Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen
hab den Rest inzwischen auch gelesen und keinen weiteren Hemmschuh gesehen.
Wie gesagt, alles natürlich unter dieser Prämisse:

man müsste dieses Gesetz ändern (z.B. bezüglich "nur auf dem Luftweg..."), ...
Somit ist dann zumindest irrelevant wie alt das Gesetz ist, es zeigt eben wirklich, dass es GEHT, weil es das schon mal gab.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:es gibt nur da Transitzonen (auf Flughäfen), wo es weitere Flugverbindungen gibt, das ist der Sinn einer Transitzone, dass Menschen NICHT einreisen müssen, wenn sie nur durchreisen.

Das hatte ich in den Links SO zwar nicht gelesen.
Aber nehmen wir an, es wäre so. Was steht dem im Wege, dies gesetzlich zu ändern?
Wie gesagt, es könnte z.B. auch geändert werden, dass es nur für die gilt, welche per Flugzeug einreisen.

Der Sinn einer Transitzone ist NICHT, ein Abschiebelager im Schnellverfahren zu errichten

Was steht dem im Wege, dies zum Sinn zu machen?
Das Völkerrecht?
Dann müsste das bestehende Gesetz was es gab oder noch gibt, doch auch entgegen des Völkerrechts gewesen sein, ist es aber lt Link nicht.

Außerdem handelt es sich dann nur um einen bestimmten Bereich, sobald man den verlässt, ist man IN Deutschland. Im Transitbereich gilt deutsches Recht!!!

Nein, lt des Linkes befindet man sich nach Ablehnung NICHT in D:

Danach wird entschieden, ob die Einreise gestattet oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung kann die Bundespolizei die Einreise verweigern.

Bei postitivem Bescheid könnte man dann nach D EINREISEN, vorher ist man nicht in D - rechtlich gesehen.

Das alles: Spoiler

Für Einreiseversuche auf dem Luftweg gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren: das sogenannte Flughafenverfahren.

Hierbei wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise - also noch im Transitbereich - durchgeführt, wenn die Antragstellenden sich nach mündlichem Schutzersuchen nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

Sonderregelung

Da das Flughafenverfahren unter dem sogenannten Unverzüglichkeitsgrundsatz steht, muss das Bundesamt nach Entgegennahme des Asylantrags die Antragsstellenden innerhalb von zwei Tagen anhören. Danach wird entschieden, ob die Einreise gestattet oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung kann die Bundespolizei die Einreise verweigern.

Im Anschluss an eine Ablehnung haben Antragsstellende drei Tage Zeit, Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht einzulegen.
...
Wenn das Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgibt oder innerhalb von 14 Tagen nicht darüber entschieden hat, darf die betroffene Person einreisen.
...
Bis zur endgültigen Entscheidung müssen die Antragsstellenden allerdings im Transitbereich des Flughafens bleiben.
Im Falle einer Ablehnung werden sie dann entweder zu ihrem Abflugort oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.... könnte man nun vielleicht sogar gesetzlich so umschreiben, dass dies auch für die Aufnahmelager an den Außengrenzen gilt.
Was stünde dem im Wege?
Natürlich alles mit der notwendigen Unterstützung der Länder seitens der EU

Nachtrag, Basel 3 hat damit nichts zu tun, habe vorhin gedanklich auf zwei Hochzeiten getanzt. Es geht natürlich um Abs 2 sicherer Drittstaat

@neugierchen
nein, der ganze Flughafen ist nicht der Bereich, schon da liegst Du falsch......

@Optimist
les bitte richtig, sobald man den Bereich verlässt ist man in Deutschland.....

aber ich sehe schon, ihr wollt euch an Orban orientieren, Transitzonen (allerdings an der Grenze, nicht mitten im Land) , wie gut zu wissen.....dann baut mal eure Lager, nennt sie Transitzonen, bitte bedenkt aber, dass Deutschland mitten in der EU liegt, es somit keine Außengrenzen hat und an Binnengrenzen nur vorübergehend für einige Wochen Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden dürfen, laut EU Kommission, aber da ändert man eben Gesetze, was soll's.

