Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

PoorSoul schrieb:Das ist eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale, die von der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst wurde.

Nein, das hat mit Europa rein gar nichts zu tun. Die Taliban machen ihre Kriege, wann es ihnen passt und nicht, wenn  gerade mal wieder ein paar nach Europa geflohen sind. Hängt wohl eher mit dem Nachschub an Ausrüstung zusammen.

canales schrieb:Was machst Du mit türkischen Oppositionellen oder russischen Dissidenten die mit dem Tod bedroht werden sollen die dann erst mal im eigenen Land ein Gesuch stellen?

Kommen die hier über den üblichen Weg zu uns und werden dann aufgegriffen?

So viel ich weiß, kamen erst türkische Soldaten per Flugzeug nach Frankfurt und stellten dann dort einen Antrag.

Die Praktik, dass man die Menschen die hier zu Fuß und oder wie auch immer über die Balkanroute oder den Brenner illegal die Grenzen überqueren, kann durchaus eine andere sein wie mit diesen Ausnahmefällen.

Sollten hier Türken die nur vorübergehend in D sind (Arbeit, Geschäftsreise, Ausbildung ect) einen Asylantrag stellen wollen, müssen die auch nicht in ein Lager nach Griechenland gebracht werden.

Die sind, genauso wie Menschen die per Flug kommen, meist leichter zu identifizieren und dementsprechend leichter zu behandeln, als 20 Afghanen  die alle 17 sind und die im Laster entdeckt wurden und alle keine Pässe haben.

canales schrieb:Willst Du den Artikel 16a und die GFK dahingehend abändern, dass Asyl oder Schutz nur im Ausland beantragt werden kann? 

Nein, ich würde den Ländern hier mehr Freiraum lassen und eine unmittelbare Unterbringung in so ein Lager zum Zwecke des Ansuchens erlauben.

@PoorSoul

PoorSoul schrieb:So wäre aus Afghanistan nicht fast die gesamte Mittelschicht abgehauen, wenn es keine offenen Grenzen in Europa gegeben hätte.

Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge ist ja nun durchaus überschaubar und schon mal dran gedacht, dass viele gerade wegen der Taliban flüchten? 

Und die syrischen Flüchtlinge haben womöglich jetzt für mehrere Generationen ihre Heimat verloren.
Denn der Iran hat in ehemals sunnitischen Gebieten, die verlassen wurden, Schiiten aus dem Libanon, Irak, Afghanistan usw. angesiedelt.
Ein Rückkehrrecht ist nachdem gegenwärtigen Siegen der Assad-Koalition in weite Ferne gerückt. Nur noch die Völker, die bewaffnet in Syrien vertreten sind, können ihre Ansprüche geltend machen.
Für die Sunniten wird der Raum immer enger.
Besser wäre es gewesen, wenn die sunnitischen jungen Männer für ihre Heimat gekämpft hätten.

@insideman

insideman schrieb:Kommen die hier über den üblichen Weg zu uns und werden dann aufgegriffen?

Ja, viele haben nur die Möglichkeit über Schlepper die Grenzen bis in die EU zu passieren, manche kommen direkt mit dem Flugzeug oder erkaufen sich Visa's bis in die EU.

insideman schrieb:Die sind, genauso wie Menschen die per Flug kommen, meist leichter zu identifizieren und dementsprechend leichter zu behandeln, als 20 Afghanen  die alle 17 sind und die im Laster entdeckt wurden und alle keine Pässe haben.

Und wie unterscheidest Du wer "echte" Gründe hat und wer nicht?
Also sind wir wieder bei der Einzelfallprüfung auch bei denen, die hier einreisen und einen Antrag stellen...und wohin schiebst Du dann die "unechten" ab...alle in die Türkei in die Flüchtlingslager oder willst Du in Nordafrika welche bauen?

canales schrieb:Und wie unterscheidest Du wer "echte" Gründe hat und wer nicht?
Also sind wie wieder bei der Einzelfallprüfung auch bei denen, die hier einreisen und einen Antrag stellen...und wohin schiebst Du dann die "unechten" ab...alle in die Türkei in die Flüchtlingslager oder willst Du in Nordafrika welche bauen?

