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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 17:41
@all
Möglicherweise hat noch niemand geklagt, weil die Obergrenze nicht überschritten wurde.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 17:43
@Realo
Wenn ein Kontingent das sich ein Land gesetzt hat verbraucht ist, ist es verbraucht.
Aber zurück zur Realität: der 200.001 bleibt da, auch der 400.001...wir sind in der Bananenrepublik wo die Regierung ihre eigenen Vorhaben nicht einhält, wo Behörden schlafen und die Asylbewerber ihren Aufenthalt bestimmen...so what?!
Das ist ein Scheingefecht, die Obergrenze nicht mal das Papier wert...oder der Stromverbrauch im Forum.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 17:48
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wenn ein Kontingent das sich ein Land gesetzt hat verbraucht ist, ist es verbraucht.
Eigentlich war schon die Kontingentlösung, die sich Österreich bereits 2 Jahre früher als Deutschland gesetzt hat, verfassungswidrig, denn auch in der österreichischen Verfassung steht nichts von Obergrenzen. Jede einseitige Kontingentlösung ist in einem Rechtsstaat verfassungswidrig.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 17:50
@Realo
Gut ich kenne die österreichische Verfassung nicht im Detail, aber EU mäßig geht keine Obergrenze...es sei denn einer macht den Trick §72 AEUV..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 17:53
Zitat von BauliBauli schrieb:FF schrieb:
Hauptsache, man kann vermelden, dass hier weniger Flüchtlinge ankommen und Anträge stellen.
Das kann ich jetzt bei besten Willen nicht zuordnen. Aber Du kannst mir sicher zeigen, wo ich Flüchtlingsbashing betrieben habe?
Bitte in welchem Thread, in welchem Zusammenhang usw. Da bin ich mal gespannt, wann da was kommt.

Außerdem bist Du im Thread verrutscht-. Absicht unterstelle ich Dir mal nicht.
Zitat von BauliBauli schrieb:Ich warte.
Niemand muss sofort antworten. Ich habe noch im anderen Thread geschrieben und arbeite nebenher.

Das blöde I-Pad hat das Zitat an die Stelle verschoben, es hätte hier gar nichts zu suchen.
Trotzdem habe ich nichts von Flüchtlingsbashing geschrieben, auch nicht wo anders. Keine Ahnung, wie Du darauf kommst.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 17:56
Zitat von RealoRealo schrieb:Solange in Art. 16a nicht steht: Politisch Verfolgte erhalten bis zu einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr Asyl, braucht es auch keine Verfassungsklage.

Man könnte allenfalls gegen das Gesetz (nicht das Asylrecht), wonach bei 200.000 Ende der Fahnenstange ist, klagen. Das wäre aber keine Verfassungsklage, sondern eine schlichte Rechtsklage.
das will doch überhaupt keiner, über welche ungelegten Eier diskutierst du eigentlich?
es geht bei der Begrenzung um Zuwanderung übers Asylrecht nicht vordergründig um Asylberechtigte nach 16a GG

auch du lernst noch, dass die Anerkennunggründe nach Artikel 16a GG nur für einen sehr kleinen Teil der Schutzsuchenden die Entscheidungsgrundlage bildet.
Die Anerkennungsquoten nach Artikel 16a GG schwanken dann auch nur in einem schmalen Korridor zwischen 0,3 % der positiven Entscheidungen in 2016 (absolute Fallzahl: 2.120 ) und 1,8% der positiven Entscheidungen in 2014 (absolute Fallzahl: 2.285)

Seite 11
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2018.pdf;jsessionid=DB5E1B0C97A0FE6EAA2DDCCC98F4D314.1_cid286?__blob=publicationFile

