Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:illegale Einwanderung

Dieser Teil der Diskussion geht erst mal um Flüchtlinge ohne Ausweis. Illegale Einwanderung müsste in jedem Einzelfall nicht vom Flüchtenden, sondern von der Behörde nachgewiesen werden.

Realo schrieb:Illegale Einwanderung müsste in jedem Einzelfall nicht vom Flüchtenden, sondern von der Behörde nachgewiesen werden.

Das halte ich für Beweislastumkehr - jeder weist das selbst nach. Wie bei H4.

Asylgesetzgebung und Einwanderung nach Deutschland sind das Thema, was mir auch damals bei Eröffnung vorschwebte.
Das hängt ja auch zusammen:

zum einen gab es die verschärfte Flüchtlingskrise, zum anderen stellte sich mit der Zeit immer mehr heraus - was ja auch logisch und zu erwarten ist - dass nicht jeder Antragssteller auch ein echter Flüchtling war. Beziehungsweise ist.

Für einen Teil der Antragssteller ging es nicht wirklich um Asyl, also Schutz vor Verfolgung nach Asylkriterien. Sondern darum, erstmal einen Fuß nach Deutschland zu bekommen und sich idealerweise ein neues und materiell bessergestelltes Leben aufzubauen sowie die Familie im Heimatland zu unterstützen (oder nachzuholen, sobald machbar).
Mit der festen Absicht, es sich einfach nur in Deutschland gutgehen zu lassen und Straftaten zu begehen, kamen und kommen höchstwahrscheinlich nur sehr wenige Menschen. So negativ sollte man nicht grundsätzlich denken.

Da Deutschland aber bis dato kein echtes Einwanderungsgesetz hat, sieht man mal ab von solchen Konstrukten wie der Blue Card oder Programmen für bestimmte Gruppen von besonders Begabten oder Spezialisten in einzelnen Bereichen, konnten gewöhnliche Leute nur über den Asylantrag erstmal einen Start in Deutschland aufnehmen.

Asylrecht und Einwanderungsrecht hängen zusammen und können beide hier diskutiert werden.
Das als Erinnerung, worum es thematisch geht, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass hier zu sehr abgewichen wird.

Abahatschi schrieb:Das halte ich für Beweislastumkehr

Nö, überhaupt nicht. Wer aus Syrien, Somalia oder Afghanistan kommt, hat die Wahl sich als Flücghtling oder als Einwanderer zu bewerben. Dann rate mal, bei welcher Version die Anerkennungsgründe größer sind.

Kc schrieb:Asylgesetzgebung und Einwanderung nach Deutschland sind das Thema, was mir auch damals bei Eröffnung vorschwebte.
Das hängt ja auch zusammen:

Gut, das du es so gelassen hast wie es ist, andernfalls hätte das hier noch viel mehr "Mord und Totschlag" gegeben.

Kc schrieb:Mit der festen Absicht, es sich einfach nur in Deutschland gutgehen zu lassen und Straftaten zu begehen, kamen und kommen höchstwahrscheinlich nur sehr wenige Menschen. So negativ sollte man nicht grundsätzlich denken.

Tut aber ein ganz erheblicher Teil hier, wenn man den Verlauf der Diskussion verfolgt. Ud da die Allmy-User insgesamt ein ziemlich zutreffender Querschnitt der Bevölkerung sein dürften, folgt daraus, dass das Image des Flüchtlings in diesem Land katastrophal ist.

Realo schrieb:Nö, überhaupt nicht. Wer aus Syrien, Somalia oder Afghanistan kommt, hat die Wahl sich als Flücghtling oder als Einwanderer zu bewerben. Dann rate mal, bei welcher Version die Anerkennungsgründe größer sind.

Rein prinzipiell: Sollten eher die Erfolgschancen oder die tatsächliche Lage des Einwandernden maßgeblich sein?

Realo schrieb:der Querschnitt der Bevölkerung sein dürften, folgt daraus, dass das Image des Flüchtlings in diesem Land katastrophal ist.

