Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Jahrelang unter Entbehrungen angespart, teilweise wohl auch von Verwandten und Freunden geliehen.

Siehe Syrer in Uruguay:
https://www.welt.de/politik/ausland/article147863205/In-Uruguay-waechst-die-Wut-auf-undankbare-Syrer.html

Realo schrieb:Flucht vor Krieg nennst du "sich verrennen".

Die meisten sind doch illegale Einwanderer aus Nordafrika.
Auch in Syrien sind ja die allermeisten Gebiete befriedet.
Mein eigenes Problem mit Syrien:
Es gibt "staatstreue" Syrer, die kommen nicht nach D. Bzw. haben in D. nichts zu suchen.
Und es gibt Oppositionelle Syrer. Das sind aber in der Regel Islamisten.
Die USA wollte ja eine Opposition gegen Assad unterstützen. Leider fanden die kaum welche,
die keine Islamisten waren. Prost Mahlzeit!

Und Afghanistan? Entschuldigung, aber warum sind europäische, auch deutsche Soldaten
(auch unterstützt von Rotgrün) da unten gewesen, wenn die Herren jetzt zu uns kommen?
Ich finde das zynisch. Warum sind die (hauptsächlich) Männer nicht im eigenen Land und packen mit an?

accattone schrieb:Auch in Syrien sind ja die allermeisten Gebiete befriedet.

2018 ist nicht 2015. Dazwischen liegen 2 1/2 Jahre. heute kommt ja auch keiner mehr aus Syrien bzw. kaum noch einer.

accattone schrieb:Warum sind die (hauptsächlich) Männer nicht im eigenen Land und packen mit an?

Weil im Gegensatz zu Syrien in Afghanistan noch Krieg tobt.
Wikipedia: War in Afghanistan (2001–present)#2017 to present

Realo schrieb:Du wärst natürlich als harter Mann da geblieben und hättest für welche Seite voller stolzer männlicher Selbstverachtung gekämpft bis zum (Um-)Fallen.

Willst du ernst genommen werden?

Realo schrieb:Ja natürlich, daher fahr ich dort auch bald wieder hin. Hab dort einen Baum gepflanzt, an dessen Zweigen das Geld wächst.

Wenn dir die Menschen dort so wichtig sind, dann kann man von dir erwarten, dass du dir mal
selbst ein grundlegendes Wissen zulegst. Dann machen Diskussionen auch mehr Sinn.

Realo schrieb:Politische Verfolgung, Foltergefängnisse... sind eigentlich Topgründe nicht nur für subsidiären Schutz, sondern für volle Asylanerkennung.

Wen betrifft das genau?
Die allermeisten können sich ja nicht einmal ausweisen.

Realo schrieb:Damals lebten hier die Leute, die später von den Römern nach Belgien verpflanzt wurden.

Im Römischen Reich hättest du als Nicht-Römer gar nichts zu melden gehabt.
Entweder warst du römischer Bürger oder nicht.
Später und woanders wurdest du entweder eingeladen (z.B. Protestanten) oder du hast dir das Land in irgendeiner Form "erobern" müssen. Da stand niemand mit Fähnchen da und hat dich empfangen.
Du weißt, wenn du nachdenkst, dass in der Antike und zur Zeit der Völkerwanderung
nur ein Bruchteil der heutigen Zahl von Menschen auf der Erde lebte.
Da war man vielleicht froh darüber, dass wieder jemand Landwirtschaft betrieb.
Heute brauchen wir niemanden dazu.

Heribert Prantl (Chefredakteur Süddeutsche) hatte ja die Idee, Asylanten zu Fellachen in Ostdeutschland zu machen.
Gott sei Dank aus seiner Sicht hat das kaum jemand mitbekommen.

accattone schrieb:Im Römischen Reich hättest du als Nicht-Römer gar nichts zu melden gehabt.

Eben., deshalb schrieb ich ja auch:

Realo schrieb:Damals lebten hier die Leute, die später von den Römern nach Belgien verpflanzt wurden.

Harte Vorgaben der CSU vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen, die mir verfassungsbedenklich erscheinen:

Kurz vor ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon und zum Auftakt des Wahljahres in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik. Die Partei will unter anderem niedrigere Sozialleistungen für Asylbewerber durchsetzen und dies auf der am Donnerstag beginnenden Klausur beschließen, wie der "Münchner Merkur" berichtet. In Bayern wird im Herbst gewählt.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen."

Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", so zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-will-sozialleistungen-fuer-asylbewerber-kuerzen-a-1185796.html

Realo schrieb:Aber doch bitte nicht Sozialneid. Handys kriegt man Im Internet von 5 € aufwärts quasi nachgeschmissen. Wenn einer die Wahl hat, die letzten 30 € entweder in ein paar Schuhe oder in ein Handy zu investieren, sollte man ihm schon die Wahl klassen, findest du nicht auch?

Ja, und das billige Handy bringt dan DHL per express, wenn man sich gerade auf der Flucht befindet.

Realo schrieb:Du wärst natürlich als harter Mann da geblieben und hättest für welche Seite voller stolzer männlicher Selbstverachtung gekämpft bis zum (Um-)Fallen. Selbst eine anständige Bestattung hätte es wohl nicht gegeben. Sie haben sich also zumindest in die Freiheit "verrannt". Nimmst du ihnen das übel?

Nein, ich würde meinen kranken Onkel mit Kalaschnikow und Spaten zurücklassen, damit er das Land verteidigt.
Ich hätte mich auf den Weg nach D gemacht, um dort Schutz zu suchen, das macht auch Sinn, wenn die jungen und gesunden sich erst mal aus dem Staub machen, und die Lage aus der Ferne sondieren.

taxista schrieb:Ich hätte mich auf den Weg nach D gemacht, um dort Schutz zu suchen, das macht auch Sinn, wenn die jungen und gesunden sich erst mal aus dem Staub machen, und die Lage aus der Ferne sondieren.

Bist du im Denken irgendwo so circa Berlin Frühjahr 1945 stehengeblieben? Es gibt keine Pflicht für Individueen, sich für das Wohl einer hypothetischen Volksgemeinschaft oder einer Schicksalsgemeinschaft irgendwo selbstlos aufzuopfern. Volkssturm zieht heute nicht mehr...

Rho-ny-theta schrieb:Es gibt keine Pflicht für Individueen, sich für das Wohl einer hypothetischen Volksgemeinschaft oder einer Schicksalsgemeinschaft irgendwo selbstlos aufzuopfern. Volkssturm zieht heute nicht mehr...

Für dich nicht, aber das weiss man,wenn man dich kennt(was du so von dir gibst).

Die CDU will also den finanziellen Anreiz für Asylbewerber senken (vermutlich für diejenigen, welche hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nach D kommen?) - das finde ich vollkommen richtig.

Verfassungswidrig? .. vonwegen Gleichbehandlung?
Das ist vermutlich Auslegungssache, denn Asylbewerber werden doch auch jetzt schon nicht völlig gleich behandelt. Sie dürfen z.B. die ersten Monate nicht arbeiten. Dagegen hätte man ja nun auch schon das Verfassungsgericht anrufen können (diesbezüglich würde das in meinen Augen sogar Sinn machen).

Also ist demnach eine gewisse Ungleichbehandlung nicht gegen das GG.
Zumindest wäre ich dafür, dass während des Asylverfahrens das Sozialgeld nicht auf der gleichen Höhe wie für Einheimische gezahlt wird und wenn jemand abgelehnt wird, dann erst recht nicht.

Man müsste eigentlich annehmen, dass diejenigen, welche wirklich aus Schutzgründen kommen, froh sind, wenn sie hier in D in Sicherheit sind und gut versorgt werden.

Wie gesagt, einen darüber hinausgehender Anreiz zu schaffen (da unseere Sozialleistungen nun mal ziemlich hoch sind - im Vergleich zu manch anderen Ländern) finde ich nicht sinnvoll.

Optimist schrieb:Sie dürfen z.B. die ersten Monate nicht arbeiten. Dagegen hätte man ja nun auch schon das Verfassungsgericht anrufen können.

Jetzt mal im Ernst, selbst wenn man jedem sofort die Erlaubnis erteilen würde, wo und bei wem sollen die Menschen ohne Sprachkenntnisse ohne Ausbildung eine Anstellung finden.
Man sollte wenn schon dann Alltagstaugliche Vorschläge machen.
Das mit der Arbeit ist und bleibt ein Frommer Wunsch,
die Realität sieht anders aus.
MMn werden weit über die Hälfte der Menschen, auf DAUER arbeitslos bleiben.

