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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 12:38
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Vielleicht weißt du was ich mit diesem Vergleich sagen will - aber vielleicht werde ich dann auch gleich deswegen als menschenverachtend beschimpft. Ist mir aber egal.
Ja, ertrinken lassen. selber schuld.

Ich beende hiermit das Gespräch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 12:42
@Realo
Du hast anscheinend wirklich nicht verstanden was ich meine.
Wer mag (du machst es sicherlich nicht) kann sich noch mal den Kontext anschauen, worum es mir wirklich geht: Beitrag von Optimist (Seite 1.018)

Z.B. u.a. das:
   Ich mag zwar ein unverbesserlicher "Theoretiker" sein, aber ich denke auch praktisch. Die Situation wartet nicht darauf, bis wir Europäer uns endlich mal auf einen modeus operandi geeinigt haben, sondern verschlimmert sich von Tag zu Tag.

-->
"verschlimmert sich" -> was ja nun in großem Umfang eben auch durch diese Art Rettung nach Gießkannenprinzip mit verursacht wird (-> erst mal alle Flüchtlinge "in einen Topf" - egal ob Asylgrund vorhanden oder einfach nur Wirtschaftsmigrant.. -> wie gesagt, es geht ja auch um Recourcen) ... und wie gesagt eine nicht zu verachtende Sogwirkung auslöst.
Wie gesagt, Australien hatte es vorgemacht, dass es auch sehr SCHNELL sogar anders geht und deshalb ertrinken dort eben keine Flüchtlinge mehr im Meer. DAS ist für mich der springende Punkt, den du und viele Grüne/Linken nicht sehen oder sehen wollen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 12:46
Zitat von OptimistOptimist schrieb:bin auch humanistisch eingestellt (kann man mir gerne negieren, auch egal).
Ich maße mir nicht an, das zu negieren, möchte aber anmerken, dass mir viele deiner Aussagen ("die Leute sind selbst schuld, wenn sie in der Diktatur den Mund auf machen" - das hat mich ganz besonders gestört -, "sie sind selbst schuld, wenn sie übers Mittelmeer fahren wollen" unter anderem)  starke Bauchschmerzen bereiten.
Zitat von OptimistOptimist schrieb: Australien hatte es vorgemacht, dass es auch anders geht und deshalb ertrinken dort eben keine Flüchtlinge mehr im Meer.
Was hat Australien denn gemacht? Sie deportieren Flüchtende auf irgendwelche Inseln fernab vom Land und wollen so rein theoretisch am liebsten gar niemandem Asyl gewähren... das finde ich jetzt eher nicht förderlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 12:48
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Du hast anscheinend wirklich nicht verstanden was ich meine.
Ich finde deine Ausführungen selbsterklärend - da gibt es nichts misszuverstehen:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wieviele sterben tagtäglich an Hunger (z.B. in Afrika usw). Die haben sich dieses Schicksal nicht ausgesucht, die haben keine Wahl.

Diejenigen welche in die Boote steigen, sind größtenteils sicher nicht am Verhungern (da würden die die Strapazen sicher gar nicht schaffen,solche Familien könnten auch kein Geld für die Schlepper zusammenkratzen) und es sind auch nicht alles Verfolgte - sind also viele Wirtschaftsflüchtlinge.
Diese Menschen sind bewusst dieses Risiko eingegangen umzukommen, im Gegensatz zu den Hungernden in Afrika, welche keine Wahl hatten.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 12:51
@AthleticBilbao
   Australien hatte es vorgemacht, dass es auch anders geht und deshalb ertrinken dort eben keine Flüchtlinge mehr im Meer.

-->
Was hat Australien denn gemacht? Sie deportieren Flüchtende auf irgendwelche Inseln fernab vom Land
Das ist genau das wofür selbst Realo wäre (leider erst in ferner Zukunft).
Was wäre daran denn so menschenverachtend, wenn es Hotspots gibt, wo man Asyl beantragen kann und wer keinen Anspruch hat muss in sein Heimatland zurück?


@Realo
Ich finde deine Ausführungen selbsterklärend - da gibt es nichts misszuverstehen:...
anscheinend schon.
Was ich nämlich u.a. damit auch sagen wollte: Man kann nicht ALLEN Notleidenden dieser Welt helfen - das hatte ich sogar wörtlich so geschrieben, hast du nur nicht zitiert (das scheinst du wohl aber anders zu sehen).
Jedoch wegen dieser Sogwirkung, die du ja selbst zugegeben hattest, würde es eines Tages darauf hinaus laufen, dass alle Notleidenden, welche ein bisschen Geld zusammenkratzen konnten, sich auf Boote ins Mittelmeer setzen.

