Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
größerer Kontext:

Tussinelda schrieb:Der Punkt ist doch, dass es nicht umzusetzen ist, was DU Dir vorstellst. Nicht weil unter anderem 5000 Gesetze geändert werden müssten, sondern weil schlicht entsprechende Ressourcen fehlen, weil es unmenschlich wäre

Tussinelda schrieb:Und nein, es muss nicht alles bleiben, wie es ist.
...
Wie gesagt, orientiere Dich bitte mal am Aufenthaltsgesetz und zeige mal auf, welche §§ explizit verbessert, verändert werden müssten/sollten, ich glaube dann erkennst Du nämlich, dass unsere Gesetze bezüglich der Abschiebungen eigentlich nix zu wünschen übrig lassen.

kein Widerspruch?

Und meine Frage diesbezüglich ist noch offen:

Optimist schrieb:... andere Ideen fänd ich auch überdenkenswert.
Hast du denn Andere? (bezüglich Abschiebungsproblematik meine ich jetzt)

Optimist schrieb:Da wäre nun die Frage, hat die Behörde das nötige Interesse, Lust und Manpower, das zu kontrollieren?

Um Lust und Interesse geht es nicht. Die Behörden haben nach geltendem Recht zu handeln und das wird meiner Erfahrung nach auch adäquat umgesetzt - mit Ausnahme einiger Negativbeispiele. Dass manche Behörden (Jugendämter, Ausländerbehörden Jobcenter und die Rattenschwänze) aber chronisch unterbesetzt und überlastet sind, ist dagegen richtig. Da ist dann aber der Gesetzgeber gefragt, nicht die Justiz.

@Optimist
Du fängst schon wieder an, aufgrund von mangelndem Leseverständnis, die Diskussion zu verzerren.
Und gehst mir damit reichlich auf die Nerven. Es ist kein Widerspruch, wenn man Dir aufzeigt, warum Deine Vorstellungen NICHT umsetzbar sind und trotzdem findet, dass nix so bleiben muss, wie es ist. Wenn Dir das zu hoch ist, in Ordnung, aber bitte unterstelle mir nix und schiebe die Diskussion nicht wieder ins völlige OT, nur weil Du inhaltlich nicht auf meinen post eingehen kannst/willst.

Optimist schrieb:überall im Thread nachzulesen, wenn es zB heißt: "zu unmenschlich", "geht nicht" (aus diesen und jenen Gründen)

Das verstehe ich, falls das überall im Thread hier und da verstreut so sein sollte.
Und weil das auch im Realleben so ist.
Ist für eine Einigung ein Migrationspakt erforderlich. Zur Vereinheitlichung.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Es ist kein Widerspruch

gut, dann halt nicht.

Gehen wir mal weg von diesem Zwist oder ob wir nur aneinander vorbeireden oder wie auch immer.

Das hier ist doch eine Tatsache oder nicht?:

Aldaris schrieb:Dass manche Behörden (Jugendämter, Ausländerbehörden Jobcenter und die Rattenschwänze) aber chronisch unterbesetzt und überlastet sind, ist dagegen richtig. Da ist dann aber der Gesetzgeber gefragt, nicht die Justiz.

genau das, ja.

Und soll das nun so bleiben (kann man halt nichts machen...)?

Ich hätte wirklich gerne mal eine Antwort von dir auf diese Frage:

Optimist schrieb:... andere Ideen fänd ich auch überdenkenswert.
Hast du denn Andere? (bezüglich Abschiebungsproblematik meine ich jetzt)

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eckhart schrieb:Ist für eine Einigung ein Migrationspakt erforderlich. Zur Vereinheitlichung.

nein, meiner Meinung nach nicht.
Denn es geht um Asyl und Flüchtlinge. Und deshalb finde ich den Flüchtlingspakt besser.

Migration ist wieder ein anderes Thema (da fällt dann auch Arbeitsmigration rein und dafür gibts dann auch ein Einwanderungsgesetz).