Viel bedeutender für die Zuwanderung über das Asylgesetz (AsylG)* (nicht auf Art. 16a GG beschränkt!!) sind die GFK und subsidärer SChutz sowie Abschiebehindernisse und Familienzuzug.
*zum Nachlesen
http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__1.html (Archiv-Version vom 06.12.2018)
Zitat von FFFF schrieb:Es ist aber auch für einen Kleinbetrieb fatal, wenn ein Azubi über Nacht abgeschoben wird, wie schon geschehen
während einer Ausbildung besteht bereits die Möglichkeit der Ausbildungsduldung. diese wird in den 16 Bundesländern nicht einheitl angewandt


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 18:00
Zitat von lawinelawine schrieb:es geht bei der Begrenzung um Zuwanderung übers Asylrecht nicht vordergründig um Asylberechtigte nach 16a GG
Ja, leider ist der subsidiäre Schutz nicht ebenfalls in Art 16a (z.B. als Art. 16a.1.) erwähnt - ein kleiner aber in der Wirkung ganz erheblicher Unterlassungsfehler.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 18:14
@lawine
Warum wurde dann der Bäckerlehrling abgeschoben? Irgend ein Stempel vergessen, ein übereifriger Bürokrat oder andere Regelung?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 18:32
Zitat von RealoRealo schrieb:Daher noch mal die Frage: Was ist mit dem 200.001. Flüchtling, der einen echten Asylgrund hat?

("Wir sind leider voll. Versuchen Sie es doch im nächsten Jahr noch mal.")
Antwort auf deine sehr fiktive Frage gibt Seite 11 des verlinkten BAmF Berichtes:
bis zur -nicht im GG stehenden- "Obergrenze" von 200.000- wären im Jahr 2018 noch
197159 Entscheidungen nach GG 16b möglich gewesen.

2.841 (1,3%) Menschen erhielten im Jahr 2018 Schutz nach Art. 16b GG (bei 216.873 Entscheidungen über Asylanträge im Jahr 2018)


http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2018.pdf;jsessionid=DB5E1B0C97A0FE6EAA2DDCCC98F4D314.1_cid286?__blob=publicationFile


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 18:33
Zitat von RealoRealo schrieb:Ja, leider ist der subsidiäre Schutz nicht ebenfalls in Art 16a (z.B. als Art. 16a.1.) erwähnt - ein kleiner aber in der Wirkung ganz erheblicher Unterlassungsfehler.
Wie sehr soll es denn noch ausgeweitet werden, das garantierte Recht - und ohne Obergrenzen?
Wie viele Fallbeispiele sollen denn noch rein ins Gesetz (z.B. auch Hungersnot...), damit am Ende dann theoretisch jeder auf dem gesamten Globus das Recht hätte, nach D zu kommen?
Dann könnte man sich auch Prüfungen sparen und gleich sagen, jeder darf kommen und bleiben.
-------------------------------------------
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn in Libyen Millionen ankämen, würdest du immer noch sagen, es müssen alle gerettet werden (auch in dem Wissen, dass dann die meisten nach D wöllten oder kämen).Das meine ich mit Konsequenzen welche es zu bedenken gilt.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich rede von denen, die ertrinken, die IN Seenot sind.
okay, das hatte ich nicht genau ausgedrückt und korrigiere: Wenn von Libyen sich Millionen in Boote setzen würden und dementsprechend dann auch um so mehr als jetzt in Seenot geraten würden...
Das jetzt noch mal auf mein Argument oben anwenden...

