Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

In Deinem Link wird aber auch erklärt, warum so wenige aus Griechenland übernommen wurden. Es wurden ja nicht nur Zahlen vereinbart, sondern auch Voraussetzungen. Da diese Migranten die vereinbarten Kriterien nicht erfüllen, kann man eigentlich nicht davon sprechen, dass Verträge gebrochen wurden.

Wenn man sich die Gesamtzahl von Asylmigranten in den EU Ländern anschaut, ist Griecheland zunächst mal auch gar nicht überlastet.

Offensichtlich ist es aber so, dass die Gelder, die auch zur angemessenen Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen der EU an Griechenland geflossen sind, gar nicht dafür verwendet werden.

Das wäre sicher zu prüfen. Es kann nicht sein, dass ein land hoch alimentiert wird und dann nicht mal angemessene Unterkünfte erstellen kann. Girechenland lagert das Problem ja auch auf Inseln aus, so dass es kumuliert.

Hier wäre zu überlegen, Griechenland mit Sanktionsandrohungen dazu zu bringen, ihren Job zu machen. Die Idee: Die wollen halt nicht, also machen wir's kann es ja nicht sein.

Sollte Greicheland sich so quer aufstellen, da nichts zu verbessern, werden es die anderen EU Länder machen müssen. Die Menschen können da ja nicht ewig so hausen. Nur dann muss es das für Griechenland auch komplett mit EU Geldern gewesen sein.

@shionoro
aus dem anderen Faden, hier passt es besser:

shionoro schrieb:Darum müssen wir das ganze auch aus 'asyl' rauskriegen. Wir brauchen ein Migrationsgesetz, was durchaus faire Möglichkeiten bietet, dass viele Menschen hier herkommen, aber so gestaltet ist, dass das nicht zu gesellschaftlichen Problemen führt.

ich fürchte, da kämen dann die legalen Migranten und die illegalen Migranten würden es weiterhin über das Asylrecht versuchen. Und es würde wie bisher klappen, dass sie wenigstens eine Duldung erwirken. Oder einen jahrelangen Rechtsstreit -> Ergebnis, sie wären so und so hier.

shionoro schrieb:Natürlich ist es ein Problem, wenn das asylrecht falsch genutzt wird, um aus Nichtasylgründen hier einzureisen, allen voran für Asylbewerber.

eben, das ist es ja.

shionoro schrieb:Frust ist hier ein Stichwort. Bei jeglichen Gewalttätern. Die Frage ist, ob das eine gute idee ist, einfach mehr abzuschieben und mehr dichtzumachen, indem man autokratische Staaten dafür anheuert. Ich halte das nicht für effektive gewaltbekämpfung, weil es auf dauer auch gar nicht funktionieren wird.

Die Alternative wäre dann aber wie eh und je - jeden nach D reinlassen, damit man hier einen Aslylantrag stellen kann. Oder dann über ein zusätzliches Migrationsgesetz.

@Optimist

Es gibt da durchaus andere Lösungen. Beispielsweise könnte man Entscheidungsstellen in den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, bereitstellen, sodass vor Ort entschieden wird, wer kommen darf. Der Rest wird dann automatisch ausgewiesen. Dann würde es keine Anreize mehr geben, über das Mittelmeer zu kommen.

Natürlich muss man dann auch wirklich vor Ort ein ernsthaftes Angebot bereitstellen.

Ist aber wie gesagt kein wirklich teil der migrantengewaltproblems.

shionoro schrieb:Es gibt da durchaus andere Lösungen. Beispielsweise könnte man Entscheidungsstellen in den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, bereitstellen, sodass vor Ort entschieden wird, wer kommen darf.

genau das hatte ich hier im Faden auch immer angeregt, wurde aber regelmäßig abgeschmettert - würde angeblich nicht funktionieren.

shionoro schrieb:Der Rest wird dann automatisch ausgewiesen

Du meinst von den anderen Ländern aus ausgewiesen? Ja schrieb ich damals auch, aber da sehen hier manche auch wieder rot ;)

shionoro schrieb:Dann würde es keine Anreize mehr geben, über das Mittelmeer zu kommen.