Optimist schrieb:Denn es geht um Asyl und Flüchtlinge.

Ich lese hier nur von Unberechtigten und von Abschiebung.

Optimist schrieb:Denn es geht um Asyl und Flüchtlinge.

eckhart schrieb:Ich lese hier nur von Unberechtigten und von Abschiebung.

und das hat nichts mit Asyl und Flüchtlingen zu tun?
Bleibestatus hat nichts zu sagen, brauchen wir nicht - es können alle bleiben? Oder wie ist dein Einspruch denn gemeint?

Optimist schrieb:Und soll das nun so bleiben (kann man halt nichts machen...)?

ich hatte schon gefragt, soll man zwangsrekrutieren? Und dann, wie beim BaMF irgendwen Sachbearbeiter sein lassen? Oder beim Jobcenter? Kurze Einarbeitung reicht?
Was hast Du denn bitte für Vorstellungen? Das DAS nicht funktioniert wissen wir doch mittlerweile.

Ich habe hier schon Ideen aufgezählt, trotzdem fragst Du und andere mich regelmäßig wieder, alle paar Wochen. Warum? Damit ich mich genauso oft wiederhole wie Du?
Dein Blick auf die ganze Situation ist eingeschränkt und unrealistisch. Deshalb versuche ich Dir aufzuzeigen, was so alles eine Rolle spielt, Abschiebungen betreffend. Interessiert Dich nicht. Was soll ich also machen?
So lange Du Deine Vorschläge nicht präzisierst, also aufzeigst, wo es hapert, warum es hapert und was eine mögliche Lösung sein kann und nicht nur immer schreibst "dann muss man das eben ändern", ist mir das ganze Geschwurbel deinerseits viel zu oberflächlich, als das man da an einer tatsächlichen Problemlösungsthematik arbeiten wollen würde. Hast Du die Gesetze gelesen? Was sagst Du dazu?

Optimist schrieb:Bleibestatus hat nichts zu sagen, brauchen wir nicht - es können alle bleiben?

Von Bleibestatus habe ich gar nicht abgefangen, wenn es um Abschiebung geht und deren Machbarkeit in Frage steht!

Optimist schrieb:Und soll das nun so bleiben (kann man halt nichts machen...)?

Tussinelda schrieb:ich hatte schon gefragt, soll man zwangsrekrutieren?...

du sagst mir schon wieder nur, was alles nicht geht.
Dinge die ich selbst auch weiß.

Ich fragte aber danach - was - denn gehen könnte? Oder gibts da nichts? Dann muss demnach doch alles bleiben wie es ist?

Tussinelda schrieb:Das DAS nicht funktioniert wissen wir doch mittlerweile.

Ja, deshalb meine Frage, ob sich evtl. am Ist-Zusatand doch was ändern lassen könnte (an die Politik und Wirtschaft gerichtet) oder ob nun wirklich alles so unbefriedigend bleiben soll?

Tussinelda schrieb:Dein Blick auf die ganze Situation ist eingeschränkt
und unrealistisch.

evtl. nur teilweise. Vieles sehe ich ja nun auch. Nur kann ich mich eben damit nicht abfinden und sagen: isso, geht halt nicht anders.
Deshalb bore ich immer wieder "im Wespennest".

Deshalb versuche ich Dir aufzuzeigen, was so alles eine Rolle spielt, Abschiebungen betreffend. Interessiert Dich nicht.

doch, interessiert mich und sehe ich (auch wenn ich nicht alle Argumente nachvollziehen kann).
Aber wie gesagt, ich kann mich mit dem Ist-Zustand nicht abfinden.

und was eine mögliche Lösung sein kann

Hatte ich heute z.B. wiederholt -> im Vorfeld vorbeugen, dass nicht so viele Unberechtigte kommen können. Aber damit warst du ja auch immer nicht einverstanden - sagst, geht aus diesen und jenen Gründen nicht (in anderen europ. Ländern gehts aber auch...)

