Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
@Abahatschi

Passt bitte auf mit dem Zitieren. Das habe nicht ich geschrieben sondern es sind Zitate aus den Medien.

Optimist schrieb:..und diese werden doch sicher in den meisten Fällen sowieso anerkannt?

Die Bürgschaft endete aber nunmal nicht an diesem Tag. Was vielen wohl nicht bewusste gewesen ist.

@Abahatschi

Wie geschrieben, ich finde es ok. Du siehst es anders. Ändern können wir es beide nicht.

@Bone02943
Im Endeffekt finde ich es auch ok, das zeigt dass es den Gutmenschen auch nur ums Geld geht.
Der Rest: Scheissaktion in einem torkelnden Staat.

Abahatschi schrieb:Im Endeffekt finde ich es auch ok, das zeigt dass es den Gutmenschen auch nur ums Geld geht.

Wenn die Ämter falsch beraten haben und den Leuten sagten sie müssen nur die Zeit bis zur Anerkennung Bürgen, dann sehe ich die Schuld eben auf den Ämtern(beim Staat) und daher finde ich es richtig so.
Du wünschst dir eben die Privatinsolvenz derer die eigentlich nur helfen wollten. Ist auch ok. Aber bei Geld hört bei dir ja so oder so jeglicher Spaß auf.

@Bone02943
okay, ich versuche mit dem Zitieren besser aufzupassen (kann aber nicht garantieren, dass es mir ausversehen nicht noch mal passieren könnte).

Aber das möchte ich noch mal aufwerfen, weiß du zufällig was der Grund ist?:

Optimist schrieb:Was ich nicht verstehe, weshalb wurden überhaupt Bürgschaften nötig? Wieso kam der Staat nicht von Anfang an auf?

Bone02943 schrieb:Du wünschst dir eben die Privatinsolvenz derer die eigentlich nur helfen wollten.

Wäre es was Neues dass man sich Gedanken drüber macht wofür man unterschreibt?
Wo habe ich mir die Insolvenz gewünscht, bitte zitieten.

Also, nochmal zur Bürgschaft-> die gibt man ab wenn die Person gar keine Chance hat: auf Visa, auf Aufenthaltsrecht, auf Einreise, auf Asyl... deswegen muss einer bürgen.
Von wegen helfen, es hat den Bürgen geholfen dass nichts mehr geprüft wird und jeder selbst entscheidet wie lange er da bleibt.

@Optimist

Das hier fasst es gut zusammen auch den Hintergrund zum Streit über die Nachzahlungen:

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien wollten nach Deutschland - etliche Bundesbürger haben ihnen dies ermöglicht, indem sie für die Syrer bürgten. Zwei Jahre vor der großen Flüchtlingswelle wurde das humanitäre Hilfsprogramm 2013 in Deutschland ins Leben gerufen.

In allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern, war damals für die Bürgschaften geworben worden. Es ging darum, dass viele Syrer den legalen Nachzug ihrer Angehörigen alleine nicht finanzieren konnten. So fehlte etwa für Flugtickets, Miete und Unterhalt das Geld.
Bundesländer hatten zunächst keine Kosten

Viele Deutsche - neben Einzelpersonen auch Initiativen und Kirchengemeinden - wollten helfen und sprangen mit einer Bürgschaft ein. Davon profitierten die Bundesländer, denen zunächst keine Kosten durch die Asylbewerber entstanden.

Inzwischen erhalten viele der Helfer Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern. Sie sollen hohe Geldbeträge, teilweise mehrere zehntausend Euro, an Leistungen zurückzahlen, die die Flüchtlinge bekamen, für die sie gebürgt haben. Das sorgt bei den Helfern für Unverständnis.

Viele haben Klage eingereicht

Viele der Betroffenen haben Klage gegen die Bescheide eingereicht. Sie hoffen aber zugleich auch auf eine politische Lösung. Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen waren davon ausgegangen, dass die Bürgschaften befristet galten - bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Das sah die Bundesregierung anders. Aus ihrer Sicht bestand die Verpflichtung auch danach weiter.

Im sogenannten Integrationsgesetz wurde schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist verankert, die für "Altfälle" auf drei Jahre reduziert wurde. Eine Entscheidung muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht fällen. Es muss klären, ob die Bürgen tatsächlich davon ausgehen konnten, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung des Asylantrags endet. Auch die Bundesregierung befasst sich aktuell mit dem Thema. Sie will "sachgerechte Lösungen finden", wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums dem WDR am Freitag (20.07.2018) sagte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fluechtlinge-buergen-hintergrund100.html

Abahatschi schrieb:Wäre es was Neues dass man sich Gedanken drüber macht wofür man unterschreibt?

Hat man sicherlich gemacht, nur wenn man falsch beraten wird dann nutzen dir die besten Gedanken darüber nicht.

Viele der Betroffenen haben Klage gegen die Bescheide eingereicht. Sie hoffen aber zugleich auch auf eine politische Lösung. Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen waren davon ausgegangen, dass die Bürgschaften befristet galten - bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Das sah die Bundesregierung anders. Aus ihrer Sicht bestand die Verpflichtung auch danach weiter.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fluechtlinge-buergen-hintergrund100.html

@Bone02943
Ich kann aus technischen Gründen nicht so gut zitieren...aber in deinen Beiträgen gehts es um zwei Sachen:
einmal Transport
einmal Aufenthalt und die damit verbundenen Kosten

oder beides zusammen?