Naja, wir kommen hier halt auf keinen Nenner.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 13:14
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was wäre daran denn so menschenverachtend, wenn es Hotspots gibt, wo man Asyl beantragen kann und wer keinen Anspruch hat muss in sein Heimatland zurück?
Jetzt bin ich gerade ehrlich gesagt verwirrt, denn ich hatte das so verstanden, dass Australien gar keine Flüchtenden im Land haben will und sie deshalb auf Inseln unterbringt. Hotspots zum Beantragen von Asyl sind ja etwas anderes, was ich prinzipiell gut finde. Bloß muss das ja auch mit der Realität vereinbar sein, denn wenn die Leute am Zaun stehen muss man sich eben drum kümmern.

Ich bin eigentlich auch nicht gewillt, hier viel zum Thema zu schreiben, ich wollte nur anmerken, dass ich manche deiner Aussagen sehr kritisch fand. Insbesondere die "wer in Diktaturen lebt, kann ja einfach die Klappe halten und dann geht es ihm gut"... @Optimist


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 13:20
@AthleticBilbao
   Was wäre daran denn so menschenverachtend, wenn es Hotspots gibt, wo man Asyl beantragen kann und wer keinen Anspruch hat muss in sein Heimatland zurück?  

-->
Jetzt bin ich gerade ehrlich gesagt verwirrt, denn ich hatte das so verstanden, dass Australien gar keine Flüchtenden im Land haben will und sie deshalb auf Inseln unterbringt.
Mir ging es anhand von Australien darum, zu zeigen, dass die Hotspot-Lösung durchaus machbar ist.
Wie  Australien dann im Weiteren mit den Flüchtlingen umgeht weiß ich nicht.
Hatte ich etwas missverständlich rüber gebracht, entschuldigung.

Also mir gehts nur um die Hotspots und Europa könnte von dort aus dann die wirklich Asyl-Berechtigen abholen.
Hotspots zum Beantragen von Asyl sind ja etwas anderes, was ich prinzipiell gut finde.
Das freut mich, dass wir hier Konsens haben. :)
Bloß muss das ja auch mit der Realität vereinbar sein, denn wenn die Leute am Zaun stehen muss man sich eben drum kümmern.
Wenn man die Leute am Zaun konsequent zu diesen Hotspots bringen würde, dann käme nach einiger Zeit sicher niemand mehr auf die Idee, sich in Boote zu setzen und queer durch Europa nach D zu kommen (weil es sich rumsprechen würde, dass dies keinen Sinn macht), oder wie siehst du das? Deine Meinung dazu würde mich sehr interessieren.

Das andere Thema war schon abgehakt und ist hier auch OT, bitte verstehe, wenn ich mich dazu nicht mehr äußere.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 16:48
Guten Tag,

bei der Handhabung der Anerkennung der Flüchtlinge durch das BAMF scheint es zu Unregelmäßigkeiten gekommen zu sein die jetzt auch den Bundesinnenminister in Bedrängnis bringen.

Die SPD möchte mehr Informationen erhalten wie es zu den Fehlern gekommen ist oder den Rücktritt des Ministers.

Hier ein Link zu einem Bericht auf MSN:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fall-franco-a-spd-stellt-de-maizi%c3%a8re-ultimatum/ar-BBBgc0X (Archiv-Version vom 18.05.2017)


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 17:30
@venerdi
danke für den Artikel. Fehler in zehn bis 15 Prozent der Fälle
ich darf daraus zitieren:
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf de Maizière wegen fehlerhafter Asylbescheide "klägliches Versagen" vor. "Wenn sich jetzt herausstellt, dass zehn Prozent der positiven Asylbescheide falsch sind, ist das doch zum Haare raufen", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).


Franco A. steht im Verdacht, gemeinsam mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant zu haben. Der Ende April festgenommene Oberleutnant hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bamf sogar der Status des sogenannten subsidiären Schutzes gewährt worden. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.
meine Güte, wohl doch keine Einzelfälle. hat aber doch ziemlich lange gedauert, bis die Erkenntnis reift, dass beim BAmF in der sog. Flüchtlingskrise nicht besonders exakt gearbeitet wurde.
10% (bis 15%) falsch-positive Bescheide.....mein Gott. Eine Firma, die sich diese Fehlerrate leistet, wäre keine 3 Monate am Markt.
so langsam kommen Dinge ans Licht, die man vor Monaten nur unter vorgehaltener Hand aussprechen durfte, um nicht als ""besorgter Bürger" oder gar rechts abgestempelt zu werden.


