Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Leicht zu triggern oder was, anstatt hier ein Theater zu veranstalten, hättest Du mit ja, nein, selbstverständlich, nicht am Anfang oder weiss was ich antworten können. Zur Erinnerung:

Abahatschi schrieb:Gehört da in dem Satz nicht so etwas wie Arbeiten, Unterstützung der Gesellschaft?

Tussinelda schrieb:ansonsten @E mich bitte nicht.

puh, wann entscheidest Du Dich?
Rassismus (Seite 62) (Beitrag von Tussinelda)
Die Frauenquote ist unmoralisch (Seite 21) (Beitrag von Tussinelda)
Migrantengewalt in Deutschland (Seite 1055) (Beitrag von Tussinelda)
Migrantengewalt in Deutschland (Seite 1055) (Beitrag von Tussinelda)

@Abahatschi
Hast Du nachgelesen?

In Essen fiel der Polizei ein 48-jähriger Nigerianer auf, der mit 24 Identitäten registriert war.

Als ich vor 2 Jahren das Problem angesprochen hatte, wurde ich mit den Argument Datenabgleich nieder gebügelt. Wie lange hat der 48-jähriger Nigerianer für wie viele Personen Sozialleistungen bezogen?

Also Personen die schon länger hier leben und ALG II (Hartz IV) beantragen können das nicht mit 24 Identitäten nicht einmal mit zwei Identitäten. Allerdings erhalten Personen die schon länger hier leben erst nach einer hoch penibler und hochnotpeinlichen Bedürftigkeitsprüfung ALG II unter Anrechnung der Cent genauen Zuverdienstes eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft, wenn z.B. das Kind Zeitschriften austrägt um sein Taschengeld aufzubessern.

Ich denke, in Deutschland läuft seit Jahren einiges völlig falsch.

Die Nachricht des Tages geht an das BKA.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-kriegsverbrecher-101.html

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 2000 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

129 von 7000 macht -> hey suppi ganze 1,84%.
Detailierter:

In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

28 von 3800 macht 0,73%.
Die Begründung:

Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu

Hmm, kann das stimmen 28 in 2 Jahren? Wenn man nur einen Beamten eingesetzt hätte, hätte der 26 Tage pro Fall gehabt ;)
Ja, dann hoffe ich dass er jung ist und nicht krank wird, er muss noch 489 Jahre dran arbeiten.

Ist sowas neu? nein, Deutschland halt.

@Sybilla
Ich hatte auch den Fall verlinkt, hatte auf die Problematik hingewiesen als der Tenor war: "Asylbewerber kriegen nicht mehr"...tja aber auch keine Sanktionen. Komischerweise sind das die Leute die jetzt die H4 Sanktionen abschaffen wollen, sie kämpfen immer für "Gerechtigkeit"....und Sanktionen bei Integrationsunwilligen wollen sie immer noch nicht.

@Sybilla

das war wohl gar kein nigerianischer Asylbewerber, sondern ein Deutscher.

In der Kleidung des Mannes fanden die Beamten Rauschgift. Bei der Überprüfung stellten die Polizisten zudem fest: „In den polizeilichen Systemen fanden sich bei einer ersten Suche mindestens 24 unterschiedliche Namen, die der Mann bislang bei der Polizei angegeben hatte. Neben seinem nigerianischen Geburtsort fanden sich auch Geburtsorte in Deutschland und in Frankreich.“

https://www.waz.de/staedte/essen/brutaler-angreifer-verletzt-polizisten-in-essen-altendorf-id216561617.html


Dass nicht zwingend die Asylgesetzgebung verändert werden muss, sondern geltendes RECht zur vollen GEltung kommen muss, zeigt Berlin eindrucksvoll.
in Berlin ist es in den Bürgerämtern immer noch nicht möglich, gefälschte Pässe/Personendokumente zu erkennen.
Grund:

die dafür notwendige Technik wird nicht angeschafft und falls doch, nicht genutzt

„Berlins Bürgerämter“, sagte Volland, „schaffen Tag für Tag mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlins-buergeraemter-schaffen-mit-gefaelschten-paessen-falsche-identitaeten

Die Ausreden sind derart blöd, dass man sich nur an den Kopf fassen kann was in dieser Stadt BEWUSST oder naiv falsch läuft.

