Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

kingari schrieb:Oh mein Gott...

nicht Gott, nur Schriftgelehrter. Bin ja bescheiden.

@Realo

Dann bringe mir roch endlich den geforderten Nachweis für deine Behauptung, oder willst du als elender Lügner hier dastehen?

kingari schrieb:Nachweis für deine Behauptung

Es gibt darüber nichts Schriftliches, weil es niemals OFFIZIELL zurückgezogen worden ist, aber es findet keine Anwendung. Deshalb ist auch der Link von @Gwyddion zwar offiziell richtig, aber die Praxis, dass das Verfahren nicht angewendet wird, wird halt verschwiegen. Es lässt sich schlicht nicht durchsetzen, weil es asozial ist gegenüber den "Frontstaaten" Griechenland und Italien. Und da es verfassungsmäßig kein Recht gibt, einen um Asyl bittenden ohne Prüfung des Antrags zurückzuweisen, wird es nicht angewendet. Es liegen ja mehr als nur eine Verfassungsbeschwerde in den Schreibtischen vieler Bürger. Aber das alles hatten wir schon vor tausend Seiten besprochen, es hat sich seither nichts geändert dran.

Es gibt darüber nichts Schriftliches, weil es niemals OFFIZIELL zurückgezogen worden ist

Aha, also eine Behauptung ohne Nachweis....also eine Nullnummer.....passt

ich weiß gar nicht, warum ich hier was verlinke

Sollen Menschen, die über andere EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland einreisen, nicht laut Dublin-III-Verordnung zurück in den Staat überstellt werden, in den sie zuerst eingereist sind?

Ja. Das Dublin-Verfahren erlaubt jedoch ebenfalls keine automatische Rücküberstellung. Zunächst muss geprüft werden, welcher EU-Mitgliedstaat für einen Asylbewerber zuständig ist. Das heißt: Es muss ein sogenanntes Übernahmeersuchen an das zuständige Land geschickt werden. Erst dann kann die Person an den zuständigen Staat überstellt werden. Das dauert in der Regel mehrere Monate und führt nur in rund 14 Prozent der Fälle zu einer tatsächlichen Überstellung.

also wer hier ist, kann nicht einfach so zurück. Denn wer weiß denn bitte, ob zum Beispiel Österreich das Land ist, über das der Geflüchtete in die EU eingereist ist? Das wäre also erst einmal zu prüfen, somit kann man nicht einfach "nein" sagen an der Grenze.

@Tussinelda

Ich weiß auch nicht wieso du einen solchen journalistisch interpretierten Unsinn postest. Das weißt nur du selbst...

Tussinelda schrieb:also wer hier ist, kann nicht einfach so zurück. Denn wer weiß denn bitte, ob zum Beispiel Österreich das Land ist, über das der Geflüchtete in die EU eingereist ist? Das wäre also erst einmal zu prüfen, somit kann man nicht einfach "nein" sagen an der Grenze.

Moment, an der Grenzen nicht nein sagen hat nichts mit dem anderen Argument zu tun. Denn an der Grenze weiß man ja woher der Mensch kommt.

Wenn der an der Grenze zu Österreich aufgehalten wird, ist das eine andere Situation.

War auch der Fall. Das ist doch alles nicht neu. Hier wird so getan, als könnten die Asylwerber, sollten sie dabei entdeckt werden und D es nicht wollen, trotzdem seelenruhig von Ö nach D einreisen und niemand kann sie hindern....

Wien. Deutschland weist mehr Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich ab. 10.600 Menschen durften im ersten Halbjahr 2016 nicht nach Deutschland weiterreisen, wie aus einer Anfragebeantwortung der deutschen Bundesregierung hervorgeht – im gesamten Jahr 2015 waren es 8900 Zurückweisungen. Diese Nachricht klingt dramatisch – de facto sind die Zahlen zwar in den vergangenen Wochen wieder gestiegen, wie es vor allem aus den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich heißt.

https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067582/Zurueckgewiesen-in-Deutschland-gestrandet-in-Oesterreich

@insideman
@kingari
wenn die Person aber nicht über Österreich in die Eu kam? Man muss doch prüfen, wohin sie zurück müssen.
Vielleicht hier mal nachlesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-darf-deutschland-fluechtlinge-abweisen-a-1073833.html

Wer unerlaubt einreisen will, der darf nach deutschem und europäischem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden - etwa Personen, die keinen Pass mit sich führen. Allerdings: Wird ein Asylantrag gestellt, gilt diese Regel nicht. Zwar darf nach deutschem Recht einem Asylsuchenden die Einreise verweigert werden, wenn er aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist - und Deutschland ist eigentlich de facto nur von sicheren Drittstaaten umgeben.

