Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

ribster schrieb:Wir hier in Spanien können jeden „Flüchtling“ der über Mauretanien & Marokko einreist sofort wieder in diese Länder abschieben

Und wie läuft das mit Menschen aus anderen Ländern wo keine Verträge bestehen?
Wie läuft es mit Asylbewerbern wo nicht mal die Herkunft richtig geklärt werden kann, weil kein Ausweis vorhanden usw?

Tussinelda schrieb:falsche Angaben im Asylantrag sind aber nicht strafbar,

und das sollte geändert werden, wenn es keine nachvollziehbaren Gründe außer Vorteilnahme gibt.

Tussinelda schrieb:warum habe ich schon mehrfach dargelegt

nachvollziehbare Gründe sind okay. Aber es gibt auch falsche Angabe nur um Leistungen und unberechtigtes Bleiberecht zu erschleichen, z.B. mehrere Identitäten.

@Tussinelda

Insofern treffen meine Ausagen ja zu 100% zu. Ich hatte ja auch gar nicht behauptet dass Frau Merkel das selbst geäußert hätte. Braucht sie ja auch nicht dafür hat sie ja eilfertige Sekundanten.

Allerdings sollten falsche Angaben im Antragsverfahren nicht nur strafbar sein sondern sofort einen abschlägigen Bescheid nach sich ziehen. Es kann nicht zielführend sein zum Verarschen einzuladen.

@sacredheart
Es gilt auch so das jeder Flüchtling der über Mauretanien und Marokko einreist auch dahin abgeschoben wird, egal ob er von da kommt. Beides sind unserer Ansicht nach Sichere Drittländer, daher besteht kein Bedarf, Asyl in unserem Land zu stellen. So einfach kann es auch funktionieren. Auch wir haben natürlich Probleme, das trotzdem Leute illegal einreisen wie jetzt z.B. auf den Kanaren aber es wird sich hier zumindest darum gekümmert das Leute ohne bleiberecht auch sofort abgeschoben werden und nicht den Rest ihres Lebens noch in unserem Land alimentiert werden.

Optimist schrieb:Und wie läuft das mit Menschen aus anderen Ländern wo keine Verträge bestehen?

Sobald sie Marokko oder Mauretanien durchquert haben egal wo sie herkommen können wir sie dahin abschieben. Da die meisten diese beiden Länder durchqueren funktioniert das eigentlich ganz gut.

ribster schrieb:Es gilt auch so das jeder Flüchtling der über Mauretanien und Marokko einreist auch dahin abgeschoben wird, egal ob er von da kommt. Beides sind unserer Ansicht nach Sichere Drittländer, daher besteht kein Bedarf, Asyl in unserem Land zu stellen. So einfach kann es auch funktionieren

so müsste das auch bei uns mit unseren angrenzenden Ländern auch funktionieren.
Dann würden sich die Österreicher und alle anderen sicherlich mehr dafür einsetzen, dass nur an den Außengrenzen geprüft werden darf und evtl. dabei sogar mithelfen.

Nur anerkannte Asylbewerber dürften dann nach D einreisen.
Obwohl das auch problematisch zu sehen ist, wenn sich die Anerkannten dann ihre Lieblingsländer raussuchen dürfen.
Jetzt machen sie es ja sowieso schon und das finde ich nicht richtig.

Optimist schrieb:nachvollziehbare Gründe sind okay. Aber es gibt auch falsche Angabe nur um Leistungen und unberechtigtes Bleiberecht zu erschleichen, z.B. mehrere Identitäten.

es geht dabei gar nicht um die Gründe.

sacredheart schrieb:Insofern treffen meine Ausagen ja zu 100% zu. Ich hatte ja auch gar nicht behauptet dass Frau Merkel das selbst geäußert hätte. Braucht sie ja auch nicht dafür hat sie ja eilfertige Sekundanten.

die EU Kommission? Das ist Standard, wenn man sich nicht an EU Recht hält.

@ribster
das liegt an dem Abkommen von 1992.

@ribster

Das ist auch die einzige Möglichkeit der Bevölkerung das Thema zu vermitteln.

