Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Nein, es wird eben nicht geahndet.

Dieser Asylbetrüger wurde im Juli 2019 der Lüge entlarvt:

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/was-haben-sie-zum-fruehstueck-gegessen-mit-einigen-simplen-fragen-bringt-die-richterin-einen-asyl-klaeger-in-bedraengnis_id_10673597.html

Jetzt, 15 Monate später lebt er noch immer auf unsere Kosten in Deutschland und eine Abschiebung hat noch nicht stattgefunden.
nur einer von vielen ähnlichen Fällen.
Über 500.000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sind noch immer in Deutschland und kosten das Sozialsystem, da es ihnen nicht erlaubt ist zu arbeiten, viel Geld.

Tussinelda schrieb:es ist eine Ordnungswidrigkeit und kein Straftatbestand. Ich wiederhole mich, hat mit Urkunden und öffentlichem Glauben zu tun.

Dann bitte auch kein suprise pickachu face mehr wenn die Leute gegen Asylanten wettern.

Wie Leute die auf das Gesetz n Fuck geben und dann noch davon profitieren, mit Samthandschuhen angefasst werden, finde ich zum kotzen.

Realo schrieb (Beitrag gelöscht):Leute, die es sich in ihrer Parallelrealität schon ein gerichtet haben, ohne sie verlassen zu wollen, sollte man nicht weiter zu belehren versuchen.

Meinst du die Leute die behaupten hier wäre Platz und das dass ja alles nicht den Gesellschaftlichen Frieden schaden würde? Immer nur von Humanismus Blabla babbeln, aber alles andere ignorieren?

Jep, thats right. Die leben in ihren Parallelrealitäten.

@Apache 205

Interessanterweise leben Leute, die sagen, wir hätten noch mehr Platz, oft in den reicheren Stadtvierteln oder auf dem Land.
Migranten werden immer in den ärmeren Stadtvierteln untergebracht, weil die Reichen, wie in Hamburg Harvesterhude erfolgreich gegen ein Flüchtlingsheim in ihren Viertel klagen.
Die gleichen Reichen schreien dann" ihr bösen Nazis"; wenn ärmere Bürger zu Recht über die Probleme klagen, die die Migranten in ihrem Viertel machen.
Fakt ist, dass gerade die, die am lautesten nach der Aufnahme von noch mehr Migranten schreien, oft genau da leben, wo diese nicht untergebracht werden.
Deswegen kriegen sie auch nix von den Problemen, die dadurch für die Einheimischen entstehen, mit.

Galadriel80 schrieb:Migranten werden immer in den ärmeren Stadtvierteln untergebracht, weil die Reichen, wie in Hamburg Harvesterhude erfolgreich gegen ein Flüchtlingsheim in ihren Viertel klagen.

Komme aus dem Ruhrgebiet. Wie es an dem Hauptbahnhof meiner Stadt teilweise abgeht ist schon echt unangenehm. Ich bin selber Marokkaner, und sehe für die meisten "nicht Deutsch" aus. Und ihr könnt euch nicht vorstellen, wie froh ich bin das ich nicht Deutsch aussehe.

Sonst wäre die Schule bis zum Abitur nicht so geschmeidig geworden. Da war der "Bio Deutsche" eine Rarität, und wurde einfach nur scheiße behandelt. 2 Deutsche Maximum pro Klasse. Dann in meinem Abiturjahrgang? 4 Stück.


Das da manche Leute kein Bock mehr haben wundert mich einfach traurigerweise nicht.

Galadriel80 schrieb:Migranten werden immer in den ärmeren Stadtvierteln untergebracht, weil die Reichen, wie in Hamburg Harvesterhude erfolgreich gegen ein Flüchtlingsheim in ihren Viertel klagen.

In Hamburg ist das Heim in Harvestehude aber im Endeffekt realisiert worden und besteht soweit ich weiß noch immer (weiß ich nicht 100% weil ich lönger nicht mehr in Hamburg war, aber da ich da mal lebte, weiß ich dass das Heim in Betrieb genommen wurde).
In Eppendorf, auch ein guter Stadtteil, gab es auch mindestens eins.

