Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Wer sich einschränken will, kann es machen - wer dann aber labbert dass das Essen schlecht ist oder keine Markenklamotten hat ist ein inkonsequenter Querulant.

@Abahatschi

Wirfst du da jetzt nicht vielleicht zu viel in einen Topf? Woher willst du wissen ob sich die Leute die sich über das essen beschweren oder meckern keine Markenklamotten zu haben, genau diese sind die sich einschränken oder gar geld in die Heimat überweisen?

Abahatschi schrieb:Wer sich einschränken will, kann es machen - wer dann aber labbert dass das Essen schlecht ist oder keine Markenklamotten hat ist ein inkonsequenter Querulant.

ach so, denn Du weißt, dass genau DIE Geld nach Hause schicken? Und warum kann man nicht trotzdem was gegen das Essen haben? Das darf man nicht, nur weil man ein Taschengeld bekommt? Aber ich weiß ja, man muss eben alles schlucken, darf nix und hat sich exakt so zu Verhalten, zu kleiden, zu äussern, wie es sich der Steuerzahler so vorstellt......

Bone02943 schrieb:Wirfst du da jetzt nicht vielleicht zu viel in einen Topf?

Nein, das machst Du in deinen Gedanken, so wie zB bei Gewalt - ich schreibe Kriminelle, Du verstehst alle.
Ist der Satzbau so schwierig??
Wer Geld überweist UND sich beschwert... das bedeutet doch nicht ALLE.

Ja, man kann dann trotzdem was gegen das Essen haben, dann kann man zum Essen hingehen wo man hin möchte, das ist nicht verboten.

@all
leider kam hierauf noch kein Feedback:

Weiss jemand mit welcher Begruendung jetzt immer noch am Selbsteintrittsrecht festgehalten wird, obwohl...

von hier: Beitrag von Optimist (Seite 1.720)
Mich interessiert besonders die Meinung derjenigen, welche dafuer sind, dass dieses Selbsteintrittsrecht so bleibt wie es ist.
Reicht Eurer Meinung nach rechtlich gesehen als Begruendung daran festzuhalten aus, zu sagen -aus humanitären Gruenden- ?

In meinen Augen kann das nicht ausreichen, weil es um eine Entschärfung einer konkreten Lage geht:

In diesem Fall wies der EuGH daraufhin, dass trotz der Dublin-Regeln Raum für einseitige Maßnahmen eines Staates bleibe, um die Lage zu entschärfen.

... also die Lage in Ungarn zu entschärfen z.B.

Optimist schrieb:Mich interessiert besonders die Meinung derjenigen, welche dafuer sind, dass dieses Selbsteintrittsrecht so bleibt wie es ist.

Tja, da ich dagegen bin, schreibe ich nichts.

Optimist schrieb:Reicht Eurer Meinung nach rechtlich gesehen als Begruendung daran festzuhalten aus, zu sagen -aus humanitären Gruenden- ?

Rechtlich wurde doch schon längst geklärt dass Dublin 3 nicht außer Kraft hätte gesetzt werden dürfen/müssen, auch in einer humanitären Ausnahmesituation nicht...daher ist es vielleicht persönliche Geltungssucht der PolitikerInnen, die vielleicht meinen das Auslandsansehen sei wichtiger wie das Inländische.

Optimist schrieb:... also die Lage in Ungarn zu entschärfen z.B.

Eben, es hätte gereicht die paar Tausenden aus Ungarn zu holen um danach alles in Ruhe zu regeln.

Abahatschi schrieb:Eben, es hätte gereicht die paar Tausenden aus Ungarn zu holen um danach alles in Ruhe zu regeln.

war es nicht so, dass lange mehr Migration nach Deutschland gefordert wurde und sich die Wirtschaft auf viele qualifizierte FAchkräfte freute?
warum hätte man also den Zuzug begrenzen sollen?

zur Erinnerung ein Blick zurück in die Debatte im Jahr 2010:

Ab 2015 droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel. Angesichts der verheerenden Folgen für das Renten- und Sozialsystem hat sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann für eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik ausgesprochen.


