Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Dazu hätte ich jetzt wirklich mal gern einen Beleg, denn das wäre mir neu. Du kannst natürlich recht, haben, wenn es nicht so ist, sollte die EU die Koffer packen. dann ist das nicht mehr "meine" EU.

2001 sah es noch so aus

Vor allem das deutsche Recht auf Asyl als im Grundgesetz verankertes Individualrecht ist in der Europäischen Union einzigartig;

https://www.welt.de/print-welt/article459574/Deutschland-muss-seine-Form-des-Asylrechts-ueberdenken.html

Und auch Artikel 18 EuGC gewährleistet nur ein Asylrecht nach GfK. Das schließt zwar ein Individualrecht nicht aus aber es begründet eben auch kein aus zutreffender Ansicht subjektives Individualrecht.
Und auch bei der europäischen Erklärung des gemeinsamen Asylrechts (https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/ceas-fact-sheets/ceas_factsheet_de.pdf) findet sich kein Individualrecht, sondern nur der Bezug auf die GfK.

Und noch etwas neueres

Es ist ein oft wiederholtes Diktum, dass die GFK zwar ein individuelles Recht auf Nicht-Zurückweisung (non‑refoulement), nicht aber ein individuelles Recht auf Asyl
(im Sinne eines völkerrechtlich definierten Aufenthaltsstatus) festschreibe.

http://www.gppi.net/fileadmin/user_upload/media/pub/2014/Lehmann_2014_Asylmagazin_Anerkennung_als_Hindernis.pdf

Ach so, nicht die EU sollte jetzt die Koffer packen....

@kingari
danke, dass du bereits zum angefragten Sachverhalt ausgeführt hast.

@Realo
mithin erledigt sich eine Antwort an dich. alles Wesentliche findest du bereits uns @kingari Beitrag.

kingari schrieb:Und auch Artikel 18 EuGC gewährleistet nur ein Asylrecht nach GfK. Das schließt zwar ein Individualrecht nicht aus aber es begründet eben auch kein aus zutreffender Ansicht subjektives Individualrech

Kannst du mir das mal näher erläutern? das kommt mir vor wie ein innerer Widerspruch. Asyl bzw. subsidiärer Schutz muss ja immer individuell beantragt und bearbeitet werden, geht ja gar nicht anders, und es ist eben keine Kann-Regelung, die dem Gutdünken des Entscheiders überlassen ist, sondern eine MUSS-Regelung, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das in anderen EU-Staaten anders sein sollte. Überall, auch außerhalb der EU, werden Asylanträge individuell bearbeitet und entschieden. natürlich erlaubt "Dublin 3", sofern es angewandt wird, einen Flüchtling an der Grenze zu Österreich abzulehnen; hier tritt aber in der regel das Selbsteintrittsrecht in den Fokus, zumal man auch nicht will, dass Österreich sie dann auch wieder zurückschicklt usw., so dass sie am Ende wieder da landen, wo sie herkamen, in der Türkei.

@Realo

Werden sie eben nicht, denn in den meisten Ländern richtet man sich nach der GfK und die schließt nicht unbedingt einen Individualschutz ein. Jedenfalls lässt sich davon keiner ableiten. Aber die GfK schließt es auch nicht ausdrücklich aus, aber das bedeutet eben nicht dass man es gewähren muss.
Das Individualrecht hat mit unserer Vergangenheit zu tun und da die anderen Länder eine andere Geschichte haben, sahen sie sich auch nicht dazu veranlasst so etwas einzuführen. Ich würde übrigens eine Abschaffung befürworten. Einen entsprechenden Vorstoß gab es auch mal vor langer Zeit von der FDP und heute, wo dieses Recht unzählige Male missbraucht wird und ad absurdum geführt wurde, betrachte ich diese Forderung heute dringender denn je.

