Abschottung, verbunden mit dem Willen, Abschiebungen effektiver zu vollziehen, ausdrücklich auch durch Druck auf Herkunfts- und Transitländer.

Reflexion:

In Wirklichkeit zwingen die wieder stark gestiegenen Ankunftszahlen die Europäer zur Errichtung physischer Barrieren, solange sie nicht bereit sind, die Sogwirkung im Asyl- und Sozialrecht zu beseitigen. Dass die bisherige Praxis wirklich humanitärer ist, kann man angesichts der gefährlichen Routen nach Europa mit Recht bezweifeln; auch das jahrelange Darben in der Duldung entspricht nicht der ursprünglichen Idee des politischen Asyls.

Review:

Wie schon in der Flüchtlingskrise 2015 ff. ging der Impuls zur Stärkung der Grenzsicherung nicht von Deutschland aus, sondern von Österreich und einer Reihe kleinerer Länder. Noch mehr als zu Merkels Zeiten ist Deutschland in der Migrationsfrage heute in Europa isoliert, nicht mal Frankreich steht hier an Berlins Seite. Dass Scholz in Brüssel wieder „Erwerbsmigration“ forderte, offenbart einen alten deutschen Denkfehler: Wer Asyl und Arbeitskräftegewinnung vermischt, endet irgendwann an Zäunen

Quelle: https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-gipfel-zur-migration-europa-verstaerkt-die-grenzsicherung-18668742.amp.html

gerade das Thema "Arbeitskräfte" im Kontext des Zustromes 2015 habe ich nie verstanden.

behind_eyes schrieb:Europa verstärkt die Grenzsicherung

Das wird auch langsam mal Zeit, denn die Öffnung der innereuropäischen Grenzen war von Anfang an mit der Verstärkung der äußeren Grenzen gedacht

Für einen einheitlichen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – den Schengen-Raum – ist auch eine gemeinsame Politik für den Schutz der Außengrenzen erforderlich. In Artikel 3 Absatz 2 EUV ist in diesem Zusammenhang von „geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen“ die Rede. Die EU strebt daher an, gemeinsame Normen für die Kontrollen an ihren Außengrenzen zu schaffen und schrittweise ein integriertes System für die Verwaltung dieser Grenzen einzurichten.

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/153/schutz-der-eu-au%C3%9Fengrenzen

,wurde aber leider vernachlässigt und daher ist es erfreulich nun lesen zu können

Man einigte sich darauf, „sofort substanzielle EU-Mittel“ für die „Infrastruktur zum Grenzschutz“ zu mobilisieren. Also neue Wachhäuschen, Kameras und Scheinwerfer an den Rändern Europas zu finanzieren. Und wohl auch – wenngleich die 27 Staats- und Regierungschefs das in ihrer Abschlusserklärung so nicht sagten – Mauern und Zäune. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es ist ein Wendepunkt in der Migrationspolitik des Kontinents.

Die EU, bedeutet all das, dürfte schon bald Millionen Euro ausgeben, vielleicht sogar Milliarden, um ihre Außengrenzen aufzurüsten.

In der Praxis dürfte das mit der Infrastruktur so funktionieren: Die Kommission finanziert Wachhäuschen, Kameras, Scheinwerfer und Drohnen – wodurch in den nationalen Haushalten Mittel für Zäune, Mauern und Stacheldraht freiwerden. Die Brüsseler Behörde wird also wohl Sperren an den Rändern Europas bezahlen, nur eben indirekt.

