da war aber ab März das Asylpaket 2 in Kraft.....also der Familiennachzug für die mit subsidiärem Schutz ausgesetzt.starkiller69 schrieb:Die Nachzüge haben 2016 stattgefunden.
Der Konventionsreisepass gilt für alle Staaten der Welt mit Ausnahme des Herkunftsstaats
betrifft /betraf das zeitl befristete Aussetzen des Familiennachzuges nur Menschen mit subsidärem Schutz, nicht normal anerkannte Asylbewerber.
Anstatt hier Anekdoten oder die eigene Meinung als Tatsache zu verbreiten wäre es schön, wenn Du auch etwas belegen könntest, das mit dem Familiennachzug stimmt nämlich schon mal nicht so, wie Du es beschreibst ;)
@lawine
Er will es auch gar nicht.
...Also ist der Vorschlag von Seehofer nur eins: heiße (Wahlkampf-)Luft. So ein Dampfplauderer...
Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keinen Überblick, wie viele anerkannte Flüchtlinge vorübergehend in ihr Herkunftsland zurückgereist sind. Solche Statistiken lägen der Bundesregierung nicht vor, schreibt das Ministerium in einer Auskunft auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
...
Auf welcher Rechtslage und Datenbasis soll er denn "seine Hausaufgaben" machen? Ohne Grenzkontrollen ist es faktisch unmöglich, diese Daten überhaupt zu erfassen.
häh? Die sind doch erfasst und wenn sie in die Heimat reisen, dann fliegen sie....was genau ist jetzt Dein Problem?bgeoweh schrieb:Auf welcher Rechtslage und Datenbasis soll er denn "seine Hausaufgaben" machen? Ohne Grenzkontrollen ist es faktisch unmöglich, diese Daten überhaupt zu erfassen.
Bzw. er hat sie bei verschiedenen Anlässen angegeben.
Mal ja, mal nein. Aber jetzt muss Du stark sein, das ist Deutschland:
Die Identität von Asylbewerbern wird heute besser geprüft – doch vielerorts fehlen Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen. Mehrfachidentitäten sind weiterhin nur schwer festzustellen. Das BAMF redet die Situation schön.Und:
In mehr als 34.000 Asylverfahren könnten nach SPIEGEL-Informationen keine Fingerabdrücke und Fotos genommen worden sein. Das Innenministerium will das nun "schnellstmöglich" nachholen.
...
Im vergangenen Sommer war zwischenzeitlich von lediglich 5000 fehlenden Fingerabdrücken die Rede gewesen. Wenige Monate später hieß es: Diese Lücke sei weitgehend geschlossen worden. Dass nun Zehntausende erkennungsdienstliche Behandlungen fehlen sollen, wirft Fragen auf.
Auch hier muss man stark sein, auch das ist Deutschland:
Erneut sind aus der Berliner Ausländerbehörde Blankodokumente und Dienstsiegel gestohlen worden. Die Einbrecher kamen in der Nacht zu Ostersonntag, über eine Herrentoilette verschafften sie sich Zugang zum Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am Friedrich-Krause-Ufer. In einem Sachbereich, der für Einreisen zuständig ist, sollen die Täter einen Tresorschrank und Kassetten aufgebrochen haben.
Es handelt sich nach Tagesspiegel-Informationen um einen sogenannten Passschrank. Daraus sollen zahlreiche Dokumente und Siegel entwendet worden seien.
Der Fall erinnert an einen Einbruch in die Ausländerbehörde am 9. Oktober 2017. Damals waren in einer für Asylanträge aus Armenien, Georgien, Moldau und der Russischen Föderation zuständigen Abteilung Blankodokumente, Stempel und durchnummerierte Siegel gestohlen worden. Damit konnten Duldungspapiere verlängert und gefälscht werden. Zudem sind die Täter nach dem gleichen Muster vorgegangen.
Korrekt wäre "maximal" 17mal.
In allen EU-Staaten müssen künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen. Durch das Gesetz könnten biometrische Daten von Millionen EU-Bürgern in Behördendatenbanken landen.
Die können problemlos in die Heimat fliegen, ohne dass es der deutsche Staat mitbekommt, weil sie jederzeit die Grenze ins europäische Ausland überschreiten und von dort aus fliegen können.
welcher Stempel?
Angeblich Überlastung -> hätte man aber längs nachholen können.
Sei nich so hart, was sind schon paar Milliarden?
Irgendwo stand, dass man die nicht im Budget waren und wo sie im Budget waren, hatten die MA keine Zeit für die Schulung (aus dem Gedächtnis).
Es sind Originale! mit Original Stempel und Siegel!
Komm, nur 20.000 und der Handel läuft:
Das Problem: Die Mitarbeiter des Bürgeramts können nicht auf Datenbanken zugreifen, in denen die Seriennummern der gestohlenen Aufenthaltstitel eingetragen sind.
die haben ja nicht alle einen syrischen Pass, sondern einen Konventionspass.....brauchen die denn dann kein Visum? Außerdem werden bei der Einreise und Ausreise im Herkunftsland diese Pässe gestempelt.
