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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 12:52
@wichtelprinz
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:scheint mir die Angst vor reinen Wirschaftsflüchtlingen immer plausibler :troll:
wie du meinst.
Es steht jedem frei, das plausibel zu finden was er mag.

Und Angst ist es meinerseits nicht, aber das nur nebenbei.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 13:04
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es steht jedem frei, das plausibel zu finden was er mag.
Jep wie zB kastriert zu quoten halten manche auch für plausibel :troll:

Natürlich steht es nicht jedem frei plausibel zu finden was er mag, da hat beim Nachdenken einem das Glück einwenig verlassen wenn man sowas behauptet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 13:11
@wichtelprinz
und wenn ich den Gesamtkontext 10 mal richtig gequotet hätte, an meiner Aussage - dass es jedem frei steht, was er plausibel findet - hätte sich dennoch nichts geändert.

Fuer mich war eben nur der zitierte Ausschnitt relevant, zumal mein Fehler wegen Bone gar nichts mit Wirtschaftsfluechtlingen zu tun hatte (aber so verschieden sind eben die Wahrnehmungen....
... dein "plausibel" war fuer mich viel relevanter und das ist eben nach wie vor immer noch Wahrnehmungssache, was fuer jeden plausibel ist.

Aber darueber streite ich mich nun nicht weiter rum, das Denken ist frei (deines, meines, von allen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 13:16
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber darueber streite ich mich nun nicht weiter rum, das Denken ist frei (deines, meines, von allen.
Merkt man bei Dir enorm, auch was den Begriff der Plausibilität betrifft :troll:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 14:01
@Kc
Also was das demolieren des eigenen Hauses betrifft muss ich dir sagen das dahinter boshafteste Gedankengänge stehen die ihresgleichen suchen.
Wir haben hier den Sportkomplex des Poststadions,ein altes ehrwürdiges Stadion wo schon Nationalspiele stattfanden,früher passten da mal 50000 Leute rein,der Senat ließ es verkommen,so sehr verkommen das auf den Tribünen ein Birkenhain wuchs.
Trotzdem wurde da und auf den Nebenplätzen immer gespielt.
Dann kam Ali Han und machte aus dem A-Klasseverein BAK 07 einen Regionalligaverein,Ali Han hat BAK vieles zu verdanken,seine Sozialisierung und alles,Han lernte dort deutsch.
Seine Millionen machte Ali Han mit Strassenbau.
Mit seinen Geldern baute Han die Veteinsstrukturen aus und stoppte auch die weitere Verwaldung und Renaturierung des Poststadions.
Nun kommt der Senat an und requiriert dort zwei Trainingsplätze um dort Traglufthallen hinzustellen.
Die Vereine die dort trainieren und spielen sind begeistert,allen voran Ali Han,der sagt was Sache ist.Nämlich das dort auf diesen Plätzen,die vorher nur Geröllwüste und Wald waren,der Senat Menschenversuche stattfinden.
Man nehme einen dichtbesiedelten Bezirk und besiedele ihn noch dichter,dazu zweckentfremde Man noch Infrastruktur die der sozialen Ausgestaltung des Bezirks dient um die Menschen gegeneinander aufzubringen.
Die Plätze wurden vor zwei Monaten wieder freigegeben,trainieren man dort dort derzeit nicht.
Die Traglufthallen indes wurden vollgestopft mit Flüchtlingen bis zum.Anschlag,es war dort viel zu warm,es stank,von den Decken tropfte das Kondenswasser,von den Decken brannte permanent grelles LED-Licht und es herrschte dort ein permanentes Gesumme wie in einem Bienenstock,das ist der ideale Nährboden für Psychosen aller Art.
Kinderbetreuung und sowas war nicht vorgesehen,die gab's nur deshalb weil Mitglieder von Moabit hilft dafür sorgten,ebenso Deutschunterricht.
Auf der anderen Seite gibt's zahlreiche Gebäude,unter anderem das ehemalige Innenministerium,die leerstehen,dort Flüchtlinge unterzubringen weigerten sich die Senatoren Heiland und Henkel und fuhren in ihrer Politik bewusst alles vor die Wand um Hass auf Flüchtlinge zu schaffen und um die Flüchtlinge zu vergrämen


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 14:28
@Warhead

Das hat doch den Zweck die "Sogwirkung" zu unterbinden (siehe @Optimist 's Aufsätze hierzu).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 14:28
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:.also warum kein Bargeld?
Wenn abgebucht wird sieht man wofür das Geld ausgegeben wurde. Früher, bei den Sozialamtsgutscheinen unserer Gemeinde konnten zum Beispiel keine Tabak- und Alkoholwaren damit bezahlt werden. So ist es auch für Schlepper schwerer an Geld zu kommen. Mit Butter werden sie sich nicht bezahlen lassen.

Aber das muss politisch gewollt sein den Schleppern das Geld abzugrabeen. Wenn nicht weiter Bargeld ausgeben. Passt schon.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 14:54
@Optimist

Ich halte diese vermutete Sogwirkung bei diesen Summen für nicht existent oder völlig überbewertet.

