Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@tudirnix

Da greif ich dann doch lieber hoch.

ok.. dachte schon du bist ein Klogreifer :)

tudirnix schrieb:Es muss erst geklärt sein, ob Sami A. keine Folter droht, bevor man ihn abschieben kann.

Ich dachte, er ist schon abgeschoben und die Tunesier verweigern die Herausgabe.

griz schrieb:ok.. dachte schon du bist ein Klogreifer :)

Du widersprichst dich:

griz schrieb:Das ist aber mal sehr hoch gegriffen...

better_not schrieb:Ich dachte, er ist schon abgeschoben und die Tunesier verweigern die Herausgabe

Die Abschiebung war nicht rechtskräftig. Oft genug hier angemerkt und mit Quellen belegt.
Und auch oft genug angeführt: Rechtsstaatlichkeit muss stest gewahrt belieben, auch für solche Leute. Siehe GG.

@better_not

Sami A. ist in Tunesien. Die Tunesischen Behörden wollen ihn nicht herausgeben.

Ob Sami A. zurückkehren kann, ist selbst dann nicht sicher, wenn das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Beschwerde gegen den Rückholbeschluss zurückweist. Denn die tunesische Justiz will ihn vorerst für eigene Ermittlungen im Land behalten. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen Antiterrorbehörde. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/tunesien-sami-a-bamf-innenminister-abschiebung-gefaehrder

tudirnix schrieb:Die Abschiebung war nicht rechtskräftig. Oft genug hier angemerkt und mit Quellen belegt.

ja, aber die Tunesier wollen ihn nicht wieder rausgeben. Wenn sie das nicht tun, was will man dann machen? Einmarschieren und ihn befreien? Wirtschaftssanktionen wegen Bin Ladens Fahrer? Ich finde das ganze Drama um den Kerl ziemlich lächerlich, ist ja nicht so, als wäre das einer von uns für den wir besondere Verantwortung haben. Er ist Tunesier und jetzt Zuhause. Außerdem sind auch genügend rechtskräftig abgeschobene immer noch hier ohne dass es jemanden stört, warum stört es dann, wenn einer möglicherweise nicht rechtskräftig abgeschoben wird, zumal, wenn es einer ist, der nun wirklich kein Engel war? von mir aus kann er da auch bleiben und ich hoffe, dass man jetzt kein diplomatisches Brimborium veranstaltet, als würde man einen von Piraten entführten Segler befreien.

@better_not

Keine Angst, er kommt nich wieder.

Es geht lediglich um die Tatsache, dass die Abschiebung wider die Rechtsstaatlichkeit war. Nicht mehr nicht weniger. Im Moment mache ich mir allerdings mehr sorgen Rechtsextremer Umtriebe, die vernachlässigt werden von Seiten der Gesetzgebung, denn da sehe ich aktuell die weit aus größere Gefahr.

better_not schrieb:Wenn sie das nicht tun, was will man dann machen?

Dann macht man ... nichts. Man stellt einen Antrag auf Rückführung der wohl abgelehnt wird. Man schickt nun eine Protestnote die auch
zur Kenntnis genommen wird. Alles offiziell. Und wahrscheinlich kräht hinterher kein Hahn mehr nach Sami A. .

Außer in Deutschland... da wird es wohl noch zur Aufarbeitung kommen, weil der Verdacht der Rechtsbeugung im Raume steht.

better_not schrieb: aber die Kinderzahl beeinflussen zu wollen, ist unmenschlich, jeder soll soviele haben, wie er will. Und dann nicht dafür aufkommen lassen, ist ebenfalls unmenschlich gegenüber den Kindern.

natürlich soll jeder Mensch soviel Kinder haben wie er will. Wir sind ja schliesslich nicht im Kommunismus. Es darf auch jeder so viel Alkohol trinken wie er will obwohls einen volkswirtschaftelichen und sozialen schaden verursachen kann. und Vorschläge den Menschen zu "ökonomisieren" sind nun mal antihumanistisch weil sie den humanistischen Erkenntnissen widersprechen. Aber wir wissen ja, dass sich einige hier schwer tun damit und sich gleichzeitig über andere Antihumanisten aufregen. Nur spingen Leute die mehr als ein Meter Feldweg denken können nicht darauf an.

wichtelprinz schrieb:natürlich soll jeder Mensch soviel Kinder haben wie er will.

da bin ich anderer Meinung, zumal, wenn andere für diese Kinder sorgen müssen.

wichtelprinz schrieb:und Vorschläge den Menschen zu "ökonomisieren" sind nun mal antihumanistisch weil sie den humanistischen Erkenntnissen widersprechen.

ich will, dass Menschen so viele Kinder haben, wie sie wollen, solange sie sie aus eigener Kraft versorgen können.

better_not schrieb:ich will, dass Menschen so viele Kinder haben, wie sie wollen, solange sie sie aus eigener Kraft versorgen können.

Dann kannst auch gleich jegliche staatliche Unterstützung streichen welche ein Kind erfährt und alles den Eltern resp. nur einem finanzstarken Teil der Bürger verrechnen/überlassen.

