Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

neugierchen schrieb:Dort, direkt an der Grenze, könnten auch Wasserwerfer und Tränengas benutzt werden.

Ja, und die AfD würde auch gerne schießen lassen.

neugierchen schrieb:Rechtlich wäre ein solcher Befehl zum Zurückweisen wohl kein Problem.

Dann soll Deutschland doch wieder "Dublin 3" aktivieren. Meine Verfassungsbeschwerde wurde schon vor einem Jahr fertig und liegt seitdem in der "Schublade" bzw. auf dem Rechner.

neugierchen schrieb:Aber einige hier scheinen sich für schlauer als der Justiz und Innenminister zu halten.

Mein Anwalt ist es tatsächlich.

@Realo

Ich schrieb ja nicht dass Deutschland verpflichtet ist Menschen an der Grenze zurückzuweisen, sondern nur dass es die rechtliche Möglichkeit dazu hat. Wieso du meine klare Aussage verfälscht interpretierst, dies ist mir schleierhaft.
Jedenfalls könnten wir es, denn die Gesetze haben nach wie vor Bestand.

Realo schrieb:Mein Anwalt ist es tatsächlich.

Tucholsky hat es schon treffend gesagt "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"

kingari schrieb:Tucholsky hat es schon treffend gesagt

Ich werde es dich wissen lassen,. was aus der Verfassungsbeschwerde geworden ist, wenn "Dublin 3" reaktiviert werden sollte. EOM

Realo schrieb:Ich werde es dich wissen lassen,. was aus der Verfassungsbeschwerde geworden ist, wenn "Dublin 3" reaktiviert werden sollte. EOM

Jetzt hätte ich gerne mal einen Nachweis das DublinIII rechtmäßig ausser Kraft- oder ausgehebelt wurde. Denn wenn du schon sagst, dass DublinIII reaktiviert werden sollte, dann muss ich doch auch mal eine offizielle Quelle für deine Behauptung lesen können, dass DublinIII offiziell deaktiviert wurde.

@kingari
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/asylregel-ausnahme-fluechtlingskrise-gutachten

Die Länder, in denen Asylanträge gestellt wurden, müssen sie bearbeiten, schätzt ein EuGH-Gutachten ein. Denn die Flüchtlingskrise habe Dublin III außer Kraft gesetzt.

@Tussinelda
Es gibt aber erst gar keinen Antrag, weil er an der Grenze zurückgewiesen wird, da er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Daher ist dein Einwurf völlig sinnbefreit

kingari schrieb:Polizeigewerkschaft fordert Abweisung von Personen ohne Einreisepapiere

Ernst Walter, Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, findet die Debatte um Ankerzentren überflüssig. Dürfte die Bundespolizei „jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen zurückweisen“, erübrige sie sich.

Lustig diese Polizeigewerkschaft. Weil ja auch alle Menschen, die Asyl brauchen, die benötigten Einreisepapiere vorweisen können. Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht, der wird sicher erstmal fröhlich in eine deutsche Botschaft schlendern und ein Visum beantragen. Man könnte darüber lachen, wenn man nicht wüsste das so ein Vorschlag aus Polizeikreisen kommt. :palm:

Bone02943 schrieb:Lustig diese Polizeigewerkschaft. Weil ja auch alle Menschen, die Asyl brauchen, die benötigten Einreisepapiere vorweisen können. Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht, der wird sicher erstmal fröhlich in eine deutsche Botschaft schlendern und ein Visum beantragen. Man könnte darüber lachen, wenn man nicht wüsste das so ein Vorschlag aus Polizeikreisen kommt.

Lustig, um nicht zu sagen lächerlich, bist eher du! Niemand hat gesagt dass sie Papiere beihaben müssen, es wurde nur gesagt dass sie, wenn sie schon keine Papiere beihaben, eine anständige Version ihres Einreisevorhabens begründen müssen. Und da habe ich erwähnt, dass Deutschland sie generell zurückweisen kann, da sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen

kingari schrieb:Lustig, um nicht zu sagen lächerlich, bist eher du! Niemand hat gesagt dass sie Papiere beihaben müssen

Aber in deinem verlinkten Artikel steht doch genau das:

Polizeigewerkschaft fordert Abweisung von Personen ohne Einreisepapiere

Einreisepapiere sind ja nicht nur Ausweisdokumente. Gerade Ausländer benötigen eben oftmals auch ein Visum um einreisen zu dürfen. Wenn nun aber alle Ausländer an der Grenze abgewiesen werden, die keine benötigten Einreisepapiere bei sich tragen, dann sind wir bei dem was ich geschrieben habe.

@kingari
häh? Du wolltest doch wissen, ob Dublin III außer Kraft ist......na offenbar ist es das, hat doch Ungarn mit angefangen......

@Tussinelda

Ich warte immer noch auf den Nachweis
Aber der 24/7-User Realo wird mir den sicherlich noch bringen, denn immerhin hat er die Behauptung aufgestellt

@Bone02943

Die Einreisedokumente sind nur ein Bestandteil der gut ausführbaren Rechtfertigungskompetenz, um illegale Zuwanderer abweisen zu können

@kingari

Würde dennoch einzig und allein bedeuten das man sich wünscht das Deutschland keinen Flüchtling mehr aufnehmen soll, außer er kommt über internationales Gewässer.
Wer das so gut findet, bitte schön, ich denke nicht das man die Länder an den Außengrenzen von Europa damit allein lassen sollte.

Bone02943 schrieb: Gerade Ausländer benötigen eben oftmals auch ein Visum um einreisen zu dürfen.

Mal nebenbei.. wenn sie an die Deutsche Grenze kommen um hier einreisen zu können, sind sie zu der Zeit noch in einem
sicheren Drittstaat ( z. B. Austria ). Auch dort gibt es Botschaften/Konsulate ( vlt. nicht gerade von Syrien, also Syrer mal ausgenommen )
in denen man sich Papiere besorgen könnte.

kingari schrieb:Es gibt aber erst gar keinen Antrag, weil er an der Grenze zurückgewiesen wird, da er aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Es reicht "Asyl" zu sagen und fertig.

Bone02943 schrieb:Wer das so gut findet, bitte schön

Ja, danke schön, denn ich befinde mich mit meiner Forderung durchaus im rechtsfonformen Bereich. Es mag dir nicht passen aber das ist wieder eine andere Diskussion

Deutschland wendet das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten (außer Griechenland) an. Das gilt auch für syrische Staatangehörige. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall, ob Deutschland zuständig ist und ob der Asylbewerber in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeschickt werden kann.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/FAQ-Fluechtlings-Asylpolitik/1-was-muss-ich-ueber-fluechtlinge-wissen/500-was-ist-das-dublin-verfahren.html (Archiv-Version vom 29.07.2018)

@kingari

Realo schrieb:Es reicht "Asyl" zu sagen und fertig.

Oh mein Gott...