Ja Du hast einen Post von mir gefunden der sich nicht auf das Argument der Überwachung bezog - Kecks dafür.Gwyddion schrieb:Ändert dennoch nichts an der Richtigkeit meiner Aussage.
"· „Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben, sagt der Beamte.Ist ja super einfach für Spanien eine liberale Flüchtlingspolitik durchzusetzen, wenn man a) alle gen Norden ausser Landes schickt und b) die Migranten eh nicht in Spanien bleiben wollen.
· In einem Land, in dem es vom Staat wenig soziale Leistungen für die Migranten gebe.
· „Die wollen alle nach Frankreich.
· Und nach Deutschland.“
· Vor allem Alemania habe eine große Anziehungskraft.
· Warum?
· „Die gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“, sagt Rot-Kreuz-Mitarbeiter Alcausa.
· „Sie glauben, dass es ihnen in Deutschland oder Frankreich besser geht, als in Spanien.“
· Spaniens Rotes Kreuz, das im staatlichen Auftrag handelt, hilft den Migranten, die Reise fortzusetzen:
· Von Südspanien aus werden die Flüchtlinge mit Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket weiter geschickt – Richtung Norden.
· So verfahren alle südspanischen Küstenorte, die von Migranten angesteuert werden.“"
Wo kann man diese furchtbaren Grausamkeiten bitte nachlesen?HardclaN schrieb:gegen die anstürmenden männlich aggressiven und mit Molotovcocktails, Eisenstangen und Flammenwerfern bewaffneten Invasoren
Ich gehe mal davon aus dass er Ceuta meint:Realo schrieb:Wo kann man diese furchtbaren Grausamkeiten bitte nachlesen?
Und darum bist du kein vernünftiger Diskussionspartner, Menschen die die Realität leugnen mit denen ist ein niveauvolle Unterhaltung nicht möglich. War überall in den Medien, nehme dir nicht ab das dies an dir vorüber gegangen ist.
Doch. Sie dir die Tatbestandsmerkmale doch mal an:
Ich will mal die erste Klage sehen in dem ein Bürgermeister einer dieser Nachteile zugibt und nachweist.
Kölner CDU-Politikerin vermietet ihr Hotel als Flüchtlingsunterkunft für Millionenbetrag – Staatsanwaltschaft schaltet sich einLink deaktiviert...
Epoch Times17. April 2018 Aktualisiert: 17. April 2018 17:22
Andrea Horitzky, Mitglied im CDU-Vorstand Köln, hat offenbar kein Problem damit, öffentliche Gelder zu kassieren, um in ihrem Hotel "Flüchtlinge" unterzubringen. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft nun Anzeigen, die gegen die CDU-Frau eingegangen sind.
Tut mir leid. Ich verstehe es immer noch nicht. Nur weil es den Unternehmen und Haushalten aufgrund eines Indikator augenscheinlich gut geht (der BIP ist nicht umsonst ein umstrittener Messwert, weil er eben nur die Erzeugung erfasst), heißt das doch nicht zwangsläufig, dass der Staat hier mehr Geld hat. Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Sie dir das BIP der DDR mal an und wo die Reise hin ist... ;)McMurdo schrieb:Dazu dann noch:
Das BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Die Veränderungsrate des realen BIP dient als Messgröße für das Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaften und ist damit die wichtigste Größe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.[3]
Wikipedia: Bruttoinlandsprodukt
Geld ist also mehr als genug da, das ist ja der Punkt den ich nochmal hervorheben wollte weil viele ja schon den Zusammenbruch Deutschlands befürchten weil das ja alles so schrecklich teuer ist.
Wer 2 Billionen € Schulden hat, hat kein Geld.
Na das ist doch für die Fraktion ausgeben kein Argument … Das sie sich an den Kindern versündigen die ihre Schulden zurückzahlen müssen scheint ihnen egal zu sein.
Du unterstellst Betriebsräten, an der Arbeit keinen Spaß zu haben? Na das verdeutlicht nur, wie wenig Ahnung Du hast und das Du Gesetze mit Füßen trittst.
Ach was die Presse schreibt, ist irrelevant. "Bei Hilfe geht es nicht um Geld".
Auf Wunsch des Mieters.
Irrelevant.
Irrelevant - da die Kommunen nicht gesetzlich verpflichtet sind Wohnungen zu haben sind sie immer in einer Zwangslage.
Das ist wieder was Anderes -> Betrug.
Soweit mein Eindruck den ich äußern darf.
Soweit dein Eindruck den Du äußern darfst.
So, das weiß Du jetzt aber nach, ich lasse mir von Dir keine strafbaren Handlungen andichten.
Tja wer Gut ist, ist nicht immer gerecht... Siehe Matthäus 20,1-16a
Nein! Ich erkenne aus meiner Sicht den Wucher nicht, habe ich dich dargelegt.
Eigentlich hast du das nicht :(
Nein mein Beispiel war der Wucher und zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen reicht ein Merkmal. Du musst nicht alle erfüllen. Es ist eine Aufzählung von Merkmalen die nicht durch ein und verbunden sind:
Ich finde dieser Beitrag zeigt dass deine gesetzlichen Merkmale nicht zutreffen:
tamarillo schrieb:
Weil sie sich nicht einer Zwangslage befinden ) „wir haben das Geld“), sie sind nicht unerfahren, sie haben keinen Magel im Urteilsvermögen und sie sind willenstark („wir schaffen das“).
Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutetMißverhältnisse wurden in der Presse klar beschrieben und das die Gemeinde eine Fürsorgepflicht hat, hat sie doch erst in die Anmietung der Unterkünfte gebracht = Zwangslage. Die Gemeinde konnte dem Zwang nicht entgehen ihre Fürsorgepflicht einzuhalten.
Ja, alles oder!
Wo kann denn nicht zugestimmt werden? Unser Asylgesetz ist doch verfahrensrechtlich so konstruiert, dass der Anspruch geprüft werden muss. Das ist kein Wahlrecht. Folglich ist die Aufnahme auch erstmal Pflicht.
Nicht dem Asylantrag, sondern der Aufnahme in der Gemeinde:
Die Städte hatten das Land gebeten, von der Möglichkeit eines Zuzugsverbots Gebrauch zu machen, und bekamen schließlich die Erlaubnis, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu müssen, weil sie überproportional stark belastet waren.Also man kann die Zwangslage vermeiden.
Vorsicht, GG (Grundrechte) können aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden.
