@Realo Realo schrieb:Auf der anderen Seite haben die Flüchtlinge aber ein Recht einen Asylantrag zu stellen – doch wo und wie
an den EU-Außengrenzen.
Aus diesem Grund:
Da aber Asylrecht, gestützt auch von der GFK, in allen Demokratien rein rechtlich mehr oder weniger ähnlich verläuft, gilt es quasi weltweit, d.h. wenn irgendwo am Arsch der Welt Flüchtlinge Asyl wollen, müssen sich die geographisch am nächsten liegenden Länder verpflichtet fühlen, diesen auch die Möglichkeit dazu zu geben.
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denn die EU sorgt durch die Abschottung dafür, dass nicht nur jeder draußen bleibt, sondern dass ihm auch das recht einen Asylantrag zu stellen dadurch verwirkt wird, denn Asylantrag kann man nur im Zielland stellen.
Wo steht denn das? (kann man etwa in Italien z.B. keinen Antrag stellen - auch wenn es NICHT das Ziellland ist)? Wo ist das Problem den Antrag zu prüfen und DANN erst das Zielland auswählen zu lassen?
Und selbst falls das stimmt was du schreibst, dann muss dieses Gesetz halt geändert werden
Es kann nun mal nicht sein, dass - weil D für Viele so reizvoll ist - sich hauptsächlich alles in D und noch 2-3 andere Länder konzentriert.
Man kann da jetzt auch nicht einfach mit quasi extraterritorialen "Hot Spots" ankommen, die so genannt werden, um nicht Massenaufbewahrungslager zu sagen, weil das hört sich so uneuropäisch und mies an.
Ja, und Transitzonen in den Außenländern der EU sind natürlich auch total mies und menschenunwürdig?
Es ist natürlich schöner für Alle, wenn jeder der es möchte nach D kommen darf. Hab schon verstanden.
Fakt ist dass die in diesen Lagern ständig an der Grenze zum Verhungern sind oder wie in Libyen gar versklavt werden
Da muss dagegen endlich angegangen werden. Kann doch nicht sein, dass das alleinige "Heil" für Alle die es wollen NUR in D gesehen wird (und wenn es noch so toll hier ist)
Um das Problem zu lösen, bedarf es eines politischen Willens, der in der EU nicht vorhanden ist
ja, wissen wir.
Kann deswegen trotzdem nicht sein, dass deswegen alle die es wollen in D einen Antrag stellen und dann quasi auch bleiben (ja ich weiß, ich wiederhole mich, das macht ihr mit Euren Argumenten aber auch, da nehmen wir uns nix).
Es sieht also denkbar schlecht aus um die Menschenrechtssituation. Schuld haben wir alle, weil viele von uns keine Flüchtlinge wollen
pauschalisiere doch nicht wieder so.
Von KEINE kann gar keine Rede sein. Es geht nur um die Unberechtigten. Und wie man den Anreiz für D vermindern könnte, schrieb ich schon oft genug, aber prallt ja immer wieder ab.
Wir sind also die zusätzlichen, und auf die EU bezogen, eigentlich Schuldigen daran, dass die Leute seit 4 jahren in dne Elendslagern vergammeln.
Ja natürlich, D ist - wie immer - an ALLEM Schuld.
Dabei hast ja selbst schon gesehen, dass es wohl auch mit an anderen Staaten liegt, wenn die niemanden aufnehmen wollen... und viele Flüchtlinge auch gar nicht nach Polen z.B. wöllten.
Wo sollen die Anträge gestellt werden? In den Lagern geht es nicht.
Wieso denn nicht.
Ist Italien z.B. unfähig dazu? Kann dies nur D?
Asylanträge können also nur in der EU beantragt und bearbeitet werden.
richtig.
Und die EU besteht nur aus D (weil sich die anderen verweigern jemanden aufzunehmen)?
Die Frage der Berechtigung ergibt sich ja erst IM PRÜFUNGSVERFAHREN nach Antragstellung. Das heißt die Leute müssen erst in Europa sein, um überhaupt ihren Antrag stellen zu können.
Ja sag ich doch, Transitzonen an den Außengrenzen und Unterstützung dieser Länder durch die EU.
Aber nein, will man nicht, ist zu unmenschlich.
Die Sache mit den "Transitzonen" ist ne Schnapsidee. Zum einen wäre die Aufrüstung für Millionen Flüchtlinge zu teuer
Ach so. Und alle UN-Berechtigten in D zu versorgen ist nicht zu teuer.
Du vergisst evtl. dass sich bei den Transitzonen ALLE EU-Länder finanziell beteiligen müssten - könnte man per Gesetz so beschließen.
Und da fallen mir eben immer wieder nur kleine Mittelmeerinseln und ausrangierte Passagierschiffe als "Hot Spots" ein.
Und warum nicht die schon bestehenden Lager (zu Transitzonen deklarieren) - warum das Rad neu erfinden?
UnSelbst wenn man das alles zusammen bekäme stände man weiterhin vor politischen und rechtlichen Problemen, denn es gibt kein EU-weites gleiches Asylrecht
Dann würde es Zeit, diese zu schaffen, darum geht's doch hier im Faden.
Immer zu sagen, geht nicht, davon wird ja gleich gar nichts.
1. Wie soll man ein gemeinsames EU-Asylrecht schaffen mit der Konsequenz, dass 7 Millionen Asylanträge bearbeitet werden, wenn man sich schon nicht mal auf Kontingente im Hunderttausender-Bereich einigen kann und sich einige Staaten strikt weigern?
Ehe man dran denkt, die 7 Millionen z.B. nach Italien oder einen anderen Drittstaat zu holen, muss erst mal alles gesetzlich in Sack und Tüten sein.
Und dann geht das auch nur Tippel Tappel und nicht alle 7 Millionen auf ein mal.
Desweitern diejenigen welche schon in Italien sind, die werden ganz normal asylrechtlich bearbeitet.
Versteh nicht wo jetzt das Problem ist. Sie sind doch SCHON dort in Italien.
Man muss es also nur als Transitzone deklarieren.
2. Wenn also alles beim Alten bleibt, wird sich kein Staat in der Pflicht sehen, Flüchtlinge zur Asylantragstellung und -prüfung einzufliegen.
Das wird auch so nicht der Fall sein. D wird sich wie immer alleine opfern.
Fazit: Das Asylrecht ist tot. Es existiert jedoch weiterhin auf dem Papier.
Wieder mal ein totales schwarz/weiß-Denken.
Wir heben, das muss ich mal so hart und deutlich sagen, seit 2 Jahren unsere Rechtsstaatlichkeit verloren
oh man (Kopfschüttel) - schwarz/weiß...