werden wir nach der Flüchtlingskrise eine BAmF -Krise erleben?
die einzige richtige Konsequenz wird - man ahnt es bereits -aus Bayern angemahnt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine generelle Überprüfung. "Eine Fehlerquote von zehn bis 15 Prozent ist aus Sicherheitsgründen schlicht nicht akzeptabel", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Bestätigt sich diese verheerende Fehlerquote, müssen alle Fälle nochmal auf den Tisch, bei denen das Bundesamt Asylbewerber ohne ernsthafte Identitätsprüfung anerkannt hat."
ich erinnere auch an die vom BAmF nicht erkannten falschen Pässe - eine nachträgliche Überprüfung lehnte die Behörde ab, das Problem der Mehrfachidentitäten etc. pp.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 19:20
Ich war ja schon lange dafür das De Maiziere zurücktreten müsste. Aber nicht vergessen sollte man den Kanzleramtsminister Altmaier, der doch in der Krise 2015 extra die Flüchtlingskoordination übernommen hatte. Der Umgang mit der Flüchtlingswelle war einfach unterirdisch, eines Rechtsstaates nicht würdig. Das die anderen Parteien sich da auch nicht mit Ruhm bekleckern macht die Sache nicht besser. Das Teuber Sarah Wagenknecht aufgrund Ihrer Meinung noch als "AFD Niveau" geißelt zeigt wie kaputt das alles ist.

Asyl muss gewährt werden, aber ein Rechtsstaat sollte es doch hinbekommen das man sich auf die Prüfung verlassen kann. Das dies nicht so ist zeigt auf wie unserer Rechtsstaat immer mehr in Hand von Interessengruppen gerät.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 19:35
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:danke für den Artikel. Fehler in zehn bis 15 Prozent der Fälle
Du kannst auch noch die Entscheidungen der Gerichte dazu rechnen, denn über 20% der Verfahren die vor ein Gericht gehen werden positiv für den Asylantragsteller entschieden. Die Entscheider beim Bamf haben also auch fälschlich Asyl negativ entschieden.
Oder spielt das keine Rolle?


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Realo ehemaliges Mitglied

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18.05.2017 um 19:39
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Asyl muss gewährt werden, aber ein Rechtsstaat sollte es doch hinbekommen das man sich auf die Prüfung verlassen kann. Das dies nicht so ist zeigt auf wie unserer Rechtsstaat immer mehr in Hand von Interessengruppen gerät.
Hat wohl weniger was mit Interessengruppen zu tun als mit Überforderung beim BAMF. Es ist nun mal schwierig ohne Ausweise eine Identität zu rekonstruieren und die Sache mit den Mehrfach-ID's hat sich ja inzwischen durch die Fingerabdruck-Registrierung erledigt. Es waren immerhin 1 Million Flüchtlinge, die von einer unterbesetzten Behörde registriert werden mussten. Man kann natürlich auch alles in Grund und Boden reden, wenn einem die ganze Richtung nicht passt. Würde ich ja auch machen. :D


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18.05.2017 um 19:45
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Man kann nicht ALLEN Notleidenden dieser Welt helfen
Wenn man nicht allen helfen kann, wie vielen kann man dann helfen? O_o


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 20:00
Zitat von canalescanales schrieb: Die Entscheider beim Bamf haben also auch fälschlich Asyl negativ entschieden. Oder spielt das keine Rolle?
frag die Dame von der SPD - ich konnte dem Artikel keine weiteren Informationen entnehmen.
da ich ungern Behauptungen aufstellen will, ohne dies belegen zu können, lasse ich es bei dem bereits zitierten.


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18.05.2017 um 20:08
@lawine

Ich frag mich halt ob Deine "Entrüstung" genauso groß ist, wenn Entscheider fälschlicherweise Asylverfahren ablehnen?


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18.05.2017 um 20:21
@canales
legst du bitte eine Quelle vor, die über den Anteil  und die Hauptursachen falsch-negativer Bescheide berichtet?
Ich frag mich halt ob Deine "Entrüstung" genauso groß ist, wenn Entscheider fälschlicherweise Asylverfahren ablehnen?
kennst du Qualitätsmanement?? selsbtverständlich haben ALLE Fehler Einfluss darauf, welche Qualität ein Unternehmen bei seiner Arbeit leistet

zu deiner Frage
es kommt auf den konkreten Fall an.