In dem Zitat ist von einer Unterscheidung gar keine Rede? Das kann nach den selben Kriterien ( nur besser überprüft) wie bisher stattfinden.
Und wer dann unecht ist, kommt nicht nach Europa.

Merkel hat Libyen erwähnt. Mal schauen.

@insideman

insideman schrieb:Merkel hat Libyen erwähnt. Mal schauen.

Ich fürchte da wirst Du schauen bis Libyen ein stabiler Staat geworden ist...also noch viele Jahre.

canales schrieb:Ich fürchte da wirst Du schauen bis Libyen ein stabiler Staat geworden ist...also noch viele Jahre.

Wenn noch mehr  Männer (85 Prozent) nach Italien kommen, werde ich vl. nicht mehr so  lange schauen wie du denkst.
Oder glaubst du Italien ist unendlich groß?
Oder irgendwer nimmt die Männer freiwillig?

@insideman

insideman schrieb:Oder glaubst du Italien ist unendlich groß?
Oder irgendwer nimmt die Männer freiwillig?

Keine Ahnung, aber ich weiß, dass sich die EU nicht auf militärische Abenteuer in Libyen einlassen wird.

Was hier gerne vergessen wird. Aus einem sicheren Drittland kann hier rechtmäßig niemand Asyl beantragen. Der Russe aus dem Flugzeug schon, der Syrer aus dem Flugzeug auch. Aber wer zu Fuß kommt und an unseren Grenzen steht hat schon einige sichere Länder durchquert, oder?

@canales
Vielleicht ist das auch der Fehler, vielleicht muss sich die EU einmal dazu durchringen massive Menschenrechtsverletzungen auch in den jeweiligen Staaten militärisch zu bekämpfen.
Das möchte natürlich niemand hören, es war damals in Jugoslawien ja auch so. Frieden, keine Waffen, ich sehe ja nicht wie die Armen die nicht flüchten konnten abgeschlachtet werden.
Es gibt keine Lösung ohne sich die Hände schmutzig zu machen, das hat damals auch Außenminister Fischer erkannt. Nur mäkeln geht nicht, man muss auch handeln.

@neugierchen

neugierchen schrieb:Das möchte natürlich niemand hören, es war damals in Jugoslawien ja auch so.

In Jugoslawien war es die Nato...die EU hat ja keine eigenen Streitkräfte. 
Und wer soll da voran gehen, wenn alle Flüchtlinge nach Mitteleuropa wollen, die BRD oder Österreich? Merkst Du nicht selber wie weit das von jeglicher Realität entfernt ist?

@canales
Natürlich gibt es noch keine europäische Armee. Ich bin mir aber ziemlich sicher das wir das noch erleben werden. Der Scheideweg für Europa ist jetzt. Sollte Europa diese Krise überstehen wird es eine gemeinsame Armee genau wie eine europäische Flüchtlingspolitik geben. Das auch die Änderung der Asylgesetzgebung seine Zeit dauern wird ist doch auch jedem klar. Sofortige Lösungen sind unwahrscheinlich, aber einen neuen  Weg begehen, damit kann begonnen werden.

neugierchen schrieb: Aus einem sicheren Drittland kann hier rechtmäßig niemand Asyl beantragen.

Natürlich kann er das. Eine andere Frage ist, ob er auch anerkannt wird. "Dublin 3" ist zu Recht außer Vollzug, weil niemand Griechenland und Italien alle Flüchtlinge zumuten kann. Es ist zurecht eine Fehlkonstruktion, die auch jeder EU-Poliker als solche anerkennt. Zumindest solange man sich EU-weit nicht auf Kontingente einigen kann.

