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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:01
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das ich nicht lache....dann müssten Deine Argumente ja Hand und Fuss haben
Ach es reicht manchmal schon aus aufzuzeigen das Deine jeglichen Inhaltes entbehren. Was Du ja am meisten anprangerst das ich keine Unberechtigten hier haben möchte. Nach unserer Gesetzeslage sind sie an der Grenze sowieso abzuweisen. Also kritisierst Du mich für etwas was ganz klar nach meinen Vorstellungen gesetzlich geregelt ist. Von einem sicheren Drittstaat geht es nicht nach Deutschland, da kann sofort abgeschoben werden, ohne Verfahren. Grins.
Das Du es scheußlich findest das ich Leute aus den schrecklichen libyschen Lagern in eine sichere Transitzone holen möchte zeigt ein weiteres auf. Weiter so.
Wie schon bei den Transitzonen, ich muss nicht beweisen das ein Rad rund ist, die meisten Mitleser wissen es.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:04
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:In meinem Zentrum klappt es innerhalb 10 Wochen, denn dort ist Kompetenz gebündelt, nicht wie in zig Erstaufnahmeeinrichtungen. Sämtliche Dolmetscher, Mitarbeiter die sich in den Regionen auskennen. Eben fachlich versiert, da muss sich kein Mitarbeiter für Kongo neu in Syrien einlesen und kundig machen. Spezialisten halt. Analog die Richter, spezialisiert in der Materie, und ich hatte geschrieben Rechtsmittel innerhalb vier Wochen abgeschlossen.
Antrag zehn Wochen, dann eine Woche Einspruchsfrist und das Gericht hat dann drei Wochen Zeit zu entscheiden. Nach vierzehn Wochen gibt es nichts mehr zu rütteln.
ach, in der Transitzone, in der deutsches Recht nicht gilt arbeiten deutsche Menschen? Die ziehen dann alle dahin um? Was rede ich, da ist es ja so toll, die arbeiten da alle gerne plus Flughafenpersonal, Wärter, Sozialarbeiter, was man eben so braucht....wie groß soll die Transitzone nochmal sein? Für wieviele Flüchtlinge gedacht? Wer bezahlt die Flugzeuge? Die Hin- und Rückflüge......huch, fragte ich ja schon......
nein, ich kritisiere Dich dafür, dass Du ja schon - wenn Du durch Abholung vorsortierst - gar nicht erst jeden hierher holst (ganz davon abgesehen, dass dies unmöglich ist, jetzt nur mal logistisch gesehen, aber da haste ja auch keine tollen Ideen, um meine Fragen zu beantworten), wie erfährst Du denn, wer flüchten will? Wie fliegst Du in Kriegsgebiete? Wie sicherst Du rechtzeitiges Abholen? Fragen über Fragen
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Ach es reicht manchmal schon aus aufzuzeigen das Deine jeglichen Inhaltes entbehren.
Du sollst doch nicht von Deinen posts auf meine schliessen......veraltete Gesetze, nicht durchführbare Ideen, Transitzonen die exterritorial sind etc etc


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:07
@Tussinelda
Hmmmm, vielleicht versucht der Erklärbär @neugierchen Dir nochmal was begreiflich zu machen. ICh gebe die Hoffnung einfach nicht auf das der/die letzte es noch versteht.
Dabei ist es eigentlich ganz einfach, denn an Flughäfen gibt es bereits Transitzonen, in denen Asylverfahren abgehandelt werden. Wenn ein Mensch ohne Ausweispapiere oder aus einem sicheren Herkunftsstaat in Frankfurt oder Berlin landet, kann ihn die Polizei in eine Art Gefängnis bringen. Diese Gefängnisse befinden sich auf dem Gelände des Flughafens – somit kann die Polizei so tun, als würden sie sich nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden und als wäre er noch nicht nach Deutschland eingereist. Das gilt übrigens selbst dann, wenn jemand in Berlin-Tegel landet und dann in Berlin-Schönefeld eingesperrt wird.


https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-eine-Transitzone-article16129916.html

Und ein Rad ist rund, träller
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:veraltete Gesetze, nicht durchführbare Ideen,
Engelchen, was Du als veraltestes Gesetz immer deklarierst steht im Aufenhaltsgesetz genau so drin wie in dem alten .... Inhalt zählt, oder

Das Du davon träumst das etwas nicht geht weil Du es nicht magst. Halt die Luft an und stampf, vielleicht geht es dann nicht.

