Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:und ich sehe das anders

Davon bin ich ausgegangen.

Tussinelda schrieb:Fast alles an Parteien rückt nach rechts, um zu vermeiden, dass eine rechte Partei zu viele Wähler bekommt, deshalb werden Diskussionen so geführt, wie sie geführt werden, weil man glaubt, dies den populistischen Behauptungen der AfD und Konsorten entgegensetzen zu müssen.

Nope. Einige Politgrößen mögen über das Ziel hinausschießen ( Seehofer z. B. ), andererseits ist man sich wohl der Probleme durchaus bewußt und hat die Stimmung in der Bevölkerung wahrgenommen. Natürlich müssen die Partein Probleme nun auf breiter Ebene ansprechen um
dem Bürger klarzumachen, das man ihn durchaus ernst nimmt und auch gewillt ist, Abhilfe zu schaffen, Strukturen aufzubauen ect. pp.
Was sollen die Parteien sonst machen? Zu allem Ja und Amen sagen, Scheuklappen aufsetzen und der Demokratie ByeBye zurufen?
Wenn demokratische Parteien den "demokratischen" Rand nicht bedienen, werden Ideologen von Links/Rechts/Religion dieses Vakuum füllen.

Tussinelda schrieb:Eine wirkliche, ernsthafte Auseinandersetzung mit der von den Rechten hinausgebrüllten Panikmache ist im Grunde nicht möglich, da es offenbar für rationale, fundierte und auf Fakten beruhende Aussagen kein Gehör gibt.

Panikmache von Rechts ist genauso wie Panikmache von Links.
Man sieht doch hier schon bei Allmy wie eine wirkliche, ernsthafte Auseinandersetzung gehandhabt wird.
Da werden Schubladen bemüht.

Tussinelda schrieb:Dank den Rechten.

Dank all denen, die eine wirkliche, ernsthafte Auseinandersetzung ( O-Ton @Tussinelda ) mit ideologischem Brett vor dem Kopf nicht
möglich machen.

Aber gut. In der Beziehung kommen wir sowieso nicht zueinander. Macht aber nichts. :)

Abahatschi schrieb:ich muss mit den Trends einsteigen, Reihenfolge in etwa:

Stimmt. In etwas drückte ich dies so aus:

Gwyddion schrieb:Da werden Schubladen bemüht.

Menschenwürdiges Abschieben muss wohl noch geübt werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html

Bericht des Anti-Folter-Komitees
Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats war bei einer Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul dabei - und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet. Die Bundesregierung verteidigt sich.

@Tussinelda

Im gleichen Bericht wurde auch kritisiert, dass Abschiebungen den Betroffenen viel zu kurzfristig mitgeteilt würden. Das fand ich jedenfalls sehr schräg. Eine Abschiebung ist keine freiwillige Rückkehr. Insofern - das ist ja auch gegenwärtig schon so - würden dann noch viel mehr Personen, die abgeschoben werden sollen, durch Abwesenheit glänzen.

Den Vorwurf fand ich völlig neben der Realität, in der ja schon sehr viele Abschiebungen durch Unauffindbarkeit scheitern.

@Tussinelda

und hat in einem Bericht zahlreiche Mängel aufgelistet

wer ausreisepflichtig ist und reist dann auch freiwillig und von alleine aus, der setzt sich ja irgendwelchen Mängeln gar nicht erst aus.
Insofern kann ich solche Klagen nicht so richtig nachvollziehen.
Soll man Menschen, welche sich einer gesetzlichen Anordnung widersetzen das Leben so leicht und angenehm wie möglich machen?
Foltern natürlich auf keinen Fall, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass da nun wirklich jemand gefoltert wurde.
Also wie gesagt, wer freiwillig ausreist, hat nichts zu befürchten.

sacredheart schrieb:Im gleichen Bericht wurde auch kritisiert, dass Abschiebungen den Betroffenen viel zu kurzfristig mitgeteilt würden. Das fand ich jedenfalls sehr schräg.

vielleicht solltest Du den Bericht des CPT lesen ;)


@Optimist
und wenn man nicht freiwillig ausreist (was dann übrigens keine Abschiebung ist), dann dürfen einen die Behörden behandeln, wie sie wollen? Auf welcher Grundlage denn?

@Tussinelda

Ich habe ihn in Auszügen gelesen, aber nirgendwo etwas gefunden, wie man eine derartige geplante staatliche Maßnahme langfristig ankündigt und dennoch am geplanten Tag den Abzuschiebenden auch antrifft.

Weiterhin ist es doch so, dass viele Abzuschiebende Verhaltensweisen an den Tag legen, die die Abschiebung verhindern sollen. Wie sollen Polizisten dem denn ohne Zwangsmaßnahmen beikommen. Wie die aussehen dürfen, darf gerne diskutiert werden, man darf die Diskussion aber nicht darauf verkürzen, als würden die Personen, die abgeschoben werden sollen, sich im Vorfeld von Zwangsmaßnahmen wie lammfromme Passagiere benehmen. Weiterhin wurden nach Afghanistan im Wesentlichen Straftäter abgeschoben. Die wird man kaum mit Überzeugungsarbeit und gemeinsamem Kanongesang einfangen können.