ganz meine Meinung.

shionoro schrieb:Ist aber wie gesagt kein wirklich teil der migrantengewaltproblems.

wir sind doch jetzt auch nicht mehr im Migranten-Gewalt-thread ;)

Mich würde nun deine Meinung interessieren, inwieweit du es als machbar ansiehst, dass Asylanträge nicht mehr in D gestellt würden - wie sähe es ganz praktisch aus, es geht ja um politisch Verfolgte. In ihren Heimatländern wirds ja erst mal schwierig mit einem Asylantrag.

@Optimist

Ich kenn mich damit nicht so gut aus. Wie das also gehen soll, kann ich dir im einzelnen nicht sagen. Aber klar ist doch, dass wir nicht zulassen können, dass der einzige offizielle Asylweg bedeutet, über das Mittelmeer zu kommen.

Darum muss man doch kapazitäten vor ort schaffen, dass es legale Wege nach Europa gibt.

Ein abgelehnter antrag ist auch viel leichter zu akzeptieren, wenn man dafür nicht Monatelang durch gefährliche gebiete gehen musste.

Klar ist, dass wir nicht zulassen können, dass menschen in afrika festgesetzt werden oder über das mittelmeer reisen müssen. Aber mit höheren Mauern schaffen wir das nicht, auch nicht mit mehr abschiebungen. Das mit dem 'Rumsprechen' so vonwegen 'die haben mich rausgeworfen', das wird nicht klappen.

Das tut es in den USA ja auch nicht, und wir werden niemals so rabiat sein, wie die.

shionoro schrieb:Darum muss man doch kapazitäten vor ort schaffen, dass es legale Wege nach Europa gibt.

wenn die Grünen genau das wöllten, wäre ich ja damit einverstanden.
Aber so wie ich es im anderen Faden verstanden hatte, wollen sie es Flüchtlingen einfach nur erleichtern, dass sie nach D kommen können und dann bei uns einen Antrag stellen. Und das halte ich für grundfalsch - eben wegen der falschen Anreize.

shionoro schrieb:Ein abgelehnter antrag ist auch viel leichter zu akzeptieren, wenn man dafür nicht Monatelang durch gefährliche gebiete gehen musste.

sehe ich genau so. Schon alleine deswegen sollten nicht Alle die es wollen ungehindert nach D kommen können um hier einen Antrag zu stellen, egal ob sie einen tatsächlichen Asylgrund haben oder nicht.

Optimist schrieb:wenn die Grünen genau das wöllten, wäre ich ja damit einverstanden.
Aber so wie ich es im anderen Faden verstanden hatte, wollen sie es Flüchtlingen einfach nur erleichtern, dass sie nach D kommen können und dann bei uns einen Antrag stellen. Und das halte ich für grundfalsch - eben wegen der falschen Anreize.

Kommt darauf an. Anträge schneller abzuwickeln ist in jedem Fall gut, ob positiv oder negativ.

Optimist schrieb:sehe ich genau so. Schon alleine deswegen sollten nicht Alle die es wollen ungehindert nach D kommen können, egal ob sie asylberechtigt sind oder nicht.

Naja, doch. Also, die sollen, wenn sie kommen, ungehindert kommen können, ohne irgendwelche despoten, die die einsperren. Aber die sollen einen Grund dazu haben,lieber vor ort den antrag zu stellen, weil es praktischer ist.

shionoro schrieb:Aber die sollen einen Grund dazu haben, lieber vor ort den antrag zu stellen, weil es praktischer ist.