fiktive Beispiele: ergingen zahlreiche falsch negativen Bescheide  zb deshalb, weil eindeutige  Syrer wegen mangelhafter Prüfung zu Australiern oder US Bürgern ohne Schutzstatus erklärt würden - selbstverständlich!
wenn der Bescheid fälschlicherweise ergeht, weil der ASylbegehrende seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachkommt oder nicht verifizierbare Angaben zu seiner PErson macht (alos zB mal Russland, mal Syrien, mal die Türkei und dann Frankreich als Herkunftsland angibt), dann hielte sich meine Empörung gegenüber dem Bamf in Grenzen.

wie  immer: es kommt auf den konkreten Fall an.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 20:57
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:legst du bitte eine Quelle vor, die über den Anteil  und die Hauptursachen falsch-negativer Bescheide berichtet?
Gerne...

https://justiz-und-recht.de/erfolgsaussichten-einer-asylklage-der-bundesdurchschnittliche-asylklaeger-hat-eine-chance-von-1-zu-4/
Zitat von lawinelawine schrieb:kennst du Qualitätsmanement?? selsbtverständlich haben ALLE Fehler Einfluss darauf, welche Qualität ein Unternehmen bei seiner Arbeit leistet
Naja, Entscheidungen zu fällen aufgrund von dargelegten persönlichen Geschichten, Überprüfungen von Identitäten aufgrund von Dolmetschern...da ist eine Fehlerquote quasi im Normbereich.

Btw. hatte nicht ein Richter in Berlin mal behauptet, dass etwa 20% aller Gerichtsurteile falsch sind?  Soviel mal zum Qualitätsmanagement wenn es um Entscheidungen über Menschen geht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 20:58
Zitat von RealoRealo schrieb:Das hat dann natürlich eine neue, noch wesentlich härtere Flüchtlingsdebatte zur Folge, vor der alle Politiker Angst haben, aber hier muss die EU auch mal zeigen, dass sie überhaupt eine Zivilisation ist, die sich von Barbarei darin unterscheidet, dass sie den Wert des Lebens erkennt und Menschenleben rettet.
Zitat von RealoRealo schrieb:Es geht aber nicht um 2050 oder 2080, sondern wir schreiben 2017 und müssen uns für jetzt was einfallen lassen, das die Mortalitätsrate auf dem Mittelmeer ganz erheblich senkt, andernfalls machen wir uns in den Geschichtsbüchern von übermorgen ganz erheblich schuldig ("Warum habt ihr dieses Massensterben zugelassen und nennt euch gleichzeitig Zivilisation?").
Deinen hohen Zielen der Zivilisation und der Verewigung in Geschichtsbücher stehen die Interessen der deutschen Mitte entgegen, die nicht die Kraft haben, neben den vielen Abgaben auch noch die Retter der Menschheit zu spielen, nur weil es einen Run auf Europa und das westliche Leben gibt.

Aber da du ja die Interessen der deutschen Mitte nicht kennst und dich als total einseitiger Asyllobbyist verhältst, kommen einem die Zweifel, ob du nicht ein Hass auf die deutsche Gesellschaft hast und sie zum Einsturz bringen willst. Oder wie es die Grünen meinen, dass man die deutsche Gesellschaft verdünnen und einhegen muss, weil Deutschland eine Gefahr und Risiko für die Welt darstelle.

PS: Wir sind schon eine Zivilisation, die aber gerade auf dem absteigenden Ast ist, weil sie eben in ihrer Zivilisiertheit verdünnt wird.

Von daher muss man die Asylkrise und -problematik nicht nur bei den Flüchtenden betrachten, sondern diese Sicht erweitern auch auf die einheimischen Faktoren, die diese Krise befeuern. Und das sind die einseitigen Asyllobbyisten mit antideutscher Haltung.


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Realo ehemaliges Mitglied

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18.05.2017 um 21:04
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb:Deinen hohen Zielen der Zivilisation und der Verewigung in Geschichtsbücher stehen die Interessen der deutschen Mitte entgegen
Auch eine Mitte kann barbarisch sein. Für die Römer waren die Perser barbarisch, für die Perser die Römer. Wer Menschen in Seenot nicht hilft, ist ein Barbar, und wer sie lieber ersaufen lässt als aufzunehmen, nennst du die deutsche Mitte? Gehts noch?ß
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb: ob du nicht ein Hass auf die deutsche Gesellschaft hast
Wer so denkt, hat keinen Hass verdient, sondern allenfalls Verachtung. Hassen kann man nur jemanden, der mindestens auf Augenhöhe ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.05.2017 um 21:11
@PoorSoul
Zitat von PoorSoulPoorSoul schrieb:Deinen hohen Zielen der Zivilisation und der Verewigung in Geschichtsbücher stehen die Interessen der deutschen Mitte entgegen
Die da wären und wer ist die "deutsche Mitte"?


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