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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.936 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 20:58
Zitat von better_notbetter_not schrieb:ich gebe nichts aufs Verfassungsgericht, da die Richter von den Parteien eingesetzt und daher beeinflußt sind mMn.
Dann jammere auch nicht rum. Die Möglichkeit hast du, wenn du sie nicht wahrnehmen willst, ist das dein Problem und nicht das anderer.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:00
Zitat von better_notbetter_not schrieb:Meine Menschenwürde wird verletzt, wenn ich nicht arbeitenden Männern ihr Haremspascha-Dasein finanzieren soll.
Wird ja immer abstruser hier :)


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:00
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und Gerichte könnten ja evtl. auch mal etwas unbürokratischer entscheiden
Etwas lässiger mit den Gesetzen umgehen, lieber einen mehr bestrafen als einen zu wenig.

Einfach unerträglich, was diese Person hier absondert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:01
Zitat von RealoRealo schrieb:Einfach unerträglich, was diese Person hier absondert.
dann mach doch wirklich mal deine Ankündigung (vor paar Wochen...) wahr und ignoriere mich


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:03
@better_not
aber das hat es durchaus auch indirekt
Indirekt hat vieles mit vielem zu tun.
Es wird aber trotzdem durch's Sozialwesen verwaltet und nicht durchs Asylwesen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:05
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dann mach doch wirklich mal deine Ankündigung wahr und ignoriere mich (vor paar Wochen...)
sorry solch bullshit zu ignorieren wird gefährlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:07
Zitat von OptimistOptimist schrieb:kein Einspruch mehr hierzu? Beitrag von Optimist, Seite 1.920
Sorry dass ich nicht sofort springe, wenn du pfeiffst. Und ja, ich gehe nicht immer auf alle Dinge ein, die ich als Unsinnig empfinde.

Aber bitte:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:hier steckt schon mal der 1. Fehler:
Du bist also Sachverständige?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:das Gericht wusste ganz genau wer es ist (der Leibwächter...) - und das sollen sie einfach so ausblenden, obwohl das erwiesen war?
Soweit bekannt, gibt es dazu bisher nur den Vorwurf und noch keinen gültigen Rechtsspruch. Wurde aber auch mehrfach hier schon angesprochen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:09
Wenigstens merkt man - wenn einem das nicht ohnehin schon klar war - wer hier Freund und Feind des Rechtsstaates ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:12
Zitat von vincentvincent schrieb:Wenigstens merkt man - wenn einem das nicht ohnehin schon klar war - wer hier Freund und Feind des Rechtsstaates ist.
Ja, das unterschreibe ich sofort.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:12
@Abahatschi
Zitat von better_notbetter_not schrieb:Meine Menschenwürde wird verletzt, wenn ich nicht arbeitenden Männern ihr Haremspascha-Dasein finanzieren soll.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Da wirst Du aber hier keine Antwort bekommen
Doch es kam eine :) :
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Dann nehme dein Recht einer Verfassungsklage in Anspruch. Informiere uns dann über den Ausgang.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:- in dieser Situation ist es deine Pflicht zu zahlen und die Klappe zu halten.
Die Pro Fraktion verteilt gerne Geld, aber das der anderen ;)
Aber darauf war nun noch niemand eingegangen: Beitrag von griz (Seite 1.920)

@tudirnix
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Soweit bekannt, gibt es dazu bisher nur den Vorwurf
was für einen Vorwurf? Dass er der Leibwächter war, ist noch nicht erwiesen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:17
@Optimist
Du glaubst doch nicht dass ein deutsches Gericht sich gegen die Ausbeutung der Steuerzahler stellt? Komm, die endet auch nicht bei 100% ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:20
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:nichts, Aber an der Instrumentalisierung von Kindern und ihren individuellen Menschenrechten.
also mit anderen Worten, es ist nichts daran auszusetzen an ökonomisch realistischer Familienplanung, aber die Kinderzahl beeinflussen zu wollen, ist unmenschlich, jeder soll soviele haben, wie er will. Und dann nicht dafür aufkommen lassen, ist ebenfalls unmenschlich gegenüber den Kindern.
Da würde ich mal sagen, das nennt man einen gordischen Knoten.
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:man verlangt das sie bei Kindern unterstützt ja, Egal wie viel das es sind.
das sehe ich anders, zumindest wenn es keine Möglichkeit gibt, das "egal wie viele" irgendwie zu begrenzen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:20
Zitat von OptimistOptimist schrieb:was für einen Vorwurf? Dass er der Leibwächter war, ist noch nicht erwiesen?
Man spricht immer noch von "mutmaßlichem Leibwächter". Was das Wort "mutmaßlich" bedeutet, weißt du aber schon noch @Optimist


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:23
@tudirnix
na wenn das so ist....

Was ist denn dazu zu sagen? (das würde mich jetzt echt mal interessieren, also nicht rhetorisch):
Zitat von grizgriz schrieb:Artikel 19 Absatz 4

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben

Damit ist die Abschiebung gerechtfertigt. Die Zuständigkeit liegt nämlich hier bei dem Herkunftsland und nicht mehr bei der BRD.
Und begründet ist sie deshalb weil dieser Mann in seinem Herkunftsland strafrechtlich verfolgt wird.
Was im Endeffekt heißt wenn wir den wieder holen schützen wir einen Kriminellen vor seiner Strafe. Ist das jetzt wirklich so, holen wir aus aller Welt jetzt Straftäter zu uns damit sie in ihren Heimatländer ihrer Strafe entkommen?

Ich weiß nicht ob das ein Weg ist den man vernünftig nennen kann.
von hier: Beitrag von griz (Seite 1.920)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:36
@Optimist

Auch hier kommt dein verhasstes GG wieder zum tragen.

Es muss erst geklärt sein, ob Sami A. keine Folter droht, bevor man ihn abschieben kann. Von daher, braucht man auf solche einwände erst gar nicht eingehen, da so ziemlich oft schon auf das GG hingewiesen wurde in diesen Fall.

https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-289.html

denn:
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/236724/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar
Gilt auch für Schwerverbrecher. Lesen und verstehen.
Zitat von vincentvincent schrieb:Wenigstens merkt man - wenn einem das nicht ohnehin schon klar war - wer hier Freund und Feind des Rechtsstaates ist.
This.

Und @Optimist verschone mich bitte damit auf deinen Befehl hin auf Beiträge anderer User einzugehen, die du als umwerfend einstufst. Wenn ich das vorhabe dann mache ich das. Zunächst beschränke ich mich mal mehr auf deine GG Feindlichkeit, die sich meiner Auffassung nach, immer mehr herauskristallisiert. ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:40
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:auf deinen Befehl
dein Problem wenn du sowas als Befehl auffasst.
Ansonsten "danke fürs Gespräch"


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:41
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ansonsten "danke fürs Gespräch"
Bitte, immer wieder gerne zur Behilflichkeit @Optimist


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:42
edit, sorry


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griz ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:43
@tudirnix
braucht man auf solche einwände erst gar nicht eingehen
Das ist aber mal sehr hoch gegriffen...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.07.2018 um 21:50
Zitat von grizgriz schrieb:Das ist aber mal sehr hoch gegriffen...
Tja:
manche greifen hoch, andere bevorzugen dagegen lieber den Griff ins Klo.

Da greif ich dann doch lieber hoch. ;)


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