Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:GG (Grundrechte) können aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden.

nein

Realo schrieb:nein

Ohh!

Wikipedia: Grundrechte (Deutschland)#Einschränkbarkeit

Doch!

Grundrechte können eingeschränkt werden. So wird etwa die Freiheit der Person eines inhaftierten Verbrechers eingeschränkt und die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit ein. Grundrechte dürfen jedoch gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (so genannter Gesetzesvorbehalt). Erfolgt eine solche Einschränkung, muss das Grundrechte einschränkende Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das oder die Grundrecht(e) unter Angabe des Artikels nennen (Zitiergebot)

Abahatschi schrieb:Grundrechte können eingeschränkt werden. So wird etwa die Freiheit der Person eines inhaftierten Verbrechers eingeschränkt und die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit ein.

ja, und die Holocaustleugnung steht ebenfalls unter Strafe, und dass Inhaftierte ihre Freiheit verlieren weiß auch jedes Kind. das macht deinen Satz aber noch nicht richtiger, denn für die von dir genannten Ausnahmen gibt es Strafgesetze. Es dürfen aber keine BGB- und StGb-Gesetze erlassen werden, die grundsätzlich Grundrechte einschränken. Einziger Ausnahmefall wäre der übergesetzliche Notstand; in dem Fall wird das GG für die Dauer des Notstands außer Kraft gesetzt und die Notstandsgesetze werden in Kraft gesetzt.

Um mal ein wenig Klarheit zu bringen ….

Mietwucher ist ein juristischer Begriff und bezeichnet einen Sonderfall des Wuchers. Seine Bedeutung liegt sowohl auf strafrechtlichem, als auch auf zivilrechtlichem Gebiet. Der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, häufig wird als Kriterium eine Überhöhung um 100 % genannt). Die Miete steht dann in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters.
Zusätzlich hat eine Zwangslage des Mieters vorzuliegen, die vom Vermieter zur Erzielung einer überhöhten Miete ausgenutzt wurde.
Wikipedia: Mietwucher

Es haben beide Tatbestände vorzuliegen, nicht einer.

Interessant wird ees mit den Vergleichsmieten für Flüchtlingsunterkünfte … da dürfte es keinerlei Vergleichsmieten in den Gegenden geben die da gewerblich 100 % auseinanderliegen. Und Zwangslage für Kommunen, rechtlich nicht darstellbar.

Übrigens, warum soll der Vermieter denn etwas ergeben zu einem Preis der anderen "schmeckt". E ist sein Eigentum und wenn eine "Notlage" vorliegt könnte es zwangsbelegt werden. Diese Notlage existiert momentan juristisch nicht. Also Angebot und Nachfrage, ob es allen passt, oder nicht. Übrigens, aus eigener Erfahrung. Die Kommune in Bremen macht Vorgaben wie eine Unterkunft und Büros auszusehen haben. Dann legt man ein Mietangebot vor, wenn es akzeptiert wird fängt man an umzubauen. Und dieses nur wenn das Gebäude langfristig gemietet wird. Warum sollte man das Risiko des Umbaus tragen wenn die Mietdauer nicht vorher klar abgesprochen ist …

Aber das ist halt soziale Marktwirtschaft, gefällt nicht allen.

@Realo
Was faselst Du da? Die Grundrechte von Asylbewerber sind doch eingeschränkt!
Residenzpflicht! dadurch eingeschränktes GG 11 § 1
Nicht arbeiten dürfen! dadurch eingeschränktes GG 12 § 1

Ja, ich finde diese beiden Regelungen bzw. Vorgaben in der Tat verfassungswidrig.

Realo schrieb:Ja, ich finde diese beiden Regelungen bzw. Vorgaben in der Tat verfassungswidrig.

Ha ha, also habe ich recht. Wenn Du sie kennst warum widersprichst Du?!
In diesem Fall ist deine Meinung wurscht.

Ich hatte an diese beiden Regelungen nicht gedacht gehabt und gebe dir in diesen Punkten recht.

Abahatschi schrieb:Nicht dem Asylantrag, sondern der Aufnahme in der Gemeinde

Auf das eine folgt doch das andere oder? Oder soll der derweil an der Grenze warten bis der Antrag durch ist? Und nein du kannst die Zwangslage nicht vermeiden. Ab wann darfst du denn sagen ich nehme keine mehr auf. Ab 10, 100, 1.000, 10.000, 100.000? Was macht dann der 100.001? Wie viele Menschen braucht es damit aus Recht Unrecht wird?