Wie gesagt, du sagst immer nur was nicht geht, Vorshläge werden als nicht umsetzbar abgeschmetternt (teils sicher auch berechtigt, aber wie gesagt, in anderen europäischen Ländern gehts ja auch) - aber wie es besser gehen könnte... hmm?

Berichtigung:

Tussinelda:
Was soll ich also machen?
So lange Du Deine Vorschläge nicht präzisierst, also aufzeigst, wo es hapert

-->
das ist doch schon längst aufgezeigt worden.
Aldaris hat es, du ja auch...

Hier hatte ich was falsches zitiert, das muss also weg (hab ich oben schon gelöscht.

Optimist schrieb:in anderen europ. Ländern gehts aber auch...

Das erste Konkrete, was ich lese!
Vergleiche doch mal die Asylgesetzgebung der eurpäischen Länder in denen es geht , mit unserer Asylgesetzgebung.
Das wäre echt interessant!
Und vielleicht sogar zielführend!

Optimist schrieb:Wie gesagt, du sagst immer nur was nicht geht

Und du fragst immer was noch gehen könnte. Vielleicht sollte man nicht fragen, wenn einem die Antwort nicht passt oder wenn man sich ständig darüber wundert?

Optimist schrieb:in anderen europ. Ländern gehts aber auch...

eckhart schrieb:Vergleiche doch mal die Asylgesetzgebung der eurpäischen Länder in denen es geht , mit unserer Asylgesetzgebung.
Das wäre echt interessant!
Und vielleicht sogar zielführend!

ja genau. Das gebe ich aber gerne an unsere Politik weiter.
Die ist für Gesetzesänderungen zuständig.

Optimist schrieb:Das gebe ich aber gerne an unsere Politik weiter.

Wie das? Mit Hilfe von Allmy?

Optimist schrieb:Das gebe ich aber gerne an unsere Politik weiter.
Die ist für Gesetzesänderungen zuständig.

Unsere Politik hat es schon und deswegen UN-Flüchtlingspakt sowie UN-Migrationspakt unterzeichnet.
@Optimist
"Gehts" möglicherweise nur in den Ländern, die keine solchen Pakte unterzeichnen?

@Optimist
was für Länder meinst Du denn und was genau geht da besser? Und warum? Auf Kosten von was oder wem? Es macht Dir nix aus, wenn Menschenrecht mit Füssen getreten wird, mir schon. Es macht Dir auch nix aus, wenn Geld wie bekloppt dafür ausgegeben würde, "Unberechtigte" loszuwerden, das gleiche Geld da rein zu stecken, dass es Flüchtenden hier zugute kommt, es bessere Integrationsmaßnahmen, Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten sowie Wohnfläche gäbe etc passt Dir aber offenbar nicht, mir schon. Alles was man vorschlägt sind in Deinen Augen Anreize, führen zu Sogwirkung etc etc, Du willst die Tür zu machen und alle "Unberechtigten" noch vorher raus. Da kann und will ich nicht mitziehen.

Optimist schrieb:ja genau. Das gebe ich aber gerne an unsere Politik weiter.
Die ist für Gesetzesänderungen zuständig.

ach, vergleichen willste also nicht, weißt aber, es klappt woanders besser, warum interessiert Dich nicht, da sind dann wieder andere zuständig. Du diskutierst nicht, Du schmeisst was rein, lässt Dich dann darüber aus, dass man Dir aufzeigt, warum es nicht geht oder nicht so einfach ist, setzt Dich aber mit NIX wirklich auseinander. Willst Du konstruktive Vorschläge machen, dann solltest Du das aber.

eckhart schrieb:Das gebe ich aber gerne an unsere Politik weiter.
Die ist für Gesetzesänderungen zuständig.

eckhart schrieb:Unsere Politik hat es schon und deswegen UN-Flüchtlingspakt sowie UN-Migrationspakt unterzeichnet.

das sind doch nun keine Gesetzesänderungen (angeblich zumindest nichts Bindendes).

