Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist

Die Kommunen auf den gigantischen Kosten hängen zu lassen, halte ich schon für ein ziemlich verantwortungsloses Handeln der Budesregierung. Immerhin waren es nicht die Bürgermeister, die 2015 gemeinsam beschlossen hätten: Ach, Scheiss auf die Dublin regeln. Ihr Kinderlein kommet.

Ähnlich betrachte ich auch das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber vielen südeuropäischen Staaten. Waren es Selfies von Frau Merkel, die noch mehr Menschen angelockt haben oder von Herrn Berlusconi? Dennoch werden Asylbewerber, nachdem sie zunächst verstärkt 'angelockt' wurden, dann nach Italien zurückgeschickt. Wie sollten die Menschen denn aus Afrika nach Europa gelangen? Ich finde es beschämend, wenn eine Bundesregierung erst solche Signale in die Welt sendet und dann die Folgen anderen überlässt.

Frau Merkel hat viele Entscheidungen nahezu im Alleingang getroffen und Weichen gestellt, die auch zu einem vermehrten Andrang an Asylbewerbern geführt haben. Dann sollen die Bewerber aber nach einem Schlüssel auf alle EU Staaten verteilt werden? Ich kann verstehen, dass sich andere Länder nicht von ihr bevormunden lassen wollten.

neugierchen schrieb:Nur weil Du scheinbar nicht liest möchtest Du hier immer etwas unterstellen. Es geht in dieser Unterhaltung um ABGELEHNTE ASYLBEWERBER für die die Stadt alleine aufkommen muss. Das Geld nicht auf Bäumen wächst sollte klar sein.

Vielleicht solltest du mal richtig lesen. Ich bezog mich keinesfalls einzig allein auf den Beitrag von @kingari , außerdem habe ich auch niemanden explizit angesprochen. Über meinem Beitrag steht dann aber auch:

Abahatschi schrieb:Selbstverständlich kostet der Unterhalt von 1,8Mio Menschen die kaum Arbeit haben richtig Asche und der Bürger wird dafür aufkommen

Und du wirst doch nicht meinen, dass wir 1,8 mio abgelehnte Asylbewerber in Deutschland haben, oder? @neugierchen

@Bone02943
Ach, Du bezogst Dich nicht auf @kingari die die Erhöhung die Du als nicht gegeben sahst belegte, sondern auf die allgemeine Aussage von @tamarillo.

Ok, was sagst Du dann dazu, Du strittest ja ab das es die Bürger merken ... @kingari hat den Beweis erbracht. Es wird genau dafür mehr gezahlt. Sollen sie halt ohne Murren schlucken, oder was?

neugierchen schrieb:Ok, was sagst Du dann dazu, Du strittest ja ab das es die Bürger merken

Echt hab ich das?

Ich schrieb nur das du deine Aussage nicht beweisen kannst, nachdem jetzt Rentner, Arbeitslose und Kinder(Kindergeld) mehr Geld bekommen würden, wenn es diese abgelehnten Asylbewerber nicht in diesem Land geben würde. Du hast das ja quasi als Fakt hingestellt und dem habe ich widersprochen. Ebenso widerspreche ich deiner Aussage, dass Kinder weiterhin in Deutschland geschlagen werden, weil hier abgelehnte Asylbewerber leben und somit die Kindernothilfe, bzw. Beratungsstellen, eben aus diesem Grund zu wenig Geld erhalten sollen.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Du hast das ja quasi als Fakt hingestellt und dem habe ich widersprochen. Ebenso widerspreche ich deiner Aussage, dass Kinder weiterhin in Deutschland geschlagen werden, weil hier abgelehnte Asylbewerber leben und somit die Kindernothilfe, bzw. Beratungsstellen, eben aus diesem grund zu wenig Geld erhalten.

Es ist Fakt das dieses Geld im Haushalt fehlt, und aus diesem Haushalt muss alles bestritten werden, oder? Da kannst Du bestreiten was Du möchtest, da das Geld für abgelehnte Asylbewerber ausgegeben wurde ist weniger für alles andere da. Ziemlich einfach machst Du es Dir. Man muss halt Zusammenhänge beachten. Aber das ist halt nicht gern gesehen, diese "Fakten" (Kosten( verschweigt man lieber. Soll ja keiner merken das andere dadurch weniger haben.

neugierchen schrieb:Es ist Fakt das dieses Geld im Haushalt fehlt, und aus diesem Haushalt muss alles bestritten werden, oder?

Richtig, dass ist ein Fakt.

neugierchen schrieb:Da kannst Du bestreiten was Du möchtest, da das Geld für abgelehnte Asylbewerber ausgegeben wurde ist weniger für alles andere da.