Ich möchte bitte mal eine genaue Auflistung der Gesetze, derer Änderung es bedarf, um endlich (ENDLICH) alles so umsetzen zu können, wie es euch vorschwebt. Inklusive der Abkommen mit anderen Ländern und was sonst noch so nötig ist. Vielleicht erkennt ihr dann, wie abwegig eure Vorstellungen sind und welchen Einfluss sämtliche Gesetzesänderungen auf ALLE, nicht nur Flüchtlinge haben werden.

Ach, noch eine Frage, wie soll es denn alles logistisch umgesetzt werden? Also die Abholung, die Unterbringung, die Versorgung, die Bearbeitung in kürzester Zeit? Und das auch noch so billig wie möglich und ohne Menschenrechte zu verletzen? Aber naja, es reicht, wenn ihr erst mal die Gesetzesänderungen auflistet

Tussinelda schrieb:nein, der ganze Flughafen ist nicht der Bereich, schon da liegst Du falsch......

Du liegst falsch. Alles was hinter dem Zoll ist gehört zum Transitbereich, meine Güte, das weiß jeder Mensch der schon einmal am Flughafen war, öffentlicher Bereich bis zum Zoll dahinter Transit. Und warum ist er wohl eingezäunt, weil hinter dem Zaun Transit ist ...

https://www.frankfurt-airport.com/de/reisen/rund-um-den-flug.detail.suffix.html/glossary/standard-glossar/t/transitbereich.html

Tussinelda schrieb:Ach, noch eine Frage, wie soll es denn alles logistisch umgesetzt werden? Also die Abholung, die Unterbringung, die Versorgung, die Bearbeitung in kürzester Zeit?

Ganz einfach, indem man die logistischen Vorraussetzungen schafft, eine Arztpraxis einrichtet, Container aufstellt, Das Bamf da ansiedelt, die Mitarbeiter schult. Wie hat man eine Erstaufnahmeeinrichtung umgesetzt. Genau so, zusätzlich Zaun ....

Tussinelda schrieb:les bitte richtig, sobald man den Bereich verlässt ist man in Deutschland.....

zitiere mir bitte den Text, woraus man das so heraus lesen kann, ich kann das nicht ersehen, denn wie gesagt, es steht das hier drin:

Optimist schrieb:Danach wird entschieden, ob die Einreise gestattet oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Im Falle einer Ablehnung kann die Bundespolizei die Einreise verweigern.

-> "ob die Einreise gestattet "
-> er ist also NOCH NICHT nach D eingereist, wenn er sich in der Transitzone befindet.
Und nach negativem Bescheid fliegt man ihn aus. Wohin steht auch drin.

Tussinelda schrieb:aber ich sehe schon, ihr wollt euch an Orban orientieren,

Bitte keine Polemik.
Es geht hier jetzt einfach um die Gesetze - sind sie veränderbar, inwiefern werden schon bestehende eingehalten usw... was ist geseztlich machbar -> alles Threadthema.

Transitzonen (allerdings an der Grenze, nicht mitten im Land) , wie gut zu wissen.....dann baut mal eure Lager, nennt sie Transitzonen, bitte bedenkt aber, dass Deutschland mitten in der EU liegt, es somit keine Außengrenzen hat

Die Polemik hier übersehe ich jetzt.
Und ja, das wissen wir doch alles.
Nun musst du mir noch zeigen, wo dies gesetzlich gesehen gegen das Völkerrecht wäre, vorrausgesetzt, man würde die Außenländer besser unterstützen?

aber da ändert man eben Gesetze, was soll's.

genau darum geht's hier im Thread.

