Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:Nix Neues, aber Danke ob der Wiederholung.

deal with it, so ist nun mal die Rechtslage

du kannst ja auch ganz privat, per Bürgschaft sozusagen, Menschen nach D kommen lassen

komisch nur, dass viele der Bürgen nicht zahlen wollen wofür sie sich verbürgt haben.

lawine schrieb:du kannst ja auch ganz privat, per Bürgschaft sozusagen, Menschen nach D kommen lassen

komisch nur, dass viele der Bürgen nicht zahlen wollen wofür sie sich verbürgt haben.

das hat jetzt genau was mit der derzeitigen Diskussion zu tun? Es ging um Obergrenze, nicht darum, was wer wie privat kann oder nicht kann. Oder macht oder nicht macht.

lawine schrieb:so ist nun mal die Rechtslage

Ob die allerdings verfassungsmäßig ist, ist ne andere Frage.

Aber ist genauso wie mit der Verfassungsmäßigkeit der NPD oder AfD: Man sondiert und wenn das Ergebnis lautet, dass das Begehr bzw. die Verfassungsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen wird, versucht man es erst gar nicht, um sich Zeit, Kosten, Arbeit und Frust zu ersparen.

Tussinelda schrieb:muss man auch nicht, aber könnte man

Ausnahmsweise könnte diese Regierung auch mal etwas einhalten was es beschlossen hat.

Tussinelda schrieb:ja und? Ich kann das anders sehen und das habe ich erklärt. Deal with it.

Das kannst du ja anders sehen. ICh glaube aber, du hättest auch ein Problem damit, wenn bei sachen, die du wichtig findest, die rechtslage ignoriert werden würde.

@Realo

Fanden die meisten linken hier im Forum bei dem Burkading weniger schlimm und nahmen die Empfehlung vom wissenschaftlichen Dienst quasi als BEweis für die Verfassungsfeindlichkeit eines eventuellen Verhüllungsverbotes.

@shionoro
Nur ging es mir gerade gar nicht um die Rechtslage, sondern schlicht um die Anzahl.

@Tussinelda

Aber warum soll die jetzt relevant sein, mit solchen rechenspielen?
Die Gesetzeslage ist eindeutig.

@shionoro
Das ist die Auswirkung der Diskussionskultur und Spaltung...ich fände es legitim wenn ein(e) Userin schreibt:
- ich will dass mehr kommen
- man könnte doch eventuell schon vorgehaltene Kapazitäten dafür nutzen
- immerhin können wir der Gruppe X helfen

@Abahatschi
Viele (auch einige recht radikale) meinungen sind legitim. Man muss nur kohärent und herlich sein.

Ich sehe nicht ein, dass bei anderen Diskussionen sofort die VErfassungs ins Feld geführt wird und man vorgeworfen bekommt, man wolle gegen das gesetz handeln, aber in anderen diskussionen gesetzesübertretungen richtig findet, oder sie sogar als gesellschaftlichen ungehorsam verklärt.


Die jetzige Regelung ist beschlossen und daran muss mans ich jetzt auch halten. Sie hat auch durchaus ihren sinn: Sie ist dafür gedacht, dass nicht jeder Flüchtling plötzlich zehn leute hinterherzieht.

@shionoro
wo genau habe ich davon geschrieben, das Gesetz zu übertreten? Und steht es in der Verfassung, das eine bzw. mehrere Obergrenzen einzeln eingehalten werden MÜSSEN, auch wenn es insgesamt so oder so nicht die gesamte Obergrenze erreicht?
Außerdem ist eine Obergrenze mit europäischem Recht nicht vereinbar. Jeder Schutzbedürftige hat ein Recht auf Prüfung seines Antrags.

Tussinelda schrieb:Jeder Schutzbedürftige hat ein Recht auf Prüfung seines Antrags.

Wenn er schutzbedürftig ist, braucht er keinen Antrag -> das ergibt die Prüfung.

Tussinelda schrieb:Außerdem ist eine Obergrenze mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Es ist auch nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar dass ein Land die Hauptlast trägt.
Schon witzig: man sucht sich die Gesetzesebene die gerade passt.
Und: genau das ist es wie Europaverdrossenheit entsteht ;)

@Abahatschi
es geht aber auch nicht, Recht zu beugen, weil andere es beugen ;)

Abahatschi schrieb:Wenn er schutzbedürftig ist, braucht er keinen Antrag -> das ergibt die Prüfung.

wie meinen? Es wird ein Antrag gestellt und dieser dann geprüft. Seit wann muss man keinen Antrag stellen, um eine Asylberechtigung oder einen sonstigen Schutzstatus zu erhalten?

Tussinelda schrieb:wie meinen?

So wie Du das schreibst gehst Du wohl davon aus dass jeder Schutzbedürftigt ist (was sonst nee?).
Fakt ist aber: zuerst sind sie alle Antragsteller, dann werden ihre Anträge geprüft und wer die Kriterien erfüllt ist schutzbedürftigt.
Die Antragsteller die es nicht erfüllen müssten das Land verlassen...aber ich weiss nicht warum Du Dir da Sorgen machst, es darf jeder bei vollen Bezügen bleiben...es gibt nicht mal Sanktionen wie bei Hartz 4.

@Abahatschi
nein, gehe ich nicht. Ich schrieb nur, dass jeder Schutzbedürftige ein Recht auf Prüfung seines Antrags hat. Du liest da wieder mal was, das da nicht steht.

Tussinelda schrieb:jeder Schutzbedürftige ein Recht auf Prüfung seines Antrags hat

Tz tz -> und woher weiss Du vor dem Antrag dass jeder Antragsteller schutzbedürftight ist? Damit sein Recht auf Prüfung gewahrt wird?
Dürfen Nichtschutzbedürftige keinen Antrag stellen?

@Abahatschi
Deine Wortklaubereien kannste mit Dir selbst ausmachen.

Immerhin könnte man die Obergrenzen so interpretieren, dass sie sich nicht auf Antragsteller beziehen, sondern auf anerkannte Schutzbedürftige. dann werden es etwas mehr als 200.000 pro Jahr - theoretisch. Es kommen ja viel weniger, so dass es ein rein akademischer Streit ist.

Tussinelda schrieb:Deine Wortklaubereien kannste mit Dir selbst ausmachen.

das stimmt schon was corky schreibt.
denn mit deiner Wortwahl implizierst du, dass jede/r Antragstellerin schutzbedürftig sei.

noch vor wenigen Jahren sprach man deswegen von Asylbewerber. und nicht pauschal von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen.
Jede-r hat das REcht, die Grenze zu übertreten und um Asyl nachzusuchen. Im Zuge des Asylverfahrens wird die Schutzbedürftigkeit dargelegt (vom Asylbewerber) und geprüft (vom BAmF).https://www.allmystery.de/themen/pr120118-2131#id24318487
erst danach steht der Schutzstatus fest (der Rechtsweg ist offen).

die OBergrenze von 1000 Famileinnachzügen monatlich bezieht sich auf subsidär geschützte Personen.

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.....

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/SubsidiaererS/subsidiaerer-schutz-node.html

da du überall großen Wert auf korrekte Wortwahl legst, solltest du es bei Asylbewerbern ebenso halten.

@Tussinelda
Machen wir das mit dem Dackel wieder:
Jeder Dackel ist ein Hund, nicht jeder Hund ein Dackel, und nicht jeder Antrasteller ein Schutzbedürftigter.