Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943
das war keine rhetorische Frage, ja mir ist es so, als hätte ich es in den Threads mal irgendwo gelesen. So gesehen gefühlt bzw. meine Frage "irre ich mich" war ernst gemeint.

@Optimist
nee, es ging um jetzt. Bis Du mit Zukunft und mit wenn-dann angefangen hast.
Und das, obwohl schon mal verlinkt, haste wohl vergessen?
Beitrag von Tussinelda (Seite 1.577)

so viel dazu, dass man sich mit Dir immer im Kreis dreht ;)

aus deinem früheren Post:

Tussinelda schrieb am 14.03.2018:Allerdings habe die Bundesregierung erklärt, dass sie sich die Berechnungsmethode der EU und die sich daraus ergebenden Zahlen nicht zu eigen mache.

also nicht sehr aussagekräftig, wenn es verschiedene Berechnungsmethoden gibt.

Außerdem gehts da um 2016.
Inzwischen kann sich einiges geändert haben - im europäischen Vergleich.

@Optimist

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, vermutet, dass dies daran liegt, dass die Zahlen nicht die Behauptung decken, die Flüchtlingspolitik sei zu lasch: „Die Zahlen belegen in keiner Weise die immer wieder offiziell beklagten Defizite bei Abschiebungen, im Gegenteil.“ Die Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass das Land gezielt „in eine Art Abschiebehysterie versetzt“ werden würde. „Das muss aufhören.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170952117/Deutschland-liegt-bei-Abschiebungen-europaweit-vorn.html
und das gilt für 2017

So verließen in den ersten neun Monaten dieses Jahres knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land. Zugleich wurden aber nur rund 35.000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig. Diese Zahlen gingen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Zeitung vorlag.

aber davon abgesehen, belege Du doch mal, wer mehr Menschen abschiebt oder zurückführt. Da Du ja alle Informationen relativierst und kritisierst, selbst aber so gut wie nie welche einbringst, wäre das doch mal was, oder?

Tussinelda schrieb:Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, vermutet,...

sie vermutet und ist "parteiisch" (subjektiv)

Tussinelda schrieb:So verließen in den ersten neun Monaten dieses Jahres knapp 39.000 abgelehnte Asylbewerber das Land. Zugleich wurden aber nur rund 35.000 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern rechtsgültig.

das besagt nicht viel.

Wieviel sind noch (als "Überhang" der Vorjahre) abzuschieben?
die 39000 ist eine absolute Zahl, die - im Vergleich mit anderen Ländern - nicht aussagekräftig sein kann, wenn es nicht prozentual ausgedrückt wird.

Aber lassen wir das besser (dieses Zahlenjonglieren) - das bringt in meinen Augen nichts.

Wenn du meinst, D steht prozentual mit Abschiebungen gleich oder besser als andere Länder, dann will ich dir diese Meinung nicht nehmen.

Und selbst wenn es tatsächlich so sein sollte, bleibt für mich immer noch die Sache, dass in anderen Ländern so manches strenger gehandhabt wird (egal wieviel derzeit in Europa ankommen)

@Optimist
so und damit Du mal Zahlen hast, hier steht alles haarklein.......musste aber anklicken ;)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/01/2018-06-Abschiebungen-und-Ausreisen.pdf

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/3477 –
Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2018

und da steht:

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt
234 603 Personen ausreisepflichtig, davon 173 915 Personen mit einer Duldung
und 60 688 Personen ohne Duldung.

es können also sowieso nur 60.688 tatsächlich abgeschoben werden. Aber Du willst ja nicht mit Zahlen jonglieren, es reicht Dir ja zu wissen, dass es alles irgendwie nicht genug, zu wenig ist, andere ja viel mehr machen, obwohl Du keine Zahlen kennst. Das nenne ich eine Basis, um eine fundierte Meinung zu haben!

