Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Also, in der Annahme dass der Eine bei der Steuer betrügt und der Andere bei seiner Anträgen, finde ich beide gleich „ehrlich“ und „nützlich“ für die Staatskasse - sie sorgen für Minus.
Der Ehrliche ist mal wieder der Dumme.

@Tussinelda

Ich bin mir sehr wohl darüber bewusst, dass es nicht das schlechteste Los war in Deutschland geboren worden zu sein.

Ich muss mich dafür aber auch nicht rechtfertigen, dass meine Lebensrealität andere Probleme vorsieht als die eines Somalis. Und ich leite daraus aus auch keine persönliche Verantwortung ab. Es gibt in anderen Ländern durchaus Umstände, die ich für mich als günstiger ansehe. Daraus leitet sich aber nicht ab, dass die mich aufnehmen müssen, wenn ich das möchte.

@Atrox
War davon denn die Rede? Es ging nicht darum, jemanden aufnehmen zu müssen, es ging darum, ob man notfalls lügen würde, um sich und seiner Familie menschenwürdigere Voraussetzungen zu schaffen. Und das Du Dir Deiner Privilegien bewusst bist ist ja schön, aber nur dessen bewusst sein ändert eben Null. Will man ja auch nicht, könnte ja bedeuten, dass andere ganz unberechtigt auch Privilegien bekämen. Obwohl sie nicht entsprechend hinein geboren wurden.

@Atrox

Was ist, wenn dein Hintergrund so aussieht, dass zu Hause nur Perspektivlosigkeit, große Armut, sehr große Gefahr durch Bürgerkriegszustände, starke Kriminalität oder archaische Traditionen warten?

Würdest du auch unter diesen Umständen nicht mal ein wenig Lügen oder ,,die Wahrheit dehnen", um bessere Chancen an einem anderen Ort zu haben?

Ich halte mich für einen grundsätzlich ziemlich ehrlichen Menschen.
Aber ich bin so reflektiert - und ehrlich - zu sagen:

unter bestimmten Umständen würde ich definitiv auch in gewissem Umfang lügen oder Stories erzählen, wenn ich keine andere Wahl hätte.
Das ist normales, menschliches Verhalten.


Bei einer Steuererklärung oder so ist man nicht existentiell bedroht.
Wenn ich da absichtlich falsche Angaben mache, wird sicherlich nicht das SEK die Bude stürmen und mich erschießen.
Sagt man hingegen in mamchen Regionen der Welt:"Fuck the president", kann das durchaus die Folge sein.

Tussinelda schrieb:. Außerdem wird ja hier auch beschissen, was das zeug hält, so ist es ja nicht und da kann man nicht von so existentieller Not sprechen, wie in manchen anderen Ländern.

Nur weil einige Unrecht begehen, muß man anderes Unrecht nicht damit legitimieren.
Und wer weis, vlt. hat ein von der Insolvenz bedrohter Unternehmer auch "existentielle Nöte"?
Es ist immer auch eine Frage der Perspektive.

Tussinelda schrieb:Will man ja auch nicht, könnte ja bedeuten, dass andere ganz unberechtigt auch Privilegien bekämen. Obwohl sie nicht entsprechend hinein geboren wurden.

Pauschalisierender Populismus. Das kannst Du besser.

Kc schrieb:Würdest du auch unter diesen Umständen nicht mal ein wenig Lügen oder ,,die Wahrheit dehnen", um bessere Chancen an einem anderen Ort zu haben?

Fluchtgründe vorzutäuschen um nicht qualifiziert einwandern zu müssen, ist schon was anderes als „die Wahrheit zu dehnen“.

Natürlich fände ich eine Welt ohne Hunger und Armut auch schöner. Das können wir hier in Deutschland aber sicherlich nicht alleine leisten.

@Kc
Jetzt bleiben wir im fiktiven Beispiel: wer stirbt denn wenn man bei der Steuererklärung lügt? Niemand. Also kann man das machen ist eh nur Geld.