Du, da gibt es eine Thread wo man das Image aufpolieren kann - warum schreiben bloß die Leute nichts rein, wenn bei Allmy der Bevölkerungquerschnitt ist...

Realo schrieb:Durch ständiges Wiederhoilen werden die Strohmänner

Passt schon, spiel dich hier nicht so auf. Dann überlies es einfach und lass es gut sein.

Bin wieder raus, ist mir zu dämlich.

Atrox schrieb:Sollten eher die Erfolgschancen oder die tatsächliche Lage des Einwandernden maßgeblich sein?

Gute Frage. Eigentlich sollte es die tatsächliche Lage sein, aber wenn man ein Kriegsland wie Afghanistan nimmt, in das widerrechtlich abgeschoben wird, kann man sich ausmalen, dass ein normaler Migrant ohne Hochschulabschluss mit der Note 1 aus Afghanistan hier als Einwanderer null Chancen hätte, und er dies auch weiß.

Abahatschi schrieb:Du, da gibt es eine Thread wo man das Image aufpolieren kann

So bedürftig bin ich nicht, um mein Image aufpolieren zu müssen.

Realo schrieb:Tut aber ein ganz erheblicher Teil hier, wenn man den Verlauf der Diskussion verfolgt. Ud da die Allmy-User insgesamt ein ziemlich zutreffender Querschnitt der Bevölkerung sein dürften, folgt daraus, dass das Image des Flüchtlings in diesem Land katastrophal ist.

Ehrlich gesagt finde ich es sehr unsicher, aufgrund von Äußerungen im Internet, ganz besonders bei einer relativ kleinen Gruppe - im Verhältnis zur Bevölkerung Deutschlands ist die Mitgliederzahl Allmys ja nichts - Aussagen über die Bevölkerung treffen zu wollen.

Zudem denke ich, dass sich Leute, die mit etwas ein Problem haben, einfach nur häufiger äußern. Wer im großen und ganzen alles ok findet, macht das weniger.

Realo schrieb:So bedürftig bin ich nicht, um mein Image aufpolieren zu müssen.

Bist Du ein Flüchtling, es ging um deren Image? War auch im Zitat so drin.

Kc schrieb:ganz besonders bei einer relativ kleinen Gruppe - im Verhältnis zur Bevölkerung Deutschlands ist die Mitgliederzahl Allmys ja nichts -

Immerhin gibt es hier einige hundert aktive User, und das kommt einer validen Stichprobe schon ziemlich nahe (müssten eigentlich 1000 sein), und auch spezielle Umfragen hier sprechen Bände.

Allenfalls könnte man nach der Henne und dem Ei fragen, ob das Image so schlecht ist aufgrund des AfD-Einflusses oder ob die AfD so stark geworden ist, weil das Image der Flüchtlinge so katastrophal ist. Bedingt und verstärkt sich wohl gegenseitig.

Atrox schrieb:Rein prinzipiell: Sollten eher die Erfolgschancen oder die tatsächliche Lage des Einwandernden maßgeblich sein?

Nun ja, versetz dich selbst in die entsprechende Lage:

du willst bzw. musst unbedingt in ein bestimmtes Land einwandern.
Würdest du nicht auch den für dich bestmöglichen und erfolgversprechendsten Weg wählen, der zur Verfügung steht?
Und dabei vielleicht auch nicht so GANZ 100% ehrlich sein?

Es sind zwei verschiedene Perspektiven, die deutsche Perspektive und die Perspektive der Ausländer.
Die Deutschen wollen sich logischerweise nicht reinlegen lassen. Deutschland benötigt zudem bestimmte echte Fachkräfte.
Die Ausländer wollen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Fluchtgründe, Arbeitsgründe...und wählen dafür auch unterschiedliche Wege.
Oder besser: sie würden das wählen, wenn sie wählen könnten. Momentan besteht die Wahl nicht so sehr, momentan kommt man entweder bereits aus guten, sicheren Verhältnissen, hat Kontakt nach Deutschland und wandert ganz offizielle ein, was auch unter Umständen schwierig genug ist.
Oder man versucht es als Flüchtling, damit man erstmal da ist.