Und dazu auch die Situation in Australien sehen :
Zitat von stereotypstereotyp schrieb:Die konservative Koalition beschloss daher, die Schlepperboote künftig von der Marine auf hoher See abfangen zu lassen und zurückzuschicken. Das kam in der australischen Öffentlichkeit gut an. Gleich nach dem Machtwechsel ging die Zahl der Bootsflüchtlinge drastisch zurück. Im Jahr 2014 wurde nur noch ein Boot registriert – und seitdem landete kein einziges mehr an. Die Marineschiffe versperrten bislang 30 Booten mit 765 Insassen den Weg.Einwanderungsminister Peter Dutton ist stolz auf das Experiment. „Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört. Ihr Produkt war: ,Bezahle das Geld, spring auf das Boot, und du kannst dich in Australien niederlassen‘“, sagt Dutton. „Wir haben den Zucker vom Tisch genommen. Wir haben den Tisch umgestoßen und den Menschen gesagt: Ihr werdet nie hier ankommen.“
ja ich weiß, die sind total unmenschlich.
Aber das ist eben auch nicht von der Hand zu weisen:
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum ist etwa der Ansicht, „dass das Recht auf Asyl etwas verabsolutiert wird“. Tatsächlich müsse man es „im Zusammenhang sehen mit anderen Verpflichtungen des Sozialstaats“. „Niemand kann erwarten, dass man einfach hinnimmt, dass ein Staat destabilisiert wird durch massive Einwanderung“, meint er. Sonst könne man die Ankommenden auch nicht mehr menschenwürdig behandeln.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. ...
richtig isser aber dennoch, auch wenn vielleicht der Fokus auf etwas anderem lag.
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Zitat von FFFF schrieb:Statt ehemalige Milizen aufzurüsten und zuzusehen, wie sie Leute ertrinken oder foltern lassen, und Geld für Lager zu zahlen, dass offensichtlich nicht bei den Flüchtlingen dort ankommt: Die Lager vom UNHCR leiten lassen, die Boatpeople retten (EU-Marine und private Rettungsboote) und entweder in die UN-Lager oder in die EU bringen, Asylverfahren einleiten. Dann auf alle aufnahmewilligen EU-Staaten verteilen.Rückführungen aus Libyen u.s.w. organisieren.
Zitat von FFFF schrieb:Vor allem aber: Nicht so tun, als würden all die Flüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben.
die meisten werden wohl aber bleiben, weil es x Abschiebehindernisse gibt.
Zitat von FFFF schrieb:Wer da in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl. .
ob das auf alle zutrifft, möchte ich bezweifeln. Es kommen sicher auch einige rein aus wirtschaftlichen Gründen.
Ansonsten gäbe es doch niemanden, dessen Asylgesuchen abgelehnt wurde.
Zitat von FFFF schrieb:"Sie haben sich selbst in Gefahr begeben" ist unfassbar zynisch. Jede Flucht birgt Risiken und Gefahren, sonst ist es keine.
in der DDR hatten sich auch manche auf eine riskante Flucht begeben. Und Andere wiederum hielten es dort aus und waren auch nicht in jedem Falle unglücklich mit ihrem Leben. Und dabei meine ich jetzt keine Parteibonzen oder Ssystemlinge, sondern Normalos, welche einfach nur ein friedliches Leben wollten und auch hatten. Die - welche sich politisch nicht engagiert hatten, hatten keinen Zwang solch ein Risiko einzugehen. Aber ich urteile auch nicht über diejenigen, welche es in der DDR nicht mehr aushielten, sie hatten ihren persönlichen Leidensdruck und wollten notfalls lieber sterben (also dieses Risiko eingehen).
(wieder zu zynisch? naja, ich stehe dazu, ist meine Meinung)
Man flüchtet aber vor einer noch konkreteren Gefahr, sonst würde man gar nicht erst losziehen.
was für viele zutreffen könnte, was ich jedoch für alle Fälle bezweifle.
Vielen sind die Gefahren nicht in ganzer Tragweite bewusst
das glaube ich eher weniger (Internet usw...). DDR-Flüchtlingen waren die Gefahren auch bewusst, aber manche hängen vielleicht nicht so sehr an ihrem Leben.
-----------------------------------------------------
Den folgenden Fragen von Corky schließe ich mich an:
Zitat von FFFF schrieb:die Boatpeople retten (EU-Marine und private Rettungsboote) und entweder in die UN-Lager oder in die EU bringen
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wohin in die EU? welche Länder?
.
Zitat von FFFF schrieb:Dann auf alle aufnahmewilligen EU-Staaten verteilen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die hätte ich gerne gewußt.
.
Zitat von FFFF schrieb:Rückführungen aus Libyen u.s.w. organisieren.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich verstehe darunter dass ein abgelehnter Bewerber zurück in seine Heimat kommt - wieso ist es Sache der EU?
.
Zitat von FFFF schrieb:Vor allem aber: Nicht so tun, als würden all die Flüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Fakt ist aber dass Deutschland sehr attraktiv ist, auch für Leute ohne Chance auf Anerkennung: es gibt Geld, KV, lasche Kontrollen, ewige Verfahrensdauer und wenn alles negativ gelaufen ist, kann man untertauchen, Geld gibt es trotzdem.
.
Zitat von FFFF schrieb:Wer da in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Das hätte ich gerne belegt
.
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Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wenn ein Kontingent das sich ein Land gesetzt hat verbraucht ist, ist es verbraucht. Aber zurück zur Realität: der 200.001 bleibt da, auch der 400.001...wir sind in der Bananenrepublik wo die Regierung ihre eigenen Vorhaben nicht einhält, wo Behörden schlafen und die Asylbewerber ihren Aufenthalt bestimmen...so what?!
Das ist ein Scheingefecht, die Obergrenze nicht mal das Papier wert...oder der Stromverbrauch im Forum.
so wirds wohl aussehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 18:38
Zitat von FFFF schrieb:Und das ist in wie fern schädlich, wenn damit freie Arbeitsplätze besetzt werden?
Das ist erstmal gar nicht schädlich im direkten Sinne, führt aber indirekt dazu, dass das Asylsystem zur Arbeitsmigration missbraucht werden kann. Und das ist ein Problem, sowohl für die hiesigen Behörden logistisch als auch für Asylbewerber, deren Kapazitäten auch für wirtschaftliche Migranten genutzt wer
Zitat von FFFF schrieb:Beides darf man also nicht?
Viele beginnen als Flüchtlinge ein Studium, eine Ausbildung, heiraten. Nicht selten ist das der Beginn einer Integration, warum soll man dann nicht auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen können?
Beides darf man, aber voneinander getrennt. Man kann nicht das Asylsystem zur Arbeitsmigration missbraucht werden lassen.
Eine Arbeitsmigration ist ja wünschenswert. Die findet aber für gewöhnlich so statt, dass man sich aussucht, wer da kommt, damit man nicht am Ende mit unvermittelbaren Kräften da steht.