Deutschland benötige "dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland", sagte Zimmermann dem "Hamburger Abendblatt". Nötig seien "mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sarrazin-debatte-wirtschaftsforscher-fordert-500-000-zuwanderer-pro-jahr-a-716284.html

richtig gelesen:
Arbeitskräfte UND Zuwanderer, sozusagen Konsumenten. Denn ohne Konsumenten nutzt die ganze schöne Produktion nichts.
auch in 2018 wurde die Zuwanderungsforderung in gleicher Höhe seitens der Wirtschaft erneuert:

Wir brauchen Rente mit 70 – oder 500.000 Zuwanderer im Jahr

https://www.welt.de/wirtschaft/article175616647/Wir-brauchen-Rente-mit-70-oder-500-000-Zuwanderer-im-Jahr.html


Übrigens:
2016 betrug die Nettezuwanderung exakt diese 500.000

Migration lässt Einwohnerzahl in Deutschland um 500.000 ansteigen
Die Bevölkerung ist in Deutschland 2016 deutlich gewachsen. Knapp die Hälfte der Zuwanderer waren keine EU-Bürger.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuwanderung-migration-laesst-einwohnerzahl-in-deutschland-um-500-000-ansteigen/21063354.html (Archiv-Version vom 19.04.2018)

und da Deutschland meilenweit entfernt ist von einem geregelten Zuwanderungsrecht ala KAnada, USA o.a. hat, läuft ein Großteil der Migration übers Asylrecht und den Familiennachzug für Schutzberechtigte (so mein Eindruck).

aus dem letzten Link noch folgende spannende PAssage:

WiesbadenIn der Folge der großen Zuwanderung durch Flüchtlinge ist 2016 die Zahl der Einwohner in Deutschland insgesamt um 500.000 Menschen gestiegen. Diese Zahl veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Dienstag in einer Gesamtrechnung von Zu- und Abwanderung.

Dieser sogenannte Wanderungsüberschuss hatte zum Höhepunkt der Zuwanderung durch Flüchtlinge im Jahr davor allerdings noch bei 1,14 Millionen Personen gelegen. Für 2017 hatten die Statistiker diesen Saldo bereits auf mindestens 450.000 geschätzt.

In den jetzt veröffentlichten Zahlen für 2016 lässt sich auch ablesen, dass mehr deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben als zurückkehrten. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, waren mehr als 1,8 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, davon mehr als 1,7 Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass. Dagegen verließen im gleichen Jahr mehr als 1,3 Millionen Menschen Deutschland.

2015 betrug der Wanderungsüberschuss 1,14 Mio
2016 waren es 500.000
dafür wandern (gut ausgebildete?) Deutsche vermehrt aus Deutschland aus

übrigens aus dem ersten link:

Kanzlerin Angela Merkel würgte die Debatte ab - man plane derzeit keine neuen Zuwanderungsregeln.

wem das bekannt vorkommt, dass eine Debatte samt Abstimmung im Bundestag unerwünscht ist zu Themen wie Grenzöffnung, Selbsteintrittsrecht, Aussetzung Dublinverordnung, Zuwanderungsbegrenzung etc, der mag die Kontinuität in Merkels Handlungsweise beachten.

Optimist schrieb:In meinen Augen kann das nicht ausreichen, weil es um eine Entschärfung einer konkreten Lage geht:
In diesem Fall wies der EuGH daraufhin, dass trotz der Dublin-Regeln Raum für einseitige Maßnahmen eines Staates bleibe, um die Lage zu entschärfen.
Mich interessiert besonders die Meinung derjenigen, welche dafuer sind, dass dieses Selbsteintrittsrecht so bleibt wie es ist

Wenn ich dich richtig verstehe, willst du eine Regelung, die "Dublin 3" sogar verschärft, nämlich dass alle Flüchtlinge, die aus "sicheren Drittstaaten" kommen, abgewiesen werden MÜSSEN. Das wundert mich bei dir nicht, und deshalb werde ich dich auch weiterhin überwiegend nicht zur Kenntnis nehmen, denn würde bedeuten, alle Flüchtlinge aus Europa zu weisen, sofern man die Türkei, was sie aber nicht ist, einen "sicheren Staat" nennt. In deiner "Augen"-Welt würde ich nicht leben wollen, denn die wäre eine globale Festung oder bestünde aus konzentrierten Lagern und freien Flächen (Letztere für die Europäer und die Wohlhabenderen in der übrigen Welt). Humanität wäre in dieser welt ein linksgrünversifftes Reiz- und Fremdwort. Interessieren würde mich allenfalls, welche Strafen du für welche Straftaten denn so vorsehen würdest und was man mit den Milliarden Armen in den Lagern machen würde.

lawine schrieb:wem das bekannt vorkommt, dass eine Debatte samt Abstimmung im Bundestag unerwünscht ist zu Themen wie Grenzöffnung, Selbsteintrittsrecht, Aussetzung Dublinverordnung, Zuwanderungsbegrenzung etc, der mag die Kontinuität in Merkels Handlungsweise beachten.