Realo schrieb:Allenfalls könnte man nach der Henne und dem Ei fragen, ob das Image so schlecht ist aufgrund des AfD-Einflusses oder ob die AfD so stark geworden ist, weil das Image der Flüchtlinge so katastrophal ist. Bedingt und verstärkt sich wohl gegenseitig.

Es besteht eindeutig ein gegenseitiger Bezug, würde ich sagen.

Ein bedeutender, gar der bedeutendste Faktor, liegt aber aus meiner Sicht eher in der Ratlosigkeit und scheinbaren Überforderung der dt. Politik, speziell der Bundesregierung in Bezug aus das Flüchtlings- und Einwanderungsthema.
Der dt. Staat wurde 2015, etwas davor und danach, kalt erwischt von größeren Zahlen an Asylantragsstellern.

Er hat nicht vorgebaut, obwohl es absehbar war, dass es in einer globalisierten Welt für ein Land mitten in Europa stärkere Migration geben würde und obwohl absehbar war, dass Kriegszustände wie der arabische Frühling und weitere Ereignisse Flüchtlinge produzieren würden.

Auch danach hat man vielfach rumgewurschtelt, war sich nicht einig:,,Wie gehen wir jetzt mit den Asylbewerbern und Migranten um?"
Eigentlich wollte man sie nicht, aber einfach die Tür zumachen und hoffen, dass der Sturm vorbeizieht, ging auch nicht. Vieles war halbgar, es war viel Ratlosigkeit.
Der Politiker denkt ja oft auch zuerst an seine eigene Karriere und Wählerklientel.

Das Volk aber will in solchen Situationen, dass die gewählte Führung ihren Job macht und mindestens den Eindruck erweckt:,,Wir wissen, wo es langgeht. Wir haben einen Plan und danach handeln wir."

Tut die gewählte Führung das nicht, wendet sich das Volk wenig überraschend jenen zu, die einfache Zusammenhänge kreiern und einfache Lösungen versprechen.
Das stärkt die AfD.
Die demokratisch orientierte Politik hat dann aber, anstatt durch gute Arbeit wieder zu überzeugen, viel Energie darauf verwendet, gegen die AfD zu ,,kämpfen".

Was der rechtspopulistischen Szene am meisten schaden würde und am meisten Vertrauen in der Bevölkerung für den dem. Weg und für erfolgreiche Integration wecken würde, wäre gute, seriöse, lösungsorientierte Arbeit.

Kc schrieb:Der dt. Staat wurde 2015, etwas davor und danach, kalt erwischt von größeren Zahlen an Asylantragsstellern.

Er hat nicht vorgebaut, obwohl es absehbar war, dass es in einer globalisierten Welt für ein Land mitten in Europa stärkere Migration geben würde und obwohl absehbar war, dass Kriegszustände wie der arabische Frühling und weitere Ereignisse Flüchtlinge produzieren würden.

Ja, aber man drückte es immer weg. Ertrunkene Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Nussschalen im Mittelmeer? Geht uns nix an, ist das Problem der Fluchtländer und der europäischen Anrainer (Italien, Spanien, Griechenland), und um das noch "sicherer zu machen", hat man "Dublin 3" inszeniert mit einer vagen Zusage, notfalls auch zur Entlastung Flüchtlinge aus diesen 3 Ländern aufzunehmen.

Bezeichnenderweise startetest du diesen Thread ja auch nicht 2013 oder 2014, sondern just, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen war bzw.als sich die Katastrophe in Ungarn schon ereignet hatte. Und auch da erst begann ich mich aktiv hier zu beteiligen, d.h. obwohl meine Mitgliedschaft hier schon 10 Jahre als ist, begann ich im Politteil aktiv erst im September 2015 zu schreiben, nachdem es bereits "passiert" war. @Optimist nannte das mal "auf Sicht fahren".