Ein solcher Mechanismus war eine zentrale Forderung mehrerer Staaten, allen voran Österreich. Kanzler Karl Nehammer hatte immer wieder dafür geworben. Es müssten „Geldmittel zur Verfügung gestellt werden“, erklärte er kurz vor dem Gipfel. „Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur – entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird.“

Österreich blockiert wegen der gestiegenen Zahl irregulärer Grenzübertritte den Schengen-Beitritt Bulgariens und wird dabei von den Niederlanden unterstützt.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article243699051/EU-beschliesst-Verschaerfung-der-Asyl-und-Migrationspolitik.html?source=puerto-reco-2_ABC-V19.B_test

Und sehr zu befürworten ist für mich auch, dass die EU nun den Druck auf die Länder erhöhen will, welche eine Rücknahme ihrer Bürger verweigern

Die EU verschärft deshalb auch ihre Asylpolitik. Abschiebungen abgelehnter Bewerber sollen künftig schneller gehen, die Länder, aus denen die Migranten kommen, unter Druck gesetzt werden. So sieht die Abschlusserklärung des Europäischen Rates die Möglichkeit vor, „restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückführung nicht kooperieren“.

Quelle: gleiche

Ich würde sogar das System der Niederlande empfehlen, welches durch sein „Bett, Bad, Brot“-Prinzip Ausreisepflichtige zur Ausreise aktiviert, indem die Ausreisepflichtigen (also die Abgelehnten und damit sich illegal Aufhaltenden (ja, sie sind rechtlich illegal und lediglich die Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts entfällt), eine verminderte Grundversorgung erhalten. So wie auch in Luxemburg der abgelehnte Bewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft bleiben mussund der Zugangzu einer eigenen Wohnung und Bürgergeld verwehrt bleibt. Und Niederlande und Luxemburg würde ich jetzt nicht als Unrechtsstaaten oder Schurkenstaaten bezeichnen.

Das Prinzip der Niederlande

Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gelten sie als „Illegale“.

Dann können sie nur noch – für eine bislang nicht festgelegte Anzahl von Wochen – eine Minimalversorgung erhalten. Sie wird als „Bett, Bad und Brot“ bezeichnet. Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück müssen sie wieder auf die Straße. Wer sich selbst dann nicht mit der Rückkehr in die Heimat einverstanden erklärt, verliert auch diese Unterstützung.

Die Bearbeitungszeit für die Asylanträge wurde durch eine Reform verkürzt, es sind nun durchschnittlich drei Monate.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-in-europa-so-laeuft-es-in-den-niederlanden/12159548-6.html

Und die derzeitige rechtsliberale Regierung (VVD) wollte sogar diese Regel abschaffen

Ich weiß nicht ...
Schon ein Urlaub mit gepumptem Geld und gefälschtem Pass kann einen Menschen doch nicht davon abhalten, in seinem Wunschland seine Zelte aufzuschlagen. Und dann gibt man vor, dass die Papiere verloren gingen oder geklaut wurden.

Außerdem macht die super tolle Digitalisierung heutzutage doch fast uneingeschränkt Alles möglich. Wie oft wurde schon über Hacker-Angriffe in D berichtet, da können sogar Daten auf ewig verschwinden.

Und auch ein netter Flirt an einem x-beliegem Strand kann in eine Hochzeit münden.

Dabei haben wir so viel mehr prekäre Punkte, die brachliegen und viel dringender einer zügigen Finanzierung bedürften - Lehrermangel, Pflege, erneuerbare Energien, Bundeswehr usw.
Wir zahlen und zahlen ...

Was ist auf unserer Erde eigentlich los?

@ToTheSun aus deinem Link:

Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gelten sie als „Illegale“.

Dann können sie nur noch – für eine bislang nicht festgelegte Anzahl von Wochen – eine Minimalversorgung erhalten. Sie wird als „Bett, Bad und Brot“ bezeichnet. Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück müssen sie wieder auf die Straße. Wer sich selbst dann nicht mit der Rückkehr in die Heimat einverstanden erklärt, verliert auch diese Unterstützung.

Die Bearbeitungszeit für die Asylanträge wurde durch eine Reform verkürzt, es sind nun durchschnittlich drei Monate.

Die machen es richtig.
Weshalb sich D daran kein Beispiel nehmen kann ist mir unbegreiflich.

Do-X schrieb:Außerdem macht die super tolle Digitalisierung heutzutage doch fast uneingeschränkt Alles möglich. Wie oft wurde schon über Hacker-Angriffe in D berichtet, da können sogar Daten auf ewig verschwinden.

was meinst du damit?