Jeder hat für seine Kinder auch die Verantwortung. Nennt man Fürsorgepflicht. Aber wenn jemand dieser nicht mehr nachkommen kann hat der Staat dafür zu sorgen zum Wohle des Kindes. Jemand dem das nicht passt und sich moralisch erpresst fühlt da einen Beitrag zu leisten hat wohl die Wichtigkeit des Kindswohls für die Gesellschaft nicht verstanden. Denn Kinder sind in 20 Jahren mündige Menschen dieser Gesellschaft.

wichtelprinz schrieb:leider lässt sich die physikalische und biologische Gegebenheit, dass die Schwächsten meinstens nicht sehr weit kommen zwar bejammern, aber nicht ändern

Doch. man kann die unterstützen, indem man ihnen den Weg zu uns erleichtert und ihnen, wie bei den 1000 Jesidinnen ein Stück weit entgegenkommt. Klar, wenn man wartet wer das Rennen macht, dann nimmt den Platz dann vl. ein Tunesier ein. Der ist fitter und besser geeignet für so eine Reise.

Venom schrieb:Das ist keine absolute Mehrheit. Manche reden ja sogar von weitaus mehr als 80% Männer obwohl auch das falsch ist. Aber das ist typisch für Hetzer.

In Italien waren es die letzten Jahre auch mehr als 80 Prozent männliche Antragsteller.

Und das mit der absoluten Mehrheit solltest du nochmal googeln.

insideman schrieb:Doch. man kann die unterstützen, indem man ihnen den Weg zu uns erleichtert

spricht nichts dagegen, wann fängt man damit an? Es ist und bleibt aber die Tatsache, dass die zZ ankommenden jene sind, welche die Strapazen auf sich nahmen und überlebten. Und das es sich dabei um Stärkere handelt ist Hausgemacht und den biologischen Grenzen von schwachen Menschen geschuldet.

@insideman
nur werden dann die Brüder oder Ehemänner von ihren Familien getrennt.......übrigens war das mit den Jesidinnen ein ganz besonderer Fall, das sollte man nicht außer Acht lassen......

so, hier geht es weiter mit Ungarn, dass sich nicht an die EU Richtlinien hält
http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylpolitik-eu-kommission-verklagt-ungarn-a-1219218.html

EU-Kommission verklagt Ungarn
Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund sind die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes.

insideman schrieb:In Italien waren es die letzten Jahre auch mehr als 80 Prozent männliche Antragsteller.

Und das mit der absoluten Mehrheit solltest du nochmal googeln.

Tja, dann sollte man halt Italien erwähnen aber nicht auch im Falle Deutschlands bspw davon sprechen. Solche Irrtümer sind kein Zufall sondern Propaganda...under Unwissenheit.

Fakt ist: Deutschland hatte nichtmal 2015 einen Anteil von 80% an Männern die unter den Flüchtlingen waren. Das waren damals nichtmal 70%.
Von daher....Fake News.

griz schrieb:Damit ist die Abschiebung gerechtfertigt. Die Zuständigkeit liegt nämlich hier bei dem Herkunftsland und nicht mehr bei der BRD.

Optimist schrieb:Aber darauf war nun noch niemand eingegangen:

Die tunesischen Behörden werden also Zuständig für den Entscheid der Abschiebung aus Deutschland? Sorry das ich solchen Laieninterpretationen des GG nicht traue.
Vielleicht könnt ihr das ja nochmal erläutern wie genau das nun die Abschiebung rechtfertigt und der Rechtsweg gegen diesen Abschiebeentschluss nun ausgeschlossen ist.

@McMurdo

Ich hab oben den Artikel 19 Absatz 4 gepostet.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Da er in seinem Herkunftsland strafrechtlich verfolgt wird, sind auch die Behörden des Herkunftslandes für diesen Typ zuständig.
Asylrecht ist kein Freifahrschein um kriminellen Schutz zu gewähren.

Venom schrieb:Fakt ist: Deutschland hatte nichtmal 2015 einen Anteil von 80% an Männern die unter den Flüchtlingen waren. Das waren damals nichtmal 70%.Von daher....Fake News.

Venom schrieb:2015: 441.899 Asylbewerber, 69% Männer, 31% Frauen

Ich schrieb, 2015 kamen 80% Männer. Du schreibst: "LÜGE, LÜGE, FAKENEWS NAZIPROPAGANDA, ES WAREN NUR 69%. ALSO 11% WENIGER!!! 11%!!!! Das heisst, es ist alles komplett erlogen"
Muss das sein? Zumal 69% auch schon Zuviel sind, zumal wir in Deutschland schon vor 2015 einen leichten Männerüberschuss hatten.

Außerdem, wer sagt, dass die, die in Italien ankommen, auch dort bleiben. Tun sie nämlich in vielen Fällen nicht, sondern verteilen sich. Italien ist nur das erste Land, das sie vom Mittelmeer erreichen, wenn sie über Lampedusa oder Malta kommen. Und selbst wenn sie dort bleiben würden, dann hätte Italien 80% Männer abbekommen und Italien gehört ja auch zur EU. In einem Gebilde wie der EU zu sagen, man hätte nichts mit anderen Mitgliedsstaaten zu tun, ist ja absurd. Zumal es Deutschland war, das die Einladung ausgesprochen hat, wovon nun alle anderen Länder, die auf einer der Routen liegen, ebenfalls betroffen sind.

better_not schrieb:Wenn sie das nicht tun, was will man dann machen?

Ach, da geht noch ein bißchen was: ich rechne mit einer Schadensersatzklage, man dürfte so bei 500.000€ raus kommen.
Deutschland soll schon zahlen wenn ein Al Qaida der Rechtsstaatlichkeit seines Herkunftslandes zu geführt wird.
Wir müssen solchen mutmaßlichen Tätern mehr helfen!