Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda
Warum plädierst Du nicht dafür alle Asylverfahren dieser Welt nach Deinen Standards durchzuführen, oder für open Borders. Fakt ist doch aber das Ungarn ein sicheres Herkunftsland ist, oder?

Tussinelda schrieb:Es geht darum, dass Asylverfahren in Ungarn systematische Mängel haben.......

Da kann man ja froh sein, dass in unserem schönen Lande jeder Asylbescheid zu 110 % korrekt ist :troll:

@neugierchen
warum sollte ich? Und was genau hat das mit den im Koalitionsvertrag stehenden Reformvorhaben zu tun? Erklär mal bitte.

@SergeyFärlich
wer hat das behauptet? Betrug ist etwas anderes als systematische Mängel, meinst Du nicht? Und Reformen sind dazu da, die Mängel, die es gibt, zu beseitigen, bzw. zu lindern, alles eben einheitlicher zu gestalten.

@SergeyFärlich
Da gebe ich Dir Recht! In Ungarn sagt zum Beispiel kein Innenminister oder Behördenleiterin vor irgendwelchen Ausschüssen wegen Betrug, Bestechung oder mangelhaften Qualität aus. Hier ist es vorbildlich.

Tussinelda schrieb:Erklär mal bitte.

Nein, warum sollte ich. Fakt ist doch nur Ungarn ist ein sicheres Herkunftsland, da kann und sollte es innerhalb der EU keine zwei Meinungen geben. Ich denke die nationalen Lösungen sind nicht gern gesehen. Oder gilt das für Asyl nicht?

@neugierchen
Es gibt halt die EU und die EU. Ungarn ist als Konsument willkommen, aber da sie ja nicht tun was man ihnen sagt, bekommen sie keine Flüchtlinge! Die werden sich aber ärgern!

@Abahatschi
Ich finde es einfach amüsant wie hier auf Nationalstaaterei abgestellt wird, ist doch ansonsten bei der Fraktion so verpönt. Ist scheinbar halt nicht so leicht sich mal zu entscheiden ....

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Es geht darum, dass Asylverfahren in Ungarn systematische Mängel haben.......
...
Betrug ist etwas anderes als systematische Mängel, meinst Du nicht?

Ungarn hat also systemische Mängel, deshalb sollte man dorthin dMn nicht abschieben.
Okay.
Und Deutschland hat keine systemischen Mängel?
Wie ist denn dieser ganze Betrug möglich gewesen, wenn nicht aufgrund von systemischer Mängel?

Und hier gibst du doch quasi selbst zu, dass diese wohl doch bestehen:

Und Reformen sind dazu da, die Mängel, die es gibt, zu beseitigen, bzw. zu lindern, alles eben einheitlicher zu gestalten.

Wenn nun also AUCH Deutschland systemische Mängel hat, nach Ungarn aber aufgrund von Mängeln nicht abgeschoben werden soll, da beißt sich doch was.
Ja ich weiß, es gibt halt verschiedene Qualtitäten von Mängel, klar.

@neugierchen
wo wird denn auf Nationalstaaterei abgestellt? Wenn man zurecht den Umgang Ungarns mit Flüchtlingen kritisiert und deshalb prüft, ob Rückführungen trotz asylrechtlicher Verstösse durchgeführt werden sollten, durchgeführt werden können. Ungarn hält sich nämlich nicht an die EU Richtlinien, aber das ist ja offenbar hier einigen egal......ist ja ein "sicherer" Herkunftsstaat.

@Optimist
nee, da beisst sich nix, da wir zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand keine Asylbewerber misshandeln.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:da wir zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand keine Asylbewerber misshandeln.

das gehört aber sicher nicht zum Asylrecht von Ungarn oder doch? Und somit kein systemischer Mangel sondern eine miese Umsetzung...
Und wenn deren Asylrecht Misshandlungen doch zulässt, müsste sich halt die EU einschalten und das unterbinden, in andere Dinge mischt sie sich doch auch ein - z.B. wieviel Watt ein Staubsauger haben darf.

@Optimist
das macht die EU doch....
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5023_en.htm

European Commission - Press release
Migration: Commission steps up infringement against Hungary concerning its asylum law
Brussels, 7 December 2017

The European Commission has today decided to move forward on the infringement procedure against Hungary concerning its asylum legislation by sending a reasoned opinion.

übersetzt:

Migration: Kommission unternimmt weitere Schritte im
Vertragsverletzungsverfahren zum ungarischen Asylrecht
Brüssel, 7. Dezember 2017
Europäische Kommission - Pressemitteilung
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das wegen der ungarischen
Asylrechtsvorschriften eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben, und hat
Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Vertragsverletzungen sind aber keine Misshandlungen der Asylbewerber wie behauptet...ein Beleg ist das nicht.

Tussinelda schrieb:und hat
Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Stellungnahme - da pfeifen die doch drauf.
Sanktionen müssten her mMn

Für D gibts doch auch Sanktionen wenn es sich nicht an EU-Vorschriften hält oder nicht?

Tussinelda schrieb:wo wird denn auf Nationalstaaterei abgestellt?

Widersprichst Du Dir gerade mal selbst?

Tussinelda schrieb: Wenn man zurecht den Umgang Ungarns mit Flüchtlingen kritisiert und deshalb prüft, ob Rückführungen trotz asylrechtlicher Verstösse durchgeführt werden sollten, durchgeführt werden können

Dann doch auf EU Ebene, oder?

@neugierchen
was auf EU Ebene? Die EU geht doch dagegen vor und die Bundesregierung prüft, ob sich aus der Einschätzung der EU Kommission eine neue Sachlage ergibt. Oder meinst Du, weil Ungarn zur EU gehört, sollen die sich nach EU Richtlinien richten? DAS wäre doch Nationalstaatlerei, oder was genau meinst Du mit Nationalstaatlerei? Erklär doch bitte mal.

Optimist schrieb:Stellungnahme - da pfeifen die doch drauf.
Sanktionen müssten her mMn

es gibt da eben eine bestimmte Vorgehensweise, das ist quasi step 2, der erste war ja schon 2015, ergänzt im Mai 2017, nun der weitere Schritt im Dezember.....was für Sanktionen schweben Dir denn so vor?

Abahatschi schrieb:Vertragsverletzungen sind aber keine Misshandlungen der Asylbewerber wie behauptet...ein Beleg ist das nicht.

les doch den link, da sind die Verstösse aufgezählt, die Misshandlungen sind hier doch schon belegt worden.....oder zweifelst Du das an?

Tussinelda schrieb:das ist quasi step 2, der erste war ja schon 2015, ergänzt im Mai 2017, nun der weitere Schritt im Dezember

die lassen sich aber sehr viel Zeit -> von 2015 bis jetzt und noch keine Konsequenzen.

Was mir vorschwebt? Das gleiche was man gegen D unternehmen würde, wenn es aus der Reihe tanzt. Was das ist, weiß ich nicht, D scheint aber mächtig Angst vor jeglichen Konsequenzen zu haben, sonst würde es ja nicht immer alles willfährig versuchen umzusetzen ...
... bis auf bestimmte Ausnahmen vielleicht, die D dann doch zu sehr widerstreben (alles nur meine Meinung aus Berichten im Fernsehen usw. mir gebildet - auch aus den öffentl. rechtlichen)

Optimist schrieb:Was mir vorschwebt? Das gleiche was man gegen D unternehmen würde, wenn es aus der Reihe tanzt. Was das ist, weiß ich nicht, D scheint aber mächtig Angst vor jeglichen Konsequenzen zu haben, sonst würde es ja nicht immer alles willfährig versuchen umzusetzen ...
... bis auf bestimmte Ausnahmen vielleicht, die D dann doch zu sehr widerstreben (alles nur meine Meinung aus Berichten im Fernsehen usw. mir gebildet - auch aus den öffentl. rechtlichen)

ach so, Du weißt es nicht, Deutschland hat aber Angst, Ungarn nicht....das schliesst Du einfach mal so aus irgendwas.....aha.....damit kann man nicht diskutieren, sorry

Tussinelda schrieb:weil Ungarn zur EU gehört, sollen die sich xxxx nach EU Richtlinien richten?

da fehlt ein "nicht"

Tussinelda schrieb:Deutschland hat aber Angst, Ungarn nicht

offensichtlich ist es an dem, dass Ungarn keine Angst vor Konseqenzen hat, die EU scheinbar nicht ernst nimmt...
... ansonsten würde doch Ungarn die EU-Richtlinen einhalten und Flüchtlinge besser behandeln oder nicht?

Tussinelda schrieb:Einschätzung der EU Kommission

sollte schon verbindlich sein, oder? Alles andere ist

Tussinelda schrieb: Oder meinst Du, weil Ungarn zur EU gehört, sollen die sich nach EU Richtlinien richten? DAS wäre doch Nationalstaatlerei

?????? Wer seine eigene Suppe kocht begeht Nationalstaaterei, nicht wer sich konform zur EU verhält .....