Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen

Dublin 3 ist schon seit Jahren aus guten Gründen ausgesetzt, weil es eine "Kriegserklärung" an die Frontstaaten ist und im Grunde auch mit dem Asylrecht unvereinbar, da keine Migrationswege festgelegt sind und auch keine Ausnahmen festgeschrieben sind für die Ablehnung der Entgegennahme eines Asylantrags. Wahrscheinlich aus diesen Gründen wurde Dublin 3 stillschweigend ausgesetzt, nur von der "Rechtsfront" wird es immer wieder hochgekocht.

@Optimist
Rechtlich ist es schon klar geregelt. Es wird halt aufgeweicht per Dienstanweisung das Mutti keine schlechten Bilder von der Grenze bekommt

@Realo
Noch ist Dublin Gesetz was nicht angewandt wird. Aus welchen Gründen auch immer .... Es nicht anzuwenden ist Gesetzbruch.

neugierchen schrieb:Es nicht anzuwenden ist Gesetzbruch.

Grundrechte "brechen" Gesetze.

Die Herren, die "Dublin 3" erfanden, waren wohl betrunken und/oder hatten unterdurchschnittliche Rechtsberater. Man will nur nicht zugeben, dass es eine Schnapsidee war und verhüllt es daher mit beredtem Schweigen. Die Rechten wollen das nur nicht einsehen, aber da beißen sie auf Granit, und das nicht erst seit rein paar Monaten.

@neugierchen
wenn es so wäre, wäre es ja einfach, ist es aber offenbar nicht, ich habe aufgezeigt, warum. Außerdem vergisst Du - wieder einmal - das Selbsteintrittsrecht und auch das haben wir schon zu Genüge durchgekaut.

neugierchen schrieb:Noch ist Dublin Gesetz was nicht angewandt wird. Aus welchen Gründen auch immer ....

Deutschland wollte 2015 unbedingt Magnet sein. Und zur humanitären Großmacht aufsteigen.

Deshalb haben sich andre Staaten dazu entschlossen, Deutschland den Gefallen zu tun.

Realo schrieb:Grundrechte "brechen" Gesetze.

Grundrechte???? Wer hat Grundrechte in Deutschland außerhalb deutschem Hoheitsgebiet. Wenn sie an der Grenze zurückgewiesen werden sind sie nicht in Deutschland!

Ja klar, Menschenrecht endet an der deutschen Staatsgrenze :D

neugierchen schrieb:Wenn sie an der Grenze zurückgewiesen werden sind sie nicht in Deutschland!

Im GG ist die Möglichkeit, Asylaspiranten an der Grenze zurückzuweisen, nicht vorgesehen, in der GFK auch nicht, d.h. die entsprechende Verfassung ZWINGT den Staat, seiner Pflicht an der Grenze einen Asylantrag anzunehmen, nachzukommen. Schon allein der abgelegte Amtseid verpflichtet dazu.

@Realo
Das siehst Du falsch. Ohne Einreisepapiere kann er an der Grenze zurückgewiesen werden. Ihr pocht doch immer darauf das nur IN Deutschland Asyl beantragt werden darf. Wer nicht einreisen darf kann logischerweise keinen Asylantrag stellen.

Nein, du verkennst den Unterschied zwischen Einreise und Ankunft nach der Flucht mit der Bitte um Asyl. Deshalb kommen die Leute ja auch nicht im Flieger mit Touristenvisum, obwohl sie es finanziell könnten, denn das ist immer noch billiger als der Weg durch die Wüste und übers Meer mit Hilfe von Schleppern, sondern zu Fuß und häufig auch noch ohne Papiere. Und im Schengen-Normalfall (der leider nicht mehr existiert) gibt es eh keine bewachte Grenze. Sagen wir so: Die erneut bewachten Grenzen sind eine Art Kompensation für das ausgesetzte "Dublin 3". Ohne "Flüchtlingswelle 2015" wären die Grenzen auch heute noch völlig offen.

Realo schrieb:Ohne "Flüchtlingswelle 2015" wären die Grenzen auch heute noch völlig offen.

Genau, und ohne Dienstanweisung von DM würden sie an der Grenze zurückgewiesen!

Tussinelda schrieb:hier, für Dich

Ich hab dein Antwort an @neugierchen gelesen, aber nur der Form halber, dort steht nichts drin, dass man an der Grenze zu Ö keine Menschen abweisen darf die Asyl wollen ?!

paranomal schrieb:Ja klar, Menschenrecht endet an der deutschen Staatsgrenze :D

Nein, dort gehen sie weiter.

Also wo ist das Problem?

neugierchen schrieb:Gut reden, hmmm. Ich finde schon das sie dankbar sein könnten das Deutschland sie, wenn vielleicht auch nur Zeitweise aufnimmt und ernährt.

Dankbarkeit ist richtig, dem stimme ich zu.