Es könnte daran liegen, dass bei dem aufgeheizten bis hysterischen "Ausländer"-Klima jede durchgreifende Neuregelung unberechenbare Folgen nach sich zieht (besonders wenn sie "in die Hose" oder "nach hinten los" geht), so dass keine Regierung in Deutschland derzeit zu durchgreifenden Änderungen in der Zuwanderungspolitik und deren gesetzliche Verankerung bereit ist. Deshalb wird es auch weiterhin kein Einwanderungsrecht bzw. Einwanderungsgesetz geben. Das alles bleibt ungeregelt und weitgehend der Wirtschaft überlassen.

solange Millionen Deutsche, ohne jedes Problem, in 'unsichere' Staaten Urlaub machen können dann sind diese Staaten eben sicher, denn Millionen Touristen, asu aller Welt, würden doch nicht mit Frau und Kind dort urlauben.

Dann wären un unserem Umfeld gerade mal Libyen und Syrien unsicher. Der Rst ist sicheres All-Inclusive Touristenland, mit ausgebauter Infrastruktur (zeitwrise Versorgung von dutzend und mehr Millionen Gästen in komfortablen Unterkünften) und stabilen Verhältnissen.

farinurlaub schrieb:solange Millionen Deutsche, ohne jedes Problem, in 'unsichere' Staaten Urlaub machen können dann sind diese Staaten eben sicher

Na dann kennst du die Welt aber schlecht. Das sind Touristen"inseln" (mit Inseln meine ich keine geographischen), die schwer bewacht werden, so dass den Touristen nix passiert, auch wenn in der Vergangenheit schon mal ein Touristenhotel hochging (so wie in Djerba, Mombasa und Bali). Ansonsten ist es aber auch im Land selbst für Touristen sicherer als für Einheimische, weil die keine "Kriegspartei" sind und Devisen bringen. Also gar nicht vergleichbar mit einem dortigen Einheimischen. Natürlich verbringst du deinen Urlaub außerhalb der Touristenzentren dort auf eigene Gefahr, und es wurden ja auch schon genug westliche Journalisten gekidnappt, umgebracht oder wie etwa in der Türkei festgesetzt. Sicher sind für Touristen eigentlich nur noch Länder, in denen der Islam nicht die vorherrschende Religion ist. Ausnahmen machen da wohl nur Malaysia und bis zu einem gewissen Grad auch Indonesien. Du kannst auch in den Golf-Emiraten sicher Urlaub machen, bist dort aber in der abgeschotteten "Touristen-Blase". Nach Ägypten würde ich auch nur noch innerhalb von Touristen-Blasen reisen und nicht auf eigene Faust, das betrifft auch die Reisen nach Luxor und zu den Pyramiden. Aber vielleicht bin ich auch nur übervorsichtig geworden.

Realo schrieb:Sicher sind für Touristen eigentlich nur noch Länder, in denen der Islam nicht die vorherrschende Religion is

das ist eine islamophobe und pauschale Verurteilung, mal sehen wie lange es dauert bis die Mods deinen, eigentloch unverschämten, Beitrag löschen.

farinurlaub schrieb:das ist eine islamophobe und pauschale Verurteilung

Nein, überhaupt nicht, denn in meiner Jugendzeit fuhr ich gern und sicher durch alle arabischen Länder. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten halt verändert, und Ablehnung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen mit der Behauptung zu begründen, es sei im Großen und Ganzen doch außer in Syrien und Libyen "sicher", nenne ich bedenkenlos

farinurlaub schrieb:deinen, eigentloch unverschämten, Beitrag

Realo schrieb:Sicher sind für Touristen eigentlich nur noch Länder, in denen der Islam nicht die vorherrschende Religion ist.

Slapstick - aber die bestimmten Muslime die von dort kommen sind alle Demokraten gegen die gehetzt wird :)
Kannst Du Dich mal entscheiden?

Abahatschi schrieb:aber die bestimmten Muslime die von dort kommen sind alle Demokraten gegen die gehetzt wird

Du verwechselst Regime, Kriegsgruppen und Bevölkerung. Aber solche Realitätsentstellungen kennt man ja. Sie eignen sich vorzüglich zur Agitation.

@Realo

Realo schrieb:Wenn ich dich richtig verstehe, willst du eine Regelung, die "Dublin 3" sogar verschärft....

wie kommst du denn auf eine Verschärfung.
Mir gehts um eine Rueckkehr zu Dublin bzw. das Selbsteintrittsrecht zurueckzunehmen.
In DEM Sinne, was das EuGH besagte:

In diesem Fall wies der EuGH daraufhin, dass trotz der Dublin-Regeln Raum für einseitige Maßnahmen eines Staates bleibe, um die Lage zu entschärfen.

oder wie legst du diese Aussage aus - dazu kam nun auch von dir bis jetzt noch nichts.