Wer es finanziertß Wir, wir brauchen dann ja nicht noch zusätzlich Milliarden jedes Jahr für unberechtigte aufbringen, nur weil Du es Dir wünscht.


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18.12.2017 um 14:10
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Sämtliche Dolmetscher, Mitarbeiter die sich in den Regionen auskennen. Eben fachlich versiert, da muss sich kein Mitarbeiter für Kongo neu in Syrien einlesen und kundig machen. Spezialisten halt. Analog die Richter, spezialisiert in der Materie, und ich hatte geschrieben Rechtsmittel innerhalb vier Wochen abgeschlossen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ach, in der Transitzone, in der deutsches Recht nicht gilt arbeiten deutsche Menschen?
In den Transitzonen welche sich an den Außengrenzen der EZ befinden könnten, brauchts sicher keine deutschen Menschen oder?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:21
das stimmt leider nicht, sobald die Transitzone verlassen ist, ist man in Deutschland. Nur weil das da geschrieben steht, muss es ja nicht stimmen. @neugierchen
Denn wenn man den Transitbereich des Flughafens verlässt, reist man in das entsprechende Land ein.
https://www.hand-gepaeck.de/am-flughafen/umsteigen
Transitbereich
Der Transitbereich ist ein nicht-öffentlicher Bereich des Frankfurter Flughafens und steht Passagieren zur Verfügung, die sich auf der Durchreise befinden und den Sicherheitsbereich des Flughafens nicht verlassen dürfen.
https://www.frankfurt-airport.com/de/reisen/rund-um-den-flug.detail.suffix.html/glossary/standard-glossar/t/transitbereich.html (Archiv-Version vom 07.11.2017)
Bei dem Flughafenverfahren wird jede asylsuchende Person, die keine oder gefälschte Ausweispapiere mit sich führt oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt (definiert nach § 29a AsylG und Anlage zu § 29a in Einklang mit Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz), noch im Flughafen, vor der Einreise nach Deutschland, von der Bundespolizei in eine Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens gebracht. Der Asylsuchende muss das Asylgesuch unmittelbar nach der Ankunft gegenüber der Bundespolizei begründen und darf die Unterkunft nicht verlassen, bis über das Gesuch entschieden worden ist.
Wikipedia: Flughafenverfahren
Zitat von OptimistOptimist schrieb:In den Transitzonen welche sich an den Außengrenzen der EZ befinden könnten, brauchts sicher keine deutschen Menschen oder?
ja und? willste da einen Job? Ich verstehe nicht,was Du von mir willst, ich bezog mich auf etwas spezifisches


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:24
@Tussinelda
Naja, Du hast es bewiesen, es geht nicht ins Köpfchen. Ich habe geschrieben öffentlicher Bereich Deutschland, hinter dem Zoll Transit.

Dann kommst Du mit genau dem gleichen um die Ecke und sagt ich liege falsch.

Für Dich ist halt ein Rad eckig, auch okay

Das ist doch wirklich nicht möglich das man das nicht versteht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das Du dazu intelektuell nicht in der Lage bist. Das muss ganz einfach Vorsatz sein


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18.12.2017 um 14:26
@ muscaria
Zitat von muscariamuscaria schrieb:Das hier ist bloß das anonyme Internet, da sollte einem bewusst sein, dass man auch mit Models und Chippendales schreibt
ich denke mal, Manche sind sogar wirklich felsenfest von dem überzeugt was sie schreiben, würde dies also nicht in jedem Falle unterstellen.
-----------------------------------
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Ich verstehe nicht,was Du von mir willst
Zum Beispiel Antworten auf MEINE vorgebrachten Argumente - bezüglich Transitzonen außerhalb von D?