Findest du aber nicht, dass es schwer ist, einem Helfer dankbar zu sein, der einen ständig spüren lässt, dass er einen nicht leiden kann, missachtet, als Last empfindet und lieber heute als morgen wieder loswerden würde?
Wirklich gute und ehrliche Dankbarkeit fühlt man glaube ich in solchen Situatonen nicht.
Der Bedürftige wird die Hilfe wohl annehmen. Aber es wird eine bittere Annahme und Hilfe sein.
Der Respekt vor den Menschen an sich sollte uns gebieten, dass wir ihnen eine vernünftige Behandlung und auch eine Aufnahme nach den Regeln des Asylrechts nicht nur deshalb zukommen lassen, weil wir müssen. Sondern weil wir von unseren Werten überzeugt sind.

Wie echte Dankbarkeit von Herzen kommen muss, muss auch echte Aufnahme und Unterstützung von Herzen kommen. Beide dürfen nicht nur lästige Pflicht sein, der man halt nachkommt, weil es das Gesetz so vorschreibt.
Und das ist gerade so ein Punkt, mit dem man sich in Deutschland regelmäßig schwertut.

Beachten muss man auch, dass Deutschland nicht unter Versorgungsengpässen leidet. Sprich wir stehen weder vor einem finanziellen noch wirtschaftlichen Kollaps noch gibt es Nahrungsmittelknappheit.
Das bedeutet, es ist auch keine Frage von Leben und Tod sozusagen, also ob wir jetzt selbst weniger zu Essen hätten, wenn wir den anderen was abgeben.

@insideman
Du meinst meine Antwort an @kingari ?
aber hier gerne nochmal genauer erklärt
https://mediendienst-integration.de/artikel/obergrenze-grundgesetz-verfassungsrecht-qualifikationsrichtlinie-kontingent.html

Kann man den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen?

hatte ich hier schon mal verlinkt....es ist also nicht eindeutig so, dass man Menschen einfach abweisen könnte......

insideman schrieb:Nein, dort gehen sie weiter.

Also wo ist das Problem?

Das Problem war, dass dies in dem Beitrag auf den ich geantwortet habe ganz und gar nicht so formuliert war.

Tussinelda schrieb:hatte ich hier schon mal verlinkt....es ist also nicht eindeutig so, dass man Menschen einfach abweisen könnte......

Ich glaub man kann hier diese Gesetze nicht anwenden, wenn an der Grenze zu Salzburg einer steht und Asyl in D haben will. Da bin ich mir sicher, dass D berechtigt sagen kann, NEIN, komm morgen wieder, oder nächstes Monat wenn weniger los ist.

Eine Obergrenze für was? Für Menschen die, wenn man sie abweist, den Tod finden? Das ist bestimmt nicht möglich. Ich bin mir aber sicher, dass man an der Grenze zu Österreich die Menschen abweisen kann, die österreichischen Behörden kontaktieren kann damit die sich den Menschen annehmen.

Da wird bestimmt kein Gesetz der Welt dagegen sein. Anders wäre es, wenn die Menschen in Österreich den Grund für ihre Flucht begründen. Also hier verfolgt würden.

Anders wäre Dublin ja nie mit der GFK konform gewesen und die GFK gibt es nicht erst seit 2015.

An der Grenze D-Ö handelt es sich nicht mehr um eine Flucht sondern hier können Staaten ganz bestimmt miteinander diskutieren und diese Menschen dann auch ablehnen. Ist ja zahlreich passiert.

Da hilft alles Bramarbasieren nicht: einen an der Grenze um Asyl bittenden Flüchtling abzuweisen ist illegal.

Deutschland kann Grenze zu Österreich sofort dichtmachen

Die Bundesregierung entschied sich schließlich für die Einführung der aktuellen Grenzkontrollen. Die Bundespolizei wäre aber zu viel mehr fähig gewesen; sie hätte die Flüchtlinge auch zurückweisen können. Deutschland hätte seine Grenze dichtmachen können.
Zuerst würde man die mehr als 60 Grenzübergänge und Brücken über Salzach und Inn sperren. Das berichten Personen, denen der Plan vorgestellt wurde. Dort, direkt an der Grenze, könnten auch Wasserwerfer und Tränengas benutzt werden. Im Hinterland würden Polizisten vor allem Personen aufgreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze gelangten. Flüchtlinge, die es dennoch schafften, sich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung durchzuschlagen, würden direkt zurück nach Österreich gebracht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schweigt zu solchen Notfallplänen. Im Interview mit dieser Zeitung gab er kürzlich zwar zu, dass die Möglichkeit des Zurückweisens im Herbst zur Debatte gestanden habe.
Rechtlich wäre ein solcher Befehl zum Zurückweisen wohl kein Problem. Zu dieser Ansicht sind Innen- und Justizministerium jedenfalls bereits im November gelangt. Mit Bezug auf das Asylverfahrensgesetz halten es viele sogar für zwingend, dass Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich einreisen, zurückgewiesen werden müssen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article151393403/Deutschland-kann-Grenze-zu-Oesterreich-sofort-dichtmachen.html

Aber einige hier scheinen sich für schlauer als der Justiz und Innenminister zu halten. Nicht abweisen darf man Flüchtlinge die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht wird (Artikel 31)