Ich möchte bitte mal eine genaue Auflistung der Gesetze, derer Änderung es bedarf, um endlich (ENDLICH) alles so umsetzen zu können, wie es euch vorschwebt.

Nicht viel. Die Außenzonen zu Transitzonen erklären.

Inklusive der Abkommen mit anderen Ländern

wozu Abkommen? Könnte das nicht einfach EU-Recht werden?
Es wird doch auch sonst Manches selbstherrlich entschieden (ohne dass D z.B. das vielleicht wollte) - und da gings z.T. nur um Kleinigkeiten.
Aber selbst wenn nicht. In solch einer existentiellen Frage müsste man eben vielleicht nicht erst Alle um Zustimmung bitten müssen (eine Mehrheit müsste reichen), man sieht ja, dass es dann bei Entscheidungen viel zu träge ist, weil man sich nicht einigen kann.

und was sonst noch so nötig ist. Vielleicht erkennt ihr dann, wie abwegig eure Vorstellungen sind und welchen Einfluss sämtliche Gesetzesänderungen auf ALLE, nicht nur Flüchtlinge haben werden.

viel abwegiger finde ich wie es jetzt ist, nämlich dass jeder der es möchte nach D einreisen und quasi dort bleiben kann (bis auf wenige Ausnahmen welche abgeschoben werden konnten).

Ja, den Flüchtlingen gefällt dies, ist schon klar.
Und Manchen in der Bevölkerung auch, aber eben nicht allen.
Aber ist schon klar, sind halt alles Rechte, denen das nicht gefällt (ging jetzt nicht an dich).

Tussinelda schrieb:Also die Abholung, die Unterbringung, die Versorgung, die Bearbeitung in kürzester Zeit? ...

Welche Abholung, wenn man die Außengrenzen als Transitzonen nutzt?
Dann geht's genau so, wie du dir das mit den Kontingenten vorstellst.

@Optimist
ICH schrieb das, woraufhin DU mich korrigiertest....
Kontingente sind etwas anderes, da ist klar, dass sie einreisen dürfen ;) vielleicht mal informieren?

Optimist schrieb:Nicht viel. Die Außenzonen zu Transitzonen erklären.

auch falsch, @neugierchen geht es um Transitzonen mitten in Deutschland....was sind Außenzonen?

Optimist schrieb:Könnte das nicht einfach EU-Recht werden?

wie genau wird denn etwas einfach EU Recht?
Und wie passen wir unsere bisherigen Gesetze an? ich hoffe, Du erinnerst Dich, dass ich jedes Mal darauf aufmerksam machte, wenn unsere Gesetze, EU Recht oder sonstige Rechte eure Vorstellungen nicht umsetzbar machten.
Das mit Orban ist nicht polemisch, es ist das, was ihr wollt, dann solltet ihr auch dazu stehen.

Optimist schrieb:Welche Abholung, wenn man die Außengrenzen als Transitzonen nutzt?
Dann geht's genau so, wie du dir das mit den Kontingenten vorstellst.

Also sind unsere Grenzen dann Außenzonen? Dann sind die Flüchtlinge aber doch schon in Europa, werden also einfach in das Land, aus dem sie gerade kommen, um nach Deutschland einzureisen, zurückgebracht. Das geht jetzt schon. Denn Deutschland liegt a) mittig und b) Dublin III

neugierchen schrieb:Das ganze umzäunte Flughafengelände ist der Transitberich.

neugierchen schrieb:Alles was hinter dem Zoll ist gehört zum Transitbereich, meine Güte, das weiß jeder Mensch der schon einmal am Flughafen war, öffentlicher Bereich bis zum Zoll dahinter Transit. Und warum ist er wohl eingezäunt, weil hinter dem Zaun Transit ist ...

also in Frankfurt ist der ganze Flughafen eingezäunt, aber längst nicht alles Transitbereich.....von daher....oder kannst Du aufs Rollfeld latschen?