@Abahatschi

Ja das ist richtig. Es geht aber auch nicht darum die Kosten für Transport und co. nicht zu zahlen. Es geht um die Zahlungen die entstanden sind, nachdem der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde. Wie geschrieben wurden die Leute teils falsch informiert und beraten und die Länder selbst gingen davon aus, die Bürgschaften enden mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus.
Es geht also nur um die Zahlungen vom Jobcenter an Flüchtlinge, nach dem sie einen Flüchtlingsstatus bekommen haben.

Die 5-Jahresfrist wurde auch erst 2016 verabschiedet, hier gehts aber auch um Bürgen die schon 2013 angelaufen sind. Eben unter diesen falschen Vorraussetzungen, weil man davon ausgegangen ist die Bürgschaft endet mit dem Tag der Anerkennung.

@Bone02943
Dürfen sich diese Leute noch „Helfer“ nennen wenn sie nicht dafür aufkommen? Auf Kosten des Steuerzahlers kann so jeder „helfen“.
Sehr fein, ein Fleißpunkt.

@Bone02943
@Abahatschi

was sagt man denn dazu:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesnachrichtendienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia-a-1254963.html

BND warnt vor nigerianischer Mafia

Die Zahl nigerianischer Asylbewerber ist zuletzt erheblich gestiegen. Mafia-Organisationen könnten davon profitieren, mahnt der Bundesnachrichtendienst in einer vertraulichen Analyse

Und die Behörden sehen wieder mal seelenruhig zu?

Da kann es einem nur noch Angst werden bei unserem offensichtlichen Behörden-Versagen (ja so nenne ich das, wenn dagegen vorbeugend nichts unternommen wird):

Der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik einreisten, werde zu einem Aufwuchs der "äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen", heißt es in dem Geheimdienstpapier unter Berufung auf eigene Erkenntnisse und die anderer Sicherheitsbehörden.

In 2018 haben mehr als 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt, das bedeutete eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Experten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Bundespolizei führen diese Entwicklung vor allem auf die sogenannte Sekundärmigration innerhalb Europas zurück. Demnach ziehen viele nigerianische Flüchtlinge hauptsächlich aus Italien, wo inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus dem afrikanischen Land registriert sind, weiter gen Norden. Eines ihrer Hauptzielländer ist Deutschland.

Kriminelle Gruppierungen aus Nigeria wie die Supreme Eiye Confraternity oder Black Axe hätten in den vergangenen Jahren in Italien bereits feste Strukturen gebildet und agierten dort teilweise "auf Augenhöhe" mit der heimischen Mafia, analysiert der BND. In Italien und Spanien betrachteten Polizei und Justiz diese Banden als besondere Bedrohung. Die Verbrecher-Organisationen bemühten sich nun, ihre kriminellen Aktivitäten nach Deutschland auszudehnen. Unter den Migranten aus Nigeria sind dem BND-Bericht zufolge sehr viele Opfer von Menschenhändlern, die den Kriminellen hohe Profite bescheren.

...

@Optimist
Ich kenne es - aber momentan ist es mir zu schwammig. Und dann wäre OK, nicht Asylrecht.

Abahatschi schrieb:Dürfen sich diese Leute noch „Helfer“ nennen wenn sie nicht dafür aufkommen? Auf Kosten des Steuerzahlers kann so jeder „helfen“.
Sehr fein, ein Fleißpunkt.

Sie haben doch die Kosten scheinbar übernommen. So lange wie eben gesagt wurde, also bis zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Alles was danach kam ist eben eine andere Geschichte.

@Bone02943
Ich habe die 21 Mio durch 2500 Bescheide geteilt -> 8400€.
Die Helfer hätten sich die Kosten untereinader teilen können.

@Abahatschi

Hätten, können,....

Abahatschi schrieb:Und dann wäre OK, nicht Asylrecht

weshalb nicht?
Könnte man denn nicht mittels des Asylrecht dagegen ansteuern, dass die das Asylrecht gnadenlos für ihre Machenschaften ausnutzen?

@Bone02943
Zahlen...es gibt viele Verben.

@Optimist
Sie können ausgewiesen werden nachdem sie eine Straftat begangen haben...nicht davor.
Das BKA ist sowieso quasi inaktiv bei BAMF Meldungen...

Also echt, merkst Du nicht dass dieser Staat nicht arbeitet?

Abahatschi schrieb:Also echt, merkst Du nicht dass dieser Staat nicht arbeitet?

ja, ich vergaß ;) :D

Bone02943 schrieb:Wenn dort aber erstmal steht das Menschen von den Ämtern falsch beraten worden sind, dann ist diese Einigung doch ok.
Ansonsten würden einige wohl in die Privatinsolvenz gehen, weil sie die Forderungen nicht ausgleichen können.

ist das eine Annahme deinerseits (die Fehlberatung) oder ist das ein Fakt?

Bone02943 schrieb:Eine Entscheidung muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht fällen. Es muss klären, ob die Bürgen tatsächlich davon ausgehen konnten, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung des Asylantrags endet. Auch die Bundesregierung befasst sich aktuell mit dem Thema. Sie will "sachgerechte Lösungen finden", wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums dem WDR am Freitag (20.07.2018) sagte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fluechtlinge-buergen-hintergrund100.html

und wie hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

@lawine
Die Fehlberatung wurde gerichtlich nicht nachgewiesen, es sind die Aussagen der betroffenen „Helfer“.
Die „sachgerechte Lösung“ um den „gesellschaftlichen Frieden“ zu erhalten, schaut so aus: Der Staat braucht die Bürgen, deswegen zahlt der Staat die Schulden der Bürgen...damit Bürgen nicht unattraktiv wird.