Realo schrieb:zweitens erwerben viele Flüchtende ihr Handy wohl erst in dem ersten "sicheren" Land auf der Flucht, bspw. auf einem türkischen Basar,.

das weißt du woher?
oder ist das eine gefühlte Wahrheit, die du nicht belegen kannst?

Realo schrieb:wenn man schon schwurbelt, sollte man zumindest wissen, worüber.

passt zur handyschwurbelei.

Realo schrieb:Illegale Einwanderung müsste in jedem Einzelfall nicht vom Flüchtenden, sondern von der Behörde nachgewiesen werden.

Quatsch.

der Einwanderer hat den Grund zu benennen.
Für Asylberechtigung und diverse andere Gründe für Bleiberecht muss der Bewerber seine Gründe darlegen.

Realo schrieb:Wer aus Syrien, Somalia oder Afghanistan kommt, hat die Wahl sich als Flücghtling oder als Einwanderer zu bewerben.

wie bewirbt man sich als afghanischer Einwanderer?
Flücghtling wolltest du Asylbewerber schreiben?

Atrox schrieb:Rein prinzipiell: Sollten eher die Erfolgschancen oder die tatsächliche Lage des Einwandernden maßgeblich sein?

gute Frage.
im Asylrecht ist es die tatsächliche Lage.

Tussinelda schrieb:"ich will aber lieber den KitaPlatz", sondern wo Ernährung, Gesundheit, Bildung nicht gewährleistet sind, was wir uns eben nicht vorstellen können,

zählen bessere Ernährung, Gesundheit und Bildung zu den Asylgründen des 16bGG? wäre mir neu.
Migration zur Verbesserung der Lebenslage und Lebensperspektive ist hier aber OFF topic

@lawine
Nee, der Duskussionsleiter findet es ist ON topic.

@Kc

Kc schrieb:Für einen Teil der Antragssteller ging es nicht wirklich um Asyl, also Schutz vor Verfolgung nach Asylkriterien. Sondern darum, erstmal einen Fuß nach Deutschland zu bekommen und sich idealerweise ein neues und materiell bessergestelltes Leben aufzubauen ...

Kc schrieb:Asylrecht und Einwanderungsrecht hängen zusammen und können beide hier diskutiert werden.

Kc schrieb:Da Deutschland aber bis dato kein echtes Einwanderungsgesetz hat, ... konnten gewöhnliche Leute nur über den Asylantrag erstmal einen Start in Deutschland aufnehmen

Kc schrieb:Würdest du nicht auch den für dich bestmöglichen und erfolgversprechendsten Weg wählen, der zur Verfügung steht?

Das ist eben die Krux, dass man es nur über den Missbrauch des Asylrechts kann, dass es kein richtiges Einwanderungsgesetz gibt. Aber selbst wenn es eines gäbe, könnte ja auch nicht jeder nach D kommen, es gäbe bestimmte Kriterien die zu erfüllen wären.

Es sind zwei verschiedene Perspektiven, die deutsche Perspektive und die Perspektive der Ausländer.

Welche Perspektive ist wichtiger?
Falls die Perspektive der Ausländer für wichtiger erachtet wird, dann müsste/könnte man doch gleich sagen: Es kann/darf jeder hier einwandern, welcher sich hier ein besseres Leben verspricht.
Dann bräuchte man aber andererseits das Asylrecht nicht mehr. Wozu auch, wenn sowieso Jeder der es möchte hier einreisen dürfte?

Das wäre in meinen Augen nur konsequent. Alles andere (das Missbrauchen des Asylgesetzes um in D Fuß zu fassen), ist mMn einfach nur ein Wischiwaschi. Und das führt eben auch mMn dazu, dass Asylbewerber in Teilen der Bevölkerung nicht so gut akzeptiert werden.
Unter anderem auch mit aus diesem Grund:

Die Deutschen wollen sich logischerweise nicht reinlegen lassen.