@Tussinelda

Dazu noch mal: Beitrag von Tussinelda (Seite 1.013)

Mein Beispiel ist wirklich kein richtiger Vergleich gewesen, sollte jedoch nur ein gewisses Prinzip veranschaulichen, war also mehr als Metapher gedacht.
Aber das spielt jetzt auch keine Rolle, wir entfernen uns damit immer mehr vom Topic, möchte das jetzt auch nicht weiter ausbauen.
Denke mal, unsere Meinungsunterschiede liegen evtl. wirklch ein stückweit daran, wo wir aufgewachsen sind oder halt auch nur an unserem andersartigem Charakter oder Wesen.
Dich und Andere, welche mich in gewissen Punkten nicht verstehen, respektiere ich vollkommen. Den gleichen Respekt wünschte ich auch umgedreht (ging jetzt nicht speziell an dich, sondern allgemein an Alle mit anderen Auffassungen).

Übrigens habe ich ja nun auch gar nichts gegen politisches Asyl an sich.
Es ging in unserer Diskussion halt nur um die Toleranzschwelle von politischen Gesetzen, Regeln  oder eben Auflehnung dagegen und Konsequenzen....
Aber da werden wir uns nicht einig werden können.

Und um diese Diskussion darüber abzuschließen: Homosexualität - da man sich ja diese nicht aussuchen kann - würde auch ich als vollwertigen Asylgrund ansehen.
(Allerdings kann dies auch ausgenutzt werden, sprich, jemand kann sowas vortäuschen... aber das steht wieder auf einem anderen Blatt).


Ansonsten schließe ich mich dem an (Kofi schreibt mir mal wieder aus der Seele):
Spoiler...Theoretische Ansätze können auch manchmal fehlerhaft sein. Dann braucht man Ausschnitte aus der sozialen Wirklichkeit, um zu sehen, was wirklich ist oder wirklich sein könnte.

In der kühlen Praxis haben die Anspruch auf Asyl, die vor Krieg flüchten oder politisch verfolgt werden. Arbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaft, schlechte Lebensbedingungen im Heimatland sind keine Asylgründe. Wären auch keine fairen Asylgründe. Immerhin sind Menschen in Kambodscha, Peru, Haiti, Mexiko auch arm.
...
In der Theorie leben Menschen in den angesprochenen Ländern auch ihren Alltag.
Es muss ja immer weiter gehen. @Optimist sieht auch, dass Millionen Menschen im Iran leben. Die machen sich nicht alle auf die Socken. Wir könnten bei bestem Willen auch nicht alle Iraner aufnehmen, obwohl Iran ein guter Fluchtgrund ist.

Die meisten Menschen im Iran arrangieren sich wohl miz der Politik. Wir nehmen dann jene auf, bei denen es ultima ratio ist, die sich absolut nicht arrangieren können.

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Auch das Folgende sehe ich alles genauso: Spoilerneugierchen:
Die Asylgründe sind meines Erachtens nach in Deutschland genau definiert.
Diese infrage zu stellen, zu beschneiden beziehungsweise zu erweitern halte ich für nicht zielführend.
Wichtiger ist doch das Verfahren zu verändern, genauere sehr zeitnahe Prüfung des Asylgrundes, Annahme oder Abweisung. Und das eben auch umsetzen, keinerlei Ausnahmetatbestände, keinerlei Duldung etc. Zeitgleich ein Einwanderungsgesetz das eine andere Schiene erlaubt. Dann würde Asyl in einer größeren Bevölkerungsschicht wieder als das akzeptiert, für was es in das Grundgesetz aufgenommen wurde.
Diese Debatte haben wir doch nur weil der Umgang mit dem Thema Asyl ein Klima geschaffen hat das es Personen ermöglicht sich unberechtigt in Deutschland aufzuhalten. Die breitere Bevölkerung steht doch hinter des zu währenden Asyls in berechtigten Fällen.
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neugierchen:
Es ist einfach pervers auf die Leute vor dem Zaun zu zeigen und nichts in den Ländern zu machen. Nur weil sich einige über geltendes Recht hinwegsetzen keine anderen Lösungen zuzulassen.
Die Armen Männer sind ja schon hier, ist ja nicht so schlimm das die Taliban IS oder sonst noch andere die Frauen vergewaltigen und abschlachten. Männliche Angehörige als Schutz, nö die sind in D und einigen ist es egal was mit den Frauen dort dann passiert, denn sie sind ja in Sicherheit.
...
Ich finde es aufs gröbste heuchlerisch wenn hier auf die armen abgelehnten Asylbewerber geschaut wird, das sie ja nicht in ein "unsicheres" Land abgeschoben werden und die Leute in Krisengebieten allein gelassen werden. Denn sie stehen ja nicht am Zaun.
...
Man muss sich der Realität stellen und mit den möglichen Ressourcen unseres Staates und ganz Europa das möglichste machen. Das Leid können wir eh nur lindern.
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Insidemann:
die Flüchtlinge die zu "mir" kommen, sind überwiegend männlich und meist eher jung ...
Da greift mein eigener Maßstab ein der mir sagt, hey, das ist nicht so toll, wenn aus Gegenden wo Frauen traditionell diskriminiert (das ist ja schon eine Untertreibung) werden, überwiegend Männer kommen.
Das ist für mich eine Beurteilung,  da interessiert mich, für diesen Fall, kein Grundgesetz. Soll ich nun sagen, oh ist doch ok, nur weil es mit dem Grundgesetz super hinhaut?

