Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@H7-24
ist hier schon verlinkt worden.

Realo schrieb:Will sich Spahn den Populisten (AfD & Co.) anbiedern und den UN-Migrationspakt zerdebattieren lassen?

Wäre zu hoffen, dss Deutschland das endlich zu diskutieren beginnt. Will man das ernsthaft der AfD alleine überlassen, weil wieder mal alles so alternativlos? Nur eine Wagenburg aufbauen, weil ein paar rechte dagegen trommeln wäre eine Kapitualtionserklärung in Sachen Diskussions- & Debattenkultur. Rund um diesen Pakt sind nämlich ganz ohne AfD extrem viele Fragen und Szenarien offen und diskussionswürdig.

Übrigens- wegen deinem Verweis auf "Trumpisatn"- weiß man schon, welcher warlord in Libyen oder Somalia den Pakt unterzeichnen wird?

Destructivus schrieb: "Trumpisatn"

Lass mich mal raten: Trumpistan? Ich schrieb aber Trumperia.

Deine Frage ist aber nur berechnet, sofern sie alle Staaten der Welt umfasst. Ich hätte vielleicht "von den Demokratien" dazuschreiben sollen. Hätte man sich aber auch denken können, denn Länder, aus denen geflüchtet wird, werden sich wohl kaum dem UN-Migrationspakt anschließen. Darauf legen die UN wohl auch erst gar keinen gesteigerten Wert, was "Schurklenstaaten" dazu sagen.

Realo schrieb: denn Länder, aus denen geflüchtet wird, werden sich wohl kaum dem UN-Migrationspakt anschließen.

Die unterzeichnen ihn aber alle.

Naja, solange sie keine Zielländer sind. :D

Eben. Warum sollten Zielländer das dann unterzeichnen?

Nun, vielleicht zur Durchsetzung der Menschenrechte...

Realo schrieb: vielleicht zur Durchsetzung der Menschenrechte

Wenn ich 33 c lese passt das "vielleicht" wirklich.
Der Rest von dem Wisch wird außer in DE sowieso nicht durchgesetzt.

Komisch, dass in den Medien und auch in der Politik erst jetzt über diesen Pakt geredet wird, obwohl er schon 4 Monate alt ist. Muss wohl daran liegen, dass demnächst die "Ratifizierung" ansteht, wo man also nicht nur verbal paar gute Worte sagen braucht, sondern eigentlich auch unterzeichnen müsste.

Und ja, selbst dann ist es zur Durchsetzung noch ein sehr weiter Weg. In der Politik geht eben alles ein bisschen langsamer. Wir brauchen einen neuen Willy Brandt und keinen F. Merz, der sich schon mit seiner Leidkultur vergalloppiert (jd eigentlich verbrannt) hat, aber das Gedächtnis der Wähler ist ja sooo kurz..

Teile von diesem Pakt hätte auch ein Willi B. in die Tonne getreten.

Dieser Pakt hat einen positiven Punkt, nämlich dass überhaupt mal viele Staaten miteinander über ein Thema sprechen, dass nationalstaatlich nicht einer Lösung zugeführt werden kann.

Ich sehe aber auch einige schwierige Punkte darin:

1. UN Generalsekretär Guterres will Migration in erster Linie als 'positives globales Phänomen' wahrgenommen wissen. Das stimmt sicher zum Teil, verschließt aber die Augen vor den negativen Auswirkungen, die Migration auch hat. Falls die einigen hier unvorstellbar sind, macht doch heute abend gegen 23.00 Uhr mal einen Spaziergang durch Duisburg-Marxloh, Essen-Nordstadt oder Berlin-Neukölln. Keiner dieser Orte war vor 20 Jahren so eine Vollkatastrophe wie es jetzt der Fall ist. Insofern wird hier ein Bild erzeugt, dass auch abseits von abscheulichen Einzeltaten nicht der Realität entspricht.