Do-X schrieb:Wir zahlen und zahlen ...

alles im Sinne des Humanismus.
Nur seltsamerweise scheren sich die anderen Länder nicht so darum, obwohl es ja keine Schurkenstaaten sind.

@Optimist
ein link von 2015.......

das ist aktueller und liest sich ganz anders......

In den Niederlanden sind die Flüchtlingslager überfüllt - ein Gericht bezeichnete die Zustände kürzlich als menschenunwürdig. Doch mehr Unterkünfte lösen nur einen Teil des Problems.

Quelle: s.u.

Ein Asylantrag dauert nicht mehr Wochen, er dauert jetzt Monate, manchmal sogar Jahre. Und bis entschieden wird, sitzen immer mehr Menschen in Warteräumen, in denen sie mit sich selbst und der Langeweile kämpfen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-fluechtlinge-103.html

@Tussinelda
aus deinem Link:

Ein Asylantrag dauert nicht mehr Wochen, er dauert jetzt Monate, manchmal sogar Jahre. Und bis entschieden wird, sitzen immer mehr Menschen in Warteräumen, in denen sie mit sich selbst und der Langeweile kämpfen.

um so schlimmer wie die Verhältnisse sich verschlechtert haben.
Um so angebrachter ist es nun, dass sich seitens der EU nun endlich etwas bewegt. Das hier meine ich:

behind_eyes schrieb:Europa verstärkt die Grenzsicherung

Aber Deutschland (insbesondere Scholz wie ich gestern in den Nachrichten sah) tritt weiterhin auf die Bremse, obwohl auch bei uns manche Kommunen am Limit sind.

Optimist schrieb:Aber Deutschland (insbesondere Scholz wie ich gestern in den Nachrichten sah) tritt weiterhin auf die Bremse, obwohl auch bei uns manche Kommunen am Limit sind.

ist mittlerweile eine Isolations-Position, siehe Artikel.

@Optimist
mir ging es darum:

Optimist schrieb:Die machen es richtig.
Weshalb sich D daran kein Beispiel nehmen kann ist mir unbegreiflich.

daran soll sich Deutschland ein Beispiel nehmen, das Ärzte ohne Grenzen nach Holland müssen, wegen Zuständen in deren Flüchtlingcamps?

Das ist nämlich auch eine der Konsequenzen der dollen niederländischen Asylpolitik.

Im niederländischen Asyl-Zentrum Ter Apel müssen Hunderte Geflüchtete seit Tagen im Freien schlafen. Nun ist ein drei Monate alter Säugling gestorben – „Ärzte ohne Grenzen“ entsendet ein Krisenteam.

Quelle: https://www.fr.de/politik/tod-eines-babys-91747032.html

Tussinelda schrieb:daran soll sich Deutschland ein Beispiel nehmen, das Ärzte ohne Grenzen nach Holland müssen, wegen Zuständen in deren Flüchtlingcamps?

nein, natürlich nicht.

Tussinelda schrieb:Das ist nämlich auch eine der Konsequenzen der dollen niederländischen Asylpolitik.

richtig, da lief dann dort auch etwas falsch - weil man offensichtlich zu viele Flüchtlinge aufgenommen hatte. Fehlende Kapazitäten usw.

Und das sollte D auf keinen Fall nachmachen.

Optimist schrieb:richtig, da lief dann dort auch etwas falsch - weil man offensichtlich zu viele Flüchtlinge aufgenommen hatte. Fehlende Kapazitäten usw.

Und das sollte D auf keinen Fall nachmachen.

man hat vorhandene Kapazitäten runter gefahren, zum Beispiel.

Ich bin jedenfalls froh über diese -wenn auch nur zögerliche und unzureichende- Anpassung des europäischen Asylrechts und hoffe, dass es in Zukunft weiter in diese Richtung verbessert wird

@ToTheSun
Bis ich es nicht sehe, glaube ich den Schaumschläger bei der EU gar nichts, Scholz
Mal so eine Frage :D : ist jetzt der hoch gehypte Migrationspakt Geschichte, er war nicht bindend aber sollte unbedingt unterschrieben werden?