Das einzige was ich mir vorstellen kann, dass Grundrechte in sich kollidieren. Nämlich die Menschenrechte mit einem Staatsprinzip (Art. 20 (1)) und das aufgrund dessen ein Aufnahmestop vom Ministerium genehmigt wird. Ob das dann rechtens ist oder ab wann das dann rechtens ist... Das sind Fragen die uns in der Zukunft noch sehr beschäftigen werden. Würden wir alle weltweit an einem Strang ziehen, unser menschliches Potenzial voll ausschöpfen, dann müssten wir uns das nicht fragen. Die Frage würde sich erübrigen.

Abahatschi schrieb:Vorsicht, GG (Grundrechte) können aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden.

Können ja. Aber Artikel 1 und Art. 20 sind nicht änderbar. Ändert aber nichts am Sachverhalt, dass Wucher mMn dann erfüllt wäre wenn ein Mißverhältnis vorliegt (siehe Berichte).

@neugierchen

neugierchen schrieb:Um mal ein wenig Klarheit zu bringen ….

Danke :)

Abahatschi schrieb:GG (Grundrechte) können aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden

Oje Normenhirarchie, schon mal davon gehört?

Wikipedia: Normenhierarchie (Deutschland)

Kleiner Kurs, Verfassung steht über allem, enthält Artikel, Gesetze liegen darunter, haben Paragraphen.

wichtelprinz schrieb:Oje Normenhirarchie, schon mal davon gehört?

Oje, haben wir längst geklärt, sogar mit Beispielen.

@Abahatschi
Dann hoff ich mal nie wieder so einen Unsinn zu lesen.

wichtelprinz schrieb:Dann hoff ich mal nie wieder so einen Unsinn zu lesen.

Vollkommend beratungsresistent? Ich finde deine Bemerkung peinlich!

Abahatschi schrieb:Die Grundrechte von Asylbewerber sind doch eingeschränkt!
Residenzpflicht! dadurch eingeschränktes GG 11 § 1
Nicht arbeiten dürfen! dadurch eingeschränktes GG 12 § 1

Realo schrieb:Ich hatte an diese beiden Regelungen nicht gedacht gehabt und gebe dir in diesen Punkten recht.

@Abahatschi
Was verstehst Du nicht das in der Verfassung keine Patagraphen stehen?

Abahatschi schrieb:§

Das ist freundlich gesagt Müll. Die Verfassung schränkt Verfassungsrechte ein kein Gesetz

p47hF1Nd3r schrieb:Wer 2 Billionen € Schulden hat, hat kein Geld.

Kein Wunder das du nichts verstehst. :)

wichtelprinz schrieb:Was verstehst Du nocht das in der Verfassung keine Patagraphen stehen?

Was?

wichtelprinz schrieb:Fas ist freundlich gesagt Müll. Die Verfassung schrünkt Verfassungsrechte ein ke

Was? So gut kann ich kein schweizer Dialekt.

Vielleicht nochmal nüchtern: Du hast bemängelt man könne nicht in die Grundrechte eingreifen, ich habe es dargestellt dass es geht.
Hättest Du nichts geschrieben, wäre es besser gewesen.

@Abahatschi
Nein ich bemängle Deine total falsche Aussage das Gesetze (Paragraphen) die Verfassung (Artikel) einschränken. Das wiederspricht der Normenhirarchie. Verfassungsartikel werden nur durch Verfassungsartikel eingeschränkt und nicht durch Gesetze. Einfachste Staatskunde. 2. Oberstufe auf niedrigstem Niveau.

Abahatschi schrieb:Vollkommend beratungsresistent? Ich finde deine Bemerkung peinlich!
tamarillo schrieb:
Die Grundrechte von Asylbewerber sind doch eingeschränkt!
Residenzpflicht! dadurch eingeschränktes GG 11 § 1
Nicht arbeiten dürfen! dadurch eingeschränktes GG 12 § 1

Bist wohl nicht auf dem neusten Stand @Abahatschi

Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung setzt bislang regelmäßig voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden (Prüfung der Beschäftigungsbedingungen). Die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung ist in der Vergangenheit oftmals an der Vorrangprüfung gescheitert.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/erleichterter-arbeitsmarktzugang-fluechtlinge.html (Archiv-Version vom 06.07.2018)

Und was die Residenzpflicht anbelangt, gilt nur für diejenigen, die auch nach der Anerkennung Leistungen gemäß AlG II beziehen. Wenn sie Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selber finanzieren können, dann können sie da hin ziehen wo sie auch die Arbeit gefunden haben.

tudirnix schrieb:Und was die Residenzpflicht anbelangt, gilt nur für diejenigen, die auch nach der Anerkennung Leistungen gemäß AlG II beziehen.

Also gilt sie? Dann ist es eine Einschränkung der Grundrechte. Danke für die Bestätigung :)