Aber dieses deutsche Asylverfahrensrecht wird überlagert von europäischen Vorschriften: Die deutsche Drittstaatenregelung gilt deshalb nicht bei einer Einreise aus EU-Mitgliedstaaten - und aufgrund eines besonderen Abkommens auch nicht gegenüber der Schweiz.........


Was geschieht, wenn ein Flüchtling an der deutsch-österreichischen Grenze das Wort "Asyl" sagt?
Dann muss Deutschland seinen Asylantrag prüfen, sofern es nach europäischem Recht zuständig ist. Wenn nicht, dann muss zumindest geprüft werden, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Das bestimmt sich nach den sogenannten Dublin-Regeln. Diese werden zwar im Moment vielfach ignoriert, doch könnte sich Deutschland natürlich nach wie vor auf deren Einhaltung berufen. Demnach müssen Flüchtlinge eigentlich in dem Staat Asyl bekommen, über den sie erstmals in die EU eingereist sind. Für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten wären das typischerweise Kroatien oder Griechenland.

Heißt das, die Asylsuchenden würden nach Österreich zurückgeschickt?
Nein. Zuständig ist im Prinzip der Mitgliedstaat, über den sie in die EU eingereist sind. "Deutschland müsste Asylbewerber dann auch genau dorthin zurückschicken - und sie nicht einfach an der deutsch-österreichischen Grenze abweisen", so der Konstanzer Europarechtsexperte Daniel Thym. Und Deutschland kann ausnahmsweise sogar selbst für das Asylverfahren zuständig sein, etwa bei Minderjährigen ohne Begleitung und bei Angehörigen von Flüchtlingen, deren Asylantrag bereits in Deutschland bearbeitet wird oder schon bewilligt wurde. Es müsste also erstens geprüft werden, ob ein anderer Staat zuständig ist, und wenn ja, welcher. Zweitens müsste dieser Staat dann auch bereit sein, den Flüchtling zurückzunehmen.

@Tussinelda

Das ist, da möchte ich mal ähnlich argumentieren wie @Realo bei Dublin 3 argumentiert, das Papier nicht wert.

Das was hier steht wird, je nachdem wie gut man gerade die Grenzen schützt, ignoriert und das zurecht. So gesehen könnten Länder wie Italien und auch Ö die Menschen einfach weiterschicken, denn spätestens an der Grenze würden sie D gehören.

Hier wird, ich denke von allen Mitgliedsländern die als Zielland in Frage kommen, nationales Recht vorgezogen. Ich denke, wenn man sich das anhand des Beispieles I-Ö-D ansieht, wäre alles andere auch völliger Unsinn.

Solche Dinge sind auch der Grund warum es immer mehr den Anschein hat, als würde man Einwanderung mit Flucht vermischen.

Und was europäische Regeln und Gesetze in der Flüchtlingspolitik wert sind, ist ja bekannt. Da wird sich in nächster Zeit sicher noch einiges ändern.

Tussinelda schrieb:ja und den Artikel postet man mal vorsichtshalber, wo doch schon zwei viel aktuellere Artikel gepostet wurden und dann soll man da keine Absicht dahinter sehen? Besonders, wenn dann noch dies
tobak schrieb:
Gern haben sie es nicht getan.
hinterher geschoben wird...ich bitte Dich

Selbstverständlich war da eine Absicht dahinter, nämlich diese unsägliche Heuchelei zu thematisieren, dieses Werfen mit Steinen, obwohl man selbst im Glashaus sitzt und weitsichtigere Bürger pauschal als ""Rechts(extreme!)"" abstempelt.

Tussinelda schrieb:Stimmenfang

Sollte ihnen das tatsächlich Stimmen einbringen, könnte es sein, daß dies den (Un-)Willen des Volkes Wählers widerspiegeln würde, was ab einer gewissen Menge durchaus zum Nachdenken anregen sollte.