Dadurch erhalten dann die Menschen Asyl die es wirklich benötigen. Dafür wird auch jeder Mensch mit sozialem Gewissen Verständnis haben.

Solange bei uns Clan Kriminellen Scheinasyl gewährt wird und Sozialleistungen dazu verwendet werden den Lambo vollzutanken ist das Thema halt ein heisses Eisen.

Solange ein Bodyguard von Bin Laden die Möglichkeit hat sich berechtigter Verfolgung zu entziehen ist das Thema schlicht verbrannt. Nach massivem öffentlichen Druck hat man ihn nach endlosen Jahren Sozialleistungen dann doch mal abgeschoben.

So kann Zustimmung zu Asylpolitik nie gelingen.

Tussinelda schrieb:es geht dabei gar nicht um die Gründe.

ach so?
Klingt hier aber sehr wohl als gehts um Gründe:

Tussinelda schrieb:warum habe ich schon mehrfach dargelegt

-> "warum" ist in der Regel eine Beschreibung von Gründen.

sacredheart schrieb:Das ist auch die einzige Möglichkeit der Bevölkerung das Thema zu vermitteln.
Dadurch erhalten dann die Menschen Asyl die es wirklich benötigen. Dafür wird auch jeder Mensch mit sozialem Gewissen Verständnis haben.

vollkommen richtig.

@Optimist
die müssen aber nicht bei den Antragstellern liegen.
https://openjur.de/u/2171197.html

1. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren sind nicht nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar.

2. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren werden nicht dadurch nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 StGB strafbar, dass das zuständige Ausländeramt diese ohne Rückfrage bei dem Ausländer von der Asylbehörde übernimmt.

Quelle: s.o.

Tussinelda schrieb:falsche Angaben im Asylantrag sind aber nicht strafbar

Und das ist halt juristisch total bescheuert - es gibt für einen Bewerber keinen Grund in Deutschland zu lügen außer in den Genuss von Vorteilen oder Rechten zu kommen die ihm sonst nicht zustehen würden. Ich sage das illustre Beispiel Bivsi...ist die eigentlich schon weg?
Wie nutzen den die Lügen der hier lebenden Bevölkerung? Oh, gar nicht.

@Tussinelda

Ich hatte mehrere links geschickt. Weder Pannegret noch Bonusmeilen Özdemir noch Pistorius haben etwas mit der EU Kommission zu tun.

Man kann halt nicht erwarten dass andere souveräne Staaten eine Politik übernehmen die weltweit eher unter :Realy crazy Germans subsummiert wird.

Wer außer Deutschland wäre so blöde gewesen in den 80er 90er Jahren kriminelle Clans hier unter dem Radar einwandern zu lassen? Wer außer Deutschland hätte Bin Ladens Leibwächter mit Sozialleistungen gepampert und gleichzeitig zutreffend als Gefährder gelistet? Wer außer Deutschland würde es als riesigen Sieg des Rechtsstaates feiern einen Clan Kriminellen 2x auszuweisen was schlicht selbstverständlich sein muss? Wer außer Deutschland hätte Amri für teuer Geld beim Drogenhandel observiert um ihn dann ungehindert einen Terror Akt ausführen zu lassen?
Wer außer Deutschland hätte einen ostdeutschen unterbelichteten Rechtsradikalen als Asylbewerber angenommen? Wer außer Deutschland glaubt dass Urlaubsländer wie Marokko keine sicheren Drittstaaten sind? Wer außer Deutschland glaubt diese Absurditäten auch anderen Ländern aufdrücken zu dürfen? Wer außer Deutschland glaubt dass ein Brand irgendwo in der EU einen Aufenthaltswechsel nach Deutschland erfordert?

sacredheart schrieb:Man kann halt nicht erwarten dass andere souveräne Staaten eine Politik übernehmen die weltweit eher unter :Realy crazy Germans subsummiert wird.

doch kann man, denn es gab Mehrheitsentscheidungen der EU Staaten, an die sich einige Länder nicht gehalten haben.