Nicht nur die Deutschen denke ich, sondern wer will das schon gerne?

Deutschland benötigt zudem bestimmte echte Fachkräfte. Die Ausländer wollen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Fluchtgründe, Arbeitsgründe...und wählen dafür auch unterschiedliche Wege.....

Wie gesagt, selbst wenn es ein gescheites Einwanderungsgesetz gäbe, könnten dann trotzdem nur Fachkräfte kommen und die Nicht-Fachkräfte müssten weiterhin das Asylrecht missbrauchen.

Aber ich denke mal der Wirtschaft ist das so ziemlich egal, wer kommt. Arbeitskräfte, welche nicht so hohe Ansprüche an Arbeitsbedingungen und Löhne stellen wie die Einheimischen, sind sicher immer willkommen - egal ob Fachkraft oder nicht.
Vielleicht gibts genau deshalb noch kein Einwanderungsgesetz, weil man ansonsten über solch ein Gesetz wirklich nur diejenigen aufnehmen könnte, welche sich nicht mit dem Mindestlohn abspeisen lassen?

Kc schrieb:Auch danach hat man vielfach rumgewurschtelt, war sich nicht einig:,,Wie gehen wir jetzt mit den Asylbewerbern und Migranten um?"
Eigentlich wollte man sie nicht

Bestimmte Leute in der Politik nicht. Aber die Wirtschaft hatte von Anfang an gesagt, Migration wird gebraucht und ich bezweifle sehr, dass sie dabei wirklich nur an Fachkräfte dachte. Denn es ist ja logisch, dass es unter Flüchtlingen nicht nur Fachkräfte gibt, das wird auch den Wirtschafts-Experten klar gewesen sein.

Kc schrieb:Das Volk aber will in solchen Situationen, dass die gewählte Führung ihren Job macht und mindestens den Eindruck erweckt:,,Wir wissen, wo es langgeht. Wir haben einen Plan und danach handeln wir. "Tut die gewählte Führung das nicht, wendet sich das Volk wenig überraschend jenen zu, die einfache Zusammenhänge kreiern und einfache Lösungen versprechen. Das stärkt die AfD.
Die demokratisch orientierte Politik hat dann aber, anstatt durch gute Arbeit wieder zu überzeugen, viel Energie darauf verwendet, gegen die AfD zu ,,kämpfen".

wie wahr (traurig aber wahr).

Kc schrieb:Was der rechtspopulistischen Szene am meisten schaden würde und am meisten Vertrauen in der Bevölkerung für den dem. Weg und für erfolgreiche Integration wecken würde, wäre gute, seriöse, lösungsorientierte Arbeit.

Du sagst es.

Atrox schrieb:Ich bin mir sehr wohl darüber bewusst, dass es nicht das schlechteste Los war in Deutschland geboren worden zu sein. Ich muss mich dafür aber auch nicht rechtfertigen, dass meine Lebensrealität andere Probleme vorsieht als die eines Somalis. Und ich leite daraus aus auch keine persönliche Verantwortung ab. Es gibt in anderen Ländern durchaus Umstände, die ich für mich als günstiger ansehe. Daraus leitet sich aber nicht ab, dass die mich aufnehmen müssen, wenn ich das möchte.

Das ist es, dass es manche als Anspruch sehen, dass jeder dort wo es ihm besser geht, aufgenommen werden muss.
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@Tussinelda
Hier gings um Armutsflüchtlinge (Beitrag von Optimist (Seite 2.181) )

Tussinelda schrieb:
Und auch solche Flüchtlinge haben ein Recht darauf, dass ihr Asylantrag geprüft wird. Ganz einfach.... nämlich dass jeder das Recht hat, dies in Deutschland prüfen zu lassen.