Oder möchtest du nur auf die Argumente von Neugierchen eingehen, dann sag es bitte da weiß ich dann wenigstens wie ich dran bin.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Ich schreibe hier nur gern weil ich hoffe vielleicht einigen stillen Mitlesern Argumente zu liefern gegen omnipräsente User.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das ich nicht lache....dann müssten Deine Argumente ja Hand und Fuss haben.......
wie sieht es also mit meinen Argumenten aus, haben die jetzt für dich Hand und Fuß?
Beitrag von Optimist (Seite 1.407)
Was ist an meinen Argumenten jetzt noch falsch, wo fehlen noch die Hände und Füße?

Dazu speziell würde mich vor allem noch mal deine Gegen-Argumente interessieren?
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich will wissen, wie man offensichtliche Unbegründetheit feststellt, ohne ein anständiges, rechtmäßiges Verfahren gehabt zu haben
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Indem man es auch gut außerhalb von D prüfen könnte (wird dies denn nicht schon in Italien z.B. gemacht?)
Dazu brauchts also auch keine deutschen Mitarbeiter (wegen der Spezialisten welche Neugierchen ins Feld geführt hatte).

Oder kann nur in D deiner Meinung nach ein rechtmäßiges Verfahren stattfinden?
(ich erinnere mich gerade an den üblen Spruch "am deutschen Wesen...")


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18.12.2017 um 14:30
@neugierchen
@Tussinelda
Ihr redet komplett an einander vorbei. Es geht darum, ob der gesamte Flughafen Transitbereich ist, also auch das Rollfeld und die Wiese drumrum, oder nur der Bereich, wo Menschen aus den Fliegern ausgeladen werden (die Laufwege und Räume), bis zum Zoll.

@neugierchen
Gesetze einfach mal ändern?
Mit welcher Begründung möchtest Du Ankommende Asylsuchende 10 Wochen praktisch in U-Haft nehmen und warum können Behörden dann plötzlich schneller arbeiten und leichter abschieben? Weil das so beschlossen wird?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:35
Zitat von FFFF schrieb:Es geht darum, ob der gesamte Flughafen Transitbereich ist, also auch das Rollfeld und die Wiese drumrum, oder nur der Bereich, wo Menschen aus den Fliegern ausgeladen werden (die Laufwege und Räume), bis zum Zoll.
Alte Russen-Flughäfen brauchten gar nicht sowas wie einen Transitbereich, noch einen Zoll! :D :D :D
Die Russen waren in der DDR daheim!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:37
@FF
Also ich versuche auf „Argumente“ einzugehen, halte mich an das, was er sagt, stelle Fragen oder stelle richtig. Nur springt er ständig vom Hölzken aufs Stöcksken und umgekehrt. Für mich ist das nur ein rum lamentieren ohne Substanz. Und das versuche ich aufzuzeigen.

@Optimist
Das kann ich Dir beantworten, wenn ich den Kostenvoranschlag von @neugierchen habe


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:39
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Das kann ich Dir beantworten, wenn ich den Kostenvoranschlag von @neugierchen habe
was soll der Quatsch jetzt? Was haben meine Argumente und Fragen mit Neugierchens Ansatz zu tun?

Neugierchen möchte Transitzonen IN Deutschland und ich möchte welche an der EU-Grenze.

Und reite bitte nicht immer auf den Kosten rum, in D haben wir auch sehr hohe Kosten wenn wir jeden reinlassen wollen.