Seit sieben Jahren versucht der Senat, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Diese Geräte werden benötigt, um gefälschte Pässe zu erkennen. Doch bisher scheiterten alle Versuche. Nach wie vor müssen die Sachbearbeiter mit dem bloßen Auge nach
Fälschungen Ausschau halten, die Trefferquote ist deshalb nicht sehr hoch....


In diesem Frühjahr sollte endlich der Probebetrieb mit Dokumentenprüfgeräten beginnen, ab September sollten sie dann regulär eingesetzt werden. Doch da hebt der Hauptpersonalrat der Behörden seine Hand. Wegen „eventueller Umbauten/Umgestaltungen von Arbeitsplätzen“ könne es noch zu „Verzögerungen“ kommen.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz reagierte empört und ließ den Hauptpersonalrat am Montag zur Anhörung im Abgeordnetenhaus vorladen. Doch die Personalvertreter sagten ab, wegen „Terminproblemen“..


Schon im Jahr 2015 schätzte der Innensenat: „Pro Aufnahme einer falschen Identität in das Melderegister des Landes wird von einem Schaden von geschätzt 20.000 bis 40.000 Euro ausgegangen.“

Und dennoch hat es die Regierung bisher nicht geschafft, für die bestmögliche Kontrolle von Ausweispapieren zu sorgen, die nachweislich reihenweise gefälscht werden. Der Senat zeigt sich konfus und machtlos, das ist beunruhigend.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlins-buergeraemter-schaffen-mit-gefaelschten-paessen-falsche-identitaeten

FF schrieb am 03.03.2019:Du zählst einerseits Probleme auf, die man verhindern/beheben kann (keine großen Massenunterkünfte mit alleinstehenden Männern in Wohngebieten), andererseits die Gewalttaten, die hätten verhindert werden können, wenn die Behörden besser gearbeitet hätten.
Hat man also Einbußen durch die Flüchtlinge, oder durch Fehler bei der Unterbringung/Verwaltung/Beobachtung von Gefährdern?

Der Mörder von Maria L. lebte gar nicht in einer Massenunterkunft sondern bei einer Pflegefamilie. Genauso wie einige andere auch die spektakulär in Szene traten.

Gefährder die mit der Flüchtlingswelle kamen sind eben deswegen hier. Da kann ich niemanden verübeln wenn er eben diese als Grund anführt.

Seit wann ist es die beste Lösung diese dann hier zu beobachten? Beobachten kann man Vögel, aber solche Leute sollte man gar nicht erst hier haben, schon gar nicht in dieser Anzahl, wenn man sich die Verdachtsmeldungen über Kriegsverbrecher ansieht

Wie bringt man denn die Leute unter, dass sie nicht zu 10nt ein Mädchen vergewaltigen? Ich meine mir würden ein paar tolle Ideen einfallen, aber sicher nicht die an die du dachtest.

@insideman
Man kann wissen, ob jemand als Gefährder nach Deutschland kommt oder erst hier dazu wird? Das wäre mir neu.
Es gibt Fälle von Leuten, die zuvor wo anders straffällig wurden und andere, die hier erst kriminell wurden. Darum müssen die europäischen Behörden effizienter und besser zusammen arbeiten (dann wäre der Mörder von Maria L. erst gar nicht frei gekommen, geschweige denn als Asylbewerber in D. aufgenommen worden).
Niemand hat behauptet es wäre sinnvoll, die Leute erst hier zu beobachten - keine Ahnung, wie Du darauf kommst.
Aber man kann nicht Asyl gewähren und nicht auch mit Leuten zu tun bekommen, die nicht (nur) aus politischen Gründen verfolgt werden, oder weil sie schwul/lesbisch u.s.w. sind.
Darum gibt es ein Asylverfahren und Gesetze, die regeln sollen, was zu tun ist, wenn Asylbewerber straffällig werden.
Dass die stellenweise eklatant versagen, weil die Behörden versagen, steht außer Frage.
Aber soll man darum das Asylgesetz ändern, oder nicht doch besser an der Effizienz der Behörden arbeiten, die ja nicht nur von (manchen) Asylbewerbern hinters Licht geführt werden?
Wenn einer -zigmal Bafög oder Harz4 Beantragen kann, kann das auch ein Deutscher.
(Oder war es ein Deutscher, so wie der Soldat, der sich als Flüchtling gemeldet hatte?)