@kingari
@Realo

wie von meinem Vorredner ausgeführt:
lediglich Deutschland hat, auf Grund seiner Vergangenheit, in seinem Grundgesetz ein Individualrecht auf Asyl festgeschrieben.

kingari schrieb: Ich würde übrigens eine Abschaffung befürworten. Einen entsprechenden Vorstoß gab es auch mal vor langer Zeit von der FDP und heute, wo dieses Recht unzählige Male missbraucht wird und ad absurdum geführt wurde, betrachte ich diese Forderung heute dringender denn je.

dem schließe ich mich an

Ja danke, das ist mir neu. Jetzt verstehe ich auch, weshalb es so viele Flüchtlingsablehner hier gibt. beschwert euch bei Adolf & Co. Vor allem verstehe ich jetzt, weshalb sich die anderen EU-Staaten nicht an die Quotenregelung halten. Na, da muss man ja fast froh sein, dass wir so eine Vergangenheit haben, sonst gäbe es in Europa so gut wie überhaupt keine Asyberechtigten bzw. anerkannten Flüchtlinge mehr und die Lager rund um Europa würden noch mehr aus den Nähten platzen.

Optimist schrieb:Dass gezielt betrogen wurde, liegt doch nicht an der Geschwindigkeit.

Eben, nur an dem Betrüger.

SergeyFärlich schrieb:So ein Schweinefleischdöner wäre sicherlich ne feine Sache... ;)

Gibt es in der EU schon längst, nennt sich Gyros (Hellas).

Realo schrieb:or allem verstehe ich jetzt, weshalb sich die anderen EU-Staaten nicht an die Quotenregelung halten.

Weil niemand in dem Ausmaß wie hierhin will...da können deine Rogues voll stolz auf ihre nicht vorhandene Obergrenze oder Quoten hinweisen, wer will nach Lettland, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien? Da gibt es nicht so viele €uros.

Abahatschi schrieb:da können deine Rogues voll stolz auf ihre nicht vorhandene Obergrenze oder Quoten hinweisen, wer will nach Lettland, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien? Da gibt es nicht so viele €uros.

Ich warte noch auf deinen ersten Beitrag, der sich nicht ums Geld dreht. :troll:

Realo schrieb:Na, da muss man ja fast froh sein, dass wir so eine Vergangenheit haben,

interessant diese Einstellung ... froh über unsere Vergangenheit...

Dieser Zusatz machts in meinen Augen auch nicht besser:

Realo schrieb:sonst gäbe es in Europa so gut wie überhaupt keine Asyberechtigten bzw. anerkannten Flüchtlinge mehr und die Lager rund um Europa würden noch mehr aus den Nähten platzen.

Deutschland als Retter... oder wie muss man das verstehen?
Nun denn, dann solln sie halt kommen, wir haben noch viel Platz und Recourcen und vor allem einwandfrei funktionierende Bamfs

Optimist schrieb:Deutschland als Retter... oder wie muss man das verstehen?

Auswirkung der Kollektivhaftung...der Rest ist doch Ironie.

Optimist schrieb:und vor allem einwandfrei funktionierende Bamfs

Apropos Bamf. Zu dieser Angelegenheit fand ich diesen Kommentar des Autors recht passend.


Aber die Mehrheit der Deutschen hält die Migration für ein Problem unter vielen - und nicht für das wichtigste. Es gibt so viel zu tun in Deutschland: Die Mieten steigen, die Löhne in den unteren Gruppen sind zu niedrig, das Krankenkassensystem ist ungerecht, Krankenversorgung und Pflege sind gefährdet, Kindergartenplätze fehlen, die Schulen sind marode, das Internet ist zu langsam, das Mobilfunknetz mangelhaft. Das sind die Themen, die wirklich das Leben der Menschen betreffen.

Aber worüber regen sich Politiker und Presse auf? Dass in Bremen eine überschaubare Zahl von Asylbescheiden offenbar zu Unrecht vergeben wurde?

Natürlich soll eine Behörde wie das Bamf sauber arbeiten. Aber in den vergangenen Jahren haben die Leute dort unter ständig wechselnden gesetzlichen Regelungen und enormem öffentlichen Druck buchstäblich Millionen von Anträgen bearbeitet. Und nun kommt ans Tageslicht, dass einige Kollegen in Bremen besonders großzügig bei der Asylvergabe waren - es geht um bislang 3332 Fälle. Das ist nicht in Ordnung. Aber das ist eben auch keine Katastrophe. Und - soweit man bisher weiß - war nicht Geldgier das Motiv, sondern Menschenfreundlichkeit. Jetzt soll es in der Sache einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben? Herrje! Als hätten wir keine anderen Sorgen!