Also ich bitte um deine Gegenargumente zu dem was ich vorher geschrieben hatte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:40
@FF
Zitat von FFFF schrieb:ob der gesamte Flughafen Transitbereich ist, also auch das Rollfeld und die Wiese drumrum
Ich hatte es zig mal versucht. Natürlich ist das Rollfeld und notfalls die Wiese auch der Sicherheits (Transitbereich) Anders ist es doch gar nicht möglich, denn sonst wäre doch jeder der sich aus dem Flugzeug begibt erst mal in Deutschland und müsste dann in den Transitbereich. Im normalen Leben sieht es doch so aus, der öffentliche Bereich ist Deutschland. Sobald Du den Zoll passiert hast bist Du im umzäunten Bereich der Sicherheitszone (Transitzone).
Zitat von FFFF schrieb:Mit welcher Begründung möchtest Du Ankommende Asylsuchende 10 Wochen praktisch in U-Haft nehmen und warum können Behörden dann plötzlich schneller arbeiten und leichter abschieben?
Es ist doch wirklich keine Uhaft. Und warum ich es möchte? Da wir scheinbar keine Möglichkeit haben Unberechtigte abzuschieben. Daher möchte ich darauf achten das keine erst Deutschland betreten.

Schneller arbeiten könnten Sie auch in einer normalen Erstaufnahmeeinrichtung. Da haben wir aber wieder das Problem des Nichtabschiebens. Wenn natürlich keine Abschiebungshindernisse mehr da sind wäre auch das kein Problem.

Es ist doch einfach eine Frage was können wir finanzieren! Wir können nicht jeden der meint hier einmal Asyl zu beantragen für immer finanzieren. Bleiberecht für alle geht nicht. Allso müssen wir sehen wer es darf. Da wir nicht abschieben können müssen wir uns darauf verlagern nur noch Berechtigte rein zu lassen.

Sonst mach bitte einen anderen Lösungsvorschlag.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:41
Da das hier seit Jahren wild durcheinander geht, will ich mal einen "Flüchtlingsplan" entwickeln und an jedem Punkt prüfen, ob und inwieweit das rechtlich und/oder politisch möglich ist.

Rund ums Mittelmeer hausen ca. 7 Millionen Flüchtlinge, die Aufnahme in der EU suchen, teilweise (wie in der Türkei und in der Levante schon seit beginn des Syrienkriegs, teilweise nicht ganz so lange, wie in Libyen) in Elends-Massenlagern.

Durch den Deal mit Erdogan hat die EU, mehr oder weniger federführend durch Merkel, es geschafft, dort einen Damm zu errichten, d.h. von dort kommt so gut wie keiner mehr rüber.

Da aber Asylrecht, gestützt auch von der GFK, in allen Demokratien rein rechtlich mehr oder weniger ähnlich verläuft, gilt es quasi weltweit, d.h. wenn irgendwo am Arsch der Welt Flüchtlinge Asyl wollen, müssen sich die geographisch am nächsten liegenden Länder verpflichtet fühlen, diesen auch die Möglichkeit dazu zu geben. Bis vor 2 Jahren war es so, dass sie sich selbst auf den Weg gemacht haben, so wie jetzt noch in Afrika bis Libyen, wo sie versuchen in Booten rüber zu kommen. Schon im Herbst 2015, endgültig aber mit dem Türkeideal wurde die Balkanroute "geschlossen", da kommt keiner mehr durch, und selbst wenn es Flüchtlinge nach Griechenland schaffen ist spätestens an der Nordgrenze zu Mazedonien Schluss, und wer es bisher über Serbien versuchte, kam nach Ungarn nicht mehr rein. Da ist also alles dicht.

Auf der anderen Seite haben die Flüchtlinge aber ein Recht einen Asylantrag zu stellen – doch wo und wie, wenn es der EU gelungen ist, ihr Gebiet abzuschotten?

Und hier beginnt internationales Menschenrecht gebeugt und gebrochen zu werden, denn die EU sorgt durch die Abschottung dafür, dass nicht nur jeder draußen bleibt, sondern dass ihm auch das Recht einen Asylantrag zu stellen dadurch verwehrt wird, denn Asylantrag kann man nur im Zielland stellen.