Tussinelda schrieb:was für Länder meinst Du denn und was genau geht da besser? Und warum? .

das hatte ich vor Wochen hier schon mal - mit Link sogar - aufgezeigt.
War glaube Norwegen (oder Schweden?) - ein nördliches Land wars jedenfalls.

Es macht Dir nix aus, wenn Menschenrecht mit Füssen getreten wird

ich sehe es nicht so, dass dies die nördlichen Länder tun. Die waren anfänglich genauso bereitwillig wie D.

Es macht Dir auch nix aus, wenn Geld wie bekloppt dafür ausgegeben würde, "Unberechtigte" loszuwerden, das gleiche Geld da rein zu stecken, dass es Flüchtenden hier zugute kommt, es bessere Integrationsmaßnahmen, Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten sowie Wohnfläche gäbe

ja das ist ja die Krux. Die Länder die besser vorbeugen, müssen nicht so viel in Abschiebung investieren.

etc passt Dir aber offenbar nicht

tolle Unterstellung mal wieder. Ich schrieb mir laufend die Finger wund, dass ich für bessere Integration bin und dann sowas - tzz

Alles was man vorschlägt sind in Deinen Augen Anreize, führen zu Sogwirkung etc

Ja, die gibts in meinen Augen nun mal - bevor jemand nach D kommt.
Wenn sie "nun sind sie halt da" wie Merkel so schön sagte, dann sollte man diejenigen mit Integrationswillen auch integrieren und dafür Geld locker machen.
Wenn aber viele abzuschieben sind und einige junge Männer kriminell werden, dann wird das Geld leider knapp.

etc, Du willst die Tür zu machen und alle "Unberechtigten" noch vorher raus. Da kann und will ich nicht mitziehen.

Das weiß ich und merke ich immer wieder.
Aber dann gibts eben auch bestimmte Auswirkungen davon (Ursache - Wirkung)

Optimist schrieb:eckhart schrieb:
Unsere Politik hat es schon und deswegen UN-Flüchtlingspakt sowie UN-Migrationspakt unterzeichnet.

Optimist schrieb:das sind doch nun keine Gesetzesänderungen (angeblich zumindest nichts Bindendes).

Logisch!
Das ist auch kein Anspruch dieser Pakte.
Diese Pakte sind u.a. dazu da, dass sich sowohl Bevölkerung, Parteien und nicht zuletzt die Regierungen selbst an dem messen können, was sie selbst und die anderen Unterzeichner unterzeichnet haben.
Die Bevölkerung hat Einfluss auf die Gesetzgebung.

@eckhart

eckhart schrieb:Logisch! Das ist auch kein Anspruch dieser Pakte.

sag ich doch, dass es bei diesen Pakten nicht um die Gesetzgebung geht - jedenfalls nicht heute und morgen..

Hier im Kontext gings aber um Asylgesetze und zwar in der Gegenwart - nicht erst in der Zukunft:

eckhart schrieb:Vergleiche doch mal die Asylgesetzgebung der eurpäischen Länder in denen es geht , mit unserer Asylgesetzgebung.Das wäre echt interessant!Und vielleicht sogar zielführend!

Optimist schrieb:ja genau. Das gebe ich aber gerne an unsere Politik weiter.Die ist für Gesetzesänderungen zuständig.

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eckhart schrieb:Diese Pakte sind u.a. dazu da, dass sich sowohl Bevölkerung, Parteien und nicht zuletzt die Regierungen selbst an dem messen können, was sie selbst und die anderen Unterzeichner unterzeichnet haben.Die Bevölkerung hat Einfluss auf die Gesetzgebung.

das kann erst in fernerer Zukunft wirken.
bei unserem Gespräch weiter oben gings aber um die Gegenwart