Tussinelda schrieb:und wenn man nicht freiwillig ausreist (was dann übrigens keine Abschiebung ist), dann dürfen einen die Behörden behandeln, wie sie wollen?

Habe ich nicht gesagt.

Ich bin da ganz bei @sacredheart:

sacredheart schrieb:Weiterhin ist es doch so, dass viele Abzuschiebende Verhaltensweisen an den Tag legen, die die Abschiebung verhindern sollen. Wie sollen Polizisten dem denn ohne Zwangsmaßnahmen beikommen. Wie die aussehen dürfen, darf gerne diskutiert werden

@Optimist
Du akzeptierst doch die Mängel, da die Personen nicht freiwillig ausreisen. Das hast Du geschrieben.

sacredheart schrieb:Ich habe ihn in Auszügen gelesen

ja, das merkt man.

@Tussinelda
Es geht mir darum:

sacredheart schrieb:Wie sollen Polizisten dem denn ohne Zwangsmaßnahmen beikommen.

"Zwangsmaßnahmen" erlaubt...
Wenn das dann als Mängel deklariert wird, nun denn.
Aber desweiteren:

sacredheart schrieb:Wie die aussehen dürfen, darf gerne diskutiert werden

@Optimist
Die Art und Weise der Zwangsmaßnahmen sind das Problem, also für Dich ja nicht, aber eben fürs CPT. Du hast deren Bericht ja sowieso nicht gelesen, wahrscheinlich nicht mal den ganzen Artikel im Spiegel. Aber mitreden.

@Tussinelda

Man muss da auch alle Seiten realistisch betrachten. Aus einer Zuschauerperspektive hat man immer leicht reden.
Die Durchführung staatlicher Zwangsmaßnahmen ist immer eine Gratwanderung.

Wenn man Menschen Schmerzen zufügt, die nicht gerade andere oder sich gefährden, werde ich immer dagegen sein.
Ich gehe aber auch davon aus, dass da nicht Menschen angegangen wurden, die brav in ihrem Sessel saßen und gerade einen Tomatensaft bestellt hatten.

Insofern muss natürlich jede überschießende Gewaltanwendung unterbleiben, andererseits müssen auch Kräfte der Exekutive sich selbst und ggf andere schützen können.

Die Alternative Abschiebungen gänzlich zu unterlassen, wäre jedenfalls grundfalsch. Sinnvoll hingegen wäre die Überlegung, wie kann man die Einreise von nicht Schutzbedürftigen Personen, insbesondere Straftätern verhindern, dann braucht man die Personen auch nicht abzuschieben.

@Tussinelda
Niemand muss menschenunwürdig abgeschoben werden - wenn die Aufforderung der Ausreise kommt, könnte man der folgen, es gibt auch Reisegeld und Geld für eine neue Existenz.
Warum muss so grob vorgegangen werden? Weil die Leute sich nicht an Gesetzen halten, die Gesetze waren solange gut bis ihnen alles gegeben wurde, von Taschengeld bis Anwälten und medizinischen Versorgung...aber wenn der Staat nicht tut was der Migrant will, sind die Gesetze und ihre Folgen Scheisse.

@Abahatschi
welches Gesetz sagt nochmal, dass man Abzuschiebende schlecht behandelt? Oder worauf beziehst Du Dich jetzt?

Tussinelda schrieb:welches Gesetz sagt nochmal, dass man Abzuschiebende schlecht behandelt?

Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt ist mit Maßnahmen zu rechnen und falls Du meinen Text nicht verstanden hast: bei einer freiwilligen Ausreise nach der entsprechenden Aufforderung gibt es keine Staatsgewalt.

@Abahatschi
ja, mit Maßnahmen, aber offenbar nicht mit solchen, wie den kritisierten. Man darf (zum Glück) Menschen nicht einfach so behandeln, wie man gerade Bock hat oder was man so persönlich für angemessen empfindet. Das erlaubt auch kein Gesetz.

@Tussinelda
Was versuchst Du eigentlich darzustellen? Dass aus dem heiteren Himmel die Beamten einen mißhandeln?
Ignoriere weiter das:

Abahatschi schrieb:Niemand muss menschenunwürdig abgeschoben werden - wenn die Aufforderung der Ausreise kommt, könnte man der folgen, es gibt auch Reisegeld und Geld für eine neue Existenz.

und das:

Abahatschi schrieb:Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt ist mit Maßnahmen zu rechnen

und das:

Abahatschi schrieb:bei einer freiwilligen Ausreise nach der entsprechenden Aufforderung gibt es keine Staatsgewalt.

@Abahatschi
Ich ignoriere das nicht, aber Du ignorierst, dass auch Staatsgewalt gewisse Regularien haben sollte und hat. Nicht freiwillig Auszureisen ist nicht automatisch ein Grund, jemanden unmenschlich zu behandeln.

Tussinelda schrieb:icht freiwillig Auszureisen ist nicht automatisch ein Grund, jemanden unmenschlich zu behandeln.

Habe auch nicht gesagt, aber gut, Du bist nicht damit einverstanden.
Wie lautet deine Lösung bei Nichtfreiwilligkeit?

@Abahatschi
ja, ich bin nicht damit einverstanden, dass die Abzuschiebenden mit unnötiger Härte behandelt werden. Was hat das mit einer "Lösung" bei Unfreiwilligkeit zu tun und warum muss ich eine Lösung haben?