Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:In Luxemburg werden abgelehnt Asylbewerber auch inhaftiert, bis sie abgeschoben werden können. Und das ist auch ein EU Rechtsstaat. Dann sollten wir das mit kriminellen, abgelehnten Bewerbern dieser Kampfklasse ja wohl auch hinbekommen, ansonsten taugt unser Asylgesetz nichts

wäre zu schön um wahr zu sein, wenn Berlin mal Härte zeigen würde...

Nur leider bekommen die Großfamilien ihre kriminellen Mitglieder wohl selber nicht mal eingefangen....die drehen einfach rund und bringen die Clans in Verruf.

Abschieben ist die einzige Möglichkeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen .. und damit den verbleibenden Familienmitgliedern die Chance auf ein unbescholtenes Leben mit voller Integration in D zu ermöglichen.

Verein „Familien-Union“

Im Februar 2011 erklärte das Familienmitglied Ahmed Miri zusammen mit einem Familienmitglied der Al-Zain-Familie gegenüber dem Tagesspiegel eine „Familien-Union“, die geschätzte 70 % aller Mitglieder beider Familien erreiche und die zum Ziel habe, vor allem junge Familienmitglieder davon zu überzeugen, dass der Bildungsweg aussichtsreicher als eine kriminelle Laufbahn sei. So wollte die Familien-Union eigene Freizeiteinrichtungen in den Berliner Ortsteilen Neukölln, Wedding und Spandau eröffnen. Zugleich betont die Union im Interview eine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei. Unter den Mitgliedern befanden sich im Jahr 2011 auch Angehörige weiterer arabischer Großfamilien, wie dem des Remmo-Clans.[29]

Ende 2018 hat die Stadt Essen die Kooperation mit dem Verein aufgrund nicht erfüllter Hoffnungen eingestellt.[30] Ebenfalls hat die Arbeiterwohlfahrt im Jugendbereich die Partnerschaft mit der Familien-Union „wegen Unvereinbarkeit der Ziele“ abgebrochen.[30] Mitglieder der Familien-Union bekamen im Mai 2019 von der Essener Polizei eine Gefährderansprache, nachdem der Berliner Migrationsforscher Ralph Ghadban nach der Veröffentlichung des Buches Arabische Clans – die unterschätzte Gefahr von Mitgliedern verschiedener Clans bedroht worden war.[31] Im Mai 2019 trat der Vorsitzende der Familien-Union zurück.[3

Quelle: Wikipedia: Miri-Clan

Das Asylrecht ist eben genau KEIN Einwanderungsrecht, und deshalb sollte man es auch nicht jahrzehntelang als Einwanderungsrecht missbrauchen.

Es wurde auch Zeit

Frontex-Skandal
Antibetrugsbehörde ermittelt gegen EU-Grenzschutzagentur
Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist – und Direktor Fabrice Leggeri die Verbrechen vertuscht. Nun hat die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung eingeleitet.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-anti-betrugsbehoerde-ermittelt-gegen-eu-grenzschutzagentur-a-36d882d3-3b14-46bc-aa4b-d1129bcdc065
aber Hauptsache, sie kommen nicht nach Europa oder wenn, dann keinesfalls bis Deutschland.......da kann man ja schon mal illegal handeln

abberline schrieb:In Luxemburg werden abgelehnt Asylbewerber auch inhaftiert, bis sie abgeschoben werden können.

das geht hier auch, nur nicht in dem Umfang, den manche sich hier herbei sehnen......wäre mal interessant, die Gesetze aus Luxemburg mit unseren zu vergleichen.....

Zarastro schrieb:ob die einen Abschiebekandidaten aufnehmen (falls du das mit "Versuch") sondern die jeweiligen Länder wollen vielmehr einen Nachweis haben, ob es sich dabei um einen Staatsbürger handelt (weil sie natürlich kein Interesse an der Rücknahme haben).

@Zarastro

Und deshalb sollten wir bei der Einreise auch einen Nachweis der Herkunft verlangen. So funjtioniert es dann auch.
Man dreht die Verantwortlichkeit ja komplett auf den Kopf, wenn wir da rauspuzzeln sollen, wo wohl jemand herkommt.