Das Problem habe ich ja schon genannt: Wenn ich nach Deutschland einreisen kann, so ganz ohne anrecht auf asyl und einen Antrag stelle, dann kann ich erwarten, dass es sehr lange dauert, bis ich zur Ausreise gezwungen werde. Zur not klage ich ein bisschen, da gibt es genug stellen, die mir dabei helfen. Und selbst wenn nicht, da vergeht ne ganze weile, bis über mich entschieden wird. Wenn ich bis dahin eine Arbeit finde, darf ich dann einfach da bleiben. Ist im direkten Sinne erstmal so vertretbar, heißt aber auch, dass ich, auch wenn ich ganz klar keinen anspruch auf asyl hab, ich einreisen kann, erstmal verpflegt werde und mal gucken kann,ob ich was finde.
Selbst wenn ich wieder rausgeworfen werde hab ich dann ne weile umsonst gelebt und kann es zur Not nochmal versuchen, wenn ich ein bisschen trickse.
Natürlich ist das ein Anreiz für Wirtschaftsmigranten, die Deutschland nicht braucht und die legitimen Asylbewerbern die Kapazitäten wegnehmen.
Das ist ein Problem, wenn das Asylrecht missbraucht wird.

Wenn es Arbeitsmigraiton sein soll, dann muss man es auch so nennen und dann auch ausgestalten, wer inwiefern da kommen und bleiben darf.