Mit seiner Realitätswahrnehmung könnte der auch Fifa Präsident werden.

2. Es soll nicht bindend sein, dennoch finden Kontrollen statt. Dass klingt wie ein TÜV ohne die Notwendigkeit der Plakettenerteilung, sieht also nach einem schönen Verwaltungsaufwand für die UN aus, der letztlich völlig zahnlos ist, sonst hätte keiner mitgemacht.

3. Länder aus den geflüchtet wird, sollen unterstützt werden. Soweit so gut. Dass aber die Zahlungen von Geldern an seltsame Regimes auch in den letzten 50 Jahren nichts vor Ort verbessert hat, scheint man aus den Augen verloren zu haben.

4. Welches sollen denn die Zielländer sein? Hier wird nichts gesagt, dieser Pakt bringt keinen Schritt weiter.

5. Migration wird gar nicht mehr an Bedingungen geknüpft, die Zielländer haben sich gefälligst zu freuen und die Probleme der Integration von kulturell völlig anders geprägten Menschen werden weggelächelt.

So sehen Konstrukte aus, die Funktionäre aufstellen, die an üppig gedeckten Buffettischen beisammensitzen und die Realität einfach aus ihrem Elfenbeinturm des Funktionärsdaseins verbannen.

Die Groko versucht auch immer das Bild zu erzeugen, die Flüchtlingskrise sei überstanden. Das wäre richtig, wenn die Zahl der hier angekommenen Menschen sich reduziert hätte, in Wirklichkeit steigt die Gesamtzahl der hier befindlichen Personen, die einen Asylantrag gestellt haben täglich, nur nicht mehr so schnell wie 2015. Dennoch kommt jedes Jahr nach 2015 eine Gruppe dazu, die einer deutschen Großstadt entspricht. Soviel zu 'heiter weiter'.

Hinzu kommt, dass die UN das Thema ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wohl nicht mehr auf dem Schirm hat.

Spätestens seit Massakern im Jugoslawien Krieg, denen UN Blauhelmsoldaten völlig tatenlos zugesehen haben und einigen scheusslichen Skandalen der vergangenen Jahre, wird doch niemand mehr diese Truppe ernst nehmen.

Und wenn dieses Instrument beispielsweise in den Herkunftsländern nicht angewendet werden kann - wegen ausreichend erwiesener Unfähigkeit - wer soll denn sonst in irgendeiner Weise kontrollieren oder die Menschen vor Ausbeutung schützen?

Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an Sami A. erinnert. Seine Abschiebung wurde heute für rechtmäßig erklärt. Er muss also nicht aus Tunesien zurückgeholt werden.

@Atrox
Ja, natürlich, der Sami!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-verwaltungsgericht-haelt-abschiebung-fuer-rechtens-a-1239661.html

Heute kam ein Interview mit dem Tübinger Bürgermeister Palmer (Grüne)
im Deutschlandfunk, in dem es um das neue Einwanderungsgesetz und den Migrationspakt ging.

Auszüge:

Palmer: Die Hoffnung, dass die illegale Migration eingedämmt wird, dadurch, dass man legale Migration ermöglicht, bestimmt zwar die deutsche Debatte. Aber wir wissen ja, dass das zahlenmäßig nur wenige sein werden, und das Einwanderungsgesetz will zurecht Qualifizierten die Einwanderung erlauben. Wir sehen ja, dass auch viele sehr Unqualifizierte den Weg nach Deutschland suchen. Da muss man sich wohl ehrlich machen. Illegale Migration wird an den Grenzen kontrolliert und nicht durch diesen Einwanderungsgesetzentwurf verhindert.

{...}

May: Herr Palmer, der Umgang mit der Migration nach Deutschland ist ein emotionales Thema, merken wir gerade, wissen Sie selbst gut genug. Können Sie denn die plötzlichen Diskussionen nicht nur in der Union, sondern praktisch weltweit über den UN-Migrationspakt nachvollziehen?