Kein EU Staat mehr stempelt irgendwas bei der Ausreise...und wenn sie in ihrer Heimat sind, stempelt man bei der Einreise keine einheimischen Pässe mehr
3.3.1 Kenntniserlangung über eine Reise in das
Herkunftsland
In einer Mehrzahl der Fälle erlangt die Bundespolizei
(BPOL) im Rahmen der Passkontrolle Kenntnis über
eine Reise von Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland (siehe Abbildung 4). Dies erfolgt in erster Linie bei
der Passkontrolle am Flughafen, vereinzelt aber auch
bei sonstigen Kontrollen des grenzüberschreitenden
Verkehrs, wie etwa an den Seehäfen oder im Rahmen
der im Herbst 2015 temporär wieder eingeführten
Kontrollen an der Bundesgrenze zu Österreich oder
sonstigen anlassbezogenen Prüfungen. Sofern sich aus
den Reisepapieren ergibt, dass sich eine in Deutschland lebende schutzberechtigte Person in ihr Herkunftsland begeben hat, leitet die BPOL die Information an das BAMF weiter.
Phase 2/Kenntniserlangung über die Reise und Meldung
Bundespolizei/
Passkontrolle
bei Wiedereinreise
nach Deutschland
Behörden können über verschiedene
Wege Kenntnis über die Reise in das
Herkunftsland erlangen und sind verpflichtet, dies dem BAMF zu melden
(§ 8 Abs. 1c AsylG).
Arbeitsagentur/
Jobcenter
Ausländerbehörde
Anzeige durch Dritte
Dauer der Abwesenheit
Eheschließung
Freiwillige Vorlage
des Passes
Einzelne Grenzpolizeien anderer SchengenStaaten melden der Bundespolizei, wenn
Schutzberechtigte aus Deutschland über
ihr Land in das Herkunftsland gereist sind.
Mögliche Anlässe, die
zum Kenntnisgewinn führen
Deutsche Auslandsvertretungen
(Botschaften/Konsulate)
Quelle: Gesamtinfografik auf S. 40/41; © Burak Korkmaz
32 Widerrufsverfahren
Reist eine schutzberechtigte Person nicht direkt über
einen deutschen Flughafen in das Herkunftsland, sondern über einen anderen Mitgliedstaat des Schengenraums, so erfolgt die Passkontrolle nicht in Deutschland, sondern im jeweiligen Schengen-Staat. Die
deutschen Behörden erfahren in diesem Fall nicht
automatisch von der Reise in das Herkunftsland. Ein
entsprechendes allgemeines Meldesystem oder eine
gemeinsame Datenbank existieren für diesen Zweck
nicht. Die Weitergabe solcher Informationen zwischen
einzelnen Schengen-Staaten durch die jeweiligen
Grenzpolizeibehörden erfolgt allerdings über bilaterale
Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Staaten und Behörden. Diese Kooperationen sind in den
vergangenen Jahren auch zwischen deutschen Behörden und den grenzpolizeilichen Akteuren anderer Länder und einzelnen Flughäfen ausgebaut worden. Diese
Kooperationen beinhalten, dass die jeweiligen grenzpolizeilichen Behörden der Bundespolizei melden,
wenn sie Kenntnis über eine Reise eines in Deutschland lebenden Schutzberechtigten in das Herkunftsland erhalten. Ebenso meldet die BPOL entsprechende
Fälle an die Kooperationsbehörden in anderen Staaten.
Auch die jeweils für die schutzberechtigte Person zuständige Ausländerbehörde erhält mitunter Kenntnis über eine Reise in das Herkunftsland (siehe Abbildung 4). Ausländerbehörden überprüfen allerdings
nicht systematisch die Pässe von Schutzberechtigten
auf Stempel einer Ein- und Ausreise des Herkunftslandes. Laut der Landesregierung von Baden-Württemberg wäre „eine Anweisung an die Ausländerbehörden
des Landes zur generellen, anlasslosen Überprüfung
aller deutschen Passersatzpapiere auf Grenzstempel des Herkunftslandes oder benachbarter Staaten
unverhältnismäßig“ (Landtag Baden-Württemberg
2016: 8). Die Ausländerbehörden können dennoch
über diverse Wege Informationen über eine Reise in
das Herkunftsland eines Schutzberechtigten in ihrem
Zuständigkeitsgebiet erhalten, sei es durch „Information durch die Bundespolizei, Information durch Vertretungen anderer Schengen-Staaten, Anzeige durch
Dritte, freiwillige Vorlage des Passes durch den Ausländer bei der Ausländerbehörde, Unachtsamkeit des
Ausländers gegenüber der Ausländerbehörde, Vorlage
des Passes bei einer anderen Behörde (etwa Standesamt zur Eheschließung, Jobcenter) und Mitteilung
durch diese Behörde, polizeiliche Aufgriffe, Information durch Flüchtlingshelfer“ (Landtag Baden-Württemberg 2016: 6).