So wie es jetzt ist macht man den Missbrauch des Asylsystems sehr attraktiv.
Es war auch mal überhaupt keine Immigration vorgesehen. ;)

Es käme doch nur darauf an, auf die jeweilige Situation flexibler zu reagieren, so wie auch im Fall von Schülern, die mitten im Abi abgeschoben werden sollen, weil die Eltern kein Aufenthaltsrecht mehr haben - auch wenn die Arbeit haben - und ähnlichem.
Glaub ich wie gesagt nicht. So viele Arbeitsplätze für ungelernte Kräfte gibt es in Deutschland nicht, dass da die Mehrheit der Flüchtlinge was vernünftiges auf dauer bekommt. Man kann sicherlich auch mal hier, mal da mit einem Ausbildungsplatz tricksen und sich dann was anderes suchen, so lange die Behörden überlastet sind oder irgendwas sutdieren, wo man keine großen LEistungen bringen muss.

Im Endeffekt ist da aber eben ein Anreiz, es einfach mal zu versuchen, nach D einzureisen, einen Asylantrag zu stellen und dann mal zu schauen, was so geht. Das kann in niemandes Interesse sein.

Asyl heißt nicht, dass jemand ein recht darauf hat, für immer zu bleiben und integriert zu werden. Asyl heißt, ihm wird schutz gewährt vor Verhältnissen in seinem Land. Natürlich ist es vernünftig, Asylsuchenden etwas zu tun zu geben und sie nicht nur zu verwahren, aber nur wegen einem Arbeitsplatz hat man eben keinen Anspruch auf Asyl, und wenn das doch so ist, sdorgt man dafür, dass das System missbraucht wird.
"So ist es ja auch bisher. Nur bedeutet das eben manchmal für alle Seiten eine ganz unnötige Härte.
Ein Bäcker, der endlich einen guten Azubi fand, kann den nicht einfach ersetzen.
Baubetriebe würden gerade mit Kusshand jeden nehmen, der eine Kelle oder einen Fliesenschneider richtig rum halten kann.
Lehrer werden in Berlin händeringend gesucht... es finden sich auch unter den Flüchtlingen welche, die qualifiziert wären oder sich qualifizieren könnten. (Neulich hörte ich einen Bericht über einen solchen Fall.)
Aber nicht gerade effektiv. Abschiebungen funktionieren nicht gut, freiwillig reisen die meisten auch nicht aus.
Wenn man bestimmte Kräfte braucht und sagt, man will da eine Arbeitsmigration, dann muss man die auch unter Arbeitsmigraiton laufen lassen. Dann kann man gern Lehrer aus allen Ländern der Welt sich importieren oder ungelernte Kräfte wie damals im Wirtschaftswunder, und die dürfen dann in Deutschland bleiben, so lange sie diese Tätigkeit ausüben und (ab gewissen grenzen) gern auch noch länger, wenn sie deutscher Staatsbürger werden wollen.

Aber dass irgendein Flüchtling sich sehr gut in seiner ARbeit gemacht hat kann eben nicht heißen, dass Asyl ein Euphemismus für Wirtschaftsmigration ist und es irrelevant ist, ob einer Anspruch hat oder nicht.
Wie gesagt: Es kann doch ebenso gut beides sein. Jemand flüchtet vor Bürgerkrieg oder Verfolgung, plant eigentlich gar nicht, lange zu bleiben und findet dann doch eine neue Existenz. Und dann muss er wieder gehen, weil es nicht sein kann, dass sich die Situation ändert?
Moment. hier reden wir ja über einen (wenn er wirklich vor Verfolgung geflohen ist, dessen Antrag bewilligt wird. Der wird nicht abgeschoben. Vielleicht habe ich mich da falsch ausgedrückt: So jemand, wenn er lange Zeit in D ist und sich ein Leben aufgebaut hat, der kann und soll gern bleiben.