Und die Folgen dieser Situation sind ja, wie bereits mehrfach aufgezählt, strengere Gesetze, weniger Flüchtlinge aufnehmen, weniger Familiennachzug....
Hier bewerte ich all das selbst und erkenne für mich, wie es besser laufen könnte.

insideman schrieb:Ich würde Asylanträge außerhalb Europas prüfen. Wo und wie, also da bin ich sicher wird gerade diskutiert. Folge wird in naher Zukunft sein, dass generell weniger Menschen zu uns kommen dürfen.

@insideman
das, was du forderst/wünschst, nämlich das Frauen, Kinder und Familien bevorzugt Schutz genießen sollten, wäre bei entsprechendem politischen Willen in Detuschland (und sicher auch bei euch in Ö) sofort möglich:
über Kontingentflüchtlinge bzw resettlement. Die gesetzliche Grundlage dafür wäre soweit ich weiß, u.a. der § 23 AufenthG


Hilfsorganisationen hätten direkt vor Ort die Möglichkeit und die Aufgabe, besonders schutzbedürftige Menschen für die Kontingente auszuwählen.


der run der 14-30 Jährigen Männer auf Europa wäre damit zwar sicher nicht unterbunden, aber wir hätten viel, viel mehr schutzbedürftige Frauen und Kinder, für deren Sicherheit sich nämlich sonst keine sau interresiert

praktiziert wurde die Aufnahme von Kontingenten bereits 2012:

https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-syrien-fluechtlinge-1.17623532
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Asyl-Fluechtlingsschutz/Humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme_node.html

@Realo
Das Griechenland und Italien nicht die Hauptlast tragen dürfen versteht sich eigentlich von selbst. Daher muss unbedingt schnellstens zumindest verbindliche Eu - Kontingente vereinbart und umgesetzt werden. Wünschenswert wäre auch ein europäisches Asylrecht.
Das die Personen aus Drittländern Asyl beantragen dürfen ist ein Fehler im System. Dublin 3 außer Kraft zu setzen statt endlich adäquate europäische Lösungen zu finden zeigt wie menschenverachtend das Problem angegangen wird.  

insideman schrieb:Oder irgendwer nimmt die Männer freiwillig?

wir könnten in Europa ja die Vielehe für Frauen einführen ;)
also 2-3 Ernährer pro Frau wäre doch nicht schlecht, da kann sie ihre Kinder gescheid erziehen und ihnen beste Bildung angedeihen lassen :)

lawine schrieb:das, was du forderst/wünschst, nämlich das Frauen, Kinder und Familien bevorzugt Schutz genießen sollten, wäre bei entsprechendem politischen Willen in Detuschland (und sicher auch bei euch in Ö) sofort möglich:über Kontingentflüchtlinge bzw resettlement. Die gesetzliche Grundlage dafür wäre soweit ich weiß, u.a. der § 23 AufenthG Hilfsorganisationen hätten direkt vor Ort die Möglichkeit und die Aufgabe, besonders schutzbedürftige Menschen für die Kontingente auszuwählen.