@Tussinelda
noch mal, darum geht es mir hauptsächlich:

Optimist schrieb:Und selbst wenn es tatsächlich so sein sollte, bleibt für mich immer noch die Sache, dass in anderen Ländern so manches strenger gehandhabt wird (egal wieviel derzeit in Europa ankommen)

Das mit den Abschiebungszahlen betrachtete ich nur als "Nebengleis"

@Optimist
Ja deswegen fängst Du auch das Thema regelmäßig wieder an, diskutierst seitenlang darüber und willst Gesetze ändern. Aber Abschiebungszahlen sind ja nur ein Nebengleis :shot:
Echt unterirdisch

@Tussinelda
und dir scheinen nun andererseits die Abschiebungszahlen dazu zu dienen, aufzuzeigen, dass in D alles zum Besten steht? Und ändern kann und sollte man an der Asylpolitik nichts?
Sogar die Grünen-Vorsitzende hat inzwischen ihre Meinung geändert, was ich begrüße.

Und ich bleibe nach wie vor dabei, dass es nicht schaden könnte, sich bei anderen Ländern (den nördlichen, auch bei der Schweiz) sich etwas abzuschauen
Aber sind ja wohl alle zu unmenschlich?

@Optimist
Wo habe ich auch nur im Entferntesten etwas derartiges geschrieben? Was machen denn die Länder besser? Zähl mal auf, lege mal deren Gesetze dar, zeige auf, in wie weit was besser ist. Und was sich demzufolge hier ändern müsste. Und denk dran, Stand jetzt

@Tussinelda
was die anderen Länder betrifft, das wurde hier im Thread alles schon vor längerer Zeit besprochen (du hattest heute ein Post von dir von März 18 verlinkt ... ich konnte mich daran auch nicht mehr entsinnen)

Tussinelda schrieb:unterirdisch

... ist die U-Bahn :D

nee jetzt ernstlich - ich gebs auf - wir kommen nun mal auf keinen *grünen Zweig"

@Optimist

Optimist schrieb:nee jetzt ernstlich - ich gebs auf

Das habe ich hier schon sehr sehr oft gelesen und dabei gelernt, daß dies bei manchen Personen nicht für immer gilt. Irgendwann geht's wieder von vorne los und alles wird erneut wiedergekäut, bis es wieder heißt:

Optimist schrieb: ich gebs auf

Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. :D :D

Optimist schrieb:dass es nicht schaden könnte, sich bei anderen Ländern (den nördlichen, auch bei der Schweiz) sich etwas abzuschauen

Kann man machen, muss man aber auch nicht wirklich. Nicht alles was andere Länder machen, muss man sich abschauen und übernehmen. Zudem wird auch nicht alles, was in anderen Ländern funktioniert, auch zu uns passen. Das sollte man immer mit bedenken.

Optimist schrieb:Aber sind ja wohl alle zu unmenschlich?

Was ist eigentlich der Hintergrund dieser dummen Frage?

Optimist schrieb:was die anderen Länder betrifft, das wurde hier im Thread alles schon vor längerer Zeit besprochen (du hattest heute ein Post von dir von März 18 verlinkt ... ich konnte mich daran auch nicht mehr entsinnen)

ich entsinne mich sehr genau, ich weiß auch, was die anderen Länder so machen, ich glaube nur nicht, dass Du es weißt. Ich glaube auch nicht, dass Du weißt, was so manche Gesetze in manchen Ländern so bedeuten. Man kann sich natürlich auf HörenSagen verlassen, die trügerische Erinnerung, ich denke nicht, dass Du Dich jemals tatsächlich damit auseinandergesetzt hast. Ich glaube auch nicht, dass Du die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Ländern was Politik,Justiz,Gesetzgebung, Gesellschaft betreffend berücksichtigst. Sonst würdest Du mir nicht dauernd ausweichende Antworten geben.

Ich bin mir nicht so sicher, ob wir überhaupt viele Gesetze ändern müssen, oder einfach mal wieder damit anfangen sollten, bestehende Gesetze anzuwenden.

Mit einem überschwänglichen 'Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen' hat Deutschland 1.300.000 Menschen passager oder dauerhaft aufgenommen. Damit ist Deutschland weltweit das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, wenn man die Flüchtlinge abrechnet, die in unmittelbaren Nachbarländern ihrer Heimat untergekommen sind. Frankreich hat gerade mal 350.000 Menschen aufgenommen und ein Italien, das wie in einer Oper unter dem Flüchtlingsandrang ächzt, weniger als 300.000.

