Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales
der verlinkte Artikel ist zwar interessant, gibt aber keine Antwort auf meine Frage.
zudem fehlt ein aktueller Bezug zur sog. Flüchtlingeskrise: als Menschen, die von sich behaupteten, Syrer zu sein, nur einen Bogen ausfüllen mussten.

also wenn wir vergleichen, dann bitte falsch-positive und falsch-negative Bescheide im gleichen Zeitraum, ok?

@Realo hat recht das es barbarisch wäre die Flüchtenden ertrinken zu lassen. Dies ist aus humanitären Gründen unmöglich. Die Frage ist müssen sie nach Rettung unbedingt nach Italien, Europa gebracht werden wo doch die Häfen in der  Abreiseländer viel näher liegen.
Einfach aus den Augen aus dem Sinn zurückbringen ist natürlich auch nicht im Sinne der Humanität. Hier muss Europa dringend Geld in die Hand nehmen und einen afrikanischen Mittelmeerstaat finden der bereit ist zuzulassen das dort Lager, Hotspots errichtet werden. Nicht 2020, sondern spätestens 2018.
Die Situation ist wirklich pervers. Auch @Realo wird mir zustimmen müssen das dadurch das die Flüchtenden nach Auffinden aus Seenot nach Europa gebracht werden, immer mehr Personen versuchen werden auf diesem Wege Europa zu erreichen. Also auch dadurch viele Leute sterben die sich sonst nicht auf den Weg gemacht hätten.
Die Forderung kann nur sein sofort am Mittelmeer einen Hotspot einzurichten. Und sei es Gibraltar. Europa muss Geld in die Hand nehmen, so oder so und da wären Hotspots die günstigsten und humanitärsten Lösungen. Jetzt, vor er Wahl muss dieses den Parteien mit auf den Weg gegeben werden.

neugierchen schrieb:Die Forderung kann nur sein sofort am Mittelmeer einen Hotspot einzurichten. Und sei es Gibraltar.

Die Engländer werden dir eins husten! Verlss dich nicht auf UK. Das müssen die Europäer schon selbst irgendwie anleiern. Potenziell könnte man Tunesien zu einer full blown Demokratie hochbringen und als Ersatz für die Türkei in die EU holen. Das könnte sich auch positiv auf die Nachbarländer auswirken. Aber ich träume gerade wieder...

@Realo
Das ist aber ein Traum der sicher ganz links und viele der Mitte eint. Also angehen, nicht nur träumen und hier schreiben. Briefe an die Parteien und ab in den Briefkasten. So viel wie möglich. Kurz vo der Bundestagswahl ist mehr möglich als sonst.

@lawine

lawine schrieb:also wenn wir vergleichen, dann bitte falsch-positive und falsch-negative Bescheide im gleichen Zeitraum, ok?

Du meinst 2 Jahre später hätte sich das grundsätzlich gewandelt?

Du vergisst die vielen Klagen gegen die Eigenschaft der subsidiären Anerkennung, die recht gute Erfolgsaussichten haben.

Aber ich verstehe schon...wenn das Bamf zu Ungunsten der Flüchtlinge entscheidet ist das keine Aufregung wert.

lawine schrieb:der verlinkte Artikel ist zwar interessant, gibt aber keine Antwort auf meine Frage.

Welche Frage, die zum Qualitätsmanagement bezüglich der Entscheidungen über Menschen?

canales schrieb:Die da wären und wer ist die "deutsche Mitte"?

Man könnte ja ganz klein anfangen und fordern, dass es wieder möglich sein sollte, Silvesterfeier und Weihnachtsmärkte nicht als Hochsicherheitsveranstaltung besuchen zu können. 

@PoorSoul

Und was wäre dafür erforderlich?

@PoorSoul

Das ist aber keine Antwort auf @canales Frage nach der deutschen Mitte.