Man kann da jetzt auch nicht einfach mit quasi extraterritorialen "Hot Spots" ankommen, die so genannt werden, um nicht Massenaufbewahrungslager zu sagen, weil das hört sich so uneuropäisch und mies an. Fakt ist dass die in diesen Lagern ständig an der Grenze zum Verhungern sind oder wie in Libyen gar versklavt werden, also überhaupt keine Rechte haben und so gerade noch leben "dürfen", jedoch auf eine Weise, die man normalerweise mit Hunden und Schweinen in Verbindung bringt, nicht aber mit Menschen.

Um das Problem zu lösen, bedarf es eines politischen Willens, der in der EU nicht vorhanden ist, denn jede Regierung befürchtet zu recht ihr Abwahl, wenn sie "zu viele" (das bedeutet zB in Ungarn und Polen mehr als Null oder mehr als einen symbolischen) Flüchtlinge aufnimmt. Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik würde die EU durchgehend rechtspopulistisch machen und dann von den populistischen Regierungen von selbst erstickt werden.

Es sieht also denkbar schlecht aus um die Menschenrechtssituation. Schuld haben wir alle, weil viele von uns keine Flüchtlinge wollen und dann AfD & Co. wählen, wenn noch mal so was "passiert" wie 2015. Wir sind also die zusätzlichen, und auf die EU bezogen, eigentlich Schuldigen daran, dass die Leute seit 4 jahren in dne Elendslagern vergammeln.

Aber selbst mal angenommen, es gäbe durchweg Regierungen, die ihre Verfassungen bezogen auf Menschenrechte ernst nehmen, ergäben sich 2 Schwierigkeiten, die weniger rechtlicher als mehr politischer Natur sind.

Wo sollen die Anträge gestellt werden? In den Lagern geht es nicht. Und warum nicht? Weil es fremdes Territorium ist. Man kann nicht Erdogan vorschreiben jetzt Asylantragsformulare zu verteilen, und selbst wenn er es täte – wer sollte sie bearbeiten? Es sind die Hoheitsgebiete anderer Staaten, die sich zu recht in ihre inneren Angelegenheit nicht reinreden lassen wollen. Und selbst wenn, würden wir sicherlich nicht Erdogans Mithelfer das recht und die Kompetenz einräumen, im Auftrag der EU Asylanträge zu bearbeiten, dann würden nur die Asyl in der EU bewilligt bekommen, die das meiste Schmiergeld bezahlen. Und in Libyen sieht es diesbezüglich noch viel schlimmer us.

Asylanträge können also nur in der EU beantragt und bearbeitet werden.

Die Idee mit den "Hot Spots" ist auch von anderer Seite her problematisch, nehmen wir mal einen virtuellen Homo sapiens in Niger. Wer soll wie entscheiden, wer von den Flüchtlingen "echter" Flüchtling ist und wer Wirtschaftsflüchtling? Viele hier glauben, man könnte so ein Vorauswahl noch vor Antragstellung betreiben, so dass ein großer teil der Flüchtlinge, die man für Wirtschaftsflüchtlinge HÄLT, erst gar keinen asylantrag stellen können, denn das geht ja nur in der EU, und Niger ist nicht EU und auch keine Außenstation der EU, wie einige hier fälschlicherweise meinen. Die Frage der Berechtigung ergibt sich ja erst IM PRÜFUNGSVERFAHREN nach Antragstellung. Das heißt die Leute müssen erst in Europa sein, um überhaupt ihren Antrag stellen zu können.

Da helfen also alle Ideen von einem "Hot Spot" nichts, den nicht kein Land der EU ist berechtigt, dort auf die "Homo sapiens" ihre Mitarbeiter zu schicken, um die Prüfverfahren auf fremdem Territorium durchzuführen, selbst wenn sich genug Prüfer für ein paar Berufsjahre in Niger oder Libyen entschieden.

Wenn man also schon die Leute für das Prüfverfahren nicht nach Europa holen will, muss man sich eine andere Lösung ausdenken. Die Sache mit den "Transitzonen" ist ne Schnapsidee. Zum einen wäre die Aufrüstung für Millionen Flüchtlinge zu teuer und nicht zhu erbringen, zum anderen gibt es keine Exterritorialität für solche, nicht mit Flügen selbst verbundene "Transitzonen". Das kann man mal mit einem paar Dutzend Flüchtlingen machen, so wie das schon mal in Frankfurt getan wurde, aber doch nicht mit Millionen!