Realo schrieb: Wenn ich dich richtig verstehe, willst du eine Regelung, die "Dublin 3" sogar verschärft, nämlich dass alle Flüchtlinge, die aus "sicheren Drittstaaten" kommen, abgewiesen werden MÜSSEN.

das hat nichts mit einer Verschärfung zu tun, das war vor Ungarn ja auch schon so.

Realo schrieb:Das wundert mich bei dir nicht

das muss dich auch nicht wundern vor allem wollte ich gar nicht wissen, ob und was dich wundert, sondern nur etwas zur Sache hatte mich interessiert.

nämlich dass alle Flüchtlinge, die aus "sicheren Drittstaaten" kommen, abgewiesen werden MÜSSEN...
... denn würde bedeuten, alle Flüchtlinge aus Europa zu weisen, sofern man die Türkei, was sie aber nicht ist, einen "sicheren Staat" nennt.

Muss ich jetzt nicht verstehen oder.
Tuerken könnten in einen Randstaat der EU fluechten - genau wie andere Fluechtlinge. Dublin wuerde zur Anwendung kommen und danach könnte D von mir aus so viel es will anerkannte Asylbewerber nach D holen - Kontingentregelung, welche Tussinelda auch schon manchmal angesprochen hatte.
Aber klar, ist halt alles zu unmenschlich, kann man nichts machen.

Bei meiner Frage weiter oben ging mirs aber uebringens eben nicht um den menschlichen Aspekt.
Auf der Gefuehlsebene wollte ich keine Antwort, weil ich diese von Euch Befuehrwortern ja schon kenne.
Mir ging es allein um den rechtlichen Aspekt, weshalb das Selbsteintrittsrecht nicht wieder ausgesetzt wird...

In deiner "Augen"-Welt würde ich nicht leben wollen
...Humanität wäre in dieser welt ein linksgrünversifftes Reiz- und Fremdwort.

Das weiss ich schon, seit ich dich hier lese, deine Gefuehlswelt - wo du leben möchtest oder nicht - tut aber nun mal fuer die Beantwortung meiner Frage nichts zur Sache.

Ich bin bei der Asylpolitik halt etwas fuer Praxisnähe - bzw. was ist fuer eine Gesellschaft auf Dauer gut oder was könnte irgendwann eine Gesellschaft nachhaltig spalten usw...
Die einen gehen jedoch NUR nach ihren Gefuehlen - jedem der hier ankommt, helfen wollen - und Andere - Wirtschaftslobbyisten zb.- gehen nur nach wirtschaftlichen Aspekten, sh hier z.B:

lawine schrieb:auch in 2018 wurde die Zuwanderungsforderung in gleicher Höhe seitens der Wirtschaft erneuert:

Wir brauchen Rente mit 70 – oder 500.000 Zuwanderer im Jahr

2015 betrug der Wanderungsüberschuss 1,14 Mio
2016 waren es 500.000
dafür wandern (gut ausgebildete?) Deutsche vermehrt aus Deutschland aus
man plane derzeit keine neuen Zuwanderungsregeln.

Wie schön, man plant ... nicht...

Ich bin nicht fuer solche Wuensche zu haben, welche unausgegoren wirken.
Es duerfte nun langsam bekannt sein, dass ich nur den wirklich Verfolgten helfen möchte und dazu wären eben Zuwanderungsregeln neben dem Asylrecht bzw. dessen konsequentere Anwendung nötig.

Und ja, dass es nicht nach mir geht, weiss ich selbst.
Es bleibt trotzdem dabei, dass ich keine Extreme möchte, nämlich - entweder jeder der mag kommt hier rein oder gar keiner - DAS ist nun mal nicht meine Einstellung zum Leben und wie Politik gemacht werden sollte.

Optimist schrieb:Mir gehts um eine Rueckkehr zu Dublin bzw. das Selbsteintrittsrecht zurueckzunehmen.

Das Selbsteintrittsrecht ist direkt an "Dublin" geknüpft. Ohne "Dublin" MÜSSTEN wir alle ankommenden Flüchtlinge aufnehmen, ohne sie an der Grenze zu Österreich oder Schweiz zurückweisen zu können. Ich glaube du blickst bei der Gesetzeslage nicht ganz durch.

Optimist schrieb:das hat nichts mit einer Verschärfung zu tun, das war vor Ungarn ja auch schon so.