--> Optimist schrieb:
Da wäre ich eben für eine Änderung, aber das hatten wir alles schon, ...

--> Tussinelda schrieb:
das kann man aber nicht ändern, weil dann Sinn und Zweck des Asyls hinfällig sind.
https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html
Auch wenn Antragstellende aus einem sicheren Herkunftsland stammen, unterscheidet sich die persönliche Anhörung nicht von Anhörungen bei anderen Herkunftsländern. Auch die Schutzgewährung ist keinesfalls ausgeschlossen. Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht. Ist dieser Nachweis erfolgreich, können sie ihren Anspruch auf Asyl geltend machen. Reichen die neuen Erkenntnisse nicht zur Widerlegung der Regelvermutung aus, wird der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Bei diesen Ablehnungen sind die Rechtsbehelfsfristen verkürzt, was zur Verfahrensbeschleunigung führt. Dies wirkt sich auch beschleunigend auf die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten aus (siehe Entscheidung des Bundesamtes und Ausgang des Asylverfahrens).

Wo ist jetzt Dein Zitat ein Beleg, dass man das Asylrecht nicht ändern könnte? Bzw. wieso wäre der Sinn und Zweck des Asyls hinfällig, wenn man außerhalb Deutschland prüfen würde und dann Kontingente von anerkannten Asylbewerbern nach Deutschland holen würde?

Dass dies nicht gewünscht ist, von mehreren Seiten in Politik und Wirtschaft, auch seitens der EU, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Mir gehts jetzt aber nur um das Prinzip, nämlich dass eine Änderung angeblich nicht machbar sei und zudem mit der Begründung "weil"... (die Begründung "weil dann Sinn und Zweck..." ist für mich nicht plausibel).

Da muss man mich aber noch davon überzeugen dass diejenigen die es über den Asylantrag mit falschen Angaben schaffen, es bei einem Einwanderungsgesetz mit Anforderungen schaffen würden, Kanada wurde als Beispiel genannt:
Ausbildung
Sprachkenntnisse
Berufserfahrung
Alter
Arbeitsverhältnis
Anpassungsfähigkeit

@Abahatschi

Wenn ich versehentlich jemanden mit dem Auto totfahre, weil er in der Situation unverschuldet unsichtbar für mich war und du mit voller Absicht aus Rache jemanden plattfährst, dann bekommen wir verschiedene Strafen. Trotz der oberflächlich gesehen gleichen Tat.
Weil das Gericht und der Gesetzgeber erkennen: auf den ersten Blick sieht die Sache gleich aus - Mensch totgefahren - aber näher betrachtet sind die Umstände und Hintegründe der Tat unterschiedlich.

Aber niemand kommt auf die Idee, zu sagen:,,Man darf Leute umfahren."

Wenn du deine Steuererklärung fälscht, dann tust du das aus einer relativ hohen Wohlstands- und Sicherheitssituation heraus. Du hast bereits relativ viel.
Ist dein Hintergrund dagegen von extremer Armut, Bürgerkriegssituation und zerstörter Umwelt geprägt, dann handelst du nicht aus einer Wohlstands- und Sicherheitssituation heraus, wenn du in einem gewissen Umfang falsche Angaben machst.

Die falschen Angaben mancher Asylbewerber sind nicht richtig und ich sage auch nicht, sie seien in Ordnung.
Aber sie sind erklärlich und menschlich nachvollziehbar.
Diem meisten Menschen würden unter entsprechenden Umständen den Weg gehen, von dem sie sich den größten Fortschritt f ihr Leben versprechen.

Man kann das nicht so platt mit ,,gleiches Recht für alle" abbügeln.
Das ist genauso Unsinn, wie die Aussage:,,Boa, die haben ja alle Handies, die sind ja gar nicht arm! Von wegen Flüchtlinge!"

@Kc
Mal eine Klarstellung: ich kann die Gründe zum Betrügen nachvollziehen, an sich für mich seit ca 1990.