Ein weiteres Problem wäre hierbei, dass selbst wenn es solche "Transitzonen" gäbe, die Lager rund um Europa geleert werden müssten, indem diese Flüchtlinge zu den "Transitzonen" ausgeflogen werden, um dort ihre Anträge zu stellen und auf die Bearbeitung zu warten. Ich hatte das gestern schon mal vorgerechnet: Allein für die Hinflüge wären das bei 7 Millionen, gestreckt auf 2 Jahre, etwa 25.000 Hinflüge und 15.000 Rückflüge (für die "Abgewiesenen") pro Jahr, also 40.000 Zusatzflüge, das geht logistisch, finanziell und von der Umweltverträglichkeit her nicht, ist also eine mehrfache Schnapsidee. Man sollte nach realistischeren Möglichkeiten suchen.

Und da fallen mir eben immer wieder nur kleine Mittelmeerinseln und ausrangierte Passagierschiffe als "Hot Spots" ein. Selbst wenn man das alles zusammen bekäme stände man weiterhin vor politischen und rechtlichen Problemen, denn es gibt kein EU-weites gleiches Asylrecht, und ein Franzose oder ein Deutscher wird sicherlich nicht auf einer italienischen oder griechischen Insel Anträge bearbeiten dürfen, weil damit das Hoheitsrecht der betreffenden Staaten gebrochen würde, die würden das also gar nicht erlauben.

Also muss entweder ein gemeinsames EU-Asylrecht geschaffen werden oder jeder Staat selbst muss einen teil der Flüchtlinge in den Lagern in sein land ausfliegen.

Beides ist unrealistisch.

1. Wie soll man ein gemeinsames EU-Asylrecht schaffen mit der Konsequenz, dass 7 Millionen Asylanträge bearbeitet werden, wenn man sich schon nicht mal auf Kontingente im Hunderttausender-Bereich einigen kann und sich einige Staaten strikt weigern?

2. Wenn also alles beim Alten bleibt, wird sich kein Staat in der Pflicht sehen, Flüchtlinge zur Asylantragstellung und -prüfung einzufliegen. Denn um genau das zu verhindern, wurde ja der Türkeideal geschlossen und der deal mit der libyschen Marine.

Fazit: Das Asylrecht ist tot. Es existiert jedoch weiterhin auf dem Papier. Wir heben, das muss ich mal so hart und deutlich sagen, seit 2 Jahren unsere Rechtsstaatlichkeit verloren, und das betrifft ohne Ausnahme sämtliche EU-Staaten. Ein Kontinent mit 550 Millionen Bewohnern ist nicht in der Lage, 0,5% oder 5 Promille dieser Menge aufzunehmen, man fährt eher mit der Hälfte dieser Menge (2,5 Promille) Auto. Na dann Prost!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:42
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Also ich bitte um deine Gegenargumente zu dem was ich vorher geschrieben hatte.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Sonst mach bitte einen anderen Lösungsvorschlag.
Bevor ich mich an die Arbeit mache - sollen die Gegenvorschläge wie meine eigenen Vorschläge aussehen?
(Eine reine Formfrage)
@neugierchen
@Optimist


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:45
@Realo
Das ist mal ein Beitrag der richtig ins Schwarze trifft. Die Schlussfolgerungen teile ich zwar nicht alle, aber Du hast den Status Quo treffend und pointiert klargestellt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:47
Zitat von eckharteckhart schrieb:Bevor ich mich an die Arbeit mache - sollen die Gegenvorschläge wie meine eigenen Vorschläge aussehen?
Wie Du sie darstellst ist doch das kleinste Problem. Wichtig ist doch nur das es human und auch noch, wenn auch unter größten Anstrengungen, finanzierbar ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 14:48
Nachtrag: "Natürlich "HS" und nicht "homo sapiens". :D Letztes ist in meinem "Word" die Ausschreibung von "HS", weil ich viele Kürzel mit längeren Wörtern verbunden und in Word geschrieben habe. ^^