Da wurde auf das Selbsteintrittsrecht verzichtet mit den bekannten verheerenden Folgen. Du solltest dich mal mit der Flüchtlingspolitik vor 2014 befassen. Nur auf dem Mittelmeer wurde mit "Mare Nostrum" zumindest vorübergehend die Zahl der Toten verringert. Es ist beschämend für eine sich selbst so sehende vor Reichtum nur so strotzende Supermacht wie die EU, dass sie immer noch Tote an ihren Grenzen zulässt und Rettungsgruppen wie die NGO's auch noch verunglimpft und diffamiert bis zur Behauptung, die würden mit Schleusern gemeinsame Sache machen. Da muss man sich ja schämen ein EU-Bürger zu sein, denn in meinem Namen geschehen solche Ungeheuerlichkeiten nicht.

Optimist schrieb:Muss ich jetzt nicht verstehen oder.

Den Eindruck hab ich schon länger.

Optimist schrieb:Tuerken könnten in einen Randstaat der EU fluechten

Türken haben nicht in Griechenland, sondern in Deutschland ihre Verwandten. Außerdem beträgt die Anerkennungsquote für türkische Flüchtlinge seit dem Putschversuch nahezu 100%.

Optimist schrieb:Mir ging es allein um den rechtlichen Aspekt, weshalb das Selbsteintrittsrecht nicht wieder ausgesetzt wird...

Noch einmal, das ist Bestandteil von "Dublin". Du kannst es nur mit Dublin selbst aufheben, dann wird die Kann-Regelung zur Muss-Regelung. Du legst die Muss-Regelung aber negativ aus, also um 180° verkehrt, dass sie abgewiesen werden MÜSSEN, und das ist verfassungswidrig, EU-Verfassungswidrig und UN-verfassungswidrig.

Optimist schrieb:deine Gefuehlswelt

Humanität ist kein Gefühl, sondern integraler Bestandteil des Charakters. Aber nicht jeder hat einen.

Optimist schrieb:Ich bin bei der Asylpolitik halt etwas fuer Praxisnähe

Die Praxisnähe ist, dass es so bleibt wie es ist. Das sieht auch die konservative Regierung so. Das Gelaber von den "Hot Spots" irgendwo in der afrikanischen Wüste dient nur der Volksberuhigung, damit nicht noch mehr besorgte Bürger zur AfD abwandern.

Optimist schrieb: was könnte irgendwann eine Gesellschaft nachhaltig spalten usw...

Unsere Gesellschaft ist schon seit eh und je gespalten. Nur mit der "Flüchtlingswelle" 2015 und den interaktiven Medien finden jetzt auch Hinz und Kunz ihre Stimme im Internet. Es gibt halt Linke und Rechte, Humane und Inhumane, das war schon immer so und wird auch so bleiben. Die AfD und ihre Boardhippies verschärfen nur den Ton.

Realo schrieb:Humanität ist kein Gefühl, sondern integraler Bestandteil des Charakters. Aber nicht jeder hat einen.

Genau sowas meinte ich mit Spaltung in der Gesellschaft - die einen bzw. vermeintlich Guten, weil sie ja sooo einen guten und tollen Charakter haben - erheben sich somit dann quasi ueber Andere, welche - in ihren Augen - dann keinen guten haben, nein, sie haben sogar gleich gar keinen Charakter.
Grosses Kino.

Optimist schrieb:Mir gehts um eine Rueckkehr zu Dublin bzw. das Selbsteintrittsrecht zurueckzunehmen.

Realo schrieb:Das Selbsteintrittsrecht ist direkt an "Dublin" geknüpft.

Das weiss ich auch und genau darum ging es mir ja - wieder Dublin anzuwenden, SO wie es vor Ungarn war.
Jetzt kommt vielleicht wieder "...." - ich spare es mir .... und habe dazu auch schon ein Gegenargument eingeworfen-> Kontingente holen...

Ansonsten konnte mir ausser belustigender Adhominem dein Beitrag sachlich mal wieder nichts beitragen.

Optimist schrieb:Ansonsten konnte mir ausser belustigender Adhominem dein Beitrag sachlich mal wieder nichts beitragen.

Ich habe nicht den Eindruck dass du in der Lage bist die Sachlichkeit meines Beitrags zu beurteilen, zumal es keine Einwände gab.

Optimist schrieb:wieder Dublin anzuwenden, SO wie es vor Ungarn war.

Wenn das Selbsteintrittsrecht nur eine hohle Phrase ist, die nicht zur Anwendung kommt, muss man vom de facto Ende des Asylrechts sprechen. Gottlob ist dies nicht der Fall.