@Abahatschi

Kann ich Dir nicht sagen, denn Deutschland als Geisterfahrer (wie auch in anderen Bereichen) sieht sich ja moralisch als der einzige richtige Fahrer und alle anderen fahren falsch

weil es in dem anderen Thread schnell zu OT hätte führen können, habe ich es mal hier mit hingenommen:

shionoro schrieb:Das ist ungefähr so sinnig, wie zu sagen "würden wir jedem im supermarkt nach dem einkauf ganzkörperdurchsuchen, würden supermärkte mehr geld einnehmen,w eil weniger geklaut wird".
Das würde nur dann gehen, wenn du das ausschließlich bei leuten machst, die geklaut haben. Wenn du das bei allen machst, wirst du schnell merken, dass der statistische effekt ist, dass keiner mehr in supermärkten einkauft.

wenn man solch ein fiktives Szenario als Metapher ansieht und es auf Abzuschiebende überträgt (analog zu den Kunden im Supermarkt), würde das bedeuten:

Wenn man nicht nur einen geringen Prozentsatz abschiebt (analog bei Kunden nicht nur Stichpunktkontrollen), sondern fiktiv alle Abzuschiebende abschiebt (analog der fiktiven Kontrollen aller Kunden)...
... dann würde das analog dazu:

...dass keiner mehr in supermärkten einkauft

evtl. bewirken, dass weniger Unberechtigte nach D kämen, weil sie keine Lust hätten, sich hier der Gefahr der Abschiebung auszusetzen.

Dass mehr Abschiebungen einen Effekt haben, sieht man doch eigentlich an anderen Ländern in diese nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen wie nach D (z.B. Schweden)

@Optimist
@Abahatschi

Aus meiner Sicht ist relativ klar, welchen Weg unsere Regierung geht:

Auch denen ist klar, dass der deutsche Sonderweg Asyl so nicht weitergehen kann. Allerdings kann man schlecht als rotgrün hinter Merkels Fast No Border Politik zurück und das kommunizieren.

Also überlässt man es anderen EU Staaten, das über die EU umzusetzen und selbst einfach weiter den moralischen Zeigefinger in die Luft zu halten zur Befriedung der eigenen Wählerschaft.

So ähnlich hatte man es ja schon mal gemacht. Die längst überfällige relative Schließung der Balkan Route hat man als Regulativ gerne angenommen, um aber gleichzeitig als moralischer Zuchtmeister aufzutreten.

Deshalb ist Deutschland ja auch überall in Europa so beliebt.

Primat der Innenpolitik.

Wäre man ehrlich, würden wir das gleiche machen wie Dänemark. Das schadet aber der Stammwählerschaft.

Optimist schrieb:wenn man solch ein fiktives Szenario als Metapher ansieht und es auf Abzuschiebende überträgt (analog zu den Kunden im Supermarkt), würde das bedeuten:

Wenn man nicht nur einen geringen Prozentsatz abschiebt (analog bei Kunden nicht nur Stichpunktkontrollen), sondern fiktiv alle Abzuschiebende abschiebt (analog der fiktiven Kontrollen aller Kunden)...
... dann würde das analog dazu:
...dass keiner mehr in supermärkten einkauft
evtl. bewirken, dass weniger Unberechtigte nach D kämen, weil sie keine Lust hätten, sich hier der Gefahr der Abschiebung auszusetzen.

Dass mehr Abschiebungen einen Effekt haben, sieht man doch eigentlich an anderen Ländern in diese nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen wie nach D (z.B. Schweden)

Da muss man aber eben auch die Realität betrachten. Es wird niemals so sein, dass auch nur annähernd "alle" abgeschoben werden. Allein schon, weil Menschen untertauchen, tricksen, wiederkommen und so weiter.
Das sehen wir gut in den USA, die haben einen riesigen Zaun und eine Wüste und trotzdem gibt es da viele illegal immigrants.

