Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen

Man weiß doch, dass der Heroinschmuggler Iraner war (der Artikel ist ja schon älter). Der durfte nicht ausgewiesen werden, weil ihm im Iran für den Drogenschmuggel die Todesstrafe gedroht hätte.
Wir haben uns als Gesellschaft, die Grund- und Menschenrechte hochhält, nunmal bewusst für ihre Geltung entschieden.
Wir betrachten als Gesellschaft die Todesstrafe als unzivilisiert, nicht mehr zeitgemäß, unmenschlich. Daher werden wir niemanden der Todesstrafe ausliefern.

So einen Luxus, in Häkchen, können und sollten wir uns als moderne, zivilisierte Gesellschaft leisten, meine ich.

Wegen mir kann der Mann gerne lange hinter Gittern landen, in Deutschland, denn Heroin ist kein Brausepulver, sondern eine stark abhängig machende Droge, die oft mit Elend und schweren Verbrechen in Verbindung steht.


Was die Identitätsfeststellung angeht bei Menschen, deren Herkunft ungeklärt ist, muss man auch die Verhältnisse und Güter abwägen.
Vielleicht hast du deinen Beitrag auch ironisch gemeint oder so, ich weiß es nicht.

Aber klar ist natürlich, dass Zahnbohrungen oder ähnliche Verfahren Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Menschen sind.
Die körperliche Unversehrtheit ist ein äußerst hohes Gut.
Ein Gut, das man auch nicht leichtfertig aufgeben oder mit einer staatlichen Notwendigkeit aufheben/einschränken sollte.

Denn eine Notwendigkeit von staatlicher Seite kann immer leicht konstruiert werden.
Auch in anderen Dingen.
Ich könnte innerhalb kürzester Zeit ein schönes, gutklingendes und überzeugendes Schriftstück verfassen, warum es notwendig und gut und richtig ist, jedem Bürger Deutschlands einen von staatlicher Seite lokalisierbaren Peilsender zu implantieren.
Terrorbekämpfung, Sicherheit, Bürokratieabbau, Mobile Payment...geht alles.

Ich vermute mal, du würdest das trotzdem ablehnen als Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit.


Wie gravierend ist denn überhaupt das Problem ungeklärter Herkunft?
Ist es so gravierdend, dass schwere Eingriffe in Grundrechte als Mensch - nicht Bürgerrechte - gerechtfertigt sind?
Sehen wir mal, hier ein Artikel von 2016:

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article207918301/Herkunft-vieler-Asylbewerber-in-Deutschland-ungeklaert.html

Nur 1,7 Prozent der Asylbewerber hat eine ungeklärte Herkunft

Nach Angaben des BAMF blieb von den insgesamt 73.000 Flüchtlingen, die im Juni einen Asylantrag gestellt haben, bei 1200 die Herkunft ungeklärt; das waren 1,7 Prozent. Im ganzen ersten halben Jahr waren es 3,1 Prozent oder 12.000 Asylbewerber, deren Herkunft unklar blieb. Versuchen die Experten des BAMF die tatsächliche Herkunft zu ermitteln, verlängert dies das Asylverfahren.

Und das sind vorläufige Unklarheiten, d.h. beispielsweise der Antragssteller sagt einfach nur:,,Ich bin Ali aus Falludscha und werde vom IS verfolgt", aber Ali aus Falludscha kann kein Wort Arabisch oder Kurdisch, beides irakische Amtssprachen.
Dann wird ermittelt und man bekommt durch Gespräche mit Personen in seinem Umfeld und gefundene Papiere und auf welchem Wege auch immer raus: der Mann heißt eigentlich Ismatullah Kapoor, spricht Paschtu als seine Muttersprache und kommt in Wahrheit aus Afghanistan.

,,Ungeklärte Herkunft" ist kein Dauerzustand.

Ich konnte leider nichts darüber finden, bei wievielen Leuten die Herkunft dauerhaft ungeklärt bleibt und die deshalb nicht ausgewiesen werden können. Denn wenn nur die Papiere nicht von den Heimatländern rübergeschoben werden, ist das ja was anderes, als wirklich ungeklärte Herkunft.

In jedem Fall kann man sehen, dass eine dauerhafte ungeklärte Herkunft nur bei einem geringen Anteil an Asylbewerbern vorliegt.

Ich habe nicht den Eindruck, dass ein so geringer Anteil staatsbedrohend ist, weshalb man zu drastischen Mitteln der Identitätsfeststellung greifen müsste. Also Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.

@Gwyddion
man braucht einen Zahn, kein Pröbchen....außerdem sind Zahnarztbehandlungen in der Regel ja vom Patienten gewollt, also ein riesiger Unterschied, es ist ein medizinischer, nötiger Eingriff.