Quelle

peekaboo schrieb:Es gibt so viel zu tun in Deutschland: Die Mieten steigen, die Löhne in den unteren Gruppen sind zu niedrig, das Krankenkassensystem ist ungerecht, Krankenversorgung und Pflege sind gefährdet, Kindergartenplätze fehlen, die Schulen sind marode, das Internet ist zu langsam, das Mobilfunknetz mangelhaft. Das sind die Themen, die wirklich das Leben der Menschen betreffen.

Lustig, rund 1 Million Zugezogene sind neu auf dem Mietmarkt und suchen .... dadurch steigen Mieten

Niedrige Löhne, könnte auch am Überangebot a billigsten Arbeitskräften liegen wogegen gut ausgebildete Handwerker schon fast ihre Löhne frei diktieren können.

Kindergartenplätze, sind unter den Zugezogenen eventuell auch Kinder in dem Alter?

Ja, dann noch die Schulen die nicht renoviert, saniert werden können weil kein Geld da ist .....

Jaja, Sorgen die die hier Lebenden belasten .... aber bloß nicht auf die Idee kommen Zusammenhänge zu ziehen .... könnte dem Threadthema sehr nahe kommen.

@Abahatschi

Optimist schrieb:Deutschland als Retter... oder wie muss man das verstehen?

Abahatschi schrieb:Auswirkung der Kollektivhaftung...der Rest ist doch Ironie.

nicht nur der Rest, alles hatte ich ironisch gemeint ;)

peekaboo schrieb:Dass in Bremen eine überschaubare Zahl von Asylbescheiden offenbar zu Unrecht vergeben wurde?

überschaubare Zahl :D...
... und es geht ums Prinzip - Betrug und Rechtsbeugung.
Das Motiv dabei spielt eine untergeordnete Rolle.
Ich kann ja auch mal aus Menschenfreundlichkeit für einen armen Menschen in den Laden gehen und was klauen.
Die Polizei wird mir dann was anderes erzählen.

peekaboo schrieb:Aber in den vergangenen Jahren haben die Leute dort unter ständig wechselnden gesetzlichen Regelungen und enormem öffentlichen Druck buchstäblich Millionen von Anträgen bearbeitet. Und nun kommt ans Tageslicht, dass einige Kollegen in Bremen besonders großzügig bei der Asylvergabe waren - es geht um bislang 3332 Fälle.

Ist mir egal. Menge und Eile sind nämlich keine Gründe für Gesetzesübertretungen oder falsche Asylbescheide, ob positiv oder negativ.

peekaboo schrieb:Und - soweit man bisher weiß - war nicht Geldgier das Motiv, sondern Menschenfreundlichkeit.

Ach ja, wenn man Moralweltmeister ist kann man das tun, aber:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bamf-affaere-vermittler-und-dolmetscher-sollen-kassiert-haben-15609739.html
Ärzte werden auch verdächtigt, auch wegen Geld:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Auch-Arzte-sollen-in-Bamf-Skandal-verwickelt-sein-article20453971.html

peekaboo schrieb:Aber das ist eben auch keine Katastrophe.

Nein, natürlich nicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/bamf-bescheide-bremen-asyl-schleuser-straftaeter

Straftäter, Geheimdienstler, mögliche IS-Kontakte: Laut einem Bericht soll die Bremer Bamf-Stelle auch Menschen Asyl gewährt haben, die als Sicherheitsrisiko gelten.

Hat jemand Frau "wir schaffen das" Merkel gesehen?

Ich habe nicht erwartet das ihr die Meinung des Autors teilt.
Warten wir ab was die Ermittlungen bringen werden.

Optimist schrieb am 08.11.2017:Ich kann sogar verstehen, wenn Mitarbeiter vom Bamf das alles nicht so genau nehmen, in dem Wissen, dass sowieso kaum jemand abgeschoben werden kann. Und dass die das alles frustriert wies läuft.

Du kannst es doch verstehen, zumindest konntest Du das mal......hat sich das jetzt geändert :ask:

Optimist schrieb am 08.11.2017:Ich kann sogar verstehen, wenn Mitarbeiter vom Bamf das alles nicht so genau nehmen

nicht so genau nehmen und bewusster Betrug, bei dem dann auch noch an die einen oder anderen Geld geflossen ist, ist in meinen Augen ein erheblicher Unterschied.
Nein, dafür habe ich dann doch kein Verständnis.
Hat sich also nichts geändert.