Palmer: Ja, das kann ich mittlerweile. Am Anfang nicht. Ich dachte auch, was soll jetzt diese Verschwörungstheorie, denn im Internet in rechten Kreisen wird das Ganze ja so diskutiert, dass die Absicht bestehe, Deutschland umzuvolken, 272 Millionen Migranten hier anzusiedeln und im Wesentlichen UN-gesteuert die deutsche Souveränität auszuhebeln. Das ist natürlich alles grober Unfug. Aber als ich dann doch mal mir die Mühe gemacht habe, das Dokument zu lesen, habe ich schon verstanden, dass es in vielerlei Hinsicht so technisch und unklar ist, dass sich damit Befürchtungen verbinden lassen, die müssten ausgeräumt werden. Ich glaube, das Problem ist die Debatte, nicht der Pakt an sich.

May: Aber was für technisch unklare Punkte kritisieren Sie konkret?

Palmer: Nehmen wir mal ein Beispiel. Da steht drin, dass die Staatenlosigkeit künftig vermieden werden soll. Das finde ich auch richtig. Aber wenn man das ernst nimmt, müsste jedes Kind eines Asylbewerbers in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Ich glaube weder, dass das sachlich richtig wäre, noch, dass das angemessen wäre im Kontext unserer heutigen Diskussion über Einwanderung und Asyl. Da würde die AfD doch stark von profitieren, wenn man nur ein Kind kriegen müsste, und schon hätte man durch die deutsche Staatsbürgerschaft des Kindes ein Bleiberecht in Deutschland für alle Zeit gewonnen. Das kann ich mir nicht vorstellen.

{...}

May: Aber das sagen ja alle Politiker beziehungsweise alle maßgeblichen Regierungspolitiker. Selbst ein Horst Seehofer, ein Alexander Dobrindt von der CSU, bekanntermaßen eher Hardliner in der Migrationsfrage, die sagen, dieser Pakt ist in Ordnung, weil er ist auch rechtlich nicht bindend und verpflichtet eher die anderen Länder dazu, sich an deutsche Standards anzupassen.

Palmer: Ja, da wird es noch schwieriger, denn der Pakt sagt das zwar einerseits, aber andererseits steht im Artikel 45, die Staaten verpflichten sich, folgendes zu tun. Völkerrechtler sagen, man kann es sich nicht so einfach machen. Es handelt sich um sogenannte Soft Law im internationalen Recht, die durchaus über Zeit politisch und durch Rechtsprechung dann auch Wirkung entfalten können. Außerdem finde ich, wenn der Pakt das Papier nicht wert wäre, auf dem er stünde, dann müsste man sich auch nicht so viel Mühe geben, ihn zu verteidigen. Das ist nicht ganz logisch und die Leute nehmen es einem auch nicht ab.
{...}
Da gibt es Sätze, etwa wie den hier: „Wir verpflichten uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ Was heißt das jetzt konkret? In rechten Kreisen wird das gelesen, wir verpflichten uns dazu, die Grenzen aufzumachen und zum Wohle aller noch viel mehr Menschen ins Land zu holen. Das ist so nicht gemeint, aber man muss klarstellen, dass die Souveränität über Migrationsfragen bei Deutschland bleibt,

{...}
https://www.deutschlandfunk.de/einwanderungsgesetz-beschaeftigungsduldung-ist-zu-wenig.694.de.html?dram:article_id=433740

Cass schrieb:Da gibt es Sätze, etwa wie den hier: „Wir verpflichten uns, eine sichere, geordnete und reguläre iMigration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ Was heißt das jetzt konkret? In rechten Kreisen wird das gelesen, wir verpflichten uns dazu, die Grenzen aufzumachen und zum Wohle aller noch viel mehr Menschen ins Land zu holen. Das ist so nicht gemeint,

Palmer sagt, es sei so nicht gemeint.