Wenn du damit die AfD-Positionen nennst, kannst du das natürlich tun. Ich denke aber 90% der Bevölkerung weiß, dass die deutsche Mitte irgendwo etwas weiter links davon sein dürfte...

Strauß sagte mal rechts von der CSU ist eine Mauer.... spätestens da endet meiner Meinung mal auch heute noch die Mitte

Guten Tag,

ob die Asylgesetzgebung angepasst werden muss, darüber gehen die Meinungen ja auseinander.

Sie wird jedoch verschärft auch wenn es von einigen kritisiert wird.

Hier ein Link zu einem Bericht der Welt:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/versch%c3%a4rfung-bei-asylrecht-und-abschiebungen-beschlossen/ar-BBBhvF1 (Archiv-Version vom 19.05.2017)


Venerdi

@venerdi
aus deinem Link:

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern

Frage an die Opposition:
Was hat es mit

Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden

zu tun, wenn die abgelehnten Asylbewerber gar keine wirklich SCHUTZ-Suchenden sein können (da ihr Begehren ja abgelehnt worden war)?

Und was hat es mit "Angriff auf... " zu tun, wenn es im Prinzip doch nur darum geht? :

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern

Die Erklärung würde mich wirklich sehr interessieren. Hier im Forum gibts doch sicher auch jemand, der so denkt wie die Opposition?

@Optimist

Das ist ja die Krux an der Diskussion hier, es wird nicht getrennt. Asylberechtigten, auch 25jährige Männern wird Deutschlands  Mitte immer Zuflucht gewähren. Die ganze Diskussion verschiebt sich doch aus Interessenlagen vom eigentlichen Problem. Das sind Asylbegehrende die keinerlei Anrecht aus dieses haben. Ergo Betrüger. Mit dieser Klientel muss ein Umgang gefunden werden. Das durch dieses Klientel berechtigt Schutzsuchende immer mehr in Bedrängnis geraten sollte den Befürwortern einer liberaleren Flüchtlingspolitik zu denken geben. Dieses Klientel schadet der Asyldebatte mehr als die AfD.

@neugierchen
@Optimist
ach so, jetzt sind Asylbegehrende also Betrüger, wenn sie das Recht, Asyl zu suchen, nutzen und wie jeder andere, auf die jeweilige Beurteilung des Antrags warten müssen, um zu wissen, ob sie als asylberechtigt eingestuft werden. Wird ja immer besser hier.

Optimist schrieb:Was hat es mit

   Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden

zu tun, wenn die abgelehnten Asylbewerber gar keine wirklich SCHUTZ-Suchenden sein können (da ihr Begehren ja abgelehnt worden war)?

Solange das Verfahren noch andauert und die Berufungsverhandlung des Klägers noch aussteht, ist es ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Asylbewerbers, auch wenn seine Chancen anerkannt zu weden gering sind:

Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

neugierchen schrieb:Mit dieser Klientel muss ein Umgang gefunden werden. Das durch dieses Klientel berechtigt Schutzsuchende immer mehr in Bedrängnis geraten sollte den Befürwortern einer liberaleren Flüchtlingspolitik zu denken geben. Dieses Klientel schadet der Asyldebatte mehr als die AfD.

Ich kann dir gar nicht sagen wie recht du hast :Y:

Besonders das

neugierchen schrieb:Dieses Klientel schadet der Asyldebatte mehr als die AfD.

:Y: 

@Tussinelda
Das Du es absichtlich falsch verstehen musst ist mir schon klar. PERSONEN DIE UNBERECHTIGT, ALSO UNTER FALSCHEN ANGABEN, ASYL BEANTRAGEN SIND DAS PROBLEM. Auf keinen Fall Personen die aus den formulierten Asylgründen dieses beantragen. Das ist ihnen selbstverständlich zu gewähren. Ich hoffe das Du den Unterschied dieser Personengruppen verstehen kannst.
@xsaibotx, ich hoffe das es mehrere so sehen

neugierchen schrieb:ich hoffe das es mehrere so sehen

Ich hoffe es auch.