Abahatschi schrieb:Und das ist halt juristisch total bescheuert -

nein, ist es nicht, hat was mit Urkunden und öffentlichem Glauben zu tun und wurde schon 2017 hier diskutiert.
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.712)

@Tussinelda
Wenn es meiner Meinung nach bescheuert, bleibt es bescheuert!
Es wäre auch nett wenn Du nicht ablenkst, das ist mein Punkt:

Abahatschi schrieb:es gibt für einen Bewerber keinen Grund in Deutschland zu lügen außer in den Genuss von Vorteilen oder Rechten zu kommen die ihm sonst nicht zustehen würden.

Dazu äußert sich komischerweise niemand bzw. werde ich nicht mit "Erklärungen" überschüttet..

@Abahatschi
der Grund ist unerheblich, ich schrieb es ja.

Tussinelda schrieb:die müssen aber nicht bei den Antragstellern liegen.

hatte ich ja auch nicht behauptet. Es ging um nachvollziehbare Gründe.
Und du hattest geantwortet:

Tussinelda schrieb:es geht dabei gar nicht um die Gründe.

doch geht es.

Aus deinem Link:

1. Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren sind nicht nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar.

das so pauschal festzulegen finde ich eben falsch.

Und noch mal, ich bleibe dabei, wer wissentlich ohne nachvollziehbare Gründe betrügt, gehört bestraft. Da müssten eben die Gesetze mal geändert werden.

Ansonsten gilt nämlich das:

sacredheart schrieb:.... Es kann nicht zielführend sein zum Verarschen einzuladen.

Tussinelda schrieb:der Grund ist unerheblich, ich schrieb es ja.

Schön - da braucht sich aber niemand wundern wenn man manche frech lügen lässt und andere nicht und das zu Problemen führt.
Auch da schreit keiner nach Gerechtigkeit und gleicher Behandlung.
Aber gut: dann hauen wir doch 5000€/Monat raus für Lügner.

@Optimist

Da kann man es anderen Ländern nicht verübeln dem Deutschen Weg nicht zu folgen.

Es kann doch nicht sein dass Aslybewerber lügen dürfen und der Deutsche Steuerpflichtige für Lügen einfährt.

Den Deutschen kann man das offensichtlich einreden. Selbst denkenden Menschen aber nicht.

ribster schrieb:Sobald sie Marokko oder Mauretanien durchquert haben egal wo sie herkommen können wir sie dahin abschieben. Da die meisten diese beiden Länder durchqueren funktioniert das eigentlich ganz gut.

Ich habe neulich von einem Marokkaner gelesen, dass er "uns" also Europa immer ausgelacht hat dafür, so geflutet zu werden. Aber jetzt nicht mehr, weil Marokko auch geflutet wird mit Afrikanern.
Ich glaube, die wollen das genauso wenig. In Tunesien gab es sogar Proteste dagegen, abgeschobene tunesische Straftäter wieder aufzunehmen.
https://www.dw.com/en/germany-and-north-africa-split-over-illegal-migrants/a-37077844



Man muss einen Weg finden, sie gar nicht erst bis Nordafrika oder Griechenland kommen zu lassen.

edit: Wobei, das hatte man ja. In Form von Gaddafi. Er hat es ja sogar gesagt, was passiert, wenn man ihn entfernt und genau das ist auch eingetreten. Sehr tragisch.

@Texaslighting

Interessant an dem Foto so es authentisch ist dass in Afrika Asyl und Merkel offenbar austauschbare Begriffe sind.

Nur mal so für alle sie glauben es gäbe keine pull Effekte.

Interessant auch wie Tunesier ihre zurückgeführten Landsleute bezeichnen.

@Optimist
@ribster

Das ist in Luxemburg, wie weiter vorne verlinkt und geschrieben, nicht anders als in Spanien. Abgelehnte Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kommen in ein, von der Polizei kontrolliertes Heim auf einem Berg vor der Stadt Luxemburg und werden von dort zügig in die sicheren Drittstaaten abgeschoben, aus denen sie kamen, unter anderem Deutschland. Vorher gibt es aber noch ein Einreiseverbot für etliche Jahre.