Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
07.12.2018 um 01:26Was dann geschah, einfach - ohne Worte -
Realo schrieb:Jetzt wird der Quotenschlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten vollends aufgelöst - ein weiterer Sündenfall der EU und hier insbesondere Deutschlands und ein Kotau vor Österreich, Ungarn & Co
Was daran falsch ist, erschließt sich mir nicht.Realo schrieb:Verteilung von Flüchtlingen in EuropaSeehofer stellt Verzicht auf Pflicht-Quote in Aussicht
Ach, mach dir darüber mal keine Sorgen. Das ist nur das Ende vom Anfang einer europäischen und nicht nationalen Asylpolitik.Optimist schrieb:Was daran falsch ist, erschließt sich mir nicht.
Na, vielleicht aus dem "europäischen Geist", der die EU erst ermöglicht hat, und ihren Prinzipien? Ich schreibe jetzt schon seit 3 Jahren, dass die EU in dieser Form aufgelöst gehört.Optimist schrieb:Wozu dann an etwas festhalten, was gar nicht umsetzbar ist?
Noch besser? Und hier höre ich wieder auf mit der Diskussion, weil ich keinen Bock auf die 700. Runde des alten Mimimimi habe.Optimist schrieb:Dagegen fänd ich es wichtiger, dass die Außengrenzen besser geschützt werden.
Geld und Ausrüstung = KostenOptimist schrieb:Eigentlich wollte man die Frontex-Mitarbeiter bis 2020 auf 10000 aufstocken, nun hat man sich geeinigt (u.a. auxh D), dies auf 2027 zu verschieben. Weshalb, wurde nicht gesagt.
ja, so isses leider.wuec schrieb:Absichtserklärungen abgeben, doch wird es konkret, dann fällt denen plötzlich ein, dass das nicht vom Himmel fällt.
Nein, haben sie nicht. Die sind auch nicht doof (okay, manche bestimmt, die meisten aber wohl nicht).Optimist schrieb:ich meine, haben Politiker denn wirklich dermaßen wenig Weitblick? - kann ich mir nicht vorstellen
ja kann ich mir alles gut vorstellen.... auch dass das frustrierend für die Politiker ist.wuec schrieb:Und ich möchte auch nicht mit den Politikern tauschen. Echt nicht. Ständig rumlabern, gemeinsamen Nenner suchen (selbst wenn es den nicht gibt), überdenken, wieder reden, durchs Parlament Kesseln usw usfDa würde ich (und vermutlich viele andere auch) schnell am Rad drehen. Weil trotz vieler durchgemachter Nächte schaut das oft so aus, als habe man nichts erreicht und somit nichts gekonnt.
Das darf nicht frustrierend sein. Wer in einen "Idiotenjob" geht, muss den auch aushalten.Optimist schrieb:ja kann ich mir alles gut vorstellen.... auch dass das frustrierend für die Politiker ist.
Wieso? Wer denn?Optimist schrieb:Aber wenn ich mir andere Demokratien anschaue, da scheints mit der Bürokratie nicht ganz so schlimm zu sein,
okay, vom Prinzip her ein schlüssiges Argument.wuec schrieb:Frontex kann man nachholen, dann kommt es halt später
Tja Geld. Finanzminister hocken auf ihren Kassen wie Glucken auf den Eiern. Gesamtkosten interessieren die (wenn überhaupt) nur nebenbei. Denen geht es erstmal um die periodengerechte Abgrenzung ihres Haushalts.Optimist schrieb:Nur eins ist dabei noch nicht plausibel: jetzt ist kein Geld da ...
Auch das ist nichts Neues. Eher die Regel.Optimist schrieb:... deshalb wirds verschoben, obwohl es schon auf der Agenda stand...
Ja. Kann man so nennen. Sicht bedeutet in dem Kontext Wahlperiode. Aber auch das ist nachvollziehbar. Der allerbeste Landesfürst bringt nix, wenn er nicht an die Knöpfe darf.Optimist schrieb:Das ist doch alles nur ein "auf Sicht fahren" in meinen Augen.
Ja gut. In Bürokratie sind wir tatsächlich nicht die flottesten. Das stimmt schon. Wir sind aber auch ein "Gigant" in Europa oder sogar weltweit. Nummer 4 bei Wirtschaftsleistung.Optimist schrieb:ch sags mal so: mir fällt kein Land ein, wo alles genauso behäbig und bürokratisch abläuft wie in D
ja, geht nun wahrscheinlich nicht anders. Ist halt trotzdem nachteilig für diverse Themen, so auch bezüglich Asylgesetzgebung (wenn dabei nicht an mögliche Folgen gedacht wurde)wuec schrieb:Oder erinnerst du dich etwa daran, dass sich frühere Politiker zu Zeiten des Atomministers FJS Gedanken über die Kosten durch den Müll gemacht hätten? Sie haben erzählt, das sei alles spottbillig und sowieso alternativlos. Ende. Planungshorizont von heute bis zur nächsten Wahl.
wuec schrieb:Finanzminister hocken auf ihren Kassen wie Glucken auf den Eiern. Gesamtkosten interessieren die (wenn überhaupt) nur nebenbei.
hmm, verstehe. Trotzdem in manchen Bereichen eben kontraproduktiv gesamtgesellschaftlich gesehen.wuec schrieb:Ich würde das nicht anders machen.Was hilft dir denn die vorausschauenste Politik ever, wenn du nicht an die Hebel darfst? Brotlose Kunst.
Naja im großen und ganzen hast du sicher recht, aber wenn ich bedenke, dass die Krümmung der Gurken z.B. normiert worden war ... :)wuec schrieb:Es ist also ganz bestimmt nicht so, dass die gar nichts täten oder nur unwichtiges
In bezug auf Asylpolitik (Umsetzung der Gesetze...) kann das aber halt ganz schön nach hinten los gehen, wenn man nicht an morgen denkt (ich meine all das Unkontrollierte, was auch jetzt noch möglich ist - Asylbetrug, sh 1. Beitrag auf dieser Seite zB) ...wuec schrieb:Deshalb versucht man Lasten zu verteilen, schiebt Dinge vor sich her usw. Es ist menschlich! Es ist nachvollziehbar. Isso