Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Wo hatte ich geschrieben, dass das aktuell alle Probleme löst? Es wird aber bestimmt nicht besser, wenn man eine Aufgabe gar nicht erst angeht, oder? Ich denke, wenn so ein Projekt (ich weiss utopisch) mit viel Geld und Power angegangen wird, hätte sich nach 100 Jahren schon sehr viel zum Guten verändert.

Die letzten 100 Jahre ist dort nichts besser geworden.

Wenn wir darauf verzichten, wird halt in 32574 Jahren immer noch ein Spinner einen Bombengürtel tragen, halt nein, doch nicht, bis dahin wird der Himmel nach dem vollständigen Methan Abzug grünlich erscheinen und nicht mal so unwahrscheinlich alles zum Teufel sein. Deshalb ist es natürlich auch völlig falsch von mir, etwas dagegen tun zu wollen.

Immerhin könnte man damit schon in wenigen Jahren viele Menschen in Lohn und Brot bringen, nicht erst, wenn alle Ziele erreicht sind.

https://amp.welt.de/politik/ausland/article178647566/Kurz-zum-Unions-Kompromiss-Dann-ist-es-das-Land-Deutschland-das-hier-nationale-Massnahmen-setzt.html

...
„Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.“ Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden, ist in dem Kompromisspapier der Union zu lesen.

Dazu sagt Kneissl: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“ Die im Einigungspapier der Union enthaltene Idee einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“
...

Damit hätte sich das ganze Asylpaket von Drehhofer in Luft aufgelôst.
Ist halt so - bei internationalen Krisen benötigt man internationale Lösungen.

Fichtenmoped schrieb:Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“

Das ist falsch. Es gibt Transitzonen bereits an Flughäfen schon sehr lange, auch in Österreich. Wer kein gültiges Visum oder ungültige Papiere hat, fliegt zurück. Ganz einfach.

Realo schrieb:Wenn das Haus unaufgeräumt, ungeputzt ist und stinkt, baut man sich am besten ein, zwei neue.

Hast du nicht fast den selben Vergleich heute noch kritisiert?

@Yoshimitzu
ja, an Flughäfen. Da ist man dann aber auch nicht eingereist, sondern ist im Transitbereich.

Yoshimitzu schrieb:Das ist falsch. Es gibt Transitzonen bereits an Flughäfen schon sehr lange, auch in Österreich. Wer kein gültiges Visum oder ungültige Papiere hat, fliegt zurück. Ganz einfach.

Und jetzt zeigst Du mir die Transitzone an der deutsch-österreichischen Grenze.

Wer wirklich glaubt dass Kurz und Strache einfach so alle zurücknehmen die sonst keiner will, den beneide ich um seine kindliche Naivität.

Aber ansonsten ist die Idee ja nicht schlecht. Einreise ins Landesinnere erst dann wenn klar ist wer du bist und ob wir dich wollen.

Atrox schrieb:Hast du nicht fast den selben Vergleich heute noch kritisiert?

Sarkasmus ist auch eine Form von Kritik, auch wenn er nicht von jedem bemerkt wird.

insideman schrieb:Wer wirklich glaubt dass Kurz und Strache einfach so alle zurücknehmen die sonst keiner will, den beneide ich um seine kindliche Naivität.

Ich hoffe nicht, dass sich Österreich das klaglos gefallen lassen wird.

Realo schrieb:Sarkasmus ist auch eine Form von Kritik, auch wenn er nicht von jedem bemerkt wird.

Wenn das so eine Art Meta-Gag/-Spitze ist, ziehe ich meinen Hut. Dann hast du meine Erwartungen übertroffen.

Realo schrieb:Ich hoffe nicht, dass sich Österreich das klaglos gefallen lassen wird.

Hat doch schon längst angekündigt, dass er erwägt den Brenner dicht zu machen.

insideman schrieb:Wer wirklich glaubt dass Kurz und Strache einfach so alle zurücknehmen die sonst keiner will, den beneide ich um seine kindliche Naivität.

aber wäre ja eigentlich ziemlich unsinnig, wenn sich da kein deal finden lässt zwischen Kurz Und Seehofer. Wenn Österreich und Deutschland nicht mal zusammenfinden, wie soll Europa dann funktionieren?
Naja.. mal sehen was da raus kommt wenn Seehofer nach Wien fliegt. Aber es macht schon nen absurden Eindruck, was man da so präsentiert bekommt.
Ist schon traurig, dass über solche Sachen Jahre lang verhandelt werden muss. Als ob sich niemals jemand Gedanken gemacht hätte über das Asylrecht usw.

Atrox schrieb:Hat doch schon längst angekündigt, dass er erwägt den Brenner dicht zu machen.

Hoffentlich zur Sommerzeit, die deutschen (speziell bayrischen!) Urlauber sollen mal sehen, wie es ohne Schengen ist.

neonnhn schrieb:Ist schon traurig, dass über solche Sachen Jahre lang verhandelt werden muss. Als ob sich niemals jemand Gedanken gemacht hätte über das Asylrecht usw.