Ca 600.000 Menschen haben keinen Asylstatus bekommen, sondern eine Duldung oder Ähnliches. Dieses Jahr wurden mit Ach und Krach 20.000 Menschen zurückgeführt.

Woran liegt das? Gelten denn zB in Frankreich die Menschenrechte nicht? Oder hat Deutschland da einfach eine Sonderrolle eingenommen, die kein anderes Land der Welt in dieser Form und Menge auf sich genommen hätte? Das scheint doch wohl eher der Fall zu sein. Hatte irgendjemand diesen Wunsch einer absoluten Sonderrolle für unser Land zu gestimmt?
Der Bundestag hat das jedenfalls nicht getan, die Bevölkerung hatte das in Form von Wahlentscheidungen auch nicht beabsichtigt. Wer jedenfalls bei der vorletzten Wahl 'CDU' angekreuzt hatte, wird wohl kaum das regierungsseitige Komplettversagen 2015 damit vorwegnehmend abgenickt haben.

In den meisten Medien wird jedenfalls kaum erkennbare Kritik laut. Stattdessen macht man sich lieber über einen Herrn Seehofer lustig, der das nicht ganz so toll fand. Ist ja auch ok so, denn über Deutschland lacht der Rest der Welt, sogar Trump hat dies (ausnahmsweise mal berechtigt) angesichts unserer Migrationsanarchie getan.

@sacredheart

Gute Zusammenfassung der AfD-Linie.

Die Gegenargumente sind hier auf knapp 2100 Seiten im 100-Seiten-Rhythmus immer wieder recycelt vorgetragen worden, so dass ich es mir erspare, einen 22. Durchlauf zu starten.

@Realo
mir ist schleierhaft, weshalb bei der Kritik von Standpunkten/Meinungen immer mit der AfD verglichen werden muss. So toll ist die doch nun wirklich nicht, dass die ständig ins Spiel gebracht werden müsste.
Oder ist es nicht vorstellbar, dass es solche Meinungen wie von @sacredheart zB auch ohne AfD geben könnte, bzw. braucht man eine AfD um zu solchen Auffassungen zu kommen?

Man muss weder rechts- noch links- oder sonst wie "gestrickt" sein um zu eigenen Meinungen über die Asylpolitik zu kommen - und die muss auch nicht jedem schmecken (und das ist nun meine Meinung).

Optimist schrieb:Oder ist es nicht vorstellbar, dass es solche Meinungen wie von @sacredheart zB auch ohne AfD geben könnte

In einem Multiversum könnte es tatsächlich einen Planeten geben, wo die von @sacredheart vertretene Meinung und die von der AfD verschieden sind, d.h. auf einem Planeten herrscht @sacredheart s Meinung vor, als solche auch gekennzeichnet, und auf einem anderen Planeten die der AfD. Nach meinem Verständnis und in dieser Welt mit diversen Parteien und Ideologien sind sie - aus meiner Sicht - deckungsgleich, aber das kannst du gerne anders sehen, und dabei dann vielleicht die Unterschiede verdeutlichen (im AfD-Thread).

Aber es geht ja hier nicht um die AfD, sondern um Asylgesetzgebung, und da will ich mir einen neuen Antwort-Zyklus nicht mehr antun; es wäre dann tatsächlich leichter zurückzuscrollen zu meiner letzten Antwort bei eben dieser "Baustelle".

@Realo
ja eben, hier geht's nicht um die Afd, hast du richtig festgestellt. Und ich verstand halt nicht, weshalb du diese ins Spiel gebracht hattest, das ist alles.

Würde unsere Regierung das Grundrecht auf Asyl exakt anwenden ,so hätten wir 50% weniger Flüchtlinge in Deutschland. Da kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge durch das GG einhergeht.
Somit hat Herr Merz völlig recht dass darüber geredet und auch Änderungsbedarf ansteht.

Putzklopper schrieb:Würde unsere Regierung das Grundrecht auf Asyl exakt anwenden

Putzklopper schrieb:Somit hat Herr Merz völlig recht dass darüber geredet und auch Änderungsbedarf ansteht

Wo besteht jetzt Änderungsbedarf? In der Gesetzgebung oder bei dem Verwaltungshandeln?