Du meinst mit "Grund" also einen "Anreiz", wenn ich dich richtig verstehe.
Ja genau. Es müsste für sie nachteilig sein, wenn sie den Antrag erst in D stellen würden.
Zu diesem Zweck würde ich die Asylgesetze folgendermaßen verändern:

Wer seinen Antrag vor Ort oder an den Außengrenzen der EU gestellt hat, bekommt die normalen sozialen Leistungen.
Diejenigen welche ihren Antrag in D stellen, bekommen nur Sachleistungen -> dadurch wäre der Anreiz sicherlich schon mal geringer und es kämen dann evtl. hauptsächlich nur die wirklich politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlinge.
Sobald dann über den Antrag entschieden worden wäre (wären ja dann viel weniger und es würde dann schneller gehen), bekommen sie die vollen Leistungen.

@Optimist

Wie gesagt, details überlasse ich den leuten, die experten auf dem Gebiet sind. Mir geht es darum, dass es schlichtweg nicht hinzunehmen ist, wenn wir in Afrika einen Hindernisparkour aufbauen, und uns dann hier als die guten Samariter fühlen.

Als Reaktion auf die Sanktionen gegen Weißrussland scheint Diktator Lukaschenko eine illegale Einwanderung von Flüchtlingen in die EU über die weißrussisch litauische Grenze zu forcieren. Angeblich können Flüchtlinge ein Einreisepaket für 15000 Euro kaufen.
Die Grenzposten, die auf weißrussischer Seite die Grenze kontrollieren sollen, seien verschwunden. Mittlerweile sind es schon über 1500 Flüchtlinge, die auf diesem Weg illegal nach Litauen eingereist sind.
Es wird interessant, wie die EU/Frontex mit diesem neuen Problem umgeht.

Noch bis vor ein paar Wochen kannten wir hier so gut wie keine illegale Einwanderung. Es war eine total ruhige Grenze“, erzählt Morkertaite. „Doch dann konnten wir auf der anderen Seite der Grenze beobachten, wie zunächst die Grenzposten verschwunden sind. Dann kamen die Flüchtlinge.“

Unter den jungen Männern, die an diesem Morgen über die Grenze kamen, ist Gum aus Kamerun. Er gibt an, 17 Jahre alt zu sein. „Erst vor einem Monat erhielt ich ein Studentenvisum für Weißrussland“, erzählt er.

„Doch nach ein paar Wochen in Minsk wurde uns gesagt, dass wir gehen sollen und wir dort nicht studieren können. Die Grenze zur EU sei aber offen.“

Knapp 1500 Flüchtlinge sind seit Inkrafttreten der Sanktionen von Weißrussland nach Litauen gekommen, 852 in den letzten sieben Tagen. Die litauische Regierung verhängte einen Ausnahmezustand, baut jetzt einen Grenzzaun, um den Ansturm zu stoppen.

„Wir haben Informationen, dass es unter anderem im Irak Firmen gibt, die jetzt Reisen nach Belarus anbieten“, sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis (39) zu BILD am SONNTAG und spricht von einer „staatlichen Schmuggelaktion“. Das Paket umfasse einen Flug nach Minsk, einen kurzen Aufenthalt vor Ort und die Reise zur EU-Grenze. Kosten: 15 000 Euro.

BILD

Kreuzbergerin schrieb:Es wird interessant, wie die EU/Frontex mit diesem neuen Problem umgeht.

Zurück ins Heimatland abschieben, alleine schon dass ein Flüchtling sich ein "Paket" um 15.000 Euro leisten kann ist für mich verdächtig genug. Das wäre mein Vorschlag.

Kreuzbergerin schrieb:Es wird interessant, wie die EU/Frontex mit diesem neuen Problem umgeht

Ignorieren, solange es geht?
Litauen macht jetzt das, was Spanien, Ungarn u.a. bereits getan haben:
Es schützt die EU aussengrenze mit einem grenzzaun.

Aus dem thread Bündnis 90/Die Grünen (Seite 1117)

Übernommen.

SvenLE schrieb:Die flüchten wegen den Taliban. Den Teufel hat sich die CIA selbst aufgebaut und jetzt haben wir wieder den Salat.

Falsch..dasxwar Pakistan.

Seit 20 Jahren muss man den Unterschied zwischen mudjahedin und den Taliban im allgemeinen aufzeigen. So leicht kommt man nicht davon.