Man geht davon aus, dass 3,3% der USA aus illegalen Migranten besteht (zahlen von 2016).
In Deutschland gibt es gut 1,25% Flüchtlinge (insgesamt, alle Ethnien, die je eingereist sind), die natürlich zum aller größten Teil legal hier sind.
Je restriktiver du mit Abschiebung wirst, desto eher werden Leute durch heirat, durch betrug, durchanderweitige maßnahmen hier leben. Desto mehr geld verpulverst du, um das zu kontrollieren und du wirst trotzdem nie auch nur den großteil der eigentlich ausreisepflichtigen zur Ausreise bringen.

Es ist nicht real, so lange wir in einer Demokratie leben, in der man nicht in der Tyrannei versinkt.

Und in diesem Setting ist dann die Frage: wenn wir Abschiebung ausweiten, welche statistischen Effekt wird das haben? Wie wird das Menschen beeinflussten, die hier herkommen wollen oder bereits hier sind? Wie wird das auch die deutsche Bevölkerung beeinflussen?

Und da gibt es eigentlich nichts belegbar Positives, was für eine Ausweitung sprechen würde.

Auch die idee, dass dann bestimmt weniger leute versuchen, illegal hier her zu kommen, ist nicht real. Menschen kommen nach Europa, weil es in ihrem Heimatland nichts mehr gibt, was auf sie wartet. Weder ein job, noch sicherheit, oft nicht mal wirklich ein zu Hause.
Die Chance, hier eventuell abgeschoben werden, ist überhaupt nichts gegen die chance (selbst wenn sie kleiner wäre) hier fuß zu fassen und ein wesentlich besseres zu führen.

Unsere Entscheidung ist nicht zwischen weniger abschieben und nicht mit der flüchtlingswelle fertig zu werden oder mehr abschieben und den preis dafür in kauf zu nehmen.
Unsere wahl ist dazwischen, zu verstehen, dass wir nicht umhinkommen werden, wege zu finden, in unserer gesellschaft friedlich und für alle akzeptabel mit vielen flüchtlingen zu leben, oder verzweifelt zu versuchen, ohne für uns positive ergebnisse immer menschenverachtender mit ihnen umzugehen.

shionoro schrieb:Da muss man aber eben auch die Realität betrachten. Es wird niemals so sein, dass auch nur annähernd "alle" abgeschoben werden.

ja - aber genauso auch wie in deinem fiktiven Szenario auch nicht alle Kunden kontrolliert würden.

shionoro schrieb:Je restriktiver du mit Abschiebung wirst, desto eher werden Leute durch heirat, durch betrug, durchanderweitige maßnahmen hier leben.

das können sie aber auch genauso, wenn sie nur geduldet sind und ständig "in der Luft hängen" oder abschiebepflichtig sind, dies jedoch nicht umgesetzt werden kann.
Weshalb sollten diese Leute nicht auch das Motiv haben zu tricksen - ehe sie ständig keinen gesicherten Bleibestatus haben?

shionoro schrieb:Je restriktiver du mit Abschiebung wirst, desto eher werden Leute durch heirat, durch betrug, durchanderweitige maßnahmen hier leben

das ist eine These von dir oder eigentlich mehr Spekulation. Und im Zusammenhang mit meinen obigen Gedanken sehe ich das eher als unwahrscheinlich an.
Also dass es dann bei Tricksereien zu einer Zunahme käme.
Wie gesagt, diejenigen die das wollen, könnten es jetzt schon und hätten jetzt schon ein Motiv.

shionoro schrieb:Man geht davon aus, dass 3,3% der USA aus illegalen Migranten besteht

das sehe ich als ziemllich geringen Prozentsatz an.

shionoro schrieb:In Deutschland gibt es gut 1,25% Flüchtlinge (insgesamt, alle Ethnien, die je eingereist sind), die natürlich zum aller größten Teil legal hier sind.

leider hast du nun keine Prozentzahl wieviel davon Illegale sind, dass man das mal mit den USA vergleichen könnte.

shionoro schrieb:Desto mehr geld verpulverst du, um das zu kontrollieren und du wirst trotzdem nie auch nur den großteil der eigentlich ausreisepflichtigen zur Ausreise bringen.

das ist sicher richtig, steht aber wieder auf einem anderen Blatt.
Mir gings um mögliche Motive.

shionoro schrieb:Und in diesem Setting ist dann die Frage: wenn wir Abschiebung ausweiten, welche statistischen Effekt wird das haben? Wie wird das Menschen beeinflussten, die hier herkommen wollen oder bereits hier sind? Wie wird das auch die deutsche Bevölkerung beeinflussen?