Man sollte seine eigenen Texte vor dem Abschicken erst mal nachlesen. ^^


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18.12.2017 um 15:06
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Auf der anderen Seite haben die Flüchtlinge aber ein Recht einen Asylantrag zu stellen – doch wo und wie
an den EU-Außengrenzen.
Aus diesem Grund:
Da aber Asylrecht, gestützt auch von der GFK, in allen Demokratien rein rechtlich mehr oder weniger ähnlich verläuft, gilt es quasi weltweit, d.h. wenn irgendwo am Arsch der Welt Flüchtlinge Asyl wollen, müssen sich die geographisch am nächsten liegenden Länder verpflichtet fühlen, diesen auch die Möglichkeit dazu zu geben.
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denn die EU sorgt durch die Abschottung dafür, dass nicht nur jeder draußen bleibt, sondern dass ihm auch das recht einen Asylantrag zu stellen dadurch verwirkt wird, denn Asylantrag kann man nur im Zielland stellen.
Wo steht denn das? (kann man etwa in Italien z.B. keinen Antrag stellen - auch wenn es NICHT das Ziellland ist)? Wo ist das Problem den Antrag zu prüfen und DANN erst das Zielland auswählen zu lassen?

Und selbst falls das stimmt was du schreibst, dann muss dieses Gesetz halt geändert werden
Es kann nun mal nicht sein, dass - weil D für Viele so reizvoll ist - sich hauptsächlich alles in D und noch 2-3 andere Länder konzentriert.
Man kann da jetzt auch nicht einfach mit quasi extraterritorialen "Hot Spots" ankommen, die so genannt werden, um nicht Massenaufbewahrungslager zu sagen, weil das hört sich so uneuropäisch und mies an.
Ja, und Transitzonen in den Außenländern der EU sind natürlich auch total mies und menschenunwürdig?
Es ist natürlich schöner für Alle, wenn jeder der es möchte nach D kommen darf. Hab schon verstanden.
Fakt ist dass die in diesen Lagern ständig an der Grenze zum Verhungern sind oder wie in Libyen gar versklavt werden
Da muss dagegen endlich angegangen werden. Kann doch nicht sein, dass das alleinige "Heil" für Alle die es wollen NUR in D gesehen wird (und wenn es noch so toll hier ist)
Um das Problem zu lösen, bedarf es eines politischen Willens, der in der EU nicht vorhanden ist
ja, wissen wir.
Kann deswegen trotzdem nicht sein, dass deswegen alle die es wollen in D einen Antrag stellen und dann quasi auch bleiben (ja ich weiß, ich wiederhole mich, das macht ihr mit Euren Argumenten aber auch, da nehmen wir uns nix).
Es sieht also denkbar schlecht aus um die Menschenrechtssituation. Schuld haben wir alle, weil viele von uns keine Flüchtlinge wollen
pauschalisiere doch nicht wieder so.
Von KEINE kann gar keine Rede sein. Es geht nur um die Unberechtigten. Und wie man den Anreiz für D vermindern könnte, schrieb ich schon oft genug, aber prallt ja immer wieder ab.
Wir sind also die zusätzlichen, und auf die EU bezogen, eigentlich Schuldigen daran, dass die Leute seit 4 jahren in dne Elendslagern vergammeln.
Ja natürlich, D ist - wie immer - an ALLEM Schuld.
Dabei hast ja selbst schon gesehen, dass es wohl auch mit an anderen Staaten liegt, wenn die niemanden aufnehmen wollen... und viele Flüchtlinge auch gar nicht nach Polen z.B. wöllten.
Wo sollen die Anträge gestellt werden? In den Lagern geht es nicht.
Wieso denn nicht.
Ist Italien z.B. unfähig dazu? Kann dies nur D?
Asylanträge können also nur in der EU beantragt und bearbeitet werden.
richtig.
Und die EU besteht nur aus D (weil sich die anderen verweigern jemanden aufzunehmen)?
