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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:06
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:sonst gäbe es keine Gemeinden und Städte, die Platz bekunden
und noch mal: kümmern die sich dann auch genügend um die Integration? Oder ist das Motto: Hauptsache Unterbringung, der Rest geht uns nichts an?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:09
@Optimist
da die allermeisten gut integriert sind darfst auch Du davon ausgehen.


Wenn man bedenkt, dass auch noch Vorweihnachtszeit ist wird einem hier in dem thread und bei manchen Kommentaren noch schlechter.....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:10
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:doch, sonst gäbe es keine Gemeinden und Städte, die Platz bekunden
Doch doch, selbst mit 0,00% Platz würden die Mega Humanisten noch behaupten das es Platzt gibt. Von daher, denen ist das doch egal, hauptsache nicht "unmenschlich" dastehen.

Hauptsache reinlassen, alle Konsequenzen die es dadurch gibt getrost ignorieren. Hauptsache "Menschlich". Lmao


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:11
Zitat von Apache205Apache205 schrieb:Doch doch, selbst mit 0,00% Platz würden die Mega Humanisten noch behaupten das es Platzt gibt. Von daher, denen ist das doch egal, hauptsache nicht "unmenschlich" dastehen.

Hauptsache reinlassen, alle Konsequenzen die es dadurch gibt getrost ignorieren. Hauptsache "Menschlich". Lmao
ja, ist ja auch voll verwerflich, ich verstehe. Aber was erwarte ich von Dir......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:12
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:da die allermeisten gut integriert sind darfst auch Du davon ausgehen.
lässt sich das belegen?
Vor allem auch bei den Städten die bereitwillig "hier" rufen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:12
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:da die allermeisten gut integriert sind darfst auch Du davon ausgehen.
Klingt für mich total frei erfunden. Die Schulen im Ruhrgebiet sehen nicht nach super Integration aus.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, ist ja auch voll verwerflich, ich verstehe.
Ja die Realität und die möglichen Konsequenzen zu ignorieren, nur um pseudomenschlich dazustehen, ist verwerflich. Es ist sogar ziemlich lächerlich.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Aber was erwarte ich von Dir......
Ja was erwarte ich von einem der bei Seebrücke ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 18:18
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:da die allermeisten gut integriert sind darfst auch Du davon ausgehen.
Echt sind sie das meinst du die die gegen die freie Meinungsäußerung und für den islamischen Terror in Deutschland demonstriert haben. Meinst du die Schüler die die ermordung von sam patty verteidigt haben. Die Anteilnahme der Islamischen Gemeinde nach Dresden,Paris,Nizza & Wien war ja so phänomenal riesig das es gezeigt hat wie gut sie unsere europäischen Werte als ihre eigenen ansehen und verteidigen. Ah ne das war ja nur ein Traum da ist ja nichts passiert außer Lippenbekenntnissen oder noch schlimmer Verteidigung und Relativierung der Islamistischen Taten so gut sind die integriert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 19:32
@Tussinelda
Migranten sind Migranten.
Das macht der Bericht doch schon deutlich mit der Unterscheidung.

Migranten muss man nun mal nicht -- weder legal noch illegal - einreisen lassen und ihnen dann einreden, dass sie es mal mit einem Asylantrag versuchen sollen (keine Ahnung wie das läuft, man hört es aber so ähnlich raus)

Jedenfalls sind die Menschen in der Türkei keinem (Bürger)Krieg ausgesetzt. Sie sind in Sicherheit. Die EU zahlt viele Milliarden Euro für ihre Versorgung.

Wer weg will aus der Tristess , zB. um eine Arbeit zu finden ( ein Ansinnen, was auch ich gut nachvollziehen kann) ist nun mal kein Flüchtling sondern Wirtschaftsmigrant.


Daran ändert auch kein Asylantrag was.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 20:09
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Migranten sind Migranten.
sobald sie Asyl beantragen sind es Asylbewerber und erst dann wird festgestellt, ob sie Geflüchtete sind oder nicht. Erst dann kann man eigentlich überhaupt von "Flüchtlingen" reden. So ganz offiziell. Aber ich habe hier schon genauestens dargelegt, wie ich die Bezeichnung verwende und streng genommen ist auch ein Geflüchteter ein Migrant. Außerdem gibt es ja auch noch andere Schutzformen, aber wie gesagt, das muss ja erst einmal festgestellt werden und das ist ein Menschenrecht. Ein faires Asylverfahren steht jedem zu.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 21:41
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:sobald sie Asyl beantragen sind es Asylbewerber
nur zum Verständnis: Wenn ich morgen einem Polizisten gegenüber das Wort Asyl auspreche, bin ich dann ein Asylbewerber?
Franco A. hat das wohl auch gemacht. Ich würde sagen, er war ein Betrüger, aber das ist nur ein Einzelfall.