Ja auch das dürfte so stimmen, wenn das Geld nicht anderweitig verplant worden wäre.(Schuldenabbau, Zinstilgung,...)

neugierchen schrieb:Ziemlich einfach machst Du es Dir. Man muss halt Zusammenhänge beachten. Aber das ist halt nicht gern gesehen, diese "Fakten" (Kosten( verschweigt man lieber.

Wo werden denn die Kosten verschwiegen?

Die einzigen die es sich einfach machen sind solche die damit Stimmung machen, in dem sie verbreiten das "Rentner, Arbeitslose und Kinder heute schon mehr Geld haben würden, wenn es keine Flüchtlinge gäbe. Denn das ist etwas nicht belegbares.

neugierchen schrieb:Soll ja keiner merken das andere dadurch weniger haben.

Wer hat denn genau jetzt weniger? Sind die Rentensätze, die H4-Sätze, das Kindergeld gesunken? Sind sie das? Ist es feslenfest sicher und bewiesen, dass stand jetzt die Renten, die H4-Regelsätze und das Kindergeld mehr erhöht worden wären, wenn es die Flüchtlinge nicht geben würde?

Hier wird mal etwas mit einer falschen Berichterstattung aufgeräumt

Viel weniger erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber als berichtet

Zurzeit kursiert, dass die Verwaltungsgerichte fast jeden zweiten negativen Asylbescheid kassierten. Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg.

603.000 negative Asylentscheidungen hat das BAMF in den vergangenen beiden Jahren getroffen. Darunter sind mehrheitlich Ablehnungen, aber auch viele Verfahrenseinstellungen.

Besonders häufig klagen aber Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Ganze 91 Prozent der Betroffenen machten 2017 von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Der Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hat sich die Daten zu den Asylklagen genauer angeschaut und weist auf zwei bedeutende Missverständnisse hin, die zu den extrem überhöhten Zahlen führten: „Auf die Erfolgsquote von rund 40 Prozent, wie sie von vielen Medien in den vergangenen Tagen berichtet wurde, kann nur kommen, wer die sonstigen Verfahrenserledigungen ignoriert.“ Diese Erledigungen machten 2017 fast die Hälfte aller 146.000 negativen Entscheidungen aus, also Ablehnungen und Verfahrenseinstellungen.

Wenn wir die Verbesserungsklagen von subsidiär Schutzberechtigten abziehen – die für den Familiennachzug sehr wichtig sind, für die Zwecke der Abschiebung aber irrelevant –, waren nur rund 12.000 von 104.000 Klagen erfolgreich.
In nur rund zwölf Prozent aller Verfahren siegten am Ende die abgelehnten Asylbewerber vor den Verwaltungsgerichten.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Unter Umständen können die von der Behörde wie von dem Gericht Abgelehnten auch noch die zweite Instanz anrufen, also die Oberverwaltungsgerichte. Hier ist ein Erfolg aber noch unwahrscheinlicher. Im gesamten Jahr 2017 waren laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nur 36 Berufungen erfolgreich – und keine einzige Revision.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html

@kingari
danke für die Klarstellung

Mal wieder Aufstand von "Flüchtlingen"
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Aufruhr-im-Vorzeige-Fluechtlingslager-Manching-id51127031.html

Das Essen sei zu schlecht, die Zimmer zu klein.
Da kann man diesen "Schutzbedürftigen" nur ans Herz legen, möglichst schnell auszureisen.
Anstatt Dankbarkeit kommen von diesen Leuten nur Forderungen.
So sieht Schutzbedarf bestimmt nicht aus.

shotgun_arti schrieb:So sieht Schutzbedarf bestimmt nicht aus.

Diese Leute haben eh aller Wahrscheinlichkeit nach kein Schutzbedürfnis, denn in dieses Lager kommen nur Personen, deren Anerkennungswahrscheinlichkeit eher im Unwahrscheinlichkeitsbereich liegt.

kingari schrieb:Diese Leute haben eh aller Wahrscheinlichkeit nach kein Schutzbedürfnis, denn in dieses Lager kommen nur Personen, deren Anerkennungswahrscheinlichkeit eher im Unwahrscheinlichkeitsbereich liegt.

Wie kannst du sowas sagen? Es sind doch alle Schutzbedürftige dachte ich :O
Sind auch zum Großteil Nigerianer, sollte mal geändert werden, damit hier nicht jeder einreisen darf wie er lustig ist.

shotgun_arti schrieb:zum Großteil Nigeriane

Was du bitte innerhalb einer Woche belegen wirst. Nach meinem Urlaub schau ich noch mal nach, ob da was von dir gekommen ist.

Realo schrieb:Was du bitte innerhalb einer Woche belegen wirst. Nach meinem Urlaub schau ich noch mal nach, ob da was von dir gekommen ist.