Den Salat hat man weil man halbherzig war.. Weil man naiv an die Sache ranging.

SvenLE schrieb:Wer redet von E-Autos? Wie wäre es mal zu schauen, was wir an billigen Lebensmittel exportieren werden falscher Agrarpolitik. Die meisten Konsumartikel sind doch nur noch in Billiglohnländern in der Produktion. Auf fair trade wird geschissen hier. Viel zu teuer!

Ach Gott die Hühnerfleisch Geschichte wieder. Klar Hühner schlachten machte dort das große bip aus..

Das hatte ich dann dock konkret. Die Korrelation zwischen agrarexport und den fluchtlandern

Gerne im richtigen thread dazu.

Eine Liste von fluchtländern liegt ja vor. Nur so, Syrien Irak, etc flüchten nicht weil bestimmte Sektoren ihr Marktanteile verlieren.

SvenLE schrieb:Die meisten Konsumartikel sind doch nur noch in Billiglohnländern in der Produktion. Auf fair trade wird geschissen hier. Viel zu teuer

Daher kommen aber die Flüchtlinge gar nicht.
Anbei können wir auch da schauen. China ist da ein großes Land.

Und billiglohn ist immer nur relativ zum preisniveau

Anbei hat das China signifikant aus der Armut geholt.

SvenLE schrieb:Wir karren die dorthin und zerstören die Lebensgrundlage der Bauern dort. Vor den Küstengewässern fahren EU-Trawler, die alles Leerfischen für die heimische Industrie.

Die Länder mit den meisten Flüchtlingen sind gerade die, wo die Amerikaner Ihren Exportschlager Demokratie verbreitet haben.

Ach ja... Die Geschichte, dann solltest du das klar benennen. Im übrigen Somalia war nie Fischerei Land vor denv1980er. Also der Raubbau für billige Lebensmittel findet bei uns statt und das ist dann ne Fluchtursache?

Echt? Syrien ist Demokratie? Blöd das man die Demokratie wieder Opfer von Theokratien werden lässt.

Klar ein paar gute Diktatoren lassen das natürlich leicht lösen das Problem. Denn die hatten überall den Deckel drauf. Dann sollten wir aber generell keine Freiheit propagieren sondern uns engagieren für die Regime.


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.Das ist die Wahrheit! Wir haben dort nichts zu suchen, zumal wie für Amerika üblich, es keine Strategie gab. Heute lässt sich feststellen, dass ein weiteres Abenteuer im Fiasko endet

Doch es gab die Möglichkeit, aber der wille war nicht da. Bzw hat man es fallen lassen.

Tatsächlich findest du auch hier das man strenge Fundamentalisten gleich das Ruder überlässt.

Gut dann funzt das aber nicht mit den Fluchtursachen

Mißbrauch in Berlin, Schuld ist mal wieder RRG, ganz toll:

Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) hat die Vorauszahlungen von Bargeld reduziert. Wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen ergreift sie aber nicht, meint Gunnar Schupelius.

Es bleibt dabei: Berlin zahlt Bargeld an Asylbewerber aus, auch wenn sie keine Chance haben, Asyl zu bekommen.

Wenn schon Mitarbeiter Alarm schlagen:

m Juli wandten sich Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) mit einem internen Schreiben an die Senatorin und berichteten: „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4500 Euro in bar.“

Jetzt wird es noch blöder, kein Missbrauch, aber man ändert es:

Breitenbach lenkte schließlich ein. Ab Oktober wird die Vorauszahlung wieder auf einen Monat beschränkt. Den Missbrauch aber leugnet sie weiterhin. Auf unsere Frage, ob Geld in falsche Hände geraten sei, sagte ihr Sprecher Stefan Strauß: „Nein!“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/immer-noch-bargeld-fuer-asylbewerber-die-kein-asyl-bekommen

Mit Sachwerte bis zur Entscheidung wäre es unattraktiv.