@neugierchen

Die ganze Diskussion verschiebt sich doch aus Interessenlagen vom eigentlichen Problem. Das sind Asylbegehrende die keinerlei Anrecht aus dieses haben. Ergo Betrüger. Mit dieser Klientel muss ein Umgang gefunden werden. Das durch dieses Klientel berechtigt Schutzsuchende immer mehr in Bedrängnis geraten sollte den Befürwortern einer liberaleren Flüchtlingspolitik zu denken geben. Dieses Klientel schadet der Asyldebatte mehr als die AfD.

Sehe ich ganz genauso.
Und das finde ich auch so schade für die wirklich Asyl-BERECHTIGTEN.

ach so, jetzt sind Asylbegehrende also Betrüger, wenn sie das Recht, Asyl zu suchen, nutzen und wie jeder andere, auf die jeweilige Beurteilung des Antrags warten müssen, um zu wissen, ob sie als asylberechtigt eingestuft werden. Wird ja immer besser hier.

Wenn jemand WEIß, dass er diesen und jenen Status gar nicht wirklich hat, jedoch dennoch versucht, dies zu erreichen und sogar bei Ablehnung (auch richterlich), dem versucht sich zu widersetzen...
... dann will ich mir zwar nicht anmaßen, wie man sowas nennen könnte, jedoch finde ich das zumindest sehr dreist.

@Realo

Solange das verfahren noch andauert und die Berufungsverhandlung des Klägers noch azussteht, ist es ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Asylbewerbers, auch wenn seine Chancen anerkannt zu weden gering sind...

Es geht um diejenigen bei diesem Gesetz:

Er sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, "insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen". Zur Handy-Auslesung sagte der Minister: "Wir können es in einem Rechtsstaat nicht hinnehmen, dass Asylbewerber weitgehend sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert."

Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Finde ich richtig.
Oder man macht parallel zum Asylrecht ein Einwanderungsgesetz und dann könnten diese hier genannten Flüchtlinge Antrag auf Einwanderung stellen - mit all den festgelegten Kriterien dafür.

Diese Vermischung von Einwanderung und Asyl finde ich alles andere als förderlich.
Wie gesagt, damit schadet man im Grunde den wirklich Asylberechtigten, sh. Zitat von N.

neugierchen schrieb: PERSONEN DIE UNBERECHTIGT, ALSO UNTER FALSCHEN ANGABEN, ASYL BEANTRAGEN SIND DAS PROBLEM.

Das Problem hier ist, dass zwei Gruppen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, hier in einen Topf geworfen werden:

(1) mutmaßliche Asylbetrüger (Mehrfachidentitäten etc.), gegen die de Maizière angeblich vorgehen will
(2) Flüchtlinge, die aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Asyl haben, sich aber noch im Berufungsverfahren befinden (zB weil sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen).

Wenn diese zweite Gruppe unter starken Eingriffen in ihre Freiheitsrechte zu leiden hat, ist das rechtsstaatlich bedenklich. Genau hiergegen wendet sich der größte Teil der Kritik.

Es werden also die Probleme mit den Asylbetrügern benutzt, um auch alle anderen mit schlechter Bleibeperspektive zu maßregeln.

@Realo
Nein, das ist in meinen Augen das eigentliche Problem:

Diese Vermischung von Einwanderung und Asyl finde ich alles andere als förderlich.
Wie gesagt, damit schadet man im Grunde den wirklich Asylberechtigten, sh. Zitat von N.

Vielleicht hast meinen Beitrag noch nicht gesehen, weil wir uns überschnitten hatten.

Wie gesagt:

Oder man macht parallel zum Asylrecht ein Einwanderungsgesetz und dann könnten diese hier genannten Flüchtlinge Antrag auf Einwanderung stellen - mit all den festgelegten Kriterien dafür.