Nicht mal den Link gelesen, aber Hauptsache Belege wollen und selber auf Anfrage nichts belegen.

Zahlreiche Bewohner, die meisten aus Nigeria, demonstrierten vor Kamerateams aus ganz Deutschland lautstark gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung.

Waren anfangs viele Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht, sind es mittlerweile vorwiegend Nigerianer

Realo schrieb: shotgun_arti schrieb:
zum Großteil Nigeriane

Was du bitte innerhalb einer Woche belegen wirst.

@Realo you made my day :) :)
ein Blick in den verlinkten Artikel hätte dir diesen "Auftritt"erspart ;)

Original anzeigen (0,2 MB)

auch wenn der Herr rechts im Bild ein t-shirt mit der Aufschrift "California" trägt, wird er kaum aus Kalifornien stammen. Asylbewerber aus Kalifornien gelten in Deutschland als äußerste Rarität (verlang jetzt bitte keinen Beweis von mir. Das ist meine MEINUNG, die sich auf die Asylbewerberzahlen des BAmF stützt)

deswegen ist neben dem Bild vorallem der TEXT der Meldung aufschlussreich:

Zahlreiche Bewohner, die meisten aus Nigeria, demonstrierten vor Kamerateams aus ganz Deutschland lautstark gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung.....

Die ehemalige Max-Immelmann-Kaserne in Manching wurde im September 2015 während der Flüchtlingskrise zu einer sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE). Seit 2017 ist dort eines von bayernweit drei Transitzentren untergebracht. Hier leben Asylsuchende, die kaum eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Waren anfangs viele Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht, sind es mittlerweile vorwiegend Nigerianer, aber auch einige Ukrainer und Afghanen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Aufruhr-im-Vorzeige-Fluechtlingslager-Manching-id51127031.html

schönen Urlaub und erfreue dich an Rom, genieße vor allem die Kultur des christlich geprägten Abendlandes!

@shotgun_arti

Wann warst du denn zuletzt in einer (Massen)unterkunft für Asylbewerber?
Und wann hast du dort zuletzt mal geschaut, was es so zu futtern gibt und in welcher Qualität?

Das muss ja irgendwoher kommen, diese ganz im Brustton der Überzeugung vorgetragene Haltung, die Asylanten seien so undankbar.

@Kc
Möglich ist allerdings das es in der genannten Einrichtung Mängel gibt. Mein letzter Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen, ja genau diese, war gestern und ich kann Dir versichern das dort sehr gut verpflegt wird. Sogar besser als in manch Firmen- oder Schulkantinen.

@neugierchen

Das klingt positiv.
Und sollte ja auch der Anspruch sein, denke ich. Mindestens die Grundlagen einer anständigen Versorgung und Unterbringung sollten gesichert sein. Mit sehr abgelegenen, zu engen oder minderwertigen Unterkünften schadet sich Deutschland auch selbst, denke ich.
Zwischen Luxus und qualitativ guten Grundlagen gibt es ein weites Feld.

@neugierchen

Mein letzter Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen, ja genau diese,

Nur mal fuer mein Verständnis, was bedeutet "ja genau diese"?
Ich kenne mich "drueben" nicht gut aus, hat demnach Manching worum es in dem Artikel geht, etwas mit Bremen zu tun?

@Kc
Das finde ich auch, eine korrekte Versorgung muss gewährleistet sein. In Bremen gibt es keine "abgelegenen" Ecken. In Schwerin ist die Flüchtlingsunterkunft sehr außerhalb, dies ist dort den nötigen Platzverhältnissen geschuldet. Allerdings besteht ja die Möglichkeit des Bustransfers. Es wohnen in dem Vordorf ja auch Ureinwohner die die Lage genau so betrifft. Das sehe ich entspannter, ein Recht zentral zu wohnen kann es meines Erachtens nach nicht geben. Das können ja viele länger hier lebende auch nicht in Anspruch nehmen.

@Optimist
Die Einrichtung die für Ihre Titelvergabe jetzt am Pranger steht. Dort hatte mutmaßlich die Leiterin Abreißblöcke für positive Asylentscheide. Kurzum es wurde sehr viel Schindluder getrieben. Sogar aus NRW und Niedersachsen sind sie Busweise angereist um positive Entscheidungen abzuholen. Das wird jetzt staatsanwaltschaftlich untersucht und geistert seid Wochen durch die Medien.

Mehr als 2.000 Asylanträge in Bremen offenbar ohne Prüfung genehmigt
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/asylbetrug-bremen100.html
https://www.butenunbinnen.de/bilder/zast-bremen-vulkangebaeude102~_v-1280x720_c-1524219729163.jpg