das Asylrecht für Wirtschaftsmigration zu missbrauchen, ist aber mMn nicht in Ordnung


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 21:45
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Wenn ich morgen einem Polizisten gegenüber das Wort Asyl auspreche, bin ich dann ein Asylbewerber?
das kommt darauf an, wenn Du das hier machst und deutscher Staatsbürger bist, dann klappt das wohl eher nicht.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Franco A. hat das wohl auch gemacht. Ich würde sagen, er war ein Betrüger, aber das ist nur ein Einzelfall.
ja und, das hat jetzt was mit irgendwas zu tun?
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:das Asylrecht für Wirtschaftsmigration zu missbrauchen, ist aber mMn nicht in Ordnung
man muss aber eben erst einmal prüfen, ich sagte es schon


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.12.2020 um 23:43
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Wenn ich morgen einem Polizisten gegenüber das Wort Asyl auspreche, bin ich dann ein Asylbewerber?
Klar, wenn du deinen Pass wegwirfst, dann schon.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ach, man kann nur dafür sein, Geflüchtete aufzunehmen, wenn man sie persönlich aufnimmt?
Natürlich nicht nur, aber wenn man ständig fordert und fordert, sollte man natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht auf dich persönlich bezogen, ich habe ja keine Ahnung was du in dieser Sache tust.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Jedenfalls sind die Menschen in der Türkei keinem (Bürger)Krieg ausgesetzt. Sie sind in Sicherheit. Die EU zahlt viele Milliarden Euro für ihre Versorgung.
Hier liegt doch auch der springende Punkt. Ich kann absolut Jeden verstehen der sich auf dem Weg nach einem besseren Leben macht. Nur gibt es nunmal Gesetze, und ein Land (in dem Beispiel Griechenland) hat nunmal das Recht, ihre Grenzen zu schützen. Man kann nun das Vorgehen der griechischen Grenzwache durchaus kritisieren, die Frage ist halt, wie kann es anders gelöst werden?

Wer nunmal aus dem nahen Osten flüchtet, und dann noch mit Booten aus der Türkei nach Griechenland, wird sich kaum mit einem lieben Nein abhalten lassen. Dazu kommt dass Jedem der sich auf den Weg macht die Gefahren wohl durchaus bewusst sind, heutzutage ist doch jeder vernetzt.
Zitat von Apache205Apache205 schrieb:Hauptsache reinlassen, alle Konsequenzen die es dadurch gibt getrost ignorieren. Hauptsache "Menschlich". Lmao
Das Problem welches noch dazu kommt, ist (nach meinen Erfahrungen mit dem islamischen Kulturkreis) dass solche Gesten halt oftmals nicht geschätzt und gedankt werden, sondern eher als Schwäche angesehen werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.12.2020 um 05:31
Zitat von DetokDetok schrieb:Klar, wenn du deinen Pass wegwirfst, dann schon.
Mit einer kleinen Einschränkung: das war kein neuer Pass, denn da hast Du Fingerabdruckzwang.
Und dass finde ich merkwürdig dabei:
DE schafft ohne Probleme Fingerabdrücke bei Millionen Reisepässe pro Jahr zu registrieren und zu vergleichen -> ca. 28 Mio Pässe im Umlauf, somit bei 10J Gültigkeit 2,8 Mio pro Jahr! Diese werden problemlos auch EU weit verglichen.

Bei 2 Mio Asylberwerber in 5 Jahren geht das aber nicht! mal sind keine Geräte da, mal sind Geräte da aber die MA können sie nicht bedienen, wenn die Fingerabdrücke doch im System sind, gibt es keine Schnittstellen zwischen den Bundesländern...da wird das komplette Programm "wir sind die Besten" abgespult.