Das macht Österreich bereits seit 2013:

Österreich beteiligt sich seit 2013 mit seiner bewährten Humanitären Aktion Syrien ebenfalls an der Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen. Trotz steigender Asylantragszahlen im eigenen Land entschloss man sich einen zusätzlichen Beitrag in der Krisenregion zu leisten, um einerseits die Nachbarstaaten Syriens in der Region zu entlasten und andererseits den Betroffenen eine legale Möglichkeit fluchtbedingter Zuwanderung zu ermöglichen. Resettlement ist ein Instrument, das dazu beiträgt, effektiv Schlepperei und illegale Migration zu unterbinden.
Die Aktion umfasst vielschichtige Maßnahmen, welche den sicheren Transfer der Flüchtlinge nach Österreich, deren Grundversorgung sowie eine rasche und nachhaltige Integration in Österreich sicherstellen. Zielgruppe der humanitären Aktion sind jene Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, insbesondere bedrohte Frauen und Mädchen, überlebende von Gewalt und Folter, bedrohte ältere Personen, Personen mit physischem Schutzbedarf, Flüchtlinge mit speziellem medizinischem Bedarf und verfolgte Minderheiten (wie z.B. Christen), wobei keine Flüchtlinge wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgeschlossen werden.
Nach der Ankunft in Österreich, welche durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) organisiert wird, erhalten alle Personen, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme nach Österreich kommen, nach einer Registrierung, einem verkürzten Verfahren und einer obligatorischen Gesundheitsuntersuchung, Asyl von Amts wegen.

[....]

Die österreichische Bundesregierung erklärte sich Ende August 2013 bereit, abseits der laufenden Asylverfahren 500 syrische Flüchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen (Humanitäres Aufnahmeprogramm I, HAP I). In Anbetracht der fortlaufenden Krise in Syrien entschloss man sich Mitte April 2014, weitere 1000 syrische Flüchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen (HAPII). Die Aufnahmen erfolgten durch das Innenressort in Zusammenarbeit mit UNHCR, der IOM, kirchlichen und zivilen Organisationen sowie in Österreich lebenden Familienangehörigen.
Nachdem sich der Europäische Rat am 23. April 2015 für ein ad-hoc Resettlement Pilotprojekt für die gesamte EU ausgesprochen hatte, entschloss sich die österreichische Bundesregierung dazu, im Rahmen eines dritten Aufnahmeprogramms (HAP III) weitere 400 besonders schutzbedürftige Personen aufzunehmen.
Das Bundesministerium für Inneres arbeitet derzeit an der Implementierung des dritten Aufnahmeprogramms in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und weiteren internationalen und nationalen Organisationen. Der Start wird in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgen und die aufzunehmenden Personen dabei einerseits von UNHCR aus Jordanien (200 Personen) und der Türkei (200 Personen) vorgeschlagen.

Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/resettlement/start.aspx (Archiv-Version vom 02.06.2017)

@catgroove
@insideman

man hätte diese Programme ausbauen sollen bzw könnte es noch machen.

wenn Familien eine Person vorschicken nach Westeruopa (andere EU Länder lasse ich jetzt mal außen vor, da es unrealistisch ist, dass 800.000 Asylbewerber nach Bulgarien oder Litauen wollen)- warum um alles in der Welt, soll nicht eine Frau mit Kindern diese Person sein?
sie wird über Programme heirhergebracht und kann die Familie finanziell genauso gut oder schlecht unterstützen wie ein männlicher Asylbwerber nach dem Asylbewerberleistugsgesetz oder als Harzt IV Bezieher. vielleicht fänden Frauen sogar leichter Arbeitund Ausbildung????

es lohnt sich auf jeden FAll, die Dinge anders zu denken als sie derzeit stattfinden.