@Cass
ich habe schon sehr viele Diskussionen mit @neugierchen geführt, dass bei Geflüchteten, wenn sie unberechtigt sind oder gar straffällig geworden sind, Menschenrechte da für ihn nicht die erste Geige spielen hat er immer wieder deutlich genug geschrieben. Wenn es sehr deutlich war wurde es sogar gelöscht. Wir haben da regelmäßig heftig diskutiert, deshalb schreibe ich das.

neugierchen schrieb:Interessant wäre jetzt die Frage ob es möglich werden könnte durch einen körperlichen Eingriff festzustellen woher der Mitbewohner kommt.

das allein sagt schon alles, denn wie gesagt, wir hatten die Diskussion schon und trotzdem wirft er die Frage wieder auf. Man kennt sich hier nicht erst seit gestern. Daraus zieht man dann seine Schlüsse, hat seine Erfahrungen.

Tussinelda schrieb:man braucht einen Zahn, kein Pröbchen....außerdem sind Zahnarztbehandlungen in der Regel ja vom Patienten gewollt, also ein riesiger Unterschied, es ist ein medizinischer, nötiger Eingriff.

Hmja... aber selbst wenn diese Zahnextraktion nun politisch gewollt für die Herkunftsfeststellung wäre ( was sie nicht ist ),
wäre es immer noch nicht mit Folter gleichzusetzen.
Bei der Folter gibt es keine Narkosemittelchen.

@Gwyddion
naja, wenn jemandem zwangsweise ein Zahn entfernt wird :ask:
also das ist ja eine Art von Gewalt und auch von psychischer Gewalt.

Kc schrieb:Aber klar ist natürlich, dass Zahnbohrungen oder ähnliche Verfahren Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Menschen sind.
Die körperliche Unversehrtheit ist ein äußerst hohes Gut.
Ein Gut, das man auch nicht leichtfertig aufgeben oder mit einer staatlichen Notwendigkeit aufheben/einschränken sollte.

Das sehe ich im Prinzip genauso.
Und so was lässt sich auch schlecht staatlicherseits durchsetzen.
Mir sind keine ähnlichen Fälle bekannt.

Tussinelda schrieb:naja, wenn jemandem zwangsweise ein Zahn entfernt wird :ask:

Wenn es rechtlich verankert wäre.... Konjunktiv. Ist es aber nicht.

Tussinelda schrieb:also das ist ja eine Art von Gewalt und auch von psychischer Gewalt.

In erster Linie spricht dagegen GG Artikel 2/2 "(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Von daher ist die Diskussion ( @Realo hat ja auch schon dargelegt warum dies unnötig wäre ) über die
Zahnextraktion hinfällig. Aber Folter ist dennoch etwas anderes.... ;)

@Gwyddion
ich weiß.....ich sagte es ja schon in meinem post an @neugierchen

Tussinelda schrieb:Es ist aber die einzige Methode, um die Herkunft festzustellen......naja, zumindest teilweise.....allerdings bedeutet dies, da habe ich Dich schon mal drauf hingewiesen - dass man Haarbüschel, einen ganzen Fingernagel, ein Stück Knochen oder einen Zahn benötigt........aber man kann ja mal einfach so jemandem ein Stück Knochen entnehmen, einen Zahn oder Fingernagel ziehen, Haare büschelweise ausreissen.......um dann immer noch nix genaues sagen zu können, denn Menschen auf der Flucht leben womöglich schon lange nicht mehr in ihrer Heimat, ernähren sich nicht so, wie sonst etc etc alles das beeinträchtigt das Ergebnis, ganz davon abgesehen, dass jeder Mensch ein Recht auf Unversehrtheit hat....aber Du sprichst ja gerne mal irgendwem die Rechte ab. Die Menschenrechte wohlgemerkt.

vor @Realo's post ;)

Folter ist etwas anderes, offenbar muss man hier bei dem Thema immer dramatisieren.

Aber ich würde es nicht wollen, dass man Menschen Zähne gegen ihren Willen abnimmt um festzustellen woher sie kommen. Das funktioniert sowieso nicht, wie schon erwähnt wurde.

Und selbst wenn, wäre das für mich nicht akzeptabel, da sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der Staat ist selbst schuld, wenn einer in sein Gebiet kommt und ihn betrügen kann. Damit muss er leben, da kann man niemanden Zähne abnehmen...

Tussinelda schrieb:Tussinelda schrieb:
Es ist aber die einzige Methode, um die Herkunft festzustellen

Naja... ich denke über Dialektik und Kenntnisse über die angegebene Region/Stadt/Ortschaft eines potentiellen Asylbewerbers,
kann man erkennen ob er lügt oder die Wahrheit sagt. Dafür braucht es natürlich Fachleute.
Bei Lügen muß man halt sehen, wie man weiter vorgeht. Zahnextraktionen dafür lehne ich allerdings ab.

Man bräuchte so eine Art Insel, auf der sich die Kandidaten frei bewegen können.
Und wo es ihnen gut geht, was Essen und Trinken und Unterkunft angeht.

Von der sie aber nicht ohne weiteres weg kommen.

Eine Art Ellis Island, nur größer und menschenfreundlicher.

Und erst wenn alles geklärt ist, geht es aufs Festland der BRD.

@Cass

Gibt es nicht etwas ähnliches bei Australien?