Mein Vorschlag wäre die Meldeämter verwalten die Abdrücke....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.12.2020 um 10:40
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Ein faires Asylverfahren steht jedem zu.
@Tussinelda

...der nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

So ganz voraussetzungslos wie hier Asylprüfungen vorgenommen werden, sind sie laut GG jedenfalls nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.12.2020 um 10:42
@Abahatschi

Das ist halt nicht so einfach mit den Fingerabdrücken. Bei zB 28 Identitäten sind es dann ja schon 280 Finger, die jemand mitbringt und da kann man auch mal durcheinander kommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.12.2020 um 10:59
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das ist halt nicht so einfach mit den Fingerabdrücken.
Sehe ich ein - anderer Vorschlag: vielleicht sollte man bei Rundfunkbeitragservice nachfragen wer wer ist, die wissen am besten Bescheid.
Ich denke dass mit den EU Fingerabdrucken ist es damit keiner der Zahlschafe "entkommen" kann oder abhanden kommt, zu "wir haben das Geld©" gehört auch "wir treiben das Geld auch rigoros ein".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.12.2020 um 18:42
mal was Neues in Verbindung mit dem Asylrecht.
Österreich darf Julian H. nicht anklagen

Dem Privatdetektiv H. dürfte nach einer eventuellen Auslieferung nach Österreich dementsprechend wegen der Herstellung und Verbreitung des Videos nicht der Prozess gemacht werden, erklärte der Anwalt weiter.

Verhaftet wurde H. demnach ausschließlich wegen des Vorwurfs des Verkaufs von Betäubungsmitteln und der versuchten Erpressung von Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler von Österreich.

H. drohe in Österreich Verfolgung und Strafe für seine politischen Ansichten, erklärte Eisenberg weiter. Sollte das Kammergericht seine Auslieferung nach Österreich bestätigen, wolle man das Bundesverfassungsgericht anrufen und prüfen, ob H. einen Asylantrag stellen könne
Quelle
https://web.de/magazine/politik/gericht-mutmasslichen-hersteller-ibiza-videos-ausliefern-35353468
Eine der Schlüsselfiguren in der sogenannten Ibiza-Affäre hat nach eigenen Angaben zeitweilig verdeckt für eine Sicherheitsbehörde gearbeitet. Der Österreicher Julian H. räumt laut Welt in einer eidesstattlichen Versicherung ein, eine Operation "für eine Behörde durchgeführt" zu haben. In dem rund siebenstündigen Video, das im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen wurde, taucht Julian H. als vermeintlicher Berater einer vermeintlichen russischstämmigen Oligarchennichte auf.
...
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt sowohl gegen Strache und Gudenus als auch gegen Julian H. und seinen mutmaßlichen Komplizen, den Wiener Anwalt Ramin M., der seine Beteiligung mittlerweile eingeräumt und behauptet hat, es habe sich um ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", gehandelt. Mit dem Video wurde sichtbar, dass die FPÖ-Politiker ohne Skrupel bereit waren, schmierige und möglicherweise illegale Geschäfte zu diskutieren. Bis heute sind die genauen Hintergründe der Affäre, die die Regierung sprengte und zu Straches und Gudenus' Rücktritten führte, unklar. Im September finden in Österreich Neuwahlen statt.
Quelle:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/ibiza-affaere-video-heinz-christian-strache-behoerden-ermittlungen-drahtzieher

ist doch wirklich toll, dass in Deutschland womöglich darüber diskutiert wird, ob ein österreichischer Staatsbürger ausgeliefert werden darf, wenn ihm in der Heimat Ungemach droht wegen des Ibiza-Videos oder ob es nicht ein Fall für das dt Asylrecht wäre -- wegen der Gefahr der politischen Verfolgung ....


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15.12.2020 um 09:47
@Seidenraupe
Wo man ja in Österreich auch politisch so verfolgt wird 🙄 Ich glaub, der hat keine Chance.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

15.12.2020 um 11:37
@abberline
vielleicht will ja Strache auch einen Asylantrag stellen -- immerhin scheint man ihn tatsächlich wegen seiner politischen Ansichten bis nach Ibiza verfolgt zu haben *IronieÜ

ich bin strikt dagegen, das Asylrecht als Strafverfolgungsverhinderungsrecht zu missbrauchen


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16.12.2020 um 22:44
@Seidenraupe
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb am 09.12.2020:das Asylrecht für Wirtschaftsmigration zu missbrauchen, ist aber mMn nicht in Ordnung
Kann man Asyl und Wirtschaftsfragen in einem Staat oder dem Fluchtstaat wirklich immer deutlich trennen? Manche wirtschaftlichen Probleme in einem Land sind doch erst unter anderem durch politische Probleme verursacht. Ein Asylant kann doch sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Flüchtling sein.

Wenn ein Machthaber sein Land ausbeutet, die Bürger in seinem Land ausbeutet als auch verfolgt, ist die Trennung von Asyl und Wirtschaftsfragen doch gar nicht mehr so einfach?


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