@Tussinelda

Allerdings hat man ja schon zahllose Zeitpunkte verpasst, Es war schweineblöd, erst mal 22 schwere Straftaten zuzulassen.
Spätestens nach der 3. schweren Straftat muss immer die Ausreise auf Dauer, spätestens nach der Haft oder aus der haft heraus stehen.

@Seidenraupe

Ja, die Familien-Union hat ihr wahres gesicht gezeigt, als ihr Sprecher in großen Tageszeitungen verkünden ließ, die Polizei solle nicht in ihren Vierteln eingreifen. Man habe mehr Personal und bessere Waffen.

sacredheart schrieb:Allerdings hat man ja schon zahllose Zeitpunkte verpasst, Es war schweineblöd, erst mal 22 schwere Straftaten zuzulassen.
Spätestens nach der 3. schweren Straftat muss immer die Ausreise auf Dauer, spätestens nach der Haft oder aus der haft heraus stehen.

das kommt a) auf die zu der Zeit jeweils geltenden Gesetze an
b) ob man überhaupt abschieben kann

@Tussinelda
Wenn man nicht abschieben kann, muss das Gesetz halt so verändert werden, dass man abschieben kann, notfalls bis zur Abschiebung inhaftierten kann und in Zukunft nur jemanden ins Land lässt, bei dem gesichert ist, dass man ihn auch wieder los werden kann, wenn er kriminell wird und eine Bedrohung darstellt

sacredheart schrieb:Und deshalb sollten wir bei der Einreise auch einen Nachweis der Herkunft verlangen. So funjtioniert es dann auch.

Das würde dann aber die vielen Asylsuchenden ausschließen, die über keinen solchen Nachweis verfügen, weil sie ihn tatsächlich während der Flucht verloren oder nie besessen haben (in Afghanistan z.B. besitzen viele Menschen bis heute keine Papiere). Schon heute wird bei der Einreise der Ausweis verlangt, aber natürlich kann niemandem ais den oben genannten Gründen die Stellung eines Asylantrages verwehrt werden, nur weil er keinen Ausweis hat.

abberline schrieb:Wenn man nicht abschieben kann, muss das Gesetz halt so verändert werden, dass man abschieben kann, notfalls so lange inhaftierten kann und in Zukunft nur jemanden ins Land lässt, bei dem gesichert ist, dass man ihn auch wieder los werden kann, wenn er kriminell wird und eine Bedrohung darstellt

blabla, erstens - ich wiederhole mich - kommt es nicht nur auf unsere Gesetze an, zweitens ist so eine Änderung der Gesetze tiefgreifender, als mancher sich hier offenbar vorstellen mag, drittens finde ich die FrontexNews wichtiger.

sacredheart schrieb:Und deshalb sollten wir bei der Einreise auch einen Nachweis der Herkunft verlangen.

ja, das funktioniert ja auch so toll, wurde hier schon zig mal dargelegt, warum es oftmals schier unmöglich ist, diesen Nachweis zu erbringen. Aber egal, wird immer wieder gefordert......

Dann dürfen wir uns halt nicht wundern, dass gerade wieder neue Clanstrukturen entstehen.
https://www.rtl.de/cms/kriminelle-clans-bekommen-brutale-konkurrenz-4444395.html
https://m.tagesspiegel.de/politik/vor-allem-aus-syrien-und-irak-bka-befuerchtet-neue-clankonflikte-durch-neu-zugewanderte-taeter/25264822.html

Was die Frontex Leute angeht, sollten wir uns da nicht so schnell ein Urteil erlauben, die kämpfen an der Front für unsere Sicherheit. Auf dem Meer aussetzen geht natürlich nicht, zurückbringen an die Küste find ich aber in Ordnung.

abberline schrieb:Was die Frontex Leute angeht, sollten wir uns da nicht so schnell ein Urteil erlauben, die kämpfen an der Front für unsere Sicherheit. Auf dem Meer aussetzen geht natürlich nicht, zurückbringen an die Küste find ich aber in Ordnung.

das wurde hier schon verlinkt, was die machen......zum Glück wird das jetzt mal offiziell untersucht. PushBacks sind illegal,verboten. Fertig, da gibt es gar nix zu diskutieren.