Ich beziehe mich jetzt auf LEute, deren Antrag abgelehnt wird und die aus wirtschaftlichen Gründen kamen. Die sollen nciht dafür belohnt werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 20:20
Zitat von OptimistOptimist schrieb:okay, das hatte ich nicht genau ausgedrückt und korrigiere: Wenn von Libyen sich Millionen in Boote setzen würden und dementsprechend dann auch um so mehr als jetzt in Seenot geraten würden...
Das jetzt noch mal auf mein Argument oben anwenden...
Unter welchen halbwegs realistischen Bedingungen würde denn sowas passieren?
Möchten wir auch noch überlegen, wie es wäre, wenn einie Million Aliens auf die Erde flüchten möchten?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:die meisten werden wohl aber bleiben, weil es x Abschiebehindernisse gibt.
Komisch, von den Flüchtlingen aus dem Ex-Jugoslawien-Bürgerkrieg sind kaum welche geblieben.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:FF: Wer in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl. .
ob das auf alle zutrifft, möchte ich bezweifeln. Es kommen sicher auch einige rein aus wirtschaftlichen Gründen.
Ansonsten gäbe es doch niemanden, dessen Asylgesuchen abgelehnt wurde.
Aus welchen Gründen sie aufgebrochen sind, hat damit erstmal gar nichts damit zu tun, warum sie dann in die Boote stiegen, und nicht beim Anblick der Nussschalen umkehren.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:in der DDR hatten sich auch manche auf eine riskante Flucht begeben. Und Andere wiederum hielten es dort aus und waren auch nicht in jedem Falle unglücklich mit ihrem Leben. Und dabei meine ich jetzt keine Parteibonzen oder Ssystemlinge, sondern Normalos, welche einfach nur ein friedliches Leben wollten und auch hatten. Die - welche sich politisch nicht engagiert hatten, hatten keinen Zwang solch ein Risiko einzugehen. Aber ich urteile auch nicht über diejenigen, welche es in der DDR nicht mehr aushielten, sie hatten ihren persönlichen Leidensdruck und wollten notfalls lieber sterben (also dieses Risiko eingehen).
(wieder zu zynisch? naja, ich stehe dazu, ist meine Meinung)
Dir ist aber schon klar, dass auch in der DDR einige aus politischen Gründen von Haft bedroht waren, oder schon inhaftiert waren, und das unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen?
In jedem Regime gibt es welche, die nicht verfolgt werden. Trotzdem fliehen die, die politisch verfolgt werden, dann nicht aus Spaß oder weil es wo anders mehr zu verdienen gibt. Dass es solche auch gibt, macht widerum die Fluchtumstände nicht einfacher und wenn dann zuletzt alle am Strand vor dem Boot stehen, kann keiner so einfach zurück. Und wenn sie zu ertrinken drohen, muss es egal sein, warum sie aufgebrochen sind.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das glaube ich eher weniger (Internet usw...). DDR-Flüchtlingen waren die Gefahren auch bewusst, aber manche hängen vielleicht nicht so sehr an ihrem Leben.
Du musst es nicht glauben, aber die Informationen im Netz sind nicht überall in allen Sprachen gleichermaßen zu bekommen und da es doch schon einige Hunderttausend geschafft haben, rechnen sich die anderen eben auch eine Chance aus.
Oder warum meinst Du, steigen Leute in die Boote oder kommen überhaupt nach Libyen, wo sie inhaftiert, gefoltert, verkauft, ausgeraubt und mit Waffengewalt in Gummiboote gesetzt werden, wenn sie überhaupt die Reise durch die Wüste überlebt haben?
Zitat von FFFF schrieb:Dann auf alle aufnahmewilligen EU-Staaten verteilen
Ja, auch daran müsste man noch arbeiten.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:FF schrieb:
Rückführungen aus Libyen u.s.w. organisieren.
corky schrieb:
Ich verstehe darunter dass ein abgelehnter Bewerber zurück in seine Heimat kommt - wieso ist es Sache der EU?
Meinetwegen des UNHCR, jedenfalls kann man das nicht den Libyern überlassen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:corky Beitrag von FF (Seite 2.137):
Fakt ist aber dass Deutschland sehr attraktiv ist, auch für Leute ohne Chance auf Anerkennung: es gibt Geld, KV, lasche Kontrollen, ewige Verfahrensdauer und wenn alles negativ gelaufen ist, kann man untertauchen, Geld gibt es trotzdem.
Wie oft habe ich nun schon geschrieben, dass es auch an der Bürokratie in Deutschland einiges zu verbessern gibt?
Allerdings halte ich das nicht für aussichtslos, so wie einige andere hier anscheinend, die eher für möglich halten, dass man die Libyer bewegt, Flüchtlinge wie Menschen zu behandeln.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:FF schrieb:
Wer da in den Booten sitzt, hatte zuletzt gar keine Wahl.
corky schrieb:
Das hätte ich gerne belegt
Es gibt diverse Berichte, wie die Leute mit Waffengewalt in die Boote gepfercht werden, und welche Alternativen sie haben.
Einen Bericht darüber habe ich verlinkt, wie es in den Lagern zugeht und wie Menschen gefoltert und dabei fotografiert werden, um Verwandte zu erpressen (gleiches Verfahren wie bei Schleppern in Ägypten).
Es gibt auch Berichte, dass Leute als Arbeitskräfte regelrecht versteigert wurden.