Tussinelda schrieb:also in Frankfurt ist der ganze Flughafen eingezäunt, aber längst nicht alles Transitbereich

Soll ich jetzt auch noch verlinken wie man atmet?

Jeder Mensch weiß das das Rollfeld zum Sicherheitsbereich gehört (Transitbereich), und das der öffentliche Bereich nicht eingezäunt ist. Wenn es für Dich anders ist, viel Spaß dabei.

Tussinelda schrieb:Das mit Orban ist nicht polemisch, es ist das, was ihr wollt, dann solltet ihr auch dazu stehen

doch es ist polemisch, weils nicht genau das ist was wir wollen. Wir wollen keinen Stacheldraht um D, sondern nur, dass nicht jeder nach D einreisen kann wie er lustig ist.
Es geht auch MIT darum, dass Unberechtigte gar nicht mehr so viel Anreiz haben, sich auf den Weg zu machen (nach D) ... nämlich wenn sie wissen, dass das in D alles nicht mehr so einfach geht wie jetzt...
... und im Zuge dessen evtl. nicht mehr so viele ertrinken bzw. sich in die Boote setzen würden.
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Tussinelda schrieb:Also die Abholung, die Unterbringung, die Versorgung, die Bearbeitung in kürzester Zeit? ...

Optimist schrieb:Welche Abholung, wenn man die Außengrenzen als Transitzonen nutzt?Dann geht's genau so, wie du dir das mit den Kontingenten vorstellst.

Tussinelda schrieb:ICH schrieb das, woraufhin DU mich korrigiertest....Kontingente sind etwas anderes, da ist klar, dass sie einreisen dürfen ;) vielleicht mal informieren?

Diese Antwort verstehe ich jetzt nicht. Und woraufhin hatte ich dich korrigiert?
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Optimist schrieb:Nicht viel. Die Außenzonen zu Transitzonen erklären.

Tussinelda schrieb:auch falsch, @neugierchen geht es um Transitzonen mitten in Deutschland....was sind Außenzonen?

Neugierchen und ich sind nicht eine Person ;)
Nee, ernstlich, mir geht's um die Außenzonen - damit meine ich die schon bestehenden Aufnahmelager in den EU-Außenländern.
Wie gesagt, was steht dem im Wege per gesetzlicher Änderungen diese zu Transitzonen zu erklären?

Optimist schrieb:Welche Abholung, wenn man die Außengrenzen als Transitzonen nutzt?Dann geht's genau so, wie du dir das mit den Kontingenten vorstellst.

Tussinelda schrieb:Also sind unsere Grenzen dann Außenzonen? Dann sind die Flüchtlinge aber doch schon in Europa, werden also einfach in das Land, aus dem sie gerade kommen, um nach Deutschland einzureisen, zurückgebracht. Das geht jetzt schon. Denn Deutschland liegt a) mittig und b) Dublin III

Das Argument verstehe ich jetzt nicht.
Nicht im Hinblick darauf, was ich zuvor (in diesem Post) schrieb.

Optimist schrieb:Könnte das nicht einfach EU-Recht werden?

Tussinelda schrieb:wie genau wird denn etwas einfach EU Recht?

das gebe ich an Politiker weiter. War ja jetzt nur ein Gedanke, ich bin keine Fachfrau.

Und wie passen wir unsere bisherigen Gesetze an?

so wie man alle Gesetze anpasst, wenn man es denn will? Und auch hier, ich bin keine Fachfrau, dafür gibt's die Leute die gut dafür bezahlt werden.
Ich sinniere entsprechend des Threadthemas nur über eventuelle Möglichkeiten. Mehr kann ich nicht leisten.

