Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:Auch du darfst der Polizei falsche Angaben über deine Identität machen. Es ist nicht verboten.

Das macht doch kein Sinn. Man darf die Polizei anlügen, aber als Zeuge darf man sich ja nicht in Widersprüche aufgrund von Erinnerungslücken verstricken?

Bone02943 schrieb:Die Polizei zu belügen ist an sich nicht strafbar. Das recht die Polizei zu belügen hat jeder.

Wir sind hier bei Identitätsangaben, verwechselst Du das mit Angaben zu einer Sache/Straftat?

@Abahatschi
doch, straffrei, da nur ein Bußgeld erhoben werden kann. Es handelt sich nicht um eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Es ist eben eine "kann" Entscheidung, ob die Nennung einer falschen Identität als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das wirklich oft passiert. Falsche Identitäten werden täglich wohl zu hauf angegeben, und das nicht nur beim Asylthema.

@Tussinelda
Was willst ma verzählen, dass ein Bußgeld keine Strafe ist?

Bone02943 schrieb:Falsche Identitäten werden täglich wohl zu hauf angegeben, und das nicht nur beim Asylthema.

Echt, beleg mal.
Ich suche seit langer Zeit nach einer zweiten Identität aus Steuergründen.

@Abahatschi
ja, man handelt ordnungswidrig, es ist keine Straftat, deswegen ein Bußgeld und keine Strafe.

@Tussinelda
Ok, Wortklabusterei, wieviel Bußgeld kriegt ein Bewerber bei falschen Angaben?

Abahatschi schrieb:Echt, beleg mal.
Ich suche seit langer Zeit nach einer zweiten Identität aus Steuergründen.

Schon allein beim Schwarzfahren werden nicht selten falsche Namen genannt, bei Diebstahl, Geschwindigkeitsüberschreitung,...

Eine zweite Identität aus Steuergründen ist da eine ganz andere Geschichte.

@Abahatschi
nein, keine Wortklauberei, es ist ein Fakt, eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat, ganz einfach. Ich kann Dir kein Bußgeld diesbezüglich nennen, es kommt darauf an, das wird am Einzelfall bemessen.

Abahatschi schrieb:wieviel Bußgeld kriegt ein Bewerber bei falschen Angaben?

Einzellfallentscheidung. Ich behaupte mal das es oft gar kein Bußgeld gibt.

Bone02943 schrieb:Eine zweite Identität aus Steuergründen ist da eine ganz andere Geschichte.

Warum, laut OWiG 111 sind es Angaben gegenüber Behörden.
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html

Richtig hart wirds eben erst bei Urkundenfälschung bzw. Betrug (z.B. sich in verschiedenen Städten als arbeitslos melden und H4 beantragen).

Abahatschi schrieb:Ok, Wortklabusterei, wieviel Bußgeld kriegt ein Bewerber bei falschen Angaben?

ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. ;)

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

https://dejure.org/gesetze/OWiG/111.html

Bone02943 schrieb:Ich behaupte mal das es oft gar kein Bußgeld gibt.

Ich auch - und das finde ich nicht in Ordnung.

@Abahatschi

Ich meinte jetzt eher das Gesamtpaket, was durch eine falsche Identität aus Steuergründen entsteht. Das bleibt dann bestimmt nicht mehr bei einer Ordnungswidrigkeit und Bußgeld.

Abahatschi schrieb:Ich auch - und das finde ich nicht in Ordnung.

natürlich nicht......denn Einzelfallentscheidungen sind selbstverständlich scheisse

Bone02943 schrieb:Ich meinte jetzt eher das Gesamtpaket, was durch eine falsche Identität aus Steuergründen entsteht. Das bleibt dann bestimmt nicht mehr bei einer Ordnungswidrigkeit und Bußgeld.

und das ist genau das, was hier kaum jemand versteht, obwohl es entsprechend verlinkt wurde und hier schon mehrfach (jedes Jahr?) wieder von mir erklärt wurde. Aber was soll's, man arbeitet sich eben immer wieder daran ab, wohl in der Hoffnung, irgendwann kommt was anderes bei raus....

Abahatschi schrieb:Ich auch - und das finde ich nicht in Ordnung.

Ich auch nicht. Es sollte immer geahndet werden, damit erst gar keiner auf die Idee kommt falsche Angaben zu machen, da es nichts bringt außer Bußgeldzahlungen.

Bone02943 schrieb:Ich meinte jetzt eher das Gesamtpaket, was durch eine falsche Identität aus Steuergründen entsteht.

Und ich meinte auch das Gesamtpaket was bei unberechtigten Aufenthalt entsteht.

Abahatschi schrieb:Alle Folgen aus den Falschangaben hat der „Bewerber“ zu tragen. zB:
- Alter zu niedrig, Kostenunterschied von 4000€/Monat (5000€ UMF, 1000€ Asylbewerber)
- falsches Herkunftsland und Udentität, gar kein Anspruch auf Asyl oder subsidären Schutz, alle Kosten

Tussinelda schrieb:denn Einzelfallentscheidungen sind selbstverständlich scheisse

Wenn Du der Meinung bist - ich dachte bei Ordnungswidrigkeit gibt es keine Verhandlung oder Ähnliches, entweder bin ich zB bei Rot über die Kreuzung oder halt nicht.