Tussinelda schrieb:das kommt a) auf die zu der Zeit jeweils geltenden Gesetze an
b) ob man überhaupt abschieben kann

Wenn man davon ausgeht, dass sich 22 Straftaten auf 28 Jahre Aufenthalt verteilen, wäre zumindest ein Zeitpunkt vor Corona Reisebeschränkungen möglich gewesen.

Und es wäre einfacher gewesen, wenn man nur Menschen mit gesicherter Identität ins Land lässt, wie das in funktionierenden Staaten üblich ist. Die Idee, nur hereinspaziert, wir versuchen dann rauszukriegen, wer Du bist, hat sich einfach nicht bewährt.

Zarastro schrieb:Das würde dann aber die vielen Asylsuchenden ausschließen, die über keinen solchen Nachweis verfügen, weil sie ihn tatsächlich während der Flucht verloren oder nie besessen haben (in Afghanistan z.B. besitzen viele Menschen bis heute keine Papiere). Schon heute wird bei der Einreise der Ausweis verlangt, aber natürlich kann niemandem ais den oben genannten Gründen die Stellung eines Asylantrages verwehrt werden, nur weil er keinen Ausweis hat.

Afghanistan ist ja auch nicht direkt ein Nachbarland. Das heisst, Afghanen reisen stets aus einem gesicherte Drittstaat bei uns ein. Und es ist keineswegs so, dass Asghanen keine Pässe haben. Ich kenne sogar welche und die haben Pässe.

Das Spielchen 'Pass verloren' muss man ja nicht mitspielen. Mobiltelefone gehen ja signifikant seltener verloren. Und mit denen kann man einen Pass ja auch fotografieren. Das ist zwar kein ganz sicherer Nachweis, aber wenigstens schon mal ein Hinweis.

Tussinelda schrieb:blabla,

Würdest Du das auch den Opfern von 22 Straftaten so sagen?

@Tussinelda
Irgendwie müssen die Frontex Helfer ja dafür sorgen, dass die Grenzen geschützt werden, ich hab kein Problem damit, wenn die Menschen bis Küstennähe zurück begleitet werden. Wir haben hier aus Deutschland leicht urteilen.

@abberline

Eine sinnvolle Asylpolitik muss auf jeden Fall beinhalten, dass der Aufenthaltsstatus nach der ersten schweren Gewalttat auf 'für immer beendet' gestellt wird. Das setzt natürlich voraus, zu wissen, wohin die Reise gehen muss. Da darf ein Staat sich auch nicht mit 27 aufeinander folgenden Duldungen lächerlich machen.

Ich habe auch zunehmend das gefühl, dass wie bei dieser kommunistischen Dame in Nürnberg, bei Menschen, bei denen keine gewalttätige gegenwehr zu erwarten ist, 'the strong arm of the law' durchgreift, aber bei Gewaltverbrechern eine seltsame Zurückhaltung an den Tag legt. Ich würde es umgekehrt machen.

Und wer selbst schwere Gewalttaten verübt, verwirkt auch das Recht, ganz besonders davor geschützt zu werden, solbst Opfer von gewalt im Heimatland zu werden.

sacredheart schrieb:Und es wäre einfacher gewesen, wenn man nur Menschen mit gesicherter Identität ins Land lässt, wie das in funktionierenden Staaten üblich ist.

und hier auch üblich ist.

abberline schrieb:Irgendwie müssen die Frontex Helfer ja dafür sorgen, dass die Grenzen geschützt werden, ich hab kein Problem damit, wenn die Menschen bis Küstennähe zurück begleitet werden. Wir haben hier aus Deutschland leicht urteilen.