@Optimist
Wenn man wieder nach Recht und Gesetz geht kann man in Deutschland nur Asyl beantragen wenn man mit dem Flugzeug oder dem Schiff ankommt, oder sonstwie vom Himmel fällt. Ansonsten sind wir von sicheren Drittstaaten umgeben.
Das macht doch große Teile der Bevölkerung so wütend. Das Frau Merkel eben (richtigerweise) bei dem großen Zustrom die Möglichkeit gab hier Asyl zu gewähren, und eben bei der Umsetzung der anderen Gesetze kläglich versagt hat.
Jetzt kann man natürlich streiten ob die Misere der Vollhonk der Nation ist oder die Bundeskanzlerin ihn nicht mit den Möglichkeiten ausgestattet hat berechtigt von unberechtigt zu trennen.
Ich finde schon das wir uns nicht nur auf die sicheren Drittstaaten berufen sollten, aber eben ganz genau trennen wer hier eine Berechtigung hat oder nicht.
Daher muss das Asylgesetz komplett überarbeitet werden. Die ganze Diskussion hier mit @Tussinelda und @peekaboo ist daher eigentlich eine Farce. Sie wollen das man Tür und Tor weiter aufmacht. Wenn man aber nach unseren Gesetzen geht haben wir überhaupt kein Problem, wir müssten nur die Grenze wieder effektiver überwachen.
Das Problem daran besteht doch wirklich Schutzbedürftigen Hilfe anbieten zu können (dem abgebildeten Baby) die nie die Chance haben hier etwas zu bekommen, und denen den Zutritt zu verwehren die hier keine Chance haben.
Das man sich dann noch des Vorwurfes der Inhumanität aussetzt ist eigentlich nur lächerlich. Sie wollen einfach unsere Gesetze in dem Bereich nach Ihren Vorstellungen brechen, also Anarchie einführen. Aber bei Steuerhinterzieher soll dann wieder das Gesetz greifen, ein wenig schizo.
Daher wären Hotspots eben das ideale. Man könnte vor Ort schauen wem Hilfe nach Recht und Gesetz zusteht. Diese könnte man dann herholen, ohne das sie aufwendig flüchten müssen. Was daran verwerflich sein soll wissen sie nur selber.

@neugierchen

Wenn man wieder nach Recht und Gesetz geht kann man in Deutschland nur Asyl beantragen wenn man mit dem Flugzeug oder dem Schiff ankommt, oder sonstwie vom Himmel fällt. Ansonsten sind wir von sicheren Drittstaaten umgeben.
Das macht doch große Teile der Bevölkerung so wütend. Das Frau Merkel eben (richtigerweise) bei dem großen Zustrom die Möglichkeit gab hier Asyl zu gewähren, und eben bei der Umsetzung der anderen Gesetze kläglich versagt hat.

Ich finde, das hätte damals nur als eine Überganslösung gelten dürfen, ansonsten diese Ausnahme wieder zurückgenommen werden sollen.

Klar liegt die Misere nun auch mit an all dem:

Jetzt kann man natürlich streiten ob die Misere der Vollhonk der Nation ist oder die Bundeskanzlerin ihn nicht mit den Möglichkeiten ausgestattet hat berechtigt von unberechtigt zu trennen.

Nur würde sich diese Frage gar nicht mehr stellen, wenn man nun vielleicht mal aus Fehlern lernen würde und dann wenigstens die Lager in den EU-Außengrenzen als Transitzzonen deklariert.
Denn diese im Inland einzurichten, sehe ich auch etwas problematischer.

Ich finde schon das wir uns nicht nur auf die sicheren Drittstaaten berufen sollten, aber eben ganz genau trennen wer hier eine Berechtigung hat oder nicht.

Warum nicht?
Wenn man diese gut genug unterstützt?
Ob die Transitzonen nun in D oder dort sind, worin siehst du bei zweiterem den Nachteil?

Daher muss das Asylgesetz komplett überarbeitet werden. Die ganze Diskussion hier mit @Tussinelda und @peekaboo ist daher eigentlich eine Farce. Sie wollen das man Tür und Tor weiter aufmacht.
Wenn man aber nach unseren Gesetzen geht haben wir überhaupt kein Problem, wir müssten nur die Grenze wieder effektiver überwachen.