Gerne suche ich das aber noch im einzelnen raus, damit alle wissen, worüber sie hier überhaupt diskutieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:07
@FF
Zitat von FFFF schrieb:Unter welchen halbwegs realistischen Bedingungen würde denn sowas passieren?
die hatte ich in einem vorangegangenen Post heute genannt.
Zitat von FFFF schrieb:Komisch, von den Flüchtlingen aus dem Ex-Jugoslawien-Bürgerkrieg sind kaum welche geblieben
teilweise sind sie sicher freiwillig zurück gegangen. Und zudem gabs da wohl auch nicht diese Abschiebehindernisse wie für derzeitige Flüchtlinge (fängt ja schon bei den Ausweisen an).
Zitat von FFFF schrieb:Es gibt diverse Berichte, wie die Leute mit Waffengewalt in die Boote gepfercht werden
den Punkt verstehe ich nicht. Was haben die Schlepper davon, die Leute auf die Boote zu zwingen? Sie haben doch das Geld von ihnen bekommen, dann könnte es ihnen doch egal sein, ob sie sich nun in die Gefahr begeben oder nicht?
(ich bezweifle nicht dass es so ist, wenn es solche Berichte gibt, aber ich verstehe es halt nicht)
Zitat von FFFF schrieb:Dir ist aber schon klar, dass auch in der DDR einige aus politischen Gründen von Haft bedroht waren, oder schon inhaftiert waren, und das unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen?
ja sicher. Deshalb schrieb ich:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Die - welche sich politisch nicht engagiert hatten, hatten keinen Zwang solch ein Risiko einzugehen.
Im Umkehrschluss: welche sich politisch engagierten gingen ein Risiko ein (das wussten sie auch).