So ist der Mensch wohl gestrickt: Latente Gefahren so lange vor sich her zu schieben, weil das aktuelle Tagesgeschäft wichtiger ist, wie es geht, bis es eben nicht mehr geht. Und irgendwie ist das offenbar so eingerichtet und "notwendig", denn wärs anders, würde jeder nur noch an seinen bevorstehen Tod denken, der ja theoretisch jederzeit kommen kann, und vorsorgen, käme also gar nicht mehr zum Leben. Erschwerend kommt eben bei Politikern noch dazu, dass sie nur in Legislaturperioden denken, also an das, was innerhalb der aktuellen Legislaturperiode alles passieren könnte, und daher zu grundlegenden Überlegungen und deren Konsequenzen auch gar nicht kommen. Das überlassen sie ihren wissenschaftlichen Expertenabteilungen, und solange bei denen die Ampeln nur auf Gelb stehen und noch nicht auf Rot, lassen sie es gut sein.

Dem Rest deiner Erörterung kann ich überwiegend zustimmen.

Kc schrieb:Würdest du nicht auch den für dich bestmöglichen und erfolgversprechendsten Weg wählen, der zur Verfügung steht?
Und dabei vielleicht auch nicht so GANZ 100% ehrlich sein?

Naja, ich bin kein Fan davon Recht zu beugen, weil ich sonst keinen Vorteil daraus ziehen könnte.

Wenn ich bei der Steuererklärung nicht GANZ 100 % ehrlich wäre, müsste ich mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Ich glaube nicht, dass die persönliche Rechtsauffassung über beschlossenen Gesetzen stehen sollte.

@Atrox
was ein Vergleich. Jetzt versuche mal darüber nachzudenken, dass Deine Motivation ist, Dich und vor allem Deine Familie aus dem Elend zu befreien. Du möchtest, dass Dein Kind gesundheitlich entsprechend versorgt ist, dass es Bildung geniessen kann, dass es ein besseres Leben haben kann. Da würdest Du nicht auch versuchen, dies irgendwie zu erreichen? Notfalls durch eine Lüge? Du willst ja nix kriminelles machen, sondern im Grunde nur eine Chance.

@Tussinelda

Ich möchte so vieles für mein Kind. Das erreiche ich aber nicht dadurch, dass ich irgendwelche Behörden anlüge, auch wenn es meine Wünsche stark vereinfachen würde. Einfaches Beispiel: Soll ich bei der Bewerbung auf einen Kita-Platz lügen, weil ich ihn unbedingt haben möchte und einem Ehrlichen damit die Chance verwehren?

Natürlich können wir jetzt hundert emotionale Beispiele finden, die eine Lüge rechtfertigen. Ich bin aber gerne ehrlich und sehe eben einen Sinn darin Gesetze zu haben und diesen zu folgen. Auch wenn du das wahrscheinlich auch wieder nur als Affentanz siehst.

Tussinelda schrieb:was ein Vergleich

Was für einen Kommentar , ich glaube nicht dass @Atrox auf dem Rücken von irgendjemand lebt.
Aber gleichzeitig Verständnis aufbringen wenn jemand lügt um ...seine Kosten von der Allgemeinheit zu „bekommen“.

@Atrox
nein,ich sehe es einfach als wenig glaubhaft. Wenn Du in einer Situation leben würdest, wo Dein Kind nicht entsprechend aufwachsen kann, also nicht Wohlstandsprobleme wie "ich will aber lieber den KitaPlatz", sondern wo Ernährung, Gesundheit, Bildung nicht gewährleistet sind, was wir uns eben nicht vorstellen können, wie man dann reagieren würde, das ist die Frage. Aus unserer Position heraus ist es sehr einfach zu behaupten, man würde dann nicht alles mögliche versuchen. Außerdem wird ja hier auch beschissen, was das zeug hält, so ist es ja nicht und da kann man nicht von so existentieller Not sprechen, wie in manchen anderen Ländern.

Abahatschi schrieb:Aber gleichzeitig Verständnis aufbringen wenn jemand lügt um ...seine Kosten von der Allgemeinheit zu „bekommen“.

darum geht es doch gar nicht. Das unterstellst Du.