Realo schrieb:Gehört Fahren in der Straßenbahn oder Internetzugang jetzt schon zum Luxus. Na dann. Ich dachte immer wir wären eine reiche Natoin

So wenig Ahnung von der täglichen Realität so vieler. Das erfährt man halt nicht im Studium oder bei Wikipedia.

Warhead schrieb:und fuhren in ihrer Politik bewusst alles vor die Wand um Hass auf Flüchtlinge zu schaffen und um die Flüchtlinge zu vergrämen

Warhead schrieb:Man noch Infrastruktur die der sozialen Ausgestaltung des Bezirks dient um die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Warum wird diese Tatsache dann so oft als VT angesehen, sobald genau davor gewarnt wird?

Realo schrieb:Dublin III...Schnapsidee...Die Rechten wollen das nur nicht einsehen

...die Linken doch auch nur, solange die Auswirkungen nicht ihre Befindlichkeiten stören.

Kc schrieb:Findest du aber nicht, dass es schwer ist, einem Helfer dankbar zu sein, der einen ständig spüren lässt, dass er einen nicht leiden kann, missachtet, als Last empfindet und lieber heute als morgen wieder loswerden würde?

Du lässt hierbei außer acht, daß Gleichgültigkeit bis Ablehnung allzuoft von der Gegenseite ausgeht.

Kc schrieb:Beachten muss man auch, dass Deutschland nicht unter Versorgungsengpässen leidet. Sprich wir stehen weder vor einem finanziellen noch wirtschaftlichen Kollaps noch gibt es Nahrungsmittelknappheit.
Das bedeutet, es ist auch keine Frage von Leben und Tod sozusagen, also ob wir jetzt selbst weniger zu Essen hätten, wenn wir den anderen was abgeben.

Ich sehe vor allem die Wohnungsknappheit und allgemein unsere eh schon relativ dichte Besiedelung als problematisch an.
Sieht man ja jetzt schon, selbst bei eigentlichen Befürwortern. Da wird mit steigender Zuwanderung nix besser.
Wenn dann noch der Mangel an (einfachen) Arbeitsstellen durch (u.a.) Digitalisierung verstärkt wird, haben wir einen Haufen in jeder Hinsicht chancenloser Männer im Lande, was bekanntlich nicht gerade zum sozialen Frieden beiträgt, da hilft dann auch der Zaun mit Klingel um den Bauwagen nicht mehr.

Realo schrieb: Es lässt sich schlicht nicht durchsetzen, weil es asozial ist gegenüber den "Frontstaaten" Griechenland und Italien.

Am Ende ist das Hinterland ohnehin D/AUT/SWE. Ebenfalls asozial.

Tussinelda schrieb:also wer hier ist, kann nicht einfach so zurück. Denn wer weiß denn bitte, ob zum Beispiel Österreich das Land ist, über das der Geflüchtete in die EU eingereist ist?

Handys einkassieren und es lässt sich blitzschnell prüfen.

Tussinelda schrieb:wenn die Person aber nicht über Österreich in die Eu kam? Man muss doch prüfen, wohin sie zurück müssen.
Vielleicht hier mal nachlesen:

Nochmals. Kassiert´s die Handys ein. Pässe haben eh die wenigsten mit.

Das wird schon seit über einem halben Jahr praktiziert. Du bist offenbar nicht auf dem Laufenden.
Wurde hier auch schon lang & breit kontrovers erörtert. Gesetze werden so lange frisiert, bis der Freiheit nur noch die Gitterstäbe fehlen.
Denn alles was jetzt gegen die Flüchtlinge gesetzlich neu hinzukommt, gilt auch für die Deutschen. Wer immer mehr Sicherheit will, muss halt auf immer mehr Freiheit verzichten für immer. Aber man kann von den Leuten nicht erwarten, 2-3 Schachzüge im Voraus zu planen. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder einfach so anfangen würde eigenständig und dann auch noch logisch zu denken! ^^

Wenn das seit einem halben Jahr schon gemacht wird (danke für die Aufklärung)- wo soll dann das Problem sein, die Fluchtroute festzustellen?
Auf den Rest gehe ich einmal nicht ein, weil mir geht es gar nicht so sehr um Sicherheit in erster Linie, sondern um weniger Flüchtlinge in Österreich und Deutschland. Ganz egal, ob die für die Sicherheit ein Segen (eher nicht) oder eine Gefahr sind.

tobak schrieb:Ich sehe vor allem die Wohnungsknappheit und allgemein unsere eh schon relativ dichte Besiedelung als problematisch an.Sieht man ja jetzt schon, selbst bei eigentlichen Befürwortern. Da wird mit steigender Zuwanderung nix besser.