Die berliner Behörden zeigen sich unfähig, Geräte anzuschaffen, mit denen Ausweise kontrolliert werden können. Das wird vermutlich ausgenutzt... aber wie oft und in welchem Maß weiß niemand, eben weil man die Papiere nicht kontrollieren kann.
Ist das nur in Berlin so?

@Abahatschi
Wenn Deutschland so auf ganzer Linie verkackt, wieso passieren dann hier nicht jede Woche Anschläge, und warum ist noch kein Bürgerkrieg ausgebrochen?

FF schrieb:@Abahatschi
Wenn Deutschland so auf ganzer Linie verkackt, wieso passieren dann hier nicht jede Woche Anschläge, und warum ist noch kein Bürgerkrieg ausgebrochen?

Wegen der paar tausend potentiell untergetauchten Kriegsverbrecher? Bürgerkrieg?
Was glaubst du denn wie viele Kriegsverbrecher hier nach dem 2. Weltkrieg unbescholten untergekommen sind, ohne dass deshalb direkt das 4. Reich ausgerufen wurde?
Würdest du dennoch den unmittelbaren Umgang Deutschlands mit dieser Problematik nicht als "auf ganzer Linie verkackt" bezeichnen (Wir erinnern uns Kriegsverbrecher außerhalb der Nürnberger Prozesse haben bis zum Eichmann-Prozess so ziemlich niemanden hier interessiert)?

Dass die deutschen Behörden es aktuell nicht hinbekommen mehr als dem Bruchteil eines Prozentes aller Hinweise in diesem Kontext nachzugehen, kann durchaus problematisch und beschämend sein ohne, dass gleich unmittelbar das Abendland untergeht.
Zwischen 0 und 1 befinden sich unendlich viele zahlen, auch wenn man's fast nicht glauben mag. :3

@FF

FF schrieb:Darum gibt es ein Asylverfahren und Gesetze, die regeln sollen, was zu tun ist, wenn Asylbewerber straffällig werden.
Dass die stellenweise eklatant versagen, weil die Behörden versagen, steht außer Frage.
Aber soll man darum das Asylgesetz ändern, oder nicht doch besser an der Effizienz der Behörden arbeiten, die ja nicht nur von (manchen) Asylbewerbern hinters Licht geführt werden?

Die Frage ist ja, ob Gesetzesänderung nötig sind, um die Behörden überhaupt in die Lage zu versetzen, effizient zu arbeiten.
Ein großer Punkt ist natürlich die Kapazität. Da ist dann die Frage, ob man durch Maßnahmen wie 'sichere Herkunftsstaaten' den Druck auf die Behörden dämpfen muss, um vernünftig arbeiten zu können.
Damit kann man die Asylbewerberzahlen stark dämpfen und Verfahren beschleunigen, damit wird man aber auch manche politisch verfolgten menschen, die das aber nicht beweisen können, abweisen.

Das ist ja ein Streitpunkt, ob man das in dem Fall darf oder nicht.

@Dr.Plöke
Eben. ;)

Das war eine rhetorische Frage. Mir ist schon klar, dass unsere Gesellschaft sowas verkraften kann. Ein @Abahatschi ist da anderer Meinung und meint, alle Anzeichen deuten auf baldigen Untergang hin.

@shionoro
So lange Behörden daran scheitern, Geräte anzuschaffen, mit denen man Ausweise zuverlässig kontrollieren kann, würde ich sagen: Die Gesetze reichen aus, aber es hapert an der Umsetzung.

"Sichere Herkunftsstaaten" ist keine Maßnahme, sondern eine Feststellung. Wie man dann umgesetzt bekommt, dass jemand in einen (zumindest vermeintlich) sicheren Herkunftsstaat abgeschoben wird, ist nicht durch Gesetze zu regeln, sondern durch Dienstanweisungen u.s.w..
Die gesetzliche Grundlage ist ja vorhanden.