Kein Wunder, dass das Land Berlin mehr als Pleite ist. Aber noch 14.000 Wohnungen kaufen. Die schmeißen Geld raus, was sie nicht besitzen... Kommste nicht mehr mit!

RRG im Bund... dann Gute Nacht, Marie...

@Tussinelda
diesen Link hattest du in einem anderen Zusammenhang mal in einem anderen Thread gepostet, glaube Migrantengewalt-Thread: https://www.nzz.ch/international/migration-aus-afrika-acht-antworten-ld.1410975
Daraus fiel mir ein Text auf, was dann besser in diesen Thread passt (Unterstreichung durch mich):

Erklärungen für die regional grossen Unterschiede gibt es viele: In kriegsversehrten Ländern wie Somalia oder dem Südsudan sind diesbezügliche Differenzen oft durch die lokal unterschiedliche Konfliktintensität bedingt. Im politisch relativ stabilen Guinea jedoch sind andere Faktoren ausschlaggebend. Dazu gehören regionale Schleppernetzwerke, historische Faktoren und die Sogwirkung von erfolgreichen ehemaligen Migranten aus dem lokalen Umfeld.

und da heißt es von manchen usern gerne mal, es hat nichts mit Sogwirkung zu tun, wenn Flüchtlinge sich übers Meer nach Europa aufmachen.
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SomertonMan schrieb:Aber noch 14.000 Wohnungen kaufen.

das ist aus deren Sicht nur folgerichtig.
Wer kein Problem mit unbegrenztem Zuzug von Asylbewerbern hat, muss sich halt auch um bezahlbare Wohnungen kümmern. Bezahlbar bleiben diese jedoch nur, wenn sie verstaatlicht werden.

Optimist schrieb:das ist aus deren Sicht nur folgerichtig.

Jo... scheinbar hat man im Vorfeld schon Mist gebaut und kauft nun teuer zurück. Berlin taugt nicht zur Blaupause.

Fast 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften verkaufte der Senat seit der Wende bis in die Mitte der Nuller Jahre. Von 482.000 Wohnungen in Ost- und West-Berlin waren 2005 nur noch 273.000 Wohnungen übrig, hat der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm berechnet.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/neubau-in-berlin-als-das-tafelsilber-verkauft-wurde/13019974-2.html

Optimist schrieb:Bezahlbar bleiben diese jedoch nur, wenn sie verstaatlicht werden.

Ich korrigier das mal: ...wenn andere dafür aufkommen, also der Steuerzahler.

Optimist schrieb:Bezahlbar bleiben diese jedoch nur, wenn sie verstaatlicht werden.

Geil, zuerst enteignen und dann noch dafür zahlen.
Wieso sind Leute bloß gegen diese Methoden?
Dabei heißt Migration bedeutet Plus in allen Kassen und „keiner wird weniger haben“.

Abahatschi schrieb:Geil, zuerst enteignen und dann noch dafür zahlen.

wieso enteignen, wenn sie abgekauft werden (vermutlich überteuert)?
Kann mir nicht vorstellen, dass die Besitzer gezwungen werden (können), ihre Wohnungen rauszurücken?

Und umgekehrt hatten damals viele Kommunen den Fehler begangen, zahlreiche ihrer Wohnungen (ihr "Tafelsilber") an Private zu verkaufen. Das war auch keine Enteignung, sondern lediglich Verkäufe.

Abahatschi schrieb:Dabei heißt Migration bedeutet Plus in allen Kassen und „keiner wird weniger haben“.

hierin sind wir dakor.
Die Kommunen, welche nun ihre Wohnungen zurück kaufen, kommen mir vor wie "Hans im Glück".
Aber dennoch finde ich es gut, wenn es gemacht wird (halt einmal mehr Verluste von Steuergeldern), denn nicht nur für Asylbewerber sondern auch für schon lange hier lebende Geringverdiener werden Sozialwohnungen gebraucht.

Verluste von Steuergeldern

davon wird in anderen Bereichen oftmals so viel verschwendet, da kommts auf die Wohnungen vielleicht auch nicht mehr an? ;)