Wichtiger: vielleicht kommt es so rüber, aber den „Flüchtlingen“ mache ich keinen Vorwurf, den Flüchtlingen noch weniger.

Der Hauptvorwurf geht an die, die das zulassen und dann noch wahnwitzige Erklärungen abgeben warum das so richtig sei.
Die Staatsbeamten haben eine sicheren Job, gute Bezahlung, gute KV und Pensionen und machen nichts. Die Politiker haben den Überblick seit Langem verloren.

Wer aber in der Datenkranke ist, gibt die Hälfte ab und wird wenn er stolpert arm reguliert und prozessiert um 1€ Beträge.
Vielleicht mal was Neues: auch die Bevölkerung hier will ein gutes Leben haben. Es gibt auch noch einen anderen Wandel, wenn man den Leuten hier die ganze Zeit einhämmert sie seien in einem reichen Land haben sie entsprechende Ansprüche: erklär doch mal einem 35J der Spitzensteuersatz zahlt (42% ab 55.961€) warum er keine Mittelklasse Audi/BMW/MB fährt und sich keine Wohnung kaufen kann, stell ihm im Aussicht 100% versteuerte Rente ab 70J.

Deswegen kommen Vorschläge das Sytem auch zu betrügen, deswegen verlassen hoch potente Fachkräfte das Land, deswegen fühlen sich die Leute unwohl, deswegen wählen die Leute einen Blödsinn.
Dafür hat man aber kein Verständnis- sondern ein Spöttisches: kann man nicht so vergleichen.
Tja, sollte man auch nicht, aber das Problem wahrnehmen und lösen.

@Abahatschi

Die Leute sollten nicht einfach sagen:,,Boa, auf einmal ist für die Ausländer so viel Geld da und für uns gab es vorher nichts, wie ungerecht...".
Ja, es sind unterschiedliche Situationen, unterschiedliche Hintergründe.

Was ist denn ,,gutes Leben"?
Einerseits ist das subjektiv und eine Frage der Einstellung, in einem gewissen Maß ist es auch objektiv zu beantworten, aber es hängt auch von der Einschätzung ab:,,Gutes Leben im Vergleich zu was?"

Dein 35-Jähriger mit 55.961€ hat monatlich 4.663€ zur Verfügung. Ob du jetzt brutto oder netto genommen hast, keine Ahnung.
Mehr als 4.500€ IM MONAT, das ist aus meiner Perspektive schon ein sehr gutes Gehalt.
Dass er sich keinen schicken BMW leisten kann, ist nicht mein Problem. Es existiert kein Recht auf Auto. Zudem könnte er sich durchaus ein entsprechendes Auto leisten, ist ja nicht so, dass er sofort 60.000€ auf den Tisch packen muss, er kann den Wagen auch leasen oder abzahlen.
Gleiches gilt für eine Wohnung. Er muss sich halt überlegen, was er will und seine Prioritäten setzen. Ich, mit einem geringeren Jahresgehalt, mache nichts anderes. Ich kann meine Rechnungen zahlen, auch mal in gewissem Umfang plötzlich auftretende Ausgaben oder etwas auf die Seite legen. Was ich abgesehen von den notwendigen Ausgaben mit meinem Geld mache, ist meine Sache. Ich setze Prioritäten bei meinen Ausgaben und orientiere mich nicht an Superreichen, die wirklich nicht überlegen müssen, ob sie etwas bezahlen können, sondern es einfach machen.

Es gibt aber Leute, die streben nach immer mehr materiellem Wohlstand.
Die geben sich nicht mit 4.500€ zufrieden, sie wollen 6000€. Sie wollen 10.000€.
Und mehr.
Wenn sie sich so orientieren, von mir aus.