@FF

Ja, da steckt aber ja durchaus auch willen dahinter (ich nehme an, du spielst auf den fall in berlin an).
Da sind Leute aktiv, die nicht kontrollieren wollen.
Genauso ist auch durchaus politischer willen hinter der idee, niemanden abweisen zu wollen. "Kein mensch ist illegal". Der Slogan (und die, die ihn vertreten) schließen da durchaus auch leute,die eigentlich gar keinen asylgrund haben mit ein, und wollen nicht, dass sie abgeschoben oder belangt werden.

Was ich damit sagen will, ist: Der Streipunkt liegt ja durchaus auch darin, OB diese Gesetze nun angewendet werden sollen.
Beispielsweise wird viel zu wenig abgeschoben und die aller meisten ausreisepflichtigen können einfach so im Land bleiben, aber wenn dann mal abgeschoben wird stellen sich sehr viele leute dagegen, sagen, es sei unmenschlich usw.
Insofern: Die Behörden können sich da entscheiden, ob sie jemanden vor der abschiebung bescheid geben und er dann untertauchen kann oder ihn sehr plötzlich in einen Flieger zu setzen, nur um dann ein PR Fiasko oder sogar Widerstand zu erleben.

Da ist es einfach, zu sagen, GEsetze müssen nur angwendet werden, wenn man genau weiß, dass (wenn man das tut), eine ganze Menge Leute einem auf's Dach steigen.

shionoro schrieb:Beispielsweise wird viel zu wenig abgeschoben und die aller meisten ausreisepflichtigen können einfach so im Land bleiben, aber wenn dann mal abgeschoben wird stellen sich sehr viele leute dagegen, sagen, es sei unmenschlich usw.

Vielleicht auch weil in den Augen derer, die sich dagegen stellen, nicht selten die Falschen abgeschoben werden. Familien und Menschen die hier ein geregeltes leben haben, Kinder die in die Schule gehen, Leute die nahezu als integriert gelten.
Wo auf der anderen Seite aber Straftäter munter da bleiben dürfen.

@Bone02943

Da reden wir ja aber schon wieder darüber, dass sie die gesetze offenbar nicht gut heißen, wenn sie nicht wollen, dass Menschen abgeschoben werden, die nach den Gesetzen ausreisepflichtig sind.
Und auch bei den Straftätern ist das ja nicht so einfach (wie war das noch bei dem mädel in schweden, das war auch soweit ich weiß ein mehrfach verurteilter straftäter).

@shionoro

Erst letztens im TV einer, ist schwarz gefahren und hatte im laufe der Kontrolle Mehrfachidentitäten nachgewiesen bekommen. Ich weiß gar nicht wie viele es waren aber iwas zwischen 12 und 25. Der durfte nach der "behandlung" und Anzeige wegen schwarzfahren einfach gehen. Kurze Zeit später(warscheinlich ein paar Tage) war der selbe Typ wieder schwarz gefahren im Zug, die selben Polizisten haben ihn wieder mitgenommen, wieder Anzeige wegen erschleichen von leistungen und nix.
Das ganze geht nur weiter an die Ausländerbehörde und das wars. Da frage selbst ich mich wie sowas eigentlich sein kann.

@Bone02943

Ja, ganz genau. Das fragen sich viele andere Menschen auch. Aber klar ist: Wenn du die regeln und verfahren strenger machst, machst du das für alle. Und dazu gehört ein gewisser willen.

Und dann schiebt man Familien ab und zerrt die Kinder aus den Schulklassen. Kein Wunder das sich dann Wiederstand regt.

@Bone02943

GEsetzt dem Fall, dass die Familie unter falschen angaben hier eingereist ist: Darf man die dann nicht abschieben, nur weil man die Kinder in die Schule gepackt hat?

@shionoro

Ich finde man sollte das Personenbezogen handhaben. Wenn man schon abschieben will, dann doch zu erst die Leute die Straftaten begehen und keinen Anschluss an das hiesige leben hinbekommen. Nicht aber Familien, deren kinder schon nahezu integriert sind, recht pasabel deutsch sprechen und eben die hiesige Schule besuchen.

Wer z.B. mit so vielen Mehrfachidentitäten erwischt wird sollt nicht einfach gehen gelassen werden, sondern von mir aus in Haft bleiben bis er abgeschoben wird. Auch wenn ich von Abschiebungen an sich nicht wirklich viel halte.