Das Problem ist, dass es unsere Gesetze nicht hergeben in bestimmten Situationen abschieben zu können.
DESHALB vor allem sind doch noch so viele Auszuweisende hier oder nicht?

Das Problem daran besteht doch wirklich schutzbedürftigen Hilfe anbieten zu können (dem abgebildeten Baby) die nie die Chance haben hier etwas zu bekommen, und denen den Zutritt zu verwehren die hier keine Chance haben.

Genau.
Und ich bin auch dafür - diesbezüglich Ausnahmen zu machen, bzw. welche zu holen, die am Verhungern sind (auch wenn man nicht ALLEN diesen Schutz bieten könnte, weil es einfach zu viele sind, die hungern müssen).
Aber das könnte man doch sicher auch - nebengleisig - trotz meines Vorschlages bezüglich Transitzonen an den Außengrenzen?

Das man sich dann noch des Vorwurfes der Inhumanität aussetzt ist eigentlich nur lächerlich. Sie wollen einfach unsere Gesetze in dem Bereich nach Ihren Vorstellungen brechen, also Anarchie einführen. Aber bei Steuerhinterzieher soll dann wieder das Gesetz greifen, ein wenig schizopfren

das sehen sie nicht so ;)

Optimist schrieb:Das Problem ist, dass es unsere Gesetze nicht hergeben in bestimmten Situationen abschieben zu können.

Unsere Gesetze geben es aber her sie gar nicht erst reinzulassen. Das ist ja das Bescheuerte. Die jetzt hier drin sind, das dauert bis sie wieder gehen müssen.

Optimist schrieb:Das Problem ist, dass es unsere Gesetze nicht hergeben in bestimmten Situationen abschieben zu können.

neugierchen schrieb:Unsere Gesetze geben es aber her sie gar nicht erst reinzulassen. Das ist ja das Bescheuerte. Die jetzt hier drin sind, das dauert bis sie weder gehen müssen.

ganz genau.
Und deshalb bin ich eben dafür, Dublin wieder anzuwenden (Teile der Außenländer als Transitzone erklären, mit guter Unterstützung der EU...). Und wie gesagt, im Inland fänd ich das zu kompliziert und problematisch.

Wie würdest du das jetzt sehen?

@neugierchen
das ist kein Transitbereich, sondern ein Sicherheitsbereich, nicht jeder Sicherheitsbereich ist Transitzone, wenn es nach Umzäunung ginge, dann hätte ja so gut wie jeder Flughafen eine Transitzone, hat er aber nicht...warum nur? Ich fragte es schon, bekam aber keine Antwort

neugierchen schrieb:Wenn man aber nach unseren Gesetzen geht haben wir überhaupt kein Problem, wir müssten nur die Grenze wieder effektiver überwachen.

und genau das schrieb ich, von daher ist Deine Unterstellung lächerlich......und Gesetzesänderungen auch.

neugierchen schrieb:Sie wollen einfach unsere Gesetze in dem Bereich nach Ihren Vorstellungen brechen, also Anarchie einführen.

Unterstellung.

neugierchen schrieb:Daher wären Hotspots eben das ideale. Man könnte vor Ort schauen wem Hilfe nach Recht und Gesetz zusteht. Diese könnte man dann herholen, ohne das sie aufwendig flüchten müssen. Was daran verwerflich sein soll wissen sie nur selber.

was daran verwerflich ist, haben wir dargelegt, was umsetzbar ist und was nicht, auch, von daher sind Deine Vorwürfe an den Haaren herbei gezogen, genauso, wie Deine Transitzonen, die auch noch exterritorial sein sollen, kein deutsches Recht gilt etc pp

@Optimist
ist es nicht das, was euch vorschwebt? was habe ich denn dann falsch verstanden, ich erkenne immer noch keine Polemik meinerseits.....
https://www.welt.de/politik/ausland/article162647989/Deshalb-interniert-Ungarn-ab-jetzt-alle-Asylbewerber.html

@Tussinelda

ist es nicht das, was euch vorschwebt? was habe ich denn dann falsch verstanden, ich erkenne immer noch keine Polemik meinerseits.....
https://www.welt.de/politik/ausland/article162647989/Deshalb-interniert-Ungarn-ab-jetzt-alle-Asylbewerber.html

Mein PC spinnt, ich bekomme den link nicht richtig auf.