Aber Deutschland ist theoretisch eine Solidargemeinschaft.
Wer die ganzen Annehmlichkeiten nutzen will, muss auch was dafür geben.
Ich finde es in Ordnung, wenn Leute, die viel haben, auch etwas mehr geben.
Doch nicht in Ordnung finde ich es, wenn sie durch Tricksereien auf Kosten der Allgemeinheit aus einer bereits guten und vermögenden Position heraus noch mehr für sich herausschlagen wollen. Und Steuern hinterziehen.
Sie sind keineswegs in einer Situation, in der sie das tun MÜSSEN.
Sie WOLLEN es.

Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand ambitioniert ist und sagt:,,Ich will höher hinaus! Ich will nicht einen Kuchen, sondern zwei!"
Aber ich habe kein Verständnis, wenn jemand bereits einen Kuchen hat, nichts davon abgeben will und den zweiten Kuchen abzusahnen versucht, so dass die anderen Teilnehmer der Veranstaltung gar nichts bekommen.

Man kann es allerdings nicht ernsthaft vergleichen, wenn der eine ,,nichts" hat und ein wenig betrügt, um etwas zu erlangen, während der andere schon einen gewissen Wohlstand und Sicherheit besitzt und aus dieser Situation heraus betrügt.

@Kc
Das ist natürlich Brutto, ich dachte Du kennst Dich aus - Stuer macht man immer am Brutto fest, somit ist dein Text dazu einfach Käse.
Der Rest ist Bevormundung und man solle die Klappe halten. Wie erwartet.

@Kc
Dazu Beitrag von Optimist (Seite 2.183) würde mich mal noch deine Meinung interessieren, vor allem das:

KC schrieb:
Es sind zwei verschiedene Perspektiven, die deutsche Perspektive und die Perspektive der Ausländer.

Optimist schrieb:Welche Perspektive ist wichtiger?
Falls die Perspektive der Ausländer für wichtiger erachtet wird, dann müsste/könnte man doch gleich sagen: Es kann/darf jeder hier einwandern, welcher sich hier ein besseres Leben verspricht.
Dann bräuchte man aber andererseits das Asylrecht nicht mehr. Wozu auch, wenn sowieso Jeder der es möchte hier einreisen dürfte?
Das wäre in meinen Augen nur konsequent. Alles andere (das Missbrauchen des Asylgesetzes um in D Fuß zu fassen), ist mMn einfach nur ein Wischiwaschi. Und das führt eben auch mMn dazu, dass Asylbewerber in Teilen der Bevölkerung nicht so gut akzeptiert werden.
Unter anderem auch mit aus diesem Grund:...

@Abahatschi

Dann sind es halt beispielsweise 2797€.
Immer noch eine Menge Geld und immer noch nichts, was grundsätzlich dagegen spricht, sich ein Auto zu kaufen oder eine Wohnung.
Wie gesagt, man muss nicht gleich die komplette Summe parat haben beim Kauf.
Man zahlt ab oder nimmt einen Kredit auf, das ist der übliche Ablauf.

Bevormunden tue ich niemanden. Ich verleihe meinem Standpunkt Ausdruck, dass jemand, der viel hat - und von der Solidargemeinschaft und ihren Annehmlichkeiten profitiert - auch etwas mehr beitragen kann. Und ich verleihe meiner Meinung Ausdruck, dass man, wenn man höher hinaus will, das nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft tun soll, wenn man bereits ganz gut dasteht.
Also keine Steuerhinterziehung.

Außerdem lege ich Leuten nahe, sich zu überlegen, ob möglichst hoher materieller Wohlstand wirklich ein sinnvoller Maßstab ist für Glück.

Und jetzt mal unverblümt: wenn jemand fast 3000€ netto monatlich hat und meint, sich mit Flüchtlingen und ,,Habenichtsen" vergleichen zu müssen, dann sollte er allerdings die Klappe halten.
Dann ist er für mich jemand, der bereits einen ganzen Kuchen hat und dann empört fragt, warum er nicht auch vom zweiten Kuchen noch mehr abbekommt.