@taxista
Da hast du schon recht.
Aber es geht doch hier sowieso meist nur um die Theorie - theoretisch dürften sie arbeiten und das ist doch schon mal ein schönes Gefühl - dieses Potential zu haben :)

Ein paar werden evtl. auch trotz mangelnder Ausbildung eine Stelle finden. Geht halt darum, dass niemand mit dem Aushöhlen des GG (Gleichbehandlung) kommen kann. :)

Übrigens hatte ich mich oben verschrieben, ich meinte die CSU :)
Und wie gesagt, wenn es bezüglich Arbeit eine Ungleichbehandlung gibt, dann verstehe ich nicht, weshalb es dies nicht auch bei den Transferleistungen geben sollte..

Optimist schrieb:Ein paar werden evtl. auch trotz mangelnder Ausbildung eine Stelle finden. Geht halt darum, dass niemand mit dem Aushöhlen des GG (Gleichbehandlung) kommen kann. :)

Natürlich (ein paar) ;-)

Optimist schrieb:Übrigens hatte ich mich oben verschrieben, ich meinte die CSU :)

Das kann schon mal passieren. ;-)

Optimist schrieb:Das ist vermutlich Auslegungssache, denn Asylbewerber werden doch auch jetzt schon nicht völlig gleich behandelt. Sie dürfen z.B. die ersten Monate nicht arbeiten. Dagegen hätte man ja nun auch schon das Verfassungsgericht anrufen können

Als nicht EU Bürger braucht man halt eine Arbeitserlaubnis und das ist gut so (für die Leistungsschwachen in D). Weswegen möchtest Du da das Verfassungsgericht anrufen? (Ich weiß das Du es nicht warst der das überhaupt aufbrachte)

Gerade die in der Nahrungskette weiter unter stehen sollten sich doch mal vor Augen führen das ein Überangebot von Arbeitskräften im unteren Niveau äußerst schädlich für das Einkommensgefüge ist. Wir brauchten schon einen Mindestlohn um das ewige Unterbieten von Arbeitseinkommen zu unterbinden.

Macht Euch doch einfach mal klar wie ein Sozialstaat überhaupt funktioniert. As erstes braucht er Grenzen der Wirksamkeit (Staatsgrenzen), zweitens muss "verabredet² werden wer wieviel einzahlt und 3. muss geschaut werden wer davon wieviel erhalten darf.

Mit Sozialromantik kann man keine Sozialleistungen verteilen, dazu braucht es starke Wirtschafter.

Trennt endlich wirklich Asylberechtigte von Zuwanderern die sich hier ein besseres Leben erhoffen, nur dann werdet ihr den Sozialstaat erhalten können.

neugierchen schrieb:Trennt endlich wirklich Asylberechtigte von Zuwanderern die sich hier ein besseres Leben erhoffen, nur dann werdet ihr den Sozialstaat erhalten können.

Ich kann mich sehr gut an all die Tamilen und Leute aus Ex Jugoslavien erinnern die als Flüchtlinge kamen und Heute Teil einer gesunden Volkswirdschaft sind inkl. das sie in den Sozialstaat einzahlen.

wichtelprinz schrieb:Ich kann mich sehr gut an all die Tamilen und Leute aus Ex Jugoslavien erinnern die als Flüchtlinge kamen und Heute Teil einer gesunden Volkswirdschaft sind inkl. das sie in den Sozialstaat einzahlen.

Warum vermischt Du jetzt bewusst wieder Asylberechtigte mit Zuwanderern aus wirtschaftlichen Gründen? Unwissen?

@neugierchen
Was das Arbeiten seitens der Asylbewerber betrifft, da hast du schon recht, das ist sicher eine Gradwanderung, weil schon etwas dran ist, dass den Billiglöhnern zu viel Konkurrenz gemacht werden könnte...
... wenn tatsächlich alle Leute die nach D kamen und kommen, von Anfang an arbeiten dürften und dies auch machen würden (die paar, welche schon qualifiziert waren und sich dann nicht im Niedriglohnsektor aufhalten kann man sicher vernachlässigen).
Andererseits sitzen sie dann eben da mit Langeweile.