Überleg dir mal, so ein Asylbewerber kriegt weniger, als ein Hartzer. Und das bekommt er auch nicht vollständig ausbezahlt, sondern es fließt zum Teil direkt in die Bezahlung der Unterbringung und Versorgung.
Es gibt natürlich Länder, wo für unsere Verhältnisse Minisummen schon ein gutes, mittleres Einkommen sind, weil der Monatslohn aus deutscher Perspektive extrem gering ist.

Aber es ist ja nicht so, dass die Leute hier das Geld abzocken und sich dann zurück nach Hause teleportieren, um dort auf größerem Fuß zu leben.
Die leben in Deutschland, die haben hier ihre Ausgaben. Wenn ich in Deutschland einkaufe und 150€ für Nahrungsmittel im Monat ausgeben muss, bringt es mir nichts, dass ich mit 150€ in einem anderen Land 4 Monate leben könnte.

Die angebliche Sogwirkung von Geldleistungen wird aus meiner Sicht überbewertet.
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Und wenn er Bargeld gibt ist nachgewiesen, dass diese Menschen alleine aus dem Kreislauf rauskommen?
Es ist auch nicht nachgewiesen, dass man Menschen in jedem Fall hilft, wenn man sich über sie erhebt und ,,zu ihrem Glück zwingt".
Das ist keine exakte Wissenschaft, bei der 2 + 2 = 4 gilt.

Man trifft ganz klare Aussagen, wenn man Asylbewerbern selbst kleine Summen an Bargeld vorenthält.
Man hält sie wahlweise für betrügerisch, für unfähig, für unselbstständig, man will ihnen den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen. Warum überhaupt, was soll das?
Wenn ich nach Japan auswandern will und die Japaner mir ständig ,,fuck you" sagen und Steine in den Weg legen, werde ich irgendwann auch keine Lust mehr haben, mich noch anzupassen. Ich werde möglicherweise auch weiterziehen oder zurückziehen, wenn ich kann.
Gut reden über Japan werde ich auf jeden Fall nicht mehr.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 15:01
Zitat von KcKc schrieb:Wenn ich nach Japan auswandern will und die Japaner mir ständig ,,fuck you" sagen und Steine in den Weg legen, werde ich irgendwann auch keine Lust mehr haben, mich noch anzupassen. Ich werde möglicherweise auch weiterziehen oder zurückziehen, wenn ich kann.Gut reden über Japan werde ich auf jeden Fall nicht mehr.
Obwohl ich Deine Meinungen sehr gut nachvollziehen kann. Hier irrst Du in meinen Augen oder gehst von falschen Annahmen aus.

Steine in den Weg legen? Sie kommen hierher, leben in Sicherheit und werden versorgt. Ob mit Gutscheinen oder Geld sei dahingestellt. Wenn Du nach Japan auswanderst benötigst Du keine Sicherheit, Du kommst aus ihr, und Japan gewährt Dir keinen Unterhalt. Dafür hast Du selbst zu sorgen.

Gut reden, hmmm. Ich finde schon das sie dankbar sein könnten das Deutschland sie, wenn vielleicht auch nur Zeitweise aufnimmt und ernährt.

Die Mehrzahl der Deutschen sagt nun mit Sicherheit auch nicht fuck you zu den Ausländern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 17:02
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:So ist es auch für Schlepper schwerer an Geld zu kommen. Mit Butter werden sie sich nicht bezahlen lassen.
Schlepper werden vom Taschengeld der Flüchtlinge bezahlt, von dem sie geringe Mengen überweisen? Davon habe ich bisher nichts gehört, woher hast Du das?
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Wenn abgebucht wird sieht man wofür das Geld ausgegeben wurde.
man hat die Zeit auf dem Amt, das dann zu kontrollieren? Und das bedarf der Kontrolle? Warum?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 17:34
Der gute Mann hat so recht, denn das Gebrubbel wegen Ankerzentren und so einen Kack ist echt überflüssig. Einfach bestehende Möglichkeiten nutzen und das Problem erledigt sich von selbst.
Polizeigewerkschaft fordert Abweisung von Personen ohne Einreisepapiere

Ernst Walter, Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, findet die Debatte um Ankerzentren überflüssig. Dürfte die Bundespolizei „jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen zurückweisen“, erübrige sie sich.

In der Debatte um die sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge hat die Bundespolizeigewerkschaft gefordert, Ausländer ohne Einreiseberechtigung direkt an den Grenzen zurückweisen zu dürfen.