Aber schon auch interessant wie passende alte Aussagen in der Fülle meiner Beiträge gefunden - oder gespeichert ? - werden ;)

Optimist schrieb:nicht so genau nehmen und bewusster Betrug, bei dem dann auch noch an die einen oder anderen Geld geflossen ist,

Da hast Du absolut recht. Wenn ich dann mit Hintergrund Wissen noch aus Menschenfreundlichkeit lesen darf bleibt nur kotzen.

Bei dem beschuldigten 55-jährigen Bremer Rechtsanwalt handelt es sich nach Erkenntnissen der Polizei um den ehemaligen Lebensgefährten der Ex-Referatsleiterin.

Nach den Erkenntnissen der Ermittler haben die Anwälte vor dem Transport der Betroffenen nach Bremen Namenslisten an die Amtsleiterin geschickt. Die Außenstelle soll auf die erkennungsdienstliche Behandlung der Jesiden verzichtet haben, um Treffer im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem zu vermeiden

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-asylskandal-in-bamfstelle-bremen-_arid,1721895.html

War wohl nichts mit nur essen und übernachten ....

peekaboo schrieb:Aber die Mehrheit der Deutschen hält die Migration für ein Problem unter vielen - und nicht für das wichtigste. Es gibt so viel zu tun in Deutschland: Die Mieten steigen, die Löhne in den unteren Gruppen sind zu niedrig, das Krankenkassensystem ist ungerecht, Krankenversorgung und Pflege sind gefährdet, Kindergartenplätze fehlen, die Schulen sind marode, das Internet ist zu langsam, das Mobilfunknetz mangelhaft. Das sind die Themen, die wirklich das Leben der Menschen betreffen.

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na dann schauen wir mal, wie Migration die aufgezählten Probleme der Deutschen beeinflusst:
Die Mieten steigen - direkt durch Migration beeinflusst
bei einer Zuwanderung von 4 Millionen Menschen in 8 oder9 Jahren kein Wunder (für alle, die jetzt bei der Zahl aufschreieN. Migration nicht nur übers Asylrecht, sondern auch Zuwanderung aus EU und NichtEU Ländern!)
die Löhne in den unteren Gruppen sind zu niedrig nachdem Polen,Türken oder Italiener schon lange keine Drecksarbeit mehr für wenig Geld machen macht das nun ein Albaner oder Bulgare für wenige Euros (inoffiziell)- somit eine direkte Folge der Migration, das der Nachschub an Billigarbeitskräften anhält

Kindergartenplätze fehlen

logisch, hat ja keiner mehr mit einem Anstieg der Geburtenrate gerechnet, Dank der Migrantinnen kommen nun wieder mehr Kinder auf die Welt und es sind auch viele Kinder unter den eingewanderten Familien
Stichwort Schulen: ebsnso; dazu kommen noch Willkommensklassen etc...das GEld kann man eben nur einmal ausgeben.
bevor hier auf den Staat gewettert wird: Schulen sind nicht in der Verantwortung des Bundes, sondern sind in kommunaler Verantwortung, was die Finanzausstattung anbelangt.
für schlechte Schulen in Berlin zB ist auschließlich der Rot-rot-grüne Senat verantwortlich, nicht die Bundesregierung.

peekaboo schrieb:nd - soweit man bisher weiß - war nicht Geldgier das Motiv, sondern Menschenfreundlichkeit.

bisher weiß man zu den Motiven gar nichts.
also kann man sich auch nicht ein wünschenswertes Motiv basteln oder ein verachtenswertes ausschließen

peekaboo schrieb:Natürlich soll eine Behörde wie das Bamf sauber arbeiten. Aber in den vergangenen Jahren haben die Leute dort unter ständig wechselnden gesetzlichen Regelungen und enormem öffentlichen Druck buchstäblich Millionen von Anträgen bearbeitet

@pemplem:
ich erwarte von einem Chirurgen, dass er auch unter Zeitdruck oder enormer Belastung sauber und korrekt arbeitet. wieso soll ich mir als deutscher Staatsbürger deine Ausreden für das BAmF gefallen lassen ??

Abahatschi schrieb:Hat jemand Frau "wir schaffen das" Merkel gesehen?

ne, Merkel musste bei der Tafelentscheidung in Essen (vorübergehend keine Migranen bei der Verteilung neuer Bezugskarten zu berücksichtigen, bis derr Anteil deutscher Hilfsbedürftiger wieder annähernd 50% beträgt) ihren Senf dazu geben.
bei den Folgen der Migrationskrise, für die sie hauptverantwortlich ist, sagt sie nix .
sie wird vermutl verscuhen, die Probleme auszusitzen.

Tussinelda schrieb: Optimist schrieb:
Ich kann sogar verstehen, wenn Mitarbeiter vom Bamf das alles nicht so genau nehmen, in dem Wissen, dass sowieso kaum jemand abgeschoben werden kann. Und dass die das alles frustriert wies läuft.

Du kannst es doch verstehen, zumindest konntest Du das mal......hat sich das jetzt geändert :ask:

@Tussinelda
@Optimist
ich kann und ich WILL gar nicht verstehen, warum jemand seinen Job schlecht macht.@Tussinelda
hast du dafür Verständnis, wenn ein zB Chirurg sagt:
och ich hatte diese Woche schon 20 OP's. bei der 21. und den folgenden kann ich getrost auf Stress verweisen und schlampig arbeiten. @Tussinelda wird es mir nachsehen....

neugierchen schrieb:Die Außenstelle soll auf die erkennungsdienstliche Behandlung der Jesiden verzichtet haben, um Treffer im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem zu vermeiden

ich las irgendwo, dass es sich womöglich noch nicht mal bei allen um Jessiden gehandelt haben soll.
ach, hier:

Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um kurdischsprachige Menschen gehandelt haben, die angaben, jesidischen Glaubens zu sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, kündigte eine "schnellstmögliche" Überprüfung der fraglichen Bescheide an. Denn es steht nun die Frage im Raum, ob nicht einige der Antragsteller falsche Angaben bei ihrer Herkunft gemacht haben. Bei Jesiden, einer vor allem im Irak stark verfolgten religiösen Minderheit, ist die Annahmequote in Deutschland nämlich sehr hoch. Durch die Angabe der jesidischen Religion sollte womöglich die auffällig hohe Zahl an positiven Asylbescheiden weniger verdächtig gemacht werden.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/asyl-bamf-bremen100.html

lawine schrieb:bei einer Zuwanderung von 4 Millionen Menschen in 8 oder9 Jahren

Na wenn man das in dem Tempo hochrechnet dann kommt man auf 400 Millionen in 30 Jahren.

lawine schrieb:die Löhne in den unteren Gruppen sind zu niedrig nachdem Polen,Türken oder Italiener schon lange keine Drecksarbeit mehr für wenig Geld machen macht das nun ein Albaner oder Bulgare für wenige Euros (inoffiziell)- somit eine direkte Folge der Migration, das der Nachschub an Billigarbeitskräften anhält

Offenbar ist die Lohnhöhe für dich so ne Art Zwischending zwischen Lohnhöhe aushandeln und negativ-Auktion (wer arbeitet für den geringsten Lohn?). Dass dies Scheinargumente der Arbeitgeberfront sind, um die Löhne weiterhin langsamer als die Inflationsrate wachsen zu lassen und damit den unteren Arbeitnehmern noch weniger Kaufkraft zu belassen, wird geflissentlich verschwiegen. Schließlich kann in den krassesten Fällen ja immer noch nach H4 aufgestockt werden. Kann mich gar nicht genug fremdschämen, wenn ich daran denke.

lawine schrieb:Willkommensklassen

Eine neue Kreation aus dem Wörterburh der PIC's.

lawine schrieb:ür schlechte Schulen in Berlin zB ist auschließlich der Rot-rot-grüne Senat verantwortlich

Und in Sachsen die.... na lass uns mal raten.

lawine schrieb: Migrationskrise

Es gibt keine Migrationskrise, sondern ein zunehmendes Rechtsextremismusproblem aus der bürgerlichen Mitte.
Ich krieg hier bald ne Zumutbarkeitskrise. :troll: