Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Hier schreien die Leute schon, wenn in einem Jahr 120.000 Flüchtlinge kommen

..und auch für 120.000 Flüchtlinge wollen versorgt werden und Wohnraum und Bleibeperspektive benötigen sie auch.
Bist Du gerade dabei Wohnhäuser zu bauen um der Wohnungsknappheit zu begegnen?
Realistisch gesehen gibt es noch nicht einmal genug Wohnraum für monetär benachteiligte Personen.
Außer vlt. im Osten der Republik.

Realo schrieb:nämlich 12 Millionen,

Waren m. W. sogar 14 Millionen. Aber da mußte Deutschland komplett neu aufgebaut werden. Die Zustände waren nach dem Krieg
in den Städten mehr als unwürdig.

Realo schrieb:Jaaaa, heißt es dann, das waren auch ganz andere Mentalitäten; dieser kulturrassistische Begriff versucht angebliche "Inkompabilitäten" von "Muslimen" mit unserer "Kultur" von der Problemlosigkeit mit Gleichkulturellen zu unterscheiden und betreibt lustig weiter Kulturchauvinismus.

Okay... da bin ich dann ausgestiegen, denn dies ist dokumentierte Phantasterei.

Gwyddion schrieb:Kann z. B. Deutschland in kurzer Zeit ca. 10 von den 65 Mio. Menschen aufnehmen? Sie ihn Unterkunft, Lohn und Brot bringen?
Nicht mal 5 Mio. Menschen, denn dann müßte schon eine Stadt größer wie Berlin aus dem Boden gestampft werden. Mit kompletter Infrastruktur.

Aufpassen, da folgt gleich "wir" machen mit den Flüchtlingen Plus! wenn wir 500 Mio aufnehmen werden wir die reichsten der Welt ever, forever!

Gwyddion schrieb:denn dies ist dokumentierte Phantastere

Die entsprechenden Beiträge bei Allmy kamen nicht von mir.

Realo schrieb:Die entsprechenden Beiträge bei Allmy kamen nicht von mir.

Dann gilt meine Aussage für die Autoren und nicht für Dich.

Realo schrieb:Du dürftest langsam wissen, dass ungeprüfte Flüchtlinge weder hart noch weich arbeiten dürfen, allenfalls schwarz.

Die nächste Fähk Nuss:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verzicht-auf-vorrangpruefung-401148

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die Arbeitsagentur – abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.

...die haben von 2015 arbeiten dürfen....

Sie soll Flüchtlingen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

[/quote]

Aufenthaltsgestattung = anerkannte Asylsuchende
Duldung = subsidiär Schutzberechtigte.

Ich sprach aber nicht von anerkannten Flüchtlingen, sondern von jenen, deren Antrag erst läuft, aber noch nicht entschieden ist. Die dürfen eben nicht arbeiten.

Optimist schrieb:Was haben die Schlepper davon, die Leute auf die Boote zu zwingen? Sie haben doch das Geld von ihnen bekommen, dann könnte es ihnen doch egal sein, ob sie sich nun in die Gefahr begeben oder nicht?
(ich bezweifle nicht dass es so ist, wenn es solche Berichte gibt, aber ich verstehe es halt nicht)

Umkehrende berichten anderen, was ihnen blüht und verhindern, dass andere die gleichen Fehler machen.

Optimist schrieb:Im Umkehrschluss: welche sich politisch engagierten gingen ein Risiko ein (das wussten sie auch).

Ja, aber Du schreibst, dass man sich ja auch ganz kommod einrichten konnte.
Nun kann man natürlich argumentieren, dass man in einer Diktatur ja gar nicht erst politisch in die Opposition gehen muss und das auch eine freiwillige Entscheidung ist, also niemand dafür zuständig wäre, politischen Flüchtlingen zu helfen.

Optimist schrieb:Wie auch immer das alles ist, damit hat er doch völlig recht, finde ich:
shionoro schrieb:

Darauf hatte ich @shionoro schon geantwortet.

Tussinelda schrieb:Hier musst Du im regelmäßigen Turnus die gleichen Artikel immer wieder verlinken. Für immer dieselben User. Ich glaube nicht mehr daran, dass sie gelesen werden, zumindest bleibt offenbar nix hängen, sollte manchmal das aus den Artikeln zitierte doch gelesen werden.

Ich hatte das fast vergessen... :troll:

Abahatschi schrieb:"wir" machen mit den Flüchtlingen Plus!

Sobald sie an der Wirtschaft teil nehmen, ja.
Wenn sie allerdings keine Bleibeperspektive haben oder keine Arbeitserlaubnis, verursachen sie Kosten.

Aber bei Kriegsflüchtlingen mag ich ungern auf Kosten verweisen. Es sollte eine Frage der Humanität sein, Kriegsflüchtlinge
aufzunehmen.

Gwyddion schrieb:Aber bei Kriegsflüchtlingen mag ich ungern auf Kosten verweisen. Es sollte eine Frage der Humanität sein, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

das sehe ich genauso. Die können wirklich nichts an ihrem Schicksaal drehen.

Optimist schrieb:Im Umkehrschluss: welche sich politisch engagierten gingen ein Risiko ein (das wussten sie auch).

FF schrieb:Ja, aber Du schreibst, dass man sich ja auch ganz kommod einrichten konnte.Nun kann man natürlich argumentieren, dass man in einer Diktatur ja gar nicht erst politisch in die Opposition gehen muss und das auch eine freiwillige Entscheidung ist, also niemand dafür zuständig wäre, politischen Flüchtlingen zu helfen.

Im Grunde genommen ist es auch so, wenn man es ganz rational zu Ende denken würde.
Aber ich habe nichts dagegen auch politisch Verfolgten zu helfen, sie hatten halt in ihren Augen einen Grund, sich gegen das System zu stellen, diesen Grund möchte ich niemanden absprechen. Man könnte sie vielleicht als Märtyrer sehen.

Realo schrieb:lawine schrieb:
es geht bei der Begrenzung um Zuwanderung übers Asylrecht nicht vordergründig um Asylberechtigte nach 16a GG

Ja, leider ist der subsidiäre Schutz nicht ebenfalls in Art 16a (z.B. als Art. 16a.1.) erwähnt - ein kleiner aber in der Wirkung ganz erheblicher Unterlassungsfehler.

Durch das GG ist aus gutem Grund das Grundrecht auf politsches Asyl festgeschrieben.

allerdings nur dieses

Abhilfe wäre allenfalls mit einer Verfassungsänderung möglich.
Aber wo anfangen, wo aufhören beim Ändern der Verfassung? Soll jeder erdenkliche Aufenthaltsgrund einen Verfassungsrang erhalten?

das ist nicht praktizierbar
wie dir schon mitgeteilt wurde, es gibt neben dem GG (das schützt die GRUNDrechte) GEsetze
hier relevant:
Asylgesetz (steht sogar im threadtitel)

FF schrieb:Warum wurde dann der Bäckerlehrling abgeschoben?

kann ich dir nicht beantworten

Realo schrieb:Hier schreien die Leute schon, wenn in einem Jahr 120.000 Flüchtlinge kommen

wann war das zuletzt in Deutschland so?
hab's gefunden:
zwischen 2000 und 2012 lagen die Zahlen unter den 120.000er Marke
mit 28.018 Asylanträgen war es 2008 wohl besonders friedlich auf der Welt -- oder Deutschland noch kein bevorzugtes Zielland für außereuropäische Asylbeweber.
das könntest u mal rausfinden, ich habe dafür grad keine Zeit

viele wären wohl froh, wenn diese Marke (120.000 ) wieder erreicht würde.
weil das bedeuten würde, die Welt wäre den Menschen ein friedlicherer Ort als in den vergangen Jahren

Optimist schrieb:Aber ich habe nichts dagegen auch politisch Verfolgten zu helfen

Kommt auf die Ecke der politischen Ausrichtung an. Also Nationalisten.. hm.. ich weis nicht.

lawine schrieb:weil das bedeuten würde, die Welt wäre den Menschen ein friedlicherer Ort als in den vergangen Jahren

zumindest Deutschland wenn es sie hier her zieht. ^^ :)

Optimist schrieb:Aber ich habe nichts dagegen auch politisch Verfolgten zu helfen

Gwyddion schrieb:Kommt auf die Ecke der politischen Ausrichtung an. Also Nationalisten.. hm.. ich weis nicht.

da hast du recht, daran hatte ich vorhin gar nicht gedacht....

Da kommt man dann auch leicht zu der Frage, wo fängt man an und wo hört man auf? Wer ist zu recht politisch verfolgt, welcher politisch Verfolgte ist schützenswert usw...
Ist im Grunde ein schwieriges Thema.
Wenn also im GG ganz pauschal von politisch Verfolgten die Rede ist - ob da auch an Nationalsozialisten gedacht worden war?