Ansonsten hast du wohl Recht. Was natürlich doppelt mies ist. Meiner Meinung nach war damals Rostock Lichternhagen oder wie das hieß auch ein "Mitgrund", warum es da gekracht hat. Menschen die sowies am unteren Ende sitzen und arbeitslos sind, das dann noch aufzubürden, ist natürlich oft eine schlechte Idee. Wobei die Reichen sich dann oft darauf beschränken, die armen die sich beschweren zu beschimpfen und ggf noch Geld damit machen mit der Vermietung und es selbst von sich fernhalten. Wie sie es natürlich auch von ihen Kindern auf Privatschulen fernhalten, was ärmere Familien nicht können. Das passt so natürlich nicht zusammen und ist sehr heuchlerisch.
Die Reichen wollen es dann nicht, weil sie Angst haben, dass ihr bequemes Leben dadurch unbequemer wird odewr - Gott bewahre - die Immobilienpreise in ihrer Gegend dadurch sinken. Was leider durch Asylbewerberheime oft passiert.

https://www.focus.de/immobilien/bauen/fluechtlingsunterkuenfte-in-hamburg-anwalt-fordert-entschaedigt-die-anwohner-an-fluechtlingsheimen_id_5056216.html

Galadriel80 schrieb:Interessanterweise leben Leute, die sagen, wir hätten noch mehr Platz, oft in den reicheren Stadtvierteln oder auf dem Land.

Interessanterweise trifft das auf mich nicht zu. Und jetzt?

Apache205 schrieb:Dann bitte auch kein suprise pickachu face mehr wenn die Leute gegen Asylanten wettern.

mich überrascht das nicht, da verwechselst Du mich wohl.

Apache205 schrieb:Wie Leute die auf das Gesetz n Fuck geben und dann noch davon profitieren, mit Samthandschuhen angefasst werden, finde ich zum kotzen.

ja schön und weiter? Es bleibt trotzdem eine Ordnungswidrigkeit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220520512/EU-Asylreform-Schaeuble-fuer-Rueckfuehrung-in-Zentren-ausserhalb-der-EU.html
Mal Klartext von Herrn Schäuble. Es gibt keine garantiert moralisch saubere Lösung bei Rückführungen und wir müssen uns eingestehen, dass es mitunter nötig ist, dabei auch mit zweifelhaften Regimen aus Transit- oder Herkunftsregionen zusammen zu arbeiten.

@abberline

Innerhalb Europas ließen sich die Spannungen in der Flüchtlingspolitik allein rechtlich nicht lösen, betonte Schäuble. „Ohne unpopuläre Debatten, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss, ohne zähe Verhandlungen und unbequeme Entscheidungen wird es nicht gehen.“ Dabei dürften die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge werden.

Quelle: Aus Deinem obigen link

Wird der Herr Schäuble da gerade ein kleiner Revoluzzer. Eigene Vorstellungen als Maß aller Dinge beschreibt doch eigentlich sehr gut die Regierungspraxis Merkel. Wer sein eigenes Verhalten immer alternativlos findet, tut doch genau das.

Und dann noch Debatten? Die können doch bei völliger Alternativlosigkeit gar nicht erforderlich sein.

sacredheart schrieb:Wird der Herr Schäuble da gerade ein kleiner Revoluzzer.

Es ist nicht mal ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl...man sollte sich in Position bringen.
Danach Entscheidung: wie gehabt weiter machen.

@Abahatschi
@sacredheart
Sollte Schwarz-Grün kommen, wäre das zumindest eine dicke Kröte, die die Grünen schlucken müssten.

Das wird nicht passieren. Also die Kröte wird es nicht zu schlucken geben. Nach der Wahl weiß man nichts mehr von diesem Geschwätz...

Ich hab jetzt ziemlich lange hier nicht mehr mitgelesen.

An was ich mich noch erinnere zu glauben ist, dass von den 2015 angekommenen Flüchtlingen mehr als 90% zurückgeschickt wurden/werden.. spielt mir mein Gedächtnis einen Streich?

Und Mich würde mal interessieren ob es eine offizielle Statistik und Quelle gibt, in der man genau sieht wie viele von den 1Millionen Syrern u.ä. jetzt noch in Dtl. sind, wie viele geduldet, wie viele aufgenommen durch Asyl sind, wie viele schon abgeschoben usw...

RayWonders schrieb:dass von den 2015 angekommenen Flüchtlingen mehr als 90% zurückgeschickt wurden/werden.. spielt mir mein Gedächtnis einen Streich?