Das eine mit dem anderen in Verbindung zu bringen ist schlichtweg falsch. Die Wohnungsknappheit wird nicht durch die Zuwanderung ausgelöst oder verschärft. Ursache der Wohnungsknappheit ist die Tatsache dass die Bevölkerung Deutschlands zunehmend vom Land in die Städte zieht. Während es dadurch in den Städten immer enger wird stehen auf dem Land viele Häuser und Wohnungen leer. Immer mehr Dörfer stehen davor in den nächsten Jahren und Jahrzehneten auszusterben. Die Besiedelung wird auch nicht dichter. In D. bleiben, trotz Zuwanderung, die Bevölkerungzahlen eher stabil. Leichte Schwankungen gibt es immer.

Was nichts daran ändert, dass die Wohnkosten in den meisten urbanen Gegenden ein Horror sind. Dass sich die Bevölkerungsdichte verschiebt ohne dass sich in der Gesamtsumme viel ändert, ist natürlich richtig.

itsnat schrieb:Während es dadurch in den Städten immer enger wird stehen auf dem Land viele Häuser und Wohnungen leer.

Das weiß ich, und auch die Flüchtlinge wollen lieber in die Städte, aufgrund der besseren Infrastruktur und Kontaktmöglichkeiten zu Landsleuten. Also einfach ein großer Punkt mehr auf der Negativliste, zumal bei der Ansage "keine Obergrenze".

Auch handelt es sich bei den Ankommenden nicht um mit alternden Deutschen vergleichbaren Ansprüchen, diese Leute haben oder möchten (große) Familien, da braucht es neben (bezahlbarem!) Wohnraum auch in anderer Hinsicht die passende Infrastruktur (Kindergärten, Schulen), einfach alles eine Nummer größer, das hat man aber all die Jahre nicht mal für die mickrige Geburtenrate der genuinen hingebracht.

Wenn dann gebaut oder eine neue Kita eröffnet wird, dann zumeist im hochpreisigen Bereich, also wieder kontraproduktiv.
Die Forderung "keine Obergrenze" ist bei der gegenwärtigen Politik nicht nur unvernünftig, sondern auch gefährlich, allein schon aus diesen Gründen.

Bone02943 schrieb:Würde dennoch einzig und allein bedeuten das man sich wünscht das Deutschland keinen Flüchtling mehr aufnehmen soll, außer er kommt über internationales Gewässer.

Stimmt, Du hast zwar den Luftraum vergessen, aber sei es drum ... Natürlich nehmen wir dann Kontingentflüchtlinge aus anderen Staaten. So sieht es das Gesetz vor.

Und nur weil die vorherige Regierung alles per Dienstanweisung außer Kraft setzte .... war 2015 möglich. Das Aussetzen war noch nicht mal das schlimmste. Der desaströse Umgang damit. Eigentlich Deutschlands nicht würdig ..... aber vom BER lernen wir ja was in Deutschland möglich ist.

Das ist die Gesetzesanwendung a la Merkel, nicht ausgehend vom "besorgten" Bürger ...... !!!!

@tobak
Bewusst gesellschaftliche Spaltungen herbeiführen zum Zwecke der Entsolidarisierung ist doch hierzulande schon länger ein probates Mittel.
Und Wohnungsknappheit gab's schon lange vor Ankunft der Flüchtlinge.
Knapp sind sie deshalb auch weil Wohnungen als Ferienwohnungen massenhaft missbraucht und dem Markt entzogen wurden.
Knapp sind sie weil es hip ist viele Wohnungen zu besitzen,sie aber leerstehen zu lassen,siehe Eigenbedarf

@Warhead
Dann sollte die Gemeinschaft Wohnungen finanzieren anstatt von Einzelnen zu verlangen ihr Eigentum anderen zur Verfügung zu stellen. Die Sklaverei sollte doch abgeschafft sein im 21. Jahrhundert.