Wie auch immer das alles ist, damit hat er doch völlig recht, finde ich:
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn ich nach Deutschland einreisen kann, so ganz ohne anrecht auf asyl und einen Antrag stelle, dann kann ich erwarten, dass es sehr lange dauert, bis ich zur Ausreise gezwungen werde. Zur not klage ich ein bisschen, da gibt es genug stellen, die mir dabei helfen. Und selbst wenn nicht, da vergeht ne ganze weile, bis über mich entschieden wird.
Wenn ich bis dahin eine Arbeit finde, darf ich dann einfach da bleiben. Ist im direkten Sinne erstmal so vertretbar, heißt aber auch, dass ich, auch wenn ich ganz klar keinen anspruch auf asyl hab, ich einreisen kann, erstmal verpflegt werde und mal gucken kann,ob ich was finde.Selbst wenn ich wieder rausgeworfen werde hab ich dann ne weile umsonst gelebt und kann es zur Not nochmal versuchen, wenn ich ein bisschen trickse.
Natürlich ist das ein Anreiz für Wirtschaftsmigranten, die Deutschland nicht braucht und die legitimen Asylbewerbern die Kapazitäten wegnehmen. Das ist ein Problem, wenn das Asylrecht missbraucht wird.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn es Arbeitsmigraiton sein soll, dann muss man es auch so nennen und dann auch ausgestalten, wer inwiefern da kommen und bleiben darf.
So wie es jetzt ist macht man den Missbrauch des Asylsystems sehr attraktiv.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Im Endeffekt ist da aber eben ein Anreiz, es einfach mal zu versuchen, nach D einzureisen, einen Asylantrag zu stellen und dann mal zu schauen, was so geht. Das kann in niemandes Interesse sein.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:13
@FF
Hier musst Du im regelmäßigen Turnus die gleichen Artikel immer wieder verlinken. Für immer dieselben User. Ich glaube nicht mehr daran, dass sie gelesen werden, zumindest bleibt offenbar nix hängen, sollte manchmal das aus den Artikeln zitierte doch gelesen werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:31
Obergrenze gibt es nicht.... und wenn doch, ist es eh nur ein politisches Symbol. Mehr nicht.

Die Obergrenze ist automatisch erreicht, wenn die Belastungsgrenze eines aufnehmenden Staates überschritten wird.
Das sollte jedem klar sein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:33
Gibt kaum einen schwammigeren und subjektiv instrumentierbareren Begriff als
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Belastungsgrenze



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:39
Zitat von RealoRealo schrieb:Gibt kaum einen schwammigeren und subjektiv instrumentierbareren Begriff als
Schwammig? Instrumentierbar? Mir Verlaub... da scheint es sich entweder um falsche Wahrnehmung oder einen Beißreflex zu handeln.

Ich erinnere mal daran, das weltweit ca. 65 Mio. Menschen auf der Flucht sind. Und dazu zählen nicht die Migranten, die einfach nur
einen Landeswechsel aus diversen Gründen vornehmen.

Kann z. B. Deutschland in kurzer Zeit ca. 10 von den 65 Mio. Menschen aufnehmen? Sie ihn Unterkunft, Lohn und Brot bringen?
Nicht mal 5 Mio. Menschen, denn dann müßte schon eine Stadt größer wie Berlin aus dem Boden gestampft werden. Mit kompletter Infrastruktur.

Wir schaffen keinen Stuttgart 21, keine A1 Brücke über den Rhein bei Köln/Leverkusen oder gar einen BER gescheit fertig zu stellen.
Und ein derartiges Projekt? Naja... aber phantasieren darf man ja.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:41
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Beißreflex
Hier schreien die Leute schon, wenn in einem Jahr 120.000 Flüchtlinge kommen und beschwören den Untergang des Abendlands. Nach dem Krieg kam die 100-fache Menge, nämlich 12 Millionen, und das Abendland ist nicht untergegangen, sondern paar Jahre später folgte das "Wirtschaftswunder".

Jaaaa, heißt es dann, das waren auch ganz andere Mentalitäten; dieser kulturrassistische Begriff versucht angebliche "Inkompabilitäten" von "Muslimen" mit unserer "Kultur" von der Problemlosigkeit mit Gleichkulturellen zu unterscheiden und betreibt lustig weiter Kulturchauvinismus.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.03.2019 um 21:45
Zitat von RealoRealo schrieb:Nach dem Krieg kam die 100-fache Menge, nämlich 12 Millionen, und das Abendland ist nicht untergegangen, sondern paar Jahre später folgte das "Wirtschaftswunder".
Joah und die haben alle Wohnungen bekommen und soviel Geld dass sie ins Ausland überweisen konnten...
Die haben alle hart gearbeitet!


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01.03.2019 um 21:46
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die haben alle hart gearbeitet!
Du dürftest langsam wissen, dass ungeprüfte Flüchtlinge weder hart noch weich arbeiten dürfen, allenfalls schwarz.


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