Optimist schrieb:Tussinelda schrieb:
Der Einwand ist evident richtig, aber wie gesagt – darauf kam es nicht an. ...

könntest Du bitte richtig zitieren? Ich habe das nicht geschrieben, sondern das stammt aus einem link, aus dem ich zitierte. Danke

Optimist schrieb:ob da auch an Nationalsozialisten gedacht worden war?

:ask:

Tussinelda schrieb:könntest Du bitte richtig zitieren?

okay, da hatte ich mich vertan, tschuldigung.

Kannst du mal jetzt auch erklären, was dein Smylie mir sagen soll?:

Tussinelda schrieb:ob da auch an Nationalsozialisten gedacht worden war?:ask:

Optimist schrieb:Kannst du mal jetzt auch erklären, was dein Smylie mir sagen soll?

Ist der "Frage" Smiley... oder wenn man es nicht weis wird er auch benutzt. :)

Gwyddion schrieb:Ist der "Frage" Smiley...

ja, aber ich verstehe nicht was sie an meiner Aussage nicht verstand.

Realo schrieb:Sie soll Flüchtlingen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.

Aufenthaltsgestattung = anerkannte Asylsuchende
Duldung = subsidiär Schutzberechtigte.

Ich sprach aber nicht von anerkannten Flüchtlingen, sondern von jenen, deren Antrag erst läuft, aber noch nicht entschieden ist. Die dürfen eben nicht arbeiten.

So ein ein Blödsinn!

Aufenthaltsgestattung = während des laufenden Asylverfahren (Arbeit mit Zustimmung der Ausländerbehörde in aller Regel erteilungsfähig, wenn z. B. geklärte Identität, Straffreiheit, etc. vorliegend sind)

Duldung = ausreisepflichtige Ausländer (u. A. ehm. Asylbewerber mit Ablehnung, welche aber u. A. durch Identitätsverweigerung, Krankheit oder sonstige rechtliche Gründe aktuell nicht direkt abgeschoben werden können. Auch hier grds. Arbeitserlaubnis mit Zustimmung der Ausländerbehörde möglich, jedoch strenge Erfordernis z. B. bei der Mitwirkung zur Identitätsklärung)

Abschiebeverbot, Schutzberechtigte + Flüchtlinge haben einen Aufenthaltstitel je nach erteiltem Status und somit einen wesentlich erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt d. h. ohne Zustimmung der ABH.

Die "Mär" das ein Ausländer grds. nicht arbeiten darf hält sich aber in gewissen Kreisen offensichtlich sehr hartnäckig...

@Optimist
Deutschland soll Nationalsozialisten Asyl geben? Auf welcher Grundlage denn? Also Deutschland könnte - Deiner Meinung nach - ja dann im Grunde den Nazis Asyl geben? Die sie eigentlich vor Gericht stellen sollen? Interessante Idee :shot:

hier ist es genau erklärt mit der Arbeitserlaubnis
https://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/ZugangArbeitFluechtlinge/zugang-arbeit-fluechtlinge-node.html (Archiv-Version vom 21.02.2019)

FF schrieb:
Ja, aber Du schreibst, dass man sich ja auch ganz kommod einrichten konnte.Nun kann man natürlich argumentieren, dass man in einer Diktatur ja gar nicht erst politisch in die Opposition gehen muss und das auch eine freiwillige Entscheidung ist, also niemand dafür zuständig wäre, politischen Flüchtlingen zu helfen.

Optimist:
Im Grunde genommen ist es auch so, wenn man es ganz rational zu Ende denken würde.[/quote]
Würde man so argumentieren, dann könnte man auch einem Solschenizyn das Asyl verweigern.
Genau das widerspräche aber der Menschlichkeit und dem Grundgedanken des Asylrechts.
Menschlichkeit lässt sich nicht vollkommen rational erfassen, ist aber trotzdem existentiell notwendig.

Optimist schrieb:Aber ich habe nichts dagegen auch politisch Verfolgten zu helfen, sie hatten halt in ihren Augen einen Grund, sich gegen das System zu stellen, diesen Grund möchte ich niemanden absprechen. Man könnte sie vielleicht als Märtyrer sehen.

Märtyrern muss man nicht helfen, denn die sind schon tot.
Politische Gegner einer Diktatur sind nur Menschen, die ihre Menschenrechte einfordern.