Den Migranten und Flüchtlingen wird es natürlich nicht gefallen.
Unserer Bevölkerung dann schon eher.
Gerade heute sah ich wieder im Fernsehen, wie die Kommunen zu tun haben, die Leute unterzubringen, kaum noch Kapazitäten vorhanden sind.

shionoro schrieb:Und da gibt es eigentlich nichts belegbar Positives, was für eine Ausweitung sprechen würde.

aber umgedreht spricht auch nichts dafür, immer mehr Menschen ins Land zu lassen und dann die Unberechtigten nicht abschieben zu können.
Aber wenn man das schon nicht kann, dann sollte man vielleicht auch so konsequent sein und gar keine Asylprüfung mehr machen (so wie es ja auch bei den Ukrainern geschieht).
Das wäre mMn ehrlicher, wenn man zugeben würde, dass man nicht mehr so richtig Herr der Lage ist. Aber dann könnte man halt wenigstens sehr viel Geld beim Bamf, für Anwälte usw. sparen und Flüchtlinge könnten sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen.

shionoro schrieb:Auch die idee, dass dann bestimmt weniger leute versuchen, illegal hier her zu kommen, ist nicht real. Menschen kommen nach Europa, weil es in ihrem Heimatland nichts mehr gibt, was auf sie wartet.

sicherlich gibts da Einige, wo das zutrifft.
Darüber hinaus gibts aber sicherlich auch welche, die wissen, wie das hier läuft und sich dann sagen: mir kann nichts passieren, mich kann niemand abschieben.
Und die Politik will ja sowieso, dass nach soundsovielen Jahren diese Leute dann bleiben können, wenn sie integriert sind.
Wenn das kein Anreiz darstellt, für Andere, es auch zu versuchen und die paar Jahre dann hier abzusitzen, dann weiß ich auch nicht.

shionoro schrieb:Menschen kommen nach Europa, weil es in ihrem Heimatland nichts mehr gibt, was auf sie wartet. Weder ein job, noch sicherheit, oft nicht mal wirklich ein zu Hause.

das haben sie doch aber hier dann z.T. auch nicht (machten sich aber vorher vielleicht Illusionen, wie klasse es hier alles ist).

shionoro schrieb:Die Chance, hier eventuell abgeschoben werden, ist überhaupt nichts gegen die chance (selbst wenn sie kleiner wäre) hier fuß zu fassen und ein wesentlich besseres zu führen.

ja genau, dafür sorgen unsere Politiker, dass für die Flüchtlinge das Zeichen gesendet wird: Abschiebung wird nicht nennenswert passieren, die meisten werden hier bleiben können.

Wenn es anders wäre, würden es sich sicherlich so Manche überlegen, ob sie die Strapaze auf sich nehmen, nach D zu kommen.
In D werden ja sowieso viel zu viele Anreize gesetzt - sonst wöllten doch nicht die Meisten hier her.
Nach Polen (bis auf Ukrainer) oder in die Tschechei will z.B. niemand weiter.

shionoro schrieb:Unsere wahl ist dazwischen, zu verstehen, dass wir nicht umhinkommen werden, wege zu finden, in unserer gesellschaft friedlich und für alle akzeptabel mit vielen flüchtlingen zu leben,

das funktioniert aber halt nur, wenn in einem Land alles okay ist - die eigene Bevölkerung nicht schon von Haus aus Mangel hat.
Aber das ist eben nicht der Fall. In D scheint es immer mehr bergab zu gehen.
Das Gesundheitssystem ist am Limit (wo ich wohne, finden die Leute nicht mal mehr einen Hausarzt - die sind alle dermaßen überlastet, nehmen keine Patienten mehr auf).
Und dann das Übliche - Bildung und Wohnraum...