Wie ist es denn aber gemeint?
Fachkräfte-Migration kann doch sicher nicht gemeint sein, denn diese können doch jetzt schon legal nach D, dachte ich zumindest bis jetzt.
Wer ist dann also gemeint, für den die Migration erleichtert werden soll? Doch sicher Menschen, welche sich hier ein besseres Leben erhoffen? (Also lt Definition Flüchtlinge, ).

Und was heißt in diesem Sinne dann zum Wohle "Aller"? Zum Wohle der Migranten selbst, das ist logisch, aber wer sind die Anderen?

Optimist schrieb:Fachkräfte-Migration kann doch sicher nicht gemeint sein, denn diese können doch jetzt schon legal nach D, dachte ich zumindest bis jetzt.

Was ich bei dem ganzen Thema Fachkräftemangel/Migration nicht verstehe
bzw. was meiner Kenntnis nach nicht diskutiert wird:

Wir haben jetzt doch die EU mit komplett offenen Binnenmarkt.
Ein EU-Bürger benötigt also weder Arbeits- noch Aufenthaltserlaubnis.

Die EU hat rund 1/2 Mrd. Einwohner. Die deutsche Wirtschaft ist ein Motor, in einigen EU-Staaten läuft es nicht.
Jetzt müsste doch der Magnet für Menschen aus der EU anspringen.
Tut er aber wohl nicht richtig. Ein Phänomen. Hundertausende Facharbeiter-Stellen sind nicht besetzt.
Kann es sein, dass es diese Fachkräfte selbst in Spanien, Italien usw. nicht gibt?

Nur: Wenn es diese "Fachkräfte" schon in der EU nicht gibt, wo dann?

Es werden ja wohl kaum Japaner, Südkoreaner, Australier, Kanadier oder US-Amerikaner
in größerer Zahl zu uns kommen.
Die asiatische Wirtschaft läuft ja noch besser als unsre, Australien läuft auch prima.
Mit den Indern hat man es schon mal versucht, da kamen höchstens ein paar Hansel.

Sehen wir dann unser Reservoir tatsächlich in Afrika?

buggy epetitionen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Beim Aufruf der Petition 85565 die sich gegen die Unterzeichnung des "Global Compact for Migration" wendet, kommt es zu vielfachen Abstürzen/Fehlern beim Aufruf der Site, sowie zu "lustigen" Effekten, was die Anzeige der Anzahl der Unterzeichner anlangt. Die variiert im Minutentakt um bis zu mehrere Tausend mal nach oben und dann wieder nach unten - beide Bugs konnte ich selbst nachvollziehen :D

Gerade aktuell erscheint bei mir: "[an error occurred while processing this directive]" statt der Diskussion über den Bug, sowie gar keine Angabe über die Anzahl der Unterzeichner.

Rechtsaussen-social-media brüllt natürlich sofort "Betrug" ...

cortano schrieb:Rechtsaussen-social-media brüllt natürlich sofort "Betrug" ...

unabhängig davon ob und wer das brüllt, könnte man denn eine Manipulation mit Sicherheit ausschließen?

Eigenartig wäre es ja schon, wenn sowas bei anderen Petitionen nicht passieren würde - oder kam das da auch schon vor?

Optimist schrieb:unabhängig davon ob und wer das brüllt, könnte man denn eine Manipulation mit Sicherheit ausschließen?

Eigenartig wäre es ja schon, wenn sowas bei anderen Petitionen nicht passieren würde - oder kam das da auch schon vor?

ohne den Bug zu analysieren kann man Manipulation sicher nicht völlig ausschliessen. Allerdings in dieser Weise zu manipulieren, wäre schon hochgradig dämlich.

Momentan ist die site down - bei einigen wenigen Versuchen, die ich bei anderen Petitionen machte, trat der Effekt nicht auf, wobei es sich bei allen anderen aber um solche, mit viel weniger Unterzeichnern handelte. Wenn die site wieder online ist, kann ja jeder selbst damit herumspielen ...