Die Frage der Berechtigung ergibt sich ja erst IM PRÜFUNGSVERFAHREN nach Antragstellung. Das heißt die Leute müssen erst in Europa sein, um überhaupt ihren Antrag stellen zu können.
Ja sag ich doch, Transitzonen an den Außengrenzen und Unterstützung dieser Länder durch die EU.
Aber nein, will man nicht, ist zu unmenschlich.
Die Sache mit den "Transitzonen" ist ne Schnapsidee. Zum einen wäre die Aufrüstung für Millionen Flüchtlinge zu teuer
Ach so. Und alle UN-Berechtigten in D zu versorgen ist nicht zu teuer.
Du vergisst evtl. dass sich bei den Transitzonen ALLE EU-Länder finanziell beteiligen müssten - könnte man per Gesetz so beschließen.
Und da fallen mir eben immer wieder nur kleine Mittelmeerinseln und ausrangierte Passagierschiffe als "Hot Spots" ein.
Und warum nicht die schon bestehenden Lager (zu Transitzonen deklarieren) - warum das Rad neu erfinden?
UnSelbst wenn man das alles zusammen bekäme stände man weiterhin vor politischen und rechtlichen Problemen, denn es gibt kein EU-weites gleiches Asylrecht
Dann würde es Zeit, diese zu schaffen, darum geht's doch hier im Faden.
Immer zu sagen, geht nicht, davon wird ja gleich gar nichts.
1. Wie soll man ein gemeinsames EU-Asylrecht schaffen mit der Konsequenz, dass 7 Millionen Asylanträge bearbeitet werden, wenn man sich schon nicht mal auf Kontingente im Hunderttausender-Bereich einigen kann und sich einige Staaten strikt weigern?
Ehe man dran denkt, die 7 Millionen z.B. nach Italien oder einen anderen Drittstaat zu holen, muss erst mal alles gesetzlich in Sack und Tüten sein.
Und dann geht das auch nur Tippel Tappel und nicht alle 7 Millionen auf ein mal.
Desweitern diejenigen welche schon in Italien sind, die werden ganz normal asylrechtlich bearbeitet.
Versteh nicht wo jetzt das Problem ist. Sie sind doch SCHON dort in Italien.
Man muss es also nur als Transitzone deklarieren.
2. Wenn also alles beim Alten bleibt, wird sich kein Staat in der Pflicht sehen, Flüchtlinge zur Asylantragstellung und -prüfung einzufliegen.
Das wird auch so nicht der Fall sein. D wird sich wie immer alleine opfern.
Fazit: Das Asylrecht ist tot. Es existiert jedoch weiterhin auf dem Papier.
Wieder mal ein totales schwarz/weiß-Denken.
Wir heben, das muss ich mal so hart und deutlich sagen, seit 2 Jahren unsere Rechtsstaatlichkeit verloren
oh man (Kopfschüttel) - schwarz/weiß...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 16:17
Zitat von RealoRealo schrieb:Durch den Deal mit Erdogan hat die EU, mehr oder weniger federführend durch Merkel, es geschafft, dort einen Damm zu errichten, d.h. von dort kommt so gut wie keiner mehr rüber.
Nein das ist falsch! V.Orbans kleiner Zaun hat dafür gesorgt das die Balkan-Route quasi geschlossen ist. Außerdem hat Herr Orban damit Frau Merkel das politische Über leben gesichert, da lege ich mich fest. Die wäre schon längst weg vom Fenster.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.12.2017 um 20:18
Und schon wieder die selbsternannten Terroristen:
https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebung--warum-migranten-straftaten-gestehen--die-sie-nie-begangen-haben--7792088.html
Auch ein Ermittlungsverfahren wegen Taliban-Mitgliedschaft sorge für einen Abschiebestopp selbst bei ausreisepflichtigen Migranten.
Ich weiß nicht ob die Gesellschaft sich einen Gefallen tut Terroristen zu unterstützen.


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