Nee...viel zu hoch...sage ich mal aus dem Kopf.
Beste Quelle:
https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-node.html (Archiv-Version vom 01.11.2020)
- monatliche und jährliche Statistiken
- zusätzliche Studien
Jahresbericht 2019:https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2019.html
Suche Dir doch bitte aus was Du genau suchst.

*die Versprechen der Politiker wurden nicht erfüllt, so viel vorab.

@Abahatschi

das ist mir zu allgemein diese Zahlen, da sind ja auch diejenigen dabei die so jedes Jahr kommen und es geht nicht ausschließlich um die von 2015.. aber danke für die Links..

RayWonders schrieb:da sind ja auch diejenigen dabei die so jedes Jahr kommen

wie lange geht denn ein Asylantragsverfahren maximal?

daran könnte man vielleicht in der Statistik sehen von 2016/17 wie viele von 2015 angenommen wurden, wenn das Verfahren max.2Jahre dauert?

Ist Duldung das gleiche was man dann in den Asylzahlen sieht oder ist das offizieller erlaubt nur was da steht?

RayWonders schrieb:An was ich mich noch erinnere zu glauben ist, dass von den 2015 angekommenen Flüchtlingen mehr als 90% zurückgeschickt wurden/werden.. spielt mir mein Gedächtnis einen Streich?

wohin denn zurück geschickt? Schweden, Frankreich, Estland, Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich, Spanien, Griechenland, Türkei oder gar in die Herkunftsländer?

Ich würde sagen, gefühlt 90% sind geblieben.
Einige, vor allem Straftäter wurden abgeschoben, normale Abschiebungen und überstellungen in EU -Länder sowie auch freiwillige Rückreisen in die Heimat gab und gibt es.
Ich kann es aber nicht belegen, daher bitte nur als meine Meinung betrachten!

Seidenraupe schrieb:oder gar in die Herkunftsländer?

das hatte ich zumindest so im Gedächtnis.. aber scheinbar kann das gar nicht stimmen.

hab gerade das hier gefunden:

Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. In dem Land herrscht seit 2011 Bürgerkrieg - in vielen Gebieten des Landes ist er vorbei. Mehrere internationale Akteure griffen über die Jahre in den Konflikt ein - zuletzt vor allem Russland und die Türkei.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/syrien-genereller-abschiebestopp-101.html

Wird auch beschrieben dass es keine Neueinschätzung der Lage gibt kürzlich.

Das würde ja bedeuten selbst abgelehnte Asylbewerber bleiben solange hier bis sich das ändert.

Wenn es also nach Seehofer und anderen geht, dann müssten bald viele dieser Personen abgeschoben werden und die 1 Million schrumpft zusammen..

EDIT: Vielleicht war das mit den 90% die Ablehnungsrate?

RayWonders schrieb:Wenn es also nach Seehofer und anderen geht, dann müssten bald viele dieser Personen abgeschoben werden und die 1 Million schrumpft zusammen..

das wird wohl am Skt-Nimmerleinstag passieren können.

RayWonders schrieb:Vielleicht war das mit den 90% die Ablehnungsrate?

ja, das käme hin. Diese Größenordnung ist mir auch im Gedächtnis.

Optimist schrieb:das wird wohl am Skt-Nimmerleinstag passieren können.

na zumindest wurde es mal Zeit dass es jemand anspricht 5 Jahre nachdem der Krieg wütete..

auch wenn ich selbst als Flüchtling da gar nicht mehr zurückwollte, mal abgesehen von dem Wohlstand in Dtl. muss man hier nicht Angst haben dass Islamisten an jeder Ecke das sagen haben..

RayWonders schrieb:muss man hier nicht Angst haben dass Islamisten an jeder Ecke das sagen haben..

bis jetzt sowieso nicht (was in paar Jahrzehnten wird, weiß noch keiner).
Aber darum gehts mir im Moment gar nicht, sondern um den Umstand, dass bei einem hohen Prozentsatz das Asylbegehren abgelehnt wurde, sie aber dennoch hier sind...
... nur deshalb, weil sie nicht abgeschoben werden können und geduldet sind.

Und dann heißt es aus manchen politischen Ecken, wir brauchen wegen der Demographie noch mehr Zuwanderung .
Nun denn, dann können wir gleich zum Erdo sagen, wir holen alle Flüchtlinge von dort her.