Ich vermute, sag mir wenn ich mich irre, dass es in den Lagern keine Asylverfahren gibt, sie also ewig dort drin bleiben müssten?
Falls ja, dann ist es was ganz anderes als ich möchte.

Tussinelda schrieb:das ist kein Transitbereich, sondern ein Sicherheitsbereich, nicht jeder Sicherheitsbereich ist Transitzone, wenn es nach Umzäunung ginge, dann hätte ja so gut wie jeder Flughafen eine Transitzone, hat er aber nicht...warum nur? Ich fragte es schon, bekam aber keine Antwort

Jeder internationale Flughafen in Deutschland hat eine Transitzone, nationale und europäische keine.
Das ist wirklich Allgemeinwissen. Ich muss doch auch nicht beweisen das ein Rad rund ist, oder?

Tussinelda schrieb:was daran verwerflich ist, haben wir dargeleg

Eure Sichtweise habt ihr dargelegt. Und die ist für mich inhuman. Wirklich und das meine ich ernst, umso länger ich mit Euch diskutiere um so mehr verstehe ich AfD Wähler. Ihr plädiert für offene Grenzen und scheint Missbrauch einfach tolerieren zu wollen. Die wirklich Hilfebedürftigen werden dabei noch außer Acht gelassen. Wir haben ein ganz klares Gesetz welches besagt wer hier wie Asyl beantragen kann. Das wird in großen Teilen nicht angewand.
Jetzt gibt es ein Vorschlag, nach Recht und Gesetz wie man mehreren Zuflucht gewähren kann, das negiert ihr weil möglichst alle Rechte haben sollen ...
Es ist relativ einfach wieder die Grenzen undurchlässiger zu machen. Das schaffen aber nicht die Rechten, dafür sorgen die die illegal einreisen. Danke dafür, denn wenn es die nicht in so großer Zahl geben würde wäre diese Disskussion überflüssig.

Optimist schrieb:Sogar ein Klageweg ist möglich, also nicht mal entrechtet sind sie.

Na sowas, so eine Großherzigkeit. Und so viel Undank!

Optimist schrieb:Ich vermute, sag mir wenn ich mich irre, dass es in den Lagern keine Asylverfahren gibt, sie also ewig dort drin bleiben müssten?

Was meinst du wohl, worüber ich gestern den ganzen Tag hier schrieb? Aber man/Frau liest ja nur das, was einem passt und gefällt.

Tussinelda schrieb:ist es nicht das, was euch vorschwebt? was habe ich denn dann falsch verstanden, ich erkenne immer noch keine Polemik meinerseits.....

Ungarn lässt sie wohl nicht wieder ausreisen vor Beendigung, das ist das Problem ..... Bei meinem Vorschlag, immer geschrieben könnten sie sofort wieder dahin wo sie hergekommen sind. Ein kleiner aber äußerst wichtiger Unterschied. Ansonsten ist Urban sogar verpflichtet, als sicherer Drittstaat das Asylverfahren einzuleiten wenn jemand Asyl sagt.

Mit welcher Berechtigung sollte ein Asylberechtgter denn an einer EU Außengrenze darauf bestehen können in Deutschland sein Asylverfahren durchlaufen zu können? Weil es Dir gefällt, oder gibt es einen Link der bestätigt das sich an der EU Außengrenze ausgesucht werden kann wo man hinmöchte?

edit, sorry