@Optimist

Welche Perspektive wichtiger ist, hängt davon ab, wer du bist.
Bist du der Ausländer oder Flüchtling, ist dir natürlich deine Perspektive wichtiger, bist du der Einheimische, ist dir deine einheimische Perspektive wichtiger.
Da zwei unterschiedliche Perspektiven aufeinander treffen, müssen Kompromisse gefunden werden.

Deutschland darf es nicht einfach hinnehmen, sich betrügen zu lassen.
Deutschland kann aber auch in einer globalisierten Welt als Land mitten in Europa nicht einfach nur die Tür zumachen und sich weiter Wohlstand auf Kosten anderer Länder und Bevölkerungen erwirtschaften.

Kc schrieb:Dann sind es halt beispielsweise 2797€.
Immer noch eine Menge Geld

Und wer bestimmt das? Wenn er aber 4.500 verdient und da gerne mehr von behalten würde?

@Kc

Kc schrieb:Welche Perspektive wichtiger ist, hängt davon ab, wer du bist. Bist du der Ausländer oder Flüchtling, ist dir natürlich deine Perspektive wichtiger, bist du der Einheimische, ist dir deine einheimische Perspektive wichtiger.

Da zwei unterschiedliche Perspektiven aufeinander treffen, müssen Kompromisse gefunden werden.Deutschland darf es nicht einfach hinnehmen, sich betrügen zu lassen.

Deutschland kann aber auch in einer globalisierten Welt als Land mitten in Europa nicht einfach nur die Tür zumachen und sich weiter Wohlstand auf Kosten anderer Länder und Bevölkerungen erwirtschaften.

ja, das klingt alles sehr plausibel.

Nur was den Kompromiss bzw. dieses "Tür-zu-machen" oder nicht zumachen betrifft:
Das ist das wo ich sehr im Zwiespalt bin.
Eine Tür kann man nur entweder ganz zu oder ganz offen lassen, ein Mittelding gibts nicht.

Bei ganz offen, kommen eben dann auch viele mit rein, welche es vielleicht nicht unbedingt so nötig hätten und nehmen somit denjenigen die es wirklich nötig haben Ressourcen weg. Und das meine ich nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern allumfassend bis hin auch zur Akzeptanz.
Von der Sogwirkung, welche das geben könnte, ganz abgesehen.

Nun hat unser Staat, vermutlich damit wenigstens die Sogwirkung (wie es ja 2015 war) nicht ganz so zum Tragen kommt, zu bestimmten Mitteln und "Tricks" gegriffen um die angepeilten ca. 200000 einzuhalten. (für mich schon wirklich "erstaunlich", dass man das so ziemlich genau geschafft hat, zahlenmäßig ;) ) - alles nur meine Meinung.

Menschlich gesehen und im Sinne der Ausländer halt auch kein guter Kompromiss, finde ich.
Mein Kompromissvorschlag, der aber immer abgeschmettert wird (nicht machbar und nicht gewollt), fänd ich um einiges besser.

Erntemond schrieb:Und wer bestimmt das? Wenn er aber 4.500 verdient und da gerne mehr von behalten würde?

Der Gesetzgeber. Unsere gewählten Volksvertreter. Also am Ende die Übereinkunft des Volkes, der Wähler, wer warum wieviel beitragen soll.
Und was man dafür bekommt, welche Aufgaben der Staat mit den erzielten Steuereinnahmen übernimmt.

Wem das nicht passt, der soll halt Parteien und Kandidaten wählen, die 0% Steuern versprechen. Aber dann auch nicht rumheulen, wenn alles den Bach runtergeht.
Mal sehen, was sich durchsetzt.

In einer Demokratie wie auch einer solidarischen Gemeinschaft kann nicht jeder eine Extrawurst kriegen und der Egoismus soll nicht höchste Maxime sein!