Vielleicht könnte man wieder ABM und 1-Euro-Jobs einführen. Wäre sicher keine Zumutung, denn bei den hiesigen Arbeitslosen waren auch sehr viele froh, dass sie wenigstens sowas hatten.

Aber letzten Endes ging es mir sowieso hauptsächlich darum was die CSU lt. Realos Link angedacht hatte und darum dass er fragte, ob das Verfassungskonform ist.
Und da denke ich nach wie vor:

Optimist schrieb:.... wenn es bezüglich Arbeit eine Ungleichbehandlung gibt, dann verstehe ich nicht, weshalb es dies nicht auch bei den Transferleistungen geben sollte..

@Optimist
Verfassungskonform ist es sicher, ich stell hier mal den Tenor des BGH ein

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

Also muss sehr differenziert geschaut werden und eben auch wer sich wie lange in Deutschland aufhalten darf. Denn das dadurch unsere Sozialkassen belastet werden steht doch außer Frage.

Jetzt kommt sicherlich wieder man darf den einen nicht gegen den anderen ausspielen. Das ist es auch nicht. Wer darf unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss aber auch Thema sein, da ja auch davon die Höhe der zu erbringenden Leistung abhängig gemacht werden muss.

taxista schrieb:Ja, und das billige Handy bringt dan DHL per express, wenn man sich gerade auf der Flucht befindet.

nee, das brauchen sie schon, BEVOR sie flüchten und das bekommt man auch ohne DHL, aber das weißt Du ja, war ja nur ein absichtlich sarkastischer Beitrag.

taxista schrieb:Nein, ich würde meinen kranken Onkel mit Kalaschnikow und Spaten zurücklassen, damit er das Land verteidigt.
Ich hätte mich auf den Weg nach D gemacht, um dort Schutz zu suchen, das macht auch Sinn, wenn die jungen und gesunden sich erst mal aus dem Staub machen, und die Lage aus der Ferne sondieren.

und auch das wurde hier schon mehrfach erklärt, gar belegt, in Gegensatz zu Deinen Aussagen. Sie werden geschickt, WEIL die Flucht so anstrengend und gefährlich ist und weil man hofft, so sie es schaffen, dass die Familie nachkommen kann.

Optimist schrieb:Vielleicht könnte man wieder ABM und 1-Euro-Jobs einführen. Wäre sicher keine Zumutung, denn bei den hiesigen Arbeitslosen waren auch sehr viele froh, dass sie wenigstens sowas hatten.

na ich hatte doch schon aufgezeigt, in den bayrischen Transitzentren dürfen ja ein paar für 80 Cent die Stunde Zigarettenkippen aufsammeln. Das dürfte dem doch entsprechen......frag mal ein paar Arbeitslose, ob die sich freuen würden......
@neugierchen
hast Du das Urteil überhaupt gelesen? Da steht, dass die Leistungen mit dem GG unvereinbar sind und es deshalb Neuregelungen geben muss.

Tussinelda schrieb:Da steht, dass die Leistungen mit dem GG unvereinbar sind und es deshalb Neuregelungen geben muss.

Ich habe es richtig gelesen. Du kannst scheinbar nicht ganz dem Tenor folgen ... die Neuberechnungen haben mit dem Tarif "1993" zu tun, aber überhaupt nichts mit der Grundsatzentscheidung bezüglich etwaiger Gleichstellung . .... Genau lesen, überlegen, verstehen ...... dann Statement bezüglich anderer abgeben.

@Tussinelda
es geht ja bei ABM usw nicht nur um Zigarettenkippen auflesen. Wie gesagt, wo ich wohne, das freuten sich Arbeitslose über diese Angebote, auch wenn es nur ein geringes Zubrot war.

Tussinelda schrieb:da steht, dass die Leistungen mit dem GG unvereinbar sind und es deshalb Neuregelungen geben muss.

welche Leistungen und für wen meinst du hier?
Es geht lediglich darum, ob ein UNTERSCHIED in den Leistungen verfassungskonform wäre, es geht - MIR jedenfalls - n i c h t um die Höhe der Leistungen.