Die ganze Diskussion über „Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren“ würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei „jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne ‚sicheren Nachbarstaaten‘ zurückweisen oder zurückschieben dürfte“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur.
„Ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen“

Darüber hinaus müssten alle Bundesländer „endlich ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige auch anordnen“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176100763/Schutz-der-Binnengrenzen-Polizeigewerkschaft-fordert-Abweisung-von-Personen-ohne-Einreisepapiere.html


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 17:42
Es wurde schon 100.000 mal erklärt, warum Leute ohne Ausweise ankommen. Vielleicht liest du doch mal in diesem Thread ein, der schon etwas älter ist als deine Mitgliedschaft. Ganz nebenbei würde das gegen Art. 16a GG verstoßen, in dem eine Ausweispflicht nicht erwähnt ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 17:47
@Realo

Ich werde mir nicht seitenweise Unsinn durchlesen und vertraue da lieber auf Fachleute wie Polizisten, denn die dürften die Rechtslage ein wenig besser kennen als die Dauertrompeter wie du.
Ich stelle mich hinter die Forderung von Herrn Walter und wenn es dir nicht passt, dann kann es nur gut sein.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 17:50
Zitat von kingarikingari schrieb:Ich werde mir nicht seitenweise Unsinn durchlesen
dann solltest du auch nicht erwarten, dass man deine Statements ernst nimmt; für mich bist du so lange indiskutabel, wie du die Grundlagen des Threads zur Kenntnis zu nehmen verweigerst. Man kann mit Ignoranten nur über ein Thema diskutieren: nichts

Und im Übrigen sind Polizisten keine Juristen, die von der Materie Ah nung hätten, das nur nb.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 17:54
@Realo

Du musst meine Statements nicht ernst nehmen, ich finde deine ja auch nur stets belustigend.

Und im Übrigen haben auch Polizisten Lehrgänge in Rechtskunde. Und des Weiteren traue ich ihm mit seinem Lebenslauf wesentlich bessere Kenntnis der Materie zu als dir.
So, und nun genug der persönlichen Dinge, denn um die geht es hier nicht. Wenn du Herrn Walter kritisieren willst, dann schreibe ihm doch eine Email


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07.05.2018 um 17:59
@Realo
Aber ich erkläre es dir gerne in Kurzform. Personen ohne Ausweis können an der Grenze abgewiesen werden. Will er Asyl beantragen, so kann er auch nach dem GG abgewiesen werden weil er aus einem sicheren Drittstaat an die deutsche Grenze gelangt ist.
So sieht es rechtlich aus. Davon kann Deutschland Gebrauch machen, muss es aber nicht und Herr Walter fordert nur, dass von dem Kann-Recht nun Gebrauch gemacht werden soll.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 18:05
@kingari
hier, für Dich
https://www.tagesschau.de/inland/rechtslage-pass-fluchtlinge-101.html
Viele Flüchtlinge gelangen ohne Pass nach Deutschland. Die CSU will das nicht länger dulden. Wer keinen Ausweis hat, dem soll die Einreise verboten werden. Doch wie ist die rechtliche Lage derzeit überhaupt? tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
https://www.jurion.de/gesetze/gfk/31/ (Archiv-Version vom 15.03.2018)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 18:07
Zitat von RealoRealo schrieb: Ganz nebenbei würde das gegen Art. 16a GG verstoßen, in dem eine Ausweispflicht nicht erwähnt ist.
Das ist falsch @Realo

Dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums wurde seinerzeit von Bundesminister a. D. Dr. de Maizière mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen.
https://fragdenstaat.de/anfrage/zulassigkeit-bei-der-einreise-schutzsuchendermigrantenasylbewerber-aus-eu-staatenschweiz/

Es ist eine Dienstanweisung das an der Grenze nicht rechtskonform zurückgewiesen werden soll"

Daher fordern ja viele, ich auch, das unsere Gesetze incl. Dublin wieder befolgt werden sollen

Geehrte @Tussinelda

Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
2.
Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen beim Wechsel des Aufenthaltsorts keine Beschränkungen auferlegen, außer denen, die notwendig sind; diese Beschränkungen werden jedoch nur solange Anwendung finden, bis die Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt oder es ihnen gelungen ist, in einem anderen Land Aufnahme zu erhalten. Die vertragschließenden Staaten werden diesen Flüchtlingen eine angemessene Frist sowie alle notwendigen Erleichterungen zur Aufnahme in einem anderen Land gewähren.

aus DEINEM Link
https://www.jurion.de/gesetze/gfk/31/
Wir haben keine Außengrenzen die Leben und Freiheit bedrohen


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07.05.2018 um 18:11
@neugierchen
ja, hab ich verlinkt, und jetzt? Gehört ja zu dem anderen link quasi, ich sorge nur dafür, dass jeder informiert ist, deshalb auch alle Belege. Beantwortest Du noch meine Fragen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.05.2018 um 18:12
@Tussinelda
https://www.tagesschau.de/inland/rechtslage-pass-fluchtlinge-101.html
Hier hats mich doch mal zu sehr interessiert was drin steht und ich habe deinen Link gelesen.
Das ist ja alles dermassen deeehnbar ... da kann halt wirklich jeder einreisen der das möchte.... es kann alles so passend gemacht werden wie es gebraucht wird, mMn (so wie ich den Inhalt verstehe ... absolut nichts Konkretes - alles mit "kann" , nichts "muss"...


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