Gwyddion schrieb:Gibt es nicht etwas ähnliches bei Australien?

Ja. Zum Beispiel Manus

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Australiens-Fluechtlinge-ohne-Wasser-Strom-und-Nahrung (Archiv-Version vom 07.05.2021)

und Nauru im Pazifik.

https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/auslandsjournal-clip-3-142.html

Australien setzt aber auf Abschreckung. Die wollen das nicht gemütlich gestalten.

Gwyddion schrieb:Gibt es nicht etwas ähnliches bei Australien?

Interessant dass auch Australien seinen Flashmob erlebt hat,

aus einem Beitrag vom Deutschlandfunk vom 28.03.2018:


Australien hat heute 25 Millionen Einwohner, ein wenig mehr als 300.000 sind afrikanischer Abstammung. Unter ihnen sind die Migranten aus dem Süd-Sudan die jüngste und am stärksten wachsende Flüchtlingsgruppe. Und die, die am meisten Probleme macht.
...
St Kilda Beach, Jagdszenen auf der Uferpromenade. Verabredet über soziale Medien hatten sich an die 200 junge Schwarzafrikaner zusammengerottet und begonnen Passanten anzupöbeln. Wahllos wurden Fußgänger, Restaurant- und Cafebesucher umzingelt, bedrängt und bestohlen, Frauen begrapscht und gedemütigt. Erst die Polizei machte dem Spuk ein Ende. Später stellte sich heraus, daß es sich bei dem aggressiven Mob um die Kinder süd-sudanesischer und somalischer Flüchtlinge handelte. Si Carter und sein Vater Alex filmten alles auf ihrem Iphone: die Randalierer, die Diebe und die Antänzer.

"Diese Jugendlichen wussten genau was sie taten, sie liessen es aussehen als ob Teenager nur ein wenig Spaß haben. Das sind Profis." – "Mich hat die Willkür erschreckt, eine völlig hemmungslose Gewalt. Wenn das unsere Zukunft sein soll dann gnade uns Gott."
...
"Diese Jugendlichen kommen jedesmal vor Gericht nur mit einem erhobenen Zeigefinger davon und Tage später werden sie wieder straffällig. Die lachen doch über unsere Justiz. Wenn schon Anwälte nicht begreifen warum es kaum Haftstrafen gibt wie sollen wir das dann verstehen ?"

Das Profil der jugendlichen Straftäter ist ernüchternd: zwischen 12 und 19 Jahre alt, meist aus dem Süd-Sudan und polizeibekannt, mit niedriger Hemmschwelle und hoher Gewaltbereitschaft, über soziale Medien bestens vernetzt. In strukturschwächeren Gegenden von Melbourne haben Anwohner Bürgerwachen aufgestellt, Viele meiden Parks und Bahnhöfe und gehen nachts nicht mehr auf die Straße. Denn Ausschreitungen afrikanischer Jugendlicher sind kein Einzelfall.

Hauseinbrüche, Autodiebstähle und Carjackings, Drogendelikte, bewaffnete Überfälle, Vandalismus und Gewalttaten. "Die Liste ist lang und wird immer länger", beklagt der Melbourner Zeitungskolumnist Andrew Bolt. Politische Korrektheit ist in seinen Kommentaren ein Fremdwort, Bolt nennt das Kind beim Namen - auch wenn es schwarz ist und zu einer Minderheit gehört.

"Das jüngste Kapitel unseres Flüchtlingsprogramms ist eine Katastrophe. Wir haben ein Problem mit Kindern sudanesischer Flüchtlinge. Wir brauchen keine gewalttätigen Kriminellen, die uns auf der Tasche liegen aber unsere Werte verachten. Warum tut die Regierung uns das an ? Warum werden Kritiker, die davor warnen von den Medien als Rassisten abgestempelt ?"
...


http://www.deutschlandfunkkultur.de/migranten-in-australien-frust-langeweile-und-tiefsitzende.979.de.html?dram:article_id=414099


Mich wundert es, dass der DLF so offen darüber berichtet. Über die Zustände in Deutschland
hält man sich nach meinen Hörerfahrungen wo es nur geht zurück.

@Cass

Scheint also Köln kein Einzelfall zu sein. Naja....

Gwyddion schrieb:Scheint also Köln kein Einzelfall zu sein. Naja....

Hier ein kleiner Filmbericht:

Seven News Exclusive. 200+ Africans Rampage Beach Goers.(St Kilda)(Melbourne)

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@Cass
Australien parkt Flüchtlinge auf Nauru,weil Nauru pleite ist,einst War Nauru durch Guano reich geworden,der Staat hat die Milliarden in einem Fond gehabt...und wurden falsch beraten.
In den Lagern dort herrschen Zustände die jeder Beschreibung spotten

Warhead schrieb:Australien parkt Flüchtlinge auf Nauru,weil Nauru pleite ist,

Ich nehme an, Australien "parkt" potentielle Einwanderer dort, um die Situation im Griff zu haben
und um andre Einwanderer abzuschrecken.

Aber die Zustände finde ich auch nicht tragbar.