Du hast offenbar keine Ahnung, worum es bei den PushBacks geht, aber immer fröhlich mitdiskutieren.....da werden Menschen auf offener See ausgesetzt.....alles hier schon verlinkt, da warst Du auch anwesend

@sacredheart
Richtig, denn ansonsten hat man immer nur ein komm erst mal rein und dann schauen wir mal, wer du bist. Und wohin das bislang geführt hat, wissen wir. Dafür werden uns kommende Generationen noch für verrückt erklären

@sacredheart
wir sehen ja nun gerade eindrücklich, wie Menschen dafür plädieren, dass Familien mit Kindern bitte ja nicht zum Rodeln gehen. Du darfst noch nicht mal soviele Personen treffen, wie manch einer der speziellen Typen (Herkunfts)-Identitäten hat.
Hinweise auf das Einhalten von Regeln und Empfehlungen sind grad mega en vogue.
Das finde ich vom Grundsatz her sehr, sehr gut.

Beim Asylrecht aber, mit weitreichenderen Folgen als beim Rodeln, wollen wir lieber keine strengen Maßstäbe anwenden.

Ich sag jedenfalls demnächst auf der Piste auch, ich sei direkt von Syrien aus auf die Piste oder den Rodelhang gefahren und könne im Moment leider nicht zurück.

@Tussinelda
Die Zurückdrängung selbst ist nicht illegal, so lange keine EU Gewässer erreicht werden. Das sollte den Menschen bewusst sein.
https://www.dw.com/de/sind-pushbacks-an-europas-seegrenzen-legal/a-54075933

Vielleicht ist das eine Lösung

Um aus der Türkei kommende Flüchtlinge und Migranten aufzuhalten, plant die Regierung in Athen die Errichtung einer knapp drei Kilometer langen, schwimmenden Barriere vor der Insel Lesbos in der Ägäis.

Quelle: siehe oben

@abberline
steht da wo genau? Warum zitierst Du das nicht?
Lies Dir doch bitte noch einmal durch, was ich verlinkte, da gibt es auch weiterführende links (die ich in Deiner Anwesenheit hier auch schon gepostet hatte) und dann reden wir weiter, ok?

Seidenraupe schrieb:Ich sag jedenfalls demnächst auf der Piste auch, ich sei direkt von Syrien aus auf die Piste oder den Rodelhang gefahren und könne im Moment leider nicht zurück.

was genau sollen solch sinnlose Einwürfe/Vergleiche in einer Diskussion in der Rubrik Politik? Erklärung bitte.

btw: in meinem letzten Beitrag war Ironie enthalten. Wer sie findet, kann sie behalten.
Editierzeit war leider schon abgelaufen und ich sehe, dass eine userin schon Klärungsbedarf angemeldet hat

sacredheart schrieb:Afghanistan ist ja auch nicht direkt ein Nachbarland.

Ach wirklich?

sacredheart schrieb:Und es ist keineswegs so, dass Asghanen keine Pässe haben.

Alle Afghanen sicher nicht, aber doch genug das sich ein automatisches Einreiseverbot verbietet.

sacredheart schrieb:Das ist zwar kein ganz sicherer Nachweis, aber wenigstens schon mal ein Hinweis.

Also erstmal hat so eine Fotographie keine Beweiskraft, oder bist du schon mal einem Beamten begegnet, der sich mit einer Fotographie deines Ausweises begnügt hätte (geschweige denn, dass dies nur zu mehr Fälschungen führen würde)? Zweitens kann die Existenz eines solchen Bildes höchstens zum Vorteil des Flüchtlings eingesetzt werden, seine Nichtexistenz aber nicht zu dessen Nachteil. Denn sie kann natürlich nicht als selbstverständlich angenommen werden, da es zu viele Gründe gibt, warum jemand kein solches Foto vorzeigen kann.

Das ist also - wie so vieles in der Flüchtlingsdebatte - eine populistische Phrase ohne jeden Wirklichkeitsbezug.

@Tussinelda
Ich les mir sicher nicht jeden Link durch, den Du irgendwann mal hier reingestellt hast. Ich hab oben dargestellt, dass diese Rückdrängungen umstritten, aber nicht immer illegal sind, irgendwie müssen die Frontex Leute ja die Grenzen schützen