Tussinelda schrieb:das Grundsatzurteile aber Klarheit schaffen, den Klägern und Beklagten Rechtssicherheit verschaffen und somit dafür sorgen, dass sich eben nicht dumm und dusselig geklagt wird, nur weil es, je nachdem, wo man klagt, unterschiedlich gesehen wird, das spielt keine Rolle?
ich nehme an, du gehst davon aus, dass ein - möglichst in naher Zukunft zu fällendes - Grundsatzurteil 100%ig pro-Asyl lauten würde.
ich denke nicht, dass du ein - möglichst in naher Zukunft zu fällendes - Grundsatzurteil akzeptieren würdest, das da lautet:
wer keinen Asylgrund geltend machen kann ist schnellstmöglich abzuschieben und bis zum Vollzug der Ausreise in Abschiebehaft zu nehmen.
mit der Erwartungshaltung (nicht nur deiner, sondern einer großen Zahl von Bürgern) , dass ein Grundsatzurteil mehr Menschen wesentlich schneller zu einer Anerkennung ihrer Asylbegehren verhilft, wird de facto die Unabhängigkeit des Gerichtes in Frage gestellt:
die Entscheidung darf ja von Anfang an nur auf "positiv für Asylsuchende" lauten und würde demnach schon feststehen.
oder begrüßt du es, dass jetzt auch Nahles (und mit ihr hoffentl bald die gesamte SPD) sich dafür ausspricht, die
Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen* und dementsprechend auch an die parlamentarischen Kollegen der Bündnis90/Grünen appeliert.
https://rp-online.de/politik/deutschland/spd-chefin-andrea-nahles-maghreb-staaten-als-sichere-herkunftslaender-einstufen_aid-22880639ich würde ein derartiges Grundsatzurteil * begrüßen.
Ungarn dagegen zum unsicheren Herkunftsland zu erklären, wäre für mich ein Affront.
zuletzt:
ich kann die Bayern verstehen, die keine Ausweitung des Klageweges wollen.
Asylrecht ist - entgegen der Rechtssprechung in der sonstigen EU - ausschließlich in Deutschland ein Individualrecht
Tussinelda schrieb: Es kann ja nicht sein, dass Entscheidungen davon abhängen, wo man klagt.
doch, genau das passiert in Deutschland. praktischerweise sogar schon bei der Antragsstellung....siehe Bremen!
neugierchen schrieb:Da hast Du Recht, daher sind ja auch die Ankerzentren so wichtig. Und eine viel stringentere Kontrolle.
Ankerzentren, die nix anderes als Transitzentren sind (vergleichbar dem Transitbereich in Flughäfen) hätte es spätestens seit Sommer 2015 geben müssen.
Tussinelda schrieb:Betrug ist etwas anderes als systematische Mängel,
das wird hoffentlich bald ein Untersuchungsausschuss klären, ob deine Behauptung der Wirklichkeit in diesem Land stand hält
Tussinelda schrieb:Wenn man zurecht den Umgang Ungarns mit Flüchtlingen kritisiert
böses Ungarn.... man sollte mal Deutschland unter die Lupe nehmen: immerhin wird fast jede 2. Abschiebung abgebrochen, mithin geltendes Asylrecht verletzt......
kingari schrieb:So so, die Prüfung ob jemand sich etwas erschlichen hat durch falsche Angaben ist also freiwllig.
das ist schon länger bekannnt:
die mehr als 180.000 Syrer und Schein-Syrer, die bei der FragebogenAsylvergabe Syrer angekreuzt haben, können nicht überprüft werden. De Maiziere wollte die Prüfung veranlassen, das Unterfangen scheiterte jedoch an der Freiwilligkeit.
kingari schrieb:Wer also einfach nicht zur Überprüfung kommt, der erhält einen positiven Entscheid. Ich kann es kaum glauben was für Idioten wir in den obersten Etagen ausgesetzt sind
hier gehen Betrug durch falsche Angaben im Asylverfahren gepaart mit systemische Mängel eine zum Teil für das Land und die Sicherheit seiner Bürger fatale Allianz ein.
die EU Könnte ja mal Deutschand verklagen...