Ehe also immer mehr Asylbewerber (und darunter viele Unberechtigte) aufgenommen werden könnten, müsste mMn erst mal unsere Infrastruktur saniert werden. Aber das wird halt aus diversen Gründen nicht passieren (können).
Wenn man dann aber die Aufnahme dennoch erzwingen will (die Politik), dann wird es mMn früher oder später sozialen Sprengstoff geben.

Optimist schrieb:das funktioniert aber halt nur, wenn in einem Land alles okay ist - die eigene Bevölkerung nicht schon von Haus aus Mangel hat.
Aber das ist eben nicht der Fall. In D scheint es immer mehr bergab zu gehen.
Das Gesundheitssystem ist am Limit (wo ich wohne, finden die Leute nicht mal mehr einen Hausarzt - die sind alle dermaßen überlastet, nehmen keine Patienten mehr auf).
Und dann das Übliche - Bildung und Wohnraum...

Ehe also immer mehr Asylbewerber (und darunter viele Unberechtigte) aufgenommen werden könnten, müsste mMn erst mal unsere Infrastruktur saniert werden. Aber das wird halt aus diversen Gründen nicht passieren (können).
Wenn man dann aber die Aufnahme dennoch erzwingen will (die Politik), dann wird es mMn früher oder später sozialen Sprengstoff geben.

ABer das liegt doch nicht an den flüchtlingen. IM Gegenteil: AUsländer sind oft der Sündenbock dafür, wenn solche Systeme vor die Hunde gehen aus ganz anderen gründen.

UNsere Krankenhäuser müssten nicht kaputtgespart sein. UNsere Shculen und öffentlichen Einrichtungen auch nicht. Ob es Flüchtlinge gibt, spielt dabei keine Rolle.
Der soziale sprengstoff ist das marode gesundheitssystem, nicht die flüchtlinge. Von denen lügt man dir nur vor, sie wären es schuld.

Optimist schrieb:ja genau, dafür sorgen unsere Politiker, dass für die Flüchtlinge das Zeichen gesendet wird: Abschiebung wird nicht nennenswert passieren, die meisten werden hier bleiben können.

Wenn es anders wäre, würden es sich sicherlich so Manche überlegen, ob sie die Strapaze auf sich nehmen, nach D zu kommen.
In D werden ja sowieso viel zu viele Anreize gesetzt - sonst wöllten doch nicht die Meisten hier her.
Nach Polen (bis auf Ukrainer) oder in die Tschechei will z.B. niemand weiter.

Aber das wäre ja so oder so der fall. Das ist es auch in den USA, die viel härter abschieben und trotzdem mehr illegale migranten haben als wir. Das wirst du mit Abschiebung nicht ändern können, du drückst nur mehr menschen in die illegalität hinein.

Optimist schrieb:aber umgedreht spricht auch nichts dafür, immer mehr Menschen ins Land zu lassen und dann die Unberechtigten nicht abschieben zu können.
Aber wenn man das schon nicht kann, dann sollte man vielleicht auch so konsequent sein und gar keine Asylprüfung mehr machen (so wie es ja auch bei den Ukrainern geschieht).
Das wäre mMn ehrlicher, wenn man zugeben würde, dass man nicht mehr so richtig Herr der Lage ist. Aber dann könnte man halt wenigstens sehr viel Geld beim Bamf, für Anwälte usw. sparen und Flüchtlinge könnten sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen.

DOch, dafür spricht etwas. Dass man es nämlich sowieso wird tun müssen in absehbarer zeit.
NAtürlich sind wir Herr der Lage. Dass man behauptet, man sei es nicht, tut man nur, um VErantwortung von sich zu weisen.

Was wir momentan machen, ist eine reine VErwahrpolitik. Man verwahrt das Elend. Die ARmen kriegen keine gute Gesundheitsversorgung mehr, kaum noch rente, Schulen sind marode, öffentlicher nahverkehr ist es auch.
Und dann verwahrt man ein paar flüchtlinge, so als schaufenster dafür, dass man ja nicht schuld daran ist, man muss sich ja um die paar flüchtlinge kümmern und habe daher überhaupt kein geld dazu, wohnungen zu bauen oder armen MEnschen bei den Heizkosten mehr zu helfen.

Das ist alles nur ein Trick. Das Geld ist da, man muss es sich nur nehmen.

Im Endeffekt werden gründe für abschiebung erfunden, um von echten problemen abzulenken. Das ist bei kriminalität so, aber auch bei anderen themen

shionoro schrieb:ABer das liegt doch nicht an den flüchtlingen.

das habe ich auch nicht gesagt. Meine Kritik richtet sich an die Politik.
Deutschland nimmt zu großzügig auf und setzt zu viele Anreize im Vergleich zu anderen Ländern, die das Asylrecht anders handhaben - das kritisiere ich.

shionoro schrieb:UNsere Krankenhäuser müssten nicht kaputtgespart sein. UNsere Shculen und öffentlichen Einrichtungen auch nicht.

sie sind es aber.
Das "müssten nicht" hilft den Kommunen und Bürgermeister nicht weiter, die im Moment nicht wissen wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen.

shionoro schrieb:Ob es Flüchtlinge gibt, spielt dabei keine Rolle.

doch schon, je mehr kommen, desto präkerer wird die Lage.
Wie gesagt, die Flüchtlinge können natürlich nichts für die verfehlte Politik. Diese müssen das alles genauso ausbaden wie die einheimische Bevölkerung.

shionoro schrieb:Der soziale sprengstoff ist das marode gesundheitssystem, nicht die flüchtlinge. Von denen lügt man dir nur vor, sie wären es schuld.

ich sage nicht, dass die Flüchtlinge schuld sind, auch wenn ich es so sehe, dass die Situation immer schlimmer wird, je mehr kommen.
Aber natürlich gibts Leute, die die Komplexizität der Situation und der Probleme nicht überblicken, die dann nur den Flüchtlingen schuld geben. Und DAS meinte ich mit sozialem Sprengstoff.
Dieses Denken von manchen kannst du ja nicht einfach auslöschen, das ist einfach da.

shionoro schrieb:Aber wenn man das schon nicht kann, dann sollte man vielleicht auch so konsequent sein und gar keine Asylprüfung mehr machen
...
dann könnte man halt wenigstens sehr viel Geld beim Bamf, für Anwälte usw. sparen und Flüchtlinge könnten sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen.

shionoro schrieb:DOch, dafür spricht etwas.

worauf bezieht sich das? - auf die Asylprüfung?

Dass man es nämlich sowieso wird tun müssen in absehbarer zeit.

wenn du auch hier die Asylprüfung gemeint hast, das tut man doch schon längst?
Oder hattest du nur speziell die Asylpüfung der Ukrainer gemeint?

shionoro schrieb:NAtürlich sind wir Herr der Lage. Dass man behauptet, man sei es nicht, tut man nur, um VErantwortung von sich zu weisen.

hier ist mMn niemand mehr Herr der Lage, sonst gäbe es doch nicht so viele Missstände.

shionoro schrieb:Was wir momentan machen, ist eine reine VErwahrpolitik.

ja na klar. Deshalb u.a. sehe ich es ja auch so, dass wir nicht mehr Herr der Lage sind.

shionoro schrieb:Das ist alles nur ein Trick.

ja mag sein, diese Erkenntnis nützt aber der Bevölkerung nicht, die nur sieht, dass alles immer mehr den Bach runter geht.
Es schieben sicher auch nicht Alle auf die Flüchtlinge sondern sehen, dass in der Regierung die Schuldigen sitzen.

shionoro schrieb:Das Geld ist da, man muss es sich nur nehmen.

Naja, bei dem Schuldenberg den Deutschland hat, kann ich daran aber nicht so richtig glauben.
Und ja - ein bissel Geld ist sicherlich noch da - aber es wird halt falsch ausgegeben und z.T. verschwendet.
Das scheint die Rot-Grüne aber auch nicht hinzukriegen.