Tussinelda
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
29.05.2018 um 11:11@Optimist
so hier, dann kannste den Ablauf nachlesen......
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de
so hier, dann kannste den Ablauf nachlesen......
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de
Vertragsverletzungsverfahrenwäre ja nicht das erste Mal, das Ungarn verklagt würde
Nach den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht umsetzen. Die Kommission kann den Gerichtshof anrufen, der in bestimmten Fällen die Zahlung von Strafgeldern anordnet.
Hallo, ich habe verbessert, man sollte schon richtig mitlesen......neugierchen schrieb:?????? Wer seine eigene Suppe kocht begeht Nationalstaaterei, nicht wer sich konform zur EU verhält .....
alles klar?Tussinelda schrieb:da fehlt ein "nicht"