Och, in Deutschland hat man sich schon in den 1990ern Gedanken über das Asylrecht gemacht und entsprechend verschärft. Nur hat man sich auf der Insel der Glücksseeligkeit gewähnt und weitere Schritte verpennt.
Zusätzlich kam noch der Bürgerkrieg in Syrien und andere Probleme und auf einmal waren Italien und Griechenland, auf die sich Deutschland berufen hatte, am Popo.

Realo schrieb:Aber interessant ist es, was ganz sicherlich keiner tut, den deutschen Flüchtlingsstreit mal aus der englischsprachigen Auslandspresse unserer Nato-Verbündeten zu lesen.

Welche meinst du denn? Aktuell oder so mitten aus der Krise? 2016 zum Beispiel?

Tschechien
Pavel Polák arbeitet für den Tschechischen Hörfunk. „Merkels Popularitätswerte liegen im Keller“, sagt der Korrespondent. Die Bevölkerung werfe ihr vor, eine rücksichtslose Politik der offenen Grenzen zu betreiben.

Die Aussagen von Manuel Valls in München zeigen jedoch, wie kritisch Frankreich der deutschen Flüchtlingspolitik gegenüberstehe.

Die Briten fragen sich in der Krise vor allem, ob sie von den Entwicklungen profitieren können. Merkels Flüchtlingspolitik spiele demzufolge eine erhebliche Rolle in der Brexit-Debatte. „Je mehr Übergriffe passieren, desto stärker wird die Angst der britischen Bevölkerung und der Wunsch, es lieber alleine zu machen“


Allerdings sieht es bei extrem Linken anders aus

Gleichzeitig ärgern sich aber die linksorientierten Wähler. Die Kanzlerin leiste zwar gute Arbeit, sei jedoch in einer konservativen Partei.

Ein Teil der Linken schäme sich, dass eine konservative Kanzlerin die Politik führe, die die französische Linke gerne führen würde.


alles aus https://www.welt.de/politik/deutschland/article153034211/In-Tschechien-waere-Merkel-laengst-abgesetzt.html

In Deutschland haben die Linken sie ja auch für Ihre Flüchtlingspolitik gehypt, bloß ist Deutschland überwiegend mittig/konservativ geprägt. Darum geht ja der Riss durch die Bevölkerung. Sie macht linke Flüchtlingspolitik, die die Mehrheit nicht gut heißt.

Fichtenmoped schrieb:Hoffentlich zur Sommerzeit, die deutschen (speziell bayrischen!) Urlauber sollen mal sehen, wie es ohne Schengen ist.

Ein kleinen Gedankenfehler hast Du … sie werden wie die Dänen schon nach bestimmten Gesichtspunkten kontrolieren. Die 80jährige deutsche Oma im Golf kommt sicherlich ohne Kontrolle durch.

Atrox schrieb: Für alle anderen braucht es ein neues Zuwanderungsgesetz.

Na ja, braucht es nicht. Es gibt die Blaue Karte und wer eine echte Fachkraft ist bekommt diese, sogar mit Bleiberecht später.
Für die anderen die nur mal so bleiben wollen gibt es in der Tat kein Gesetz, deswegen werden die aktuellen lasch durchgesetzt bzw. gar nicht.

Fichtenmoped schrieb:Och, in Deutschland hat man sich schon in den 1990ern Gedanken über das Asylrecht gemacht und entsprechend verschärft. Nur hat man sich auf der Insel der Glücksseeligkeit gewähnt und weitere Schritte verpennt.
Zusätzlich kam noch der Bürgerkrieg in Syrien und andere Probleme und auf einmal waren Italien und Griechenland, auf die sich Deutschland berufen hatte, am Popo.

ja, aber als die Sache mit der EU ins Rollen kam, war es ja wohl absehbar, dass sich solche Fragen mal stellen werden wie "Grenzen der Europäischen Union und deren Bewahrung" oder so ähnlich.

Abahatschi schrieb:Na ja, braucht es nicht. Es gibt die Blaue Karte und wer eine echte Fachkraft ist bekommt diese, sogar mit Bleiberecht später.

Davon wurden im letzten Jahr gerade mal 20.000 ausgegeben. Demgegenüber stehen fast 1,9 Millionen Zuwanderer.

Ich denke Kanada oder Norwegen könnte man sich da als Beispiel nehmen.

@Atrox
Wenn sie die Kriterien nicht erfüllen, erfüllen sie sich nicht, egal wie viele das sind, es geht um den Zugewinn für die Gesellschaft.
Kanada? Verabschiedet sich von seinem Punktesystem.
Norwegen? Ausreichend Geld zum Leben oder die Möglichkeit sich das zu verdienen.

@Abahatschi

Ich würde es auf Sprachnachweis und Bestreiten des Lebensunterhalts reduzieren. Das wäre schon absolut ausreichend, um den Integrationsmotor in Gang zu kriegen.

@Atrox
Mir würde der Lebensunterhalt reichen...

@Abahatschi

Ich sehe beides von äquivalenter Wichtigkeit. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Flüchtlinge wahrscheinlich nicht mehr in die Heimat zurückkehren werden. Es wäre von daher schön diesen eine sinnvolle Möglichkeit zum Bleiben zu geben. Neben einem Job halte ich hier die Sprache für eminent